Die Beratungen zum Ludwigshafener Haushalt 2005 sind in vollem Gang. Nachdem Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister und Stadtkämmerer Wilhelm Zeiser das umfangreiche Zahlenwerk am 11. Oktober in den Stadtrat eingebracht haben, beschäftigt sich ab 22. November der Hauptausschuss mit dem Etatentwurf. Am 13. Dezember beschließt der Stadtrat dann über den Haushalt der Stadt. Über die aktuelle Finanzlage der Stadt sprach unsere Redakteurin Sigrid Karck mit Stadtkämmerer Wilhelm Zeiser.
neue Lu: Herr Zeiser, die Kämmerei hat alle Ausgaben und Einnahmen der Stadtverwaltung sowie die Finanzplanung der kommenden Jahre im nun vorliegenden Haushaltsplan zusammengeführt. Welches sind die wichtigsten Eckdaten?
Zeiser: Wir haben im Entwurf für den Verwaltungshaushalt Einnahmen von 375,5 Millionen Euro und Ausgaben von 447,4 Millionen Euro. Das bedeutet ein Defizit von 71,9 Millionen Euro. Gleichzeitig liegt das Jahresdefizit 2005 um rund 8,6 Millionen Euro über dem Nachtrag von 2004. Die Ursachen für den Anstieg sind vor allem in den so genannten fiktiven Budgets, also den Finanzbudgets, zu sehen, in denen sich vor allem steuerliche Entwicklungen niederschlagen. Unterm Strich rechnen wir 2005 mit rund 5,5 Millionen Euro weniger Einnahmen und mit rund 3,1 Millionen Euro höheren Ausgaben als 2004. Sonderzahlungen, die uns 2004 geholfen haben, fallen im kommenden Jahr weg, während gleichzeitig Ausgaben für den Finanzausgleich oder die Umlage an den Fonds Deutsche Einheit steigen. Das sind Faktoren, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Würden andererseits 2005 nicht Sonderzuflüsse greifen, läge das Defizit sogar bei 83,4 Millionen Euro. All das verdeutlicht, dass wir in einer tiefen Krise stecken und wir deshalb auch strukturelle Veränderungen brauchen müssen, um eine echte Trendwende einzuleiten. Klar ist aber: Für solche strukturellen Veränderungen müssen auch auf Landes- und Bundesebene die Grundlage geschaffen werden. Wir werden als Kommune unseren Beitrag jedenfalls leisten.
neue Lu: Wenn Sie zurückblicken: Wie hat sich der Haushalt der Stadt Ludwigshafen in den letzten 15 Jahren entwickelt? Wie steht Ludwigshafen im Vergleich mit anderen Städten da?
Zeiser: Die Defizite der deutschen Städte und Gemeinden lagen im Jahr 2003 bei über 8,5 Milliarden Euro und in den 32 Mitgliedstädten des Städtetages Rheinland-Pfalz bei mehr als einer Milliarde Euro. Weniger als ein Drittel aller Städte und Gemeinden im Land sind nicht mehr
in der Lage, ihren Haushalt überhaupt auszugleichen. Nehmen Sie zum Beispiel die Gewerbesteuer, in Ludwigshafener immer noch eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wie im Nachtrag 2004 haben wir für 2005 110 Millionen Euro an Einnahmen eingeplant. Nach Abzug der von uns an Land und Bund zu zahlenden Gewerbesteuerumlage verbleiben noch 85,25 Millionen Euro im Haushalt. Damit bewegen wir uns auf dem Niveau des Jahres 1993! Gleichzeitig hat sich die Belastung der Kommunen gewaltig erhöht. Wir haben von Land und Bund in erheblichem Umfang Aufgabenübertragen bekommen, allerdings ohne volle Kostenerstattung. So übernehmen wir als Stadt beispielsweise frühere sonderpolizeiliche Aufgaben, die Kommunalisierung der Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt oder – demografisch bedingt – die Zunahme der Pflegebedürftigkeit im Alter schlägt bei uns zu Buche. Durch gesetzliche Vorgaben im Jugendbereich stieg allein im Bereich der Kindertagesstätten seit 1990 die Mitarbeiterzahl bei uns um 190 und bei den freien Trägern, die wir bezuschussen, um 36. Schwierigkeiten in der Familie, gesellschaftliche Veränderungen, führen dazu, dass wir bei Erziehungsproblemen zunehmend einspringen müssen – mit hohen Kosten bei Betreuung- und Unterbringung. Das Thema ist sehr komplex, aber man erkennt an den vielen Bespielen deutlich, was sich in den vergangenen Jahren verändert hat und wie unsere Lasten gewachsen sind.
neue Lu: Stichwort Veränderung. Was muss sich Ihrer Ansicht nach verändern, damit sich die Finanzlage der Städte wieder bessert?
Zeiser: Natürlich brauchen wir strukturelle Veränderungen, wie ich sie angesprochen habe. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die uns entlasten. Aber auch auf den Städten lastet nach wie vor der Spardruck. Wir müssen schlanker werden, flexibler, mehr am Markt orientiert. Wir haben daher im Stadtvorstand Strukturmaßnahmen in der Verwaltung eingeleitet, die dieses Umsteuern verdeutlichen. Dazu zählt die Straffung und Zusammenführung von Aufgaben beim Gebäudemanagement, Standardisierung und damit Kostensenkung beim Zentraleinkauf und der EDV sowie die angestrebte Gründung einer Wirtschaftsgesellschaft. Die Umsetzung des Großprojekts Hartz IV wird geschultert, und es hat schon Veränderungen geben beim Angebot der Volkshochschule, der Musikschule oder der Seniorenbetreuung. Unser Konzept, auf einen Nenner gebracht, lautet: Unser Angebot ist nicht teurer als in anderen Städten, es ist fachlich fundiert, qualifiziert und marktorientiert. Wir handeln auf dem Boden der Realität und mit Verantwortung für gegenwärtige und nachfolgende Generationen.
neue Lu: Sehen Sie den politischen Konsens, solche Maßnahmen umzusetzen?
Zeiser: Die Fraktionen im Stadtrat haben gezeigt, dass sie sich auch in Zeiten der Finanzkrise der Verantwortung stellen. Wer es ernst meint mit dem Wohl der Stadt, der wird dies auch weiterhin tun.
