neue Lu Januar/Februar 2008

Die Stadt Ludwigshafen weist Teile ihrer Innenstadt förmlich als Sanierungsgebiete aus. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung am 10. Dezember einstimmig zu. „Dieser Schritt ist ein wichtiger Bestandteil unseres Stadtumbaus, und wir erhoffen uns einen weiteren Investitionsschub in unserer City. Wir weisen die Sanierungsgebiete insbesondere wegen der Vorteile für die Hauseigentümer, beispielsweise im Bereich der Einkommensteuer, aus, um mit privaten Investitionen nachhaltige Verbesserungen in der Bausubstanz und der Wohnqualität zu erreichen”, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen in Mitte und Süd hat die Stadtverwaltung zwei Gebiete definiert. Der Innenstadtbereich für die beiden Sanierungsgebiete ist insgesamt rund 20 Hektar groß. Rund 6,9 Hektar umfasst in Mitte das Gebiet zwischen Rathaus im Norden und Wredestraße im Süden. Kernpunkt ist das zwischen Bismarckstraße und Ludwigstraße liegende Quartier. In Süd liegt das vorgeschlagene Sanierungsgebiet zwischen der Bahnlinie im Norden und der Rottstraße im Süden. Von Osten nach Wes­ten dehnt es sich von der Roonstraße bis zur Schützen- und Grünerstraße aus. Zum Vergleich: Der Hemshof, jahrelang eines der größten Sanierungsgebiete der Bundesrepublik Deutschland, war 50 Hektar groß. In Mundenheim liegt mit 6,2 Hektar das derzeit kleinste Sanierungsgebiet Ludwigsha-fens. Weitere förmlich ausgewiesene Sanie­rungsgebiete liegen in den Stadtteilen Oggersheim, Friesenheim, Ruchheim, ein weiteres in West.

Die städtebauliche Sanierung, wie sie in Mitte und Süd realisiert werden soll, will vor allem dazu beitragen, die Modernisierung von privaten Immobilien zu fördern und gegebenenfalls erforderliche Ordnungsmaßnahmen zu erleichtern. Da im Zuge des Stadtumbaus verschiedene Förderinstrumente eingesetzt werden, soll die Sanierung in Mitte und Süd im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Vorteile für Eigentümer

Das bedeutet für die Eigentümer, dass keine Ausgleichsbeträge anfallen, keine Kaufpreisprüfung bei Immobilienverkäufen stattfindet und bei der Ausbaubeitrags­pflicht alles bleibt, wie es ist. „Unser Ziel ist es, einen Investitionsanschub in Gang zu setzen. Nach unseren Erfahrungen liegt das Verhältnis von öffentlich und privat investiertem Geld in Sanierungsgebieten bei einem Verhältnis von eins zu acht. Ein Beispiel: Allein im kleinen Gebiet Munden­heim wurden rund 3,3 Millionen Euro öffentliches Geld investiert. Aufgrund der vorliegenden Abrechnungen wissen wir, dass bis jetzt über 22 Millionen Euro zusätzliches privates Geld in Bausubstanz und Wohnqualität flossen. Entscheidend dabei sind die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nach dem Einkommensteuergesetz, die den Haus­ei­gentümern zugute kommen. Indem wir als Kommune eine Satzung erlassen und förmlich Sanierungsgebiete ausweisen, schaffen wir für Hausbesitzer Rechtssicher­heit, eine solide Basis und damit Ansporn für Investitionen. Deshalb gehen wir in weiten Teilen der City bewusst diesen Weg und nutzen das Sanierungsgebiet als ein stadtplanerisches Instrument in unserem Stadtumbau”, betonte Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Seit Sommer und flankierend zu den Vorbereitenden Untersuchungen führen Stadtspitze und WirtschaftsEntwick-lungsGesellschaft (W.E.G.) Gespräche mit Immobilienei­gentümern in der Innenstadt. Die Resonanz auf die Pläne der Stadt­verwaltung war durchweg positiv: Fast 40 Modernisierungsvorhaben wurden auf diesem Weg bereits konkretisiert.

Direkte Bürgerbeteiligung

Grundlage des nun eingeleiteten Verfahrens ist das Entwicklungskonzept Innenstadt, das der Stadtrat im Oktober 2006 beschlossen hat. Dieses Entwicklungskonzept formuliert die städtebaulichen Zielsetzungen für die Innenstadt und schafft über das Programm Stadtumbau Fördermöglichkei­ten für deren Umsetzung. Grundlage für die konkreten städtebaulichen Sanierungsmaß­nahmen ist das im Baugesetzbuch definierte „Besondere Städtebaurecht”, das die Vorbereitung, Durchführung und den Ab­schluss von Sanierungsmaßnahmen regelt. Die Ausweisung eines Sanierungsgebietes erfordert ausführliche Vorbereitende Unter­suchungen. Wichtig dabei ist die direkte Beteiligung aller Be­troffenen wie Eigentümerinnen und Eigentümer, Pächterinnen und Pächter, Mieterinnen und Mieter. Im Auf­trag der Stadt­verwaltung haben daher in den vergangenen Monaten die Büros Steg für Mitte sowie Frank und Kramer für Süd diese Vorbereitenden Unter­suchungen durchgeführt. „Ganz entscheidend beim Stadt­umbau ist, dass wir viele verschiedene, klassische und innovative Instrumente gezielt einsetzen. Die Ausweisung eines Sa­nie­rungsgebietes ist ein solches Instrument - gemessen an der Dimension von Fläche und Investitionsvolumen ein bedeutendes. Wir werden aber auch andere Instrumente einsetzen, beispielsweise im Rahmen des Programms ‘Soziale Stadt’. Die genaue Abgrenzung des zukünftigen ‘Soziale Stadt’-Gebietes und die weiteren Förderprogram­me werden nun Schritt für Schritt und in Abstimmung mit allen Beteiligten festgelegt”, erläuterte Klaus Dillinger, Geschäfts-führer der Wirt­schaftsEntwicklungsGe­sellschaft, die den Stadtum­bau insgesamt koor­diniert.
Weitere Instrumente ergeben sich aus Wirtschaftsförderprogrammen der Euro­päischen Union (EU), die beispielsweise im Gastronomiebereich und beim Umbau der Erd­geschosszonen in der Ludwig- und Bis­marckstraße gut einsetzbar sein sollen. „Diese Beispiele belegen, dass wir sehr gezielt und sehr flexibel auf die unterschiedlichen Interessenlagen und Bedürfnisse in der Innenstadt eingehen”, betonte Dillinger.  

Ansprechpartner:

Für das Sanierungsgebiet in Süd:
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Bereich Baukoordierung und Stadterneuerung
Rathaus Rathausplatz 20
67012 Ludwigshafen am Rhein
Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag und Mittwoch: 8.30 bis 12 Uhr und 13.30 bis 16 Uhr
Donnerstag: 9 bis 18 Uhr
Freitag: 8.30 bis 13 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung
Georg Heinrich
Telefon 0621/504-3494
Fax 0621/504-2939
E-Mail Georg.Heinrich@ludwigshafen.de
Manfred Spies
Telefon: 0621/504-2989
Fax 0621/504-2939
E-Mail: Manfred.Spies@ludwigshafen.de
Für das Sanierungsgebiet in Mitte:
WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Ludwigshafen a. Rh. mbH
Rathausplatz 10 und 12
67059 Ludwigshafen am Rhein.
Telefon: 0621/504-3080
Fax: 0621/504-2379
E-Mail: info@weg-ludwigshafen.de

Mit dem Umbau der City stemmt Ludwigshafen eines der größten und komplexesten Projekte seiner Stadtentwicklung. Viele Vor­haben greifen dabei ineinander, und es werden die verschiedensten Bereiche städtischen Lebens wie wohnen, arbeiten, einkau­fen, lernen oder ausgehen berührt. Ludwigs­hafen baut, plant, diskutiert, pflanzt, gestaltet, inszeniert und unternimmt noch vieles mehr. Ziel ist es, die Stärken der Stadt am Rhein weiter auszubauen. Öffentliche Hand und private Investoren, Bürgerschaft und Verwaltung handeln heute gemeinsam für morgen.