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Die SPD geht als Gewinnerin aus den Stadtratswahlen hervor und stellt damit die stärkste Fraktion im Ludwigshafener Stadtparlament. Die Sozialdemokraten siegten mit 954.726 Stimmen (35,9 Prozent) ganz knapp über die CDU, die 954.448 Stimmen und damit 35,8 Prozent auf sich vereinigen konnte. Die Differenz lag bei 278 Personenstimmen, das entspricht fünf Wählern. Die SPD erreichte damit im Stadtrat 22 Sitze, die CDU 21.
Die Kommunalwahlen waren begleitet von einem Novum in der Ludwigshafener Stadtgeschichte: Aufgrund eines Erfassungsfehlers bei der Auszählung der Stimmen am 7. und 8. Juni mussten die über 50.000 Stimmzettel ein zweites Mal und damit neu ausgezählt werden. Auch die Ortsbeiräte der Südlichen Innenstadt und von Friesenheim wurden komplett nachgezählt.
Im neuen Stadtrat vertreten sind neben SPD und CDU die Grünen mit vier Sitzen, die FDP mit vier, die FWG mit drei, die Republikaner mit vier und die Linke mit zwei Sitzen. Die Grünen kamen insgesamt auf 184.618 Stimmen und erreichten 6,9 Prozent, die FDP erhielt 172.984 Stimmen und erzielte 6,5 Prozent, die FWG konnte 125.488 der Stimmen auf sich vereinigen, was 4,7 Prozent entspricht. Die Republikaner erhielten 166.119 Stimmen (6,2 Prozent), die Linke 104.492 Stimmen (3,9 Prozent). Damit zieht die Partei Die Linke erstmals in den Ludwigshafener Stadtrat ein.
Die erneute Auszählung der Stadtratswahlen wurde notwendig, nachdem bei Stichproben, die im Rahmen eines von Wahlleiter Wilhelm Zeiser nach Paragraph 40 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit Paragraph 63 Absatz 1 Kommu-nalwahlordnung (KWO) angeordneten so genannten Vorprüfungsverfahren vorgenommen wurden, in der Woche nach der Wahl Erfassungsfehler in 13 der 147 Stimmbezirke festgestellt wurden. Während nach der ersten Präsentation der Wahlergebnisse am 8. Juni noch die SPD mit 975.312 Stimmen (36 Prozent) vor der CDU mit 972.458 Stimmen (35,9 Prozent) lag, änderte sich das Ergebnis nach der Neuerfassung der fraglichen 13 Stimmbezirke zugunsten der CDU, die dann mit 150 Stimmen vorne lag. Da jeder Wähler allein beim Stadtrat 60 Stimmen vergeben konnte also ein denkbar knappes Ergebnis. "Eine Mehrheit ist so nicht seriös feststellbar", argumentierte Wahlleiter Zeiser am 15. Juni im Wahlausschuss und schlug dem Gremium die gesamte Neuauszählung der Stimmen zur Stadtratswahl vor. Dem folgte der Wahlausschuss mit seinen Vertretern der CDU, SPD, Grünen und FWG einstimmig.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Wahlausschuss, dass die Wahlen zu den Ortsbeiräten Friesenheim und Südliche Innenstadt neu ausgezählt werden. Der Ausschuss folgte damit einem Antrag der Grünen und der FWG.
Fünf Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wurden im ersten Anlauf am 7. Juni wieder oder neu gewählt. Prof. Carlo Saxl (CDU) wurde in Friesenheim mit 59,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. In Maudach setzte sich Rita Augustin-Funck (CDU) mit 50,8 Prozent durch und tritt die Nachfolge der langjährigen Ortsvorsteherin Helga Kehl an, die nicht mehr kandidiert hatte. In Oppau ist der alte Ortsvorsteher auch der neue: Udo Scheuermann (SPD) erhielt im ersten Wahlgang 57,1 Prozent der Stimmen. Auch in Mundenheim und Ruchheim wurden die Amtsinhaberinnen bestätigt. Anke Simon (SPD) erreichte 58,8 und Heike Scharfenberger (SPD) 55,6 Prozent der Stimmen.
In der Nördlichen und der Südlichen Innenstadt, in der Gartenstadt, in Oggersheim und in Rheingönheim fanden am 21. Juni Stichwahlen statt. Mit Antonio Priolo hat die Nördliche Innenstadt erstmals einen Ortsvorsteher aus einem Mitgliedsstaat der EU. Der Italiener setzte sich mit 58,9 Prozent in der Stichwahl gegen Ute Leonhardt (CDU) durch. Christoph Heller (CDU) bleibt mit einem Stimmenanteil von 62,3 Prozent Ortsvorsteher in der Südlichen Innenstadt. Er besiegte in der Stichwahl Bernd Laubisch von der SPD. Auch in der Gartenstadt und in Rheingönheim wurden die Amtsinhaber in der Stichwahl bestätigt. In der Gartenstadt gewann Klaus Schneider (CDU) mit 59,5 Prozent gegen Andreas Rennig (SPD). In Rheingönheim siegte Ursula Jung (CDU) mit einem Vorsprung von 66 Stimmen und erzielte 51,7 Prozent gegen Gerda Kempf (SPD). Dieter Heintz (CDU) wurde in Oggersheim mit 56,5 Prozent Nachfolger von Albin Fleck, der nicht mehr angetreten war. Heintz setzte sich gegen Barbara Baur (SPD) durch.
In sechs von zehn Ortsbeiräten, nämlich in der Südlichen Innenstadt, in Friesenheim, Oggersheim, Gartenstadt, Maudach und Rheingönheim, erreichte die CDU die meisten Wählerstimmen, in der Nördlichen Innenstadt, Oppau, Ruchheim und Mundenheim lag die SPD vorne. In den Ortsbeiräten waren insgesamt je nach Größe zwischen sieben und 15 Mandaten zu vergeben. Die genaue Sitzverteilung ergibt sich aus den Grafiken auf Seite 10 dieser Ausgabe.
Als erste Ludwigshafenerin hat Jutta Steinruck (SPD) den Einzug ins europäische Parlament geschafft. Die bisherige DGB-Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion war von ihrer Partei auf einem sicheren Listenplatz nominiert worden. Bei der Europawahl stimmten 32,5 Prozent der Ludwigshafener Wählerinnen und Wähler für die CDU, 32,2 Prozent für die SPD. Die FDP kam auf neun Prozent, die Grünen auf 8,7, die Republikaner auf 5,5, die Linke auf 4,3 sowie die Tierschutzpartei auf 1,5 Prozent der Stimmen. Weitere Stimmen entfielen in einem Anteil von jeweils unter einem Prozent auf andere Parteien oder Gruppierungen.
Günther Ramsauer für die SPD und Manfred Schwarz für die CDU vertreten die Interessen der Stadt im Bezirkstag. In Ludwigshafen erzielte die SPD bei der Bezirkstagswahl einen Stimmenanteil von 37,3 Prozent, die CDU kam auf 32,8 Prozent. Je 7,5 Prozent der Stimmen erreichten FDP und Grüne. Die Linke kam auf 4,6, die FWG auf 3,7 Prozent der Stimmen. 6,6 Prozent erreichten die Republikaner. mü/ska
Informationen zu den Ergebnissen der Wahlen gibt es im Internet unter www.ludwigshafen.de.
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