Zu insgesamt fünf Wahlen werden die rund 113.000 wahlberechtigten Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener am 13. Juni an die Urnen gerufen. Gewählt werden bei diesem regelrechten Wahlmarathon das Europaparlament, der Bezirkstag, die Ortsvorsteher, der Stadtrat und die Ortsbeiräte. Allein bei den Ortsvorsteher-, Ortsbeirats- und Stadtratswahlen sind im Stadtgebiet 192 Mandate zu vergeben.
Entsprechend groß wird die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber sein, an deren Namen die Wählerinnen und Wähler dann am Wahlsonntag ihr Kreuzchen machen können. Bis 3. Mai 2004 können Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen bei der Wahlleiterin, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, eingereicht werden. Kurz danach wird dann der Wahlausschuss der Stadt unter Vorsitz der OB tagen und über die Zulassung der vorliegenden Listen und Bewerber zu den verschiedenen Wahlen entscheiden. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 1999 bewarben sich insgesamt 762 Kandidatinnen und Kandidaten um die Mandate.
Das Stadtgebiet ist in 140 Stimmbezirke aufgeteilt. Alle Wählerinnen und Wähler erhalten bis spätestens 23. Mai 2004 eine Wahlbenachrichtigungskarte, auf der das Wahllokal, der Stimmbezirk und die Nummer verzeichnet sind, unter der die betreffende Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigung sollte am Wahlsonntag ebenso ins Wahllokal mitgebracht werden wie Personalausweis oder Reisepass. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann sich unter Telefon 504-3848 an die Verwaltung wenden. Die Wahllokale befinden sich überwiegend in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Wahlberechtigt zu den verschiedenen Wahlen ist, wer drei Monate in Ludwigshafen, im Gebiet des Bezirksverbandes Pfalz oder im Gebiet der Europäischen Union wohnhaft ist. Insgesamt rund 10.000 EU-Ausländer sind in Ludwigshafen zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sind am 13. Juni von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anders als bei früheren Wahlen ist für die Europawahl dieses Mal die Stimmabgabe ebenfalls nur bis 18 Uhr möglich.
So wird gewählt:
Bei Stadtrats- und Ortsbeiratswahl haben die Wählerinnen und Wähler eine Listenstimme und maximal so viele Einzelstimmen, wie Mandate in dem Gremium zu vergeben sind, also 60 Einzelstimmen für den Stadtrat und zwischen sieben und 15 für den Ortsbeirat. Hinweise dazu sind auch auf den jeweiligen Stimmzetteln zu finden. Die Einzelstimmen können auf die jeweiligen Kandidaten verteilt werden und zwar auch innerhalb verschiedener Listen. Pro Kandidat können drei Stimmen vergeben werden. Durch das so genannte Kumulieren und Panaschieren haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Stimmen sowohl an eine Partei als auch an Kandidatinnen und Kandidaten zu vergeben, deren Arbeit sie unterstützen möchten. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund einer hohen Anzahl an Personenstimmen innerhalb der von den Parteien aufgestellten Listen nach vorne rücken. Aufgrund des Wahlsystems werden am Abend des 13. Juni auch nur die unveränderten Listenstimmen bei der Stadtratswahl und den Ortsbeiratswahlen ausgezählt. Die Personenstimmen werden am Montag, 14. Juni, im Rathaus erfasst. Mit einem endgültigen Ergebnis der Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen ist am 14. Juni gegen 18 Uhr zu rechnen. Bei den Wahlen zum Bezirkstag und zum Europaparlament können nur Listenstimmen vergeben werden. Bei der Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher können die Wählerinnen und Wähler sich zwischen verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden. Die Ergebnisse dieser Wahlen liegen am Abend des 13. Juni vor. Sollte bei der Wahl der Ortsvorsteher in einigen Stadtteilen keine Kandidatin oder kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erreichen, findet 14 Tage später, also am 27. Juni, die erforderliche Stichwahl statt. Die Wahlbenachrichtigungskarten sind auch für diese Stichwahl gültig und ins Wahllokal mitzubringen.
Briefwahl
Wer am Wahlsonntag nicht in Ludwigshafen ist oder wegen Krankheit oder Behinderung am Gang ins Wahllokal verhindert ist, hat die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Das Antragsformular befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Voraussichtlich wird die Briefwahl ab 17. Mai 2004 möglich sein. Die Anträge können schriftlich oder persönlich beim Wahlamt eingereicht werden. Es ist Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Briefwahlunterlagen dürfen grundsätzlich nur an den Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Nur im Fall einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung kann eine bevollmächtigte Person die Unterlagen abholen, falls eine anderweitige Zustellung nicht mehr möglich ist. Briefwahlunterlagen können bis Freitag, 11. Juni 2004, 18 Uhr, beantragt werden. Wer nachgewiesenermaßen plötzlich erkrankt ist, kann den Antrag noch bis zum Wahlsonntag, 13. Juni 2004, 15 Uhr, stellen. Fragen zur Briefwahl können ab 17. Mai unter der Telefonnummer 504-3848 gestellt werden.
Wahlparty im Casino
Die Ergebnisse der Europa- und Bezirkstagswahl sowie der Wahlen zu den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und die Tendenzen bei den Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen werden am Wahlsonntag ab 18 Uhr im Casino des Rathauses bei der traditionellen Wahlparty präsentiert. Laufend werden interessierte Bürgerinnen und Bürger hier über die eingehenden Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken unterrichtet. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Parteien sowie der Stadtvorstand mit Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse werden hier auf die Ergebnisse der Wahl warten. Am Montag, 14. Juni, ebenfalls ab 18 Uhr, wird im Casino außerdem das Endergebnis der Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen sowie die zukünftige Zusammensetzung dieser Gremien bekannt gegeben.
Info für Wahlhelfer
Das Wahlamt hat in diesem Jahr zum ersten Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Wahlhelfer durch eine Zufallsauswahl zu ermitteln und für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu verpflichten. Mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan gemeldet. Zusammen mit dem vorhandenen Stamm von Wahlhelfern werden am Wahlsonntag 1.400 Personen für die Abwicklung der Wahl in den 140 Stimm- und Briefwahlbezirken zur Verfügung stehen. Einige Wahlvorstände können noch verstärkt werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich daher noch melden. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 16 Euro. Der Dienst beginnt um 7.30 Uhr mit der Verpflichtung der Wahlvorstände. Durch individuelle Pausenregelung kann gewährleistet werden, dass trotz des Ehrenamtes auf den Kirchgang, das Mittagessen oder das Fußballspiel nicht verzichtet werden muss. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Die Auszählung der Stimmen wird dann noch mindestens drei Stunden in Anspruch nehmen. Die endgültige Erfassung der Personenstimmen für die Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen wird am Montag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung erledigt. Deswegen werden den einzelnen Wahlvorständen jeweils vier städtische Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zugeteilt. Das Rathaus bleibt am Montag, 14. Juni, für den Publikumsverkehr geschlossen. mü
Wer Fragen zu den Wahlen hat oder sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zur Verfügung stellen möchte, kann sich an Sigrid Simon, Telefon 504-2217, oder Susanne Ziegler, Telefon 504-2007, wenden.
