Die Verhandlungen rund um den Bau eines neuen Stadtquartiers am Zollhofhafen waren erfolgreich. Die nun anstehende Verbesserung der Infrastruktur und die Aufwertung der Innenstadt finanziert die Stadt aus den Einnahmen durch den Grundstücksverkauf an den Investor. Der städtische Haushalt wird also nicht belastet. Neue Lu-Redakteurin Sigrid Karck sprach mit Bürgermeister und Stadtkämmerer Wilhelm Zeiser über den besonderen Spagat, einerseits in die Stadt zu investieren und andererseits mit einem strengen Konsolidierungskurs die städtischen Finanzen zu regeln.
neue Lu: Herr Zeiser, unter Ihrer Federführung wurden alle Grundstücksverkäufe am Zollhofhafen abgewickelt. Was bedeutet das Ergebnis für den städtischen Haushalt?
Zeiser: Die Stadt profitiert in mehrfacher Hinsicht. Außer dass die Innenstadt endlich an den Rhein rückt, erlaubt der Mehrerlös die Umgestaltung, Ertüchtigung und Aufwertung der verkehrlichen Infrastruktur in der Innenstadt, insbesondere der Rheinufer-, Zollhof-, Bahnhof- und der Kaiser-Wilhelm-Straße sowie der Auf- und Abfahrten zu den Hochstraßen. Dies sichert auch die Anbindung des neuen Einkaufs-Centers an die Innenstadt und hilft der Geschäftswelt. Und dies, ohne dass der städtische Haushalt dadurch zusätzlich belastet wird.
neue Lu: Aktuell steht auch zur Rede, dass die Stadt das Gelände am Rhein zwischen Gelbem Haus und Schneckennudelbrücke vom Hafen übernimmt. Was ist da geplant?
Zeiser: Durch Aufgabe des Container-Terminals am Zollhof ist das Hafengleis bis zur Drehbrücke zur Parkinsel entbehrlich geworden; die Gleise hat der Hafen zwischenzeitlich abgebaut. Da eine Stadt mit dem Zusatz "Ludwigshafen am Rhein" auch den freien Zugang zum Rhein dauerhaft haben sollte, ist zwischen Stadt und Hafen als Eigentümer der Uferflächen verabredet, dass sich die Stadt das Gelände langfristig sichert. Die Verhandlungen über entsprechende Vereinbarungen laufen. Von einer aufgewerteten Uferpromenade profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
neue Lu: Großes Thema ist zurzeit die Aufstellung des nächsten Haushalts der Stadt für 2008. Wie stellt sich die Finanzlage der Stadt aktuell dar? Werden Sie den begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzen?
Zeiser: Leider gibt es zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses keine Alternative: Wegen der Defizite aus Vorjahren von derzeit über 400 Millionen Euro, zusätzlichen Investitionsschulden von rund 340 Millionen Euro und einer Zinslast pro Jahr von über 33 Millionen Euro ist der Spardruck weiter zwingend. Für finanzielle Versprechungen gibt es keinen Spielraum. Für 2008 werden wir wieder nur einen eng geschneiderten Sparhaushalt vorlegen können. Für 2009 ist dann durch Gesetz eine Eröffnungsbilanz mit einem Haushalt auf doppischer, also kaufmännischer, Rechnung vorgegeben.
neue Lu: Was erwarten Sie sich von einem Städtevergleich? Wie funktioniert das?
Zeiser: Wir haben in den vergangenen Jahren die Verwaltung mehrfach nach Einsparmöglichkeiten durchkämmt. Auf "normalem" Wege ist kaum noch etwas zu finden, es sei denn, wir streichen Leistungen oder Zuschüsse oder erhöhen die Gemeindesteuern, was wir alles nicht wollen. Wir beabsichtigen, uns deshalb zukünftig noch stärker mit anderen Städten zu vergleichen um zu sehen, was dort wie und mit welchem Aufwand gemacht wird. Ziel ist, mit Hilfe solcher "Benchmarks" und über "best practice" Geld zu sparen und kostengünstiger zu arbeiten.
neue Lu: Wie sieht der Zeitplan aus?
Zeiser: Derzeit sind schon etliche Bereiche und Abteilungen der Verwaltung in so genannten Vergleichsringen integriert. Wir wollen bis zum Jahresende - gegebenenfalls mit externer Beratungshilfe - ein Gesamtkonzept erstellen, nach dem strukturiert und zielorientiert gearbeitet werden soll. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hat Interesse an dieser Form der vergleichenden Zusammenarbeit signalisiert und will sich entsprechend einbringen.
neue Lu: Stichwort Doppik: Was bedeutet es, wenn die Stadt ihren Haushalt nun nach doppischen Gesichtspunkten aufstellt?
Zeiser: Die für 2009 zwingend vorgeschriebene Einführung der kommunalen Doppik, also der kaufmännischen Buchführung, löst unsere Finanzprobleme nicht. Unter dem Titel „Vom Geldverbrauchskonzept der Kameralistik, welche keine Vorsorgemaßnahmen zum Beispiel für Rückstellungen für Pensionen oder spätere Sanierungen kennt, zum Ressourcenver-brauchskonzept der Doppik” soll sie zwar zu mehr Kostentransparenz führen, aber mehr Einnahmen bedeutet dies nicht. Richtig ist jedoch, dass die Kosten für die Angebote und Leistungen der Stadt deutlicher werden, man beispielsweise erkennen kann, was ein Schul- oder Kindergartenplatz oder eine Trauung, eine Passverlängerung oder eine Theateraufführung tatsächlich kosten und man auch sieht, was die Stadt aus so genannten allgemeinen Haushaltsmitteln - Steuern - jeweils zuschießen muss. Die Stadträte und auch die Bürgerinnen und Bürger haben dann konkretes Wissen und können eher entscheiden, was sie sich noch leisten können oder leisten wollen. Immer mit Blick und orientiert auch an dem, was man nachfolgenden Generationen an Lasten hinterlassen darf und will.
