neue Lu: Herr Zeiser, Sie haben die stagnierenden Steuereinnahmen als eines der größten Probleme bei der Erstellung des kommunalen Haushalts angesprochen. Was heißt das?
Zeiser: Unsere Steuereinnahmen stagnieren oder sinken sogar. Demgegenüber nehmen die Pflichtaufgaben, also die Aufgaben, die der Staat für die Gemeinschaft erbringen muss, zu. Die Schere zwischen diesen Anforderungen einerseits und unseren finanziellen Möglichkeiten andererseits klafft immer mehr auseinander. Besonders schwer wiegt zudem, dass wir als Stadt gerade bei den Steuereinnahmen von Bund und Land sowie von unternehmerischen Entscheidungen abhängig sind, die wir als Kommune überhaupt nicht beeinflussen können. Allein aufgrund von Steuergesetzänderungen sowie aufgrund von Firmenschließungen oder Abwanderungen sank die Zahl der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe in Ludwigshafen von 1.882 im Jahr 1992 auf aktuell 1.457. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1997 ist nur teilweise ausgeglichen worden. Die Unternehmenssteuerreformen seit 2000 haben vor allem den Industriestädten wehgetan. Was die ab 1. Januar 2008 geltende Unternehmenssteuerreform bringt, vermögen auch Steuerfachleute nicht konkret zu sagen. Der Bund rechnet mit gemeindlichen Steuerausfällen von zwei Milliarden Euro. Bis 2011 rechnen wir für Ludwigshafen bei der Gewerbesteuer mit bis zu 10 Millionen Euro weniger.
neue Lu: Die Einkommensteuer hat sich positiv entwickelt, dennoch setzen Sie hinter diese Einnahmen ein "Aber"?
Zeiser: Mit 45,27 Millionen Euro 2008 steigt sie aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung zwar um 3,27 Millionen Euro, aber unsere Quote am Landesanteil ist von 8,3 Prozent im Jahr 1970 auf 3,8 Prozent seit 2006 gefallen. Hier schlägt sich unsere gegenüber dem Umland schwächere Sozialstruktur nieder, verbunden mit Fehlern der Gebietsreform von 1972. Hätten wir noch die 8,3 Prozent von 1970, also eine im Landesdurchschnitt gleich gebliebene Einwohnerstruktur, hätten wir statt 45,27 tatsächlich über 98 Millionen Euro Einkommensteuereinnahmen, also rund 53,6 Millionen Euro mehr, fast die Höhe unseres Defizits. Hier offenbart sich eine erhebliche Entwicklungsschwäche der letzten 35 Jahre und ein Auseinanderdriften der Einwohnerstruktur von Stadt und Wohngemeinden um uns herum.
neue Lu: Sie sprechen die StadtUmland-Problematik an?
Zeiser: Wir haben die Hoffnung, dass man diese strukturellen Probleme beim Land in der anstehenden Verwaltungsreform aufgreift und Lösungsansätze mit uns diskutiert. Unsere Argumente haben wir hinterlegt und hoffen auf etwas Mut bei der Korrektur erkennbarer Fehlentwicklungen. Wir müssen gemeinsam alles versuchen, um Veränderungen zu bewirken, denn wir finanzieren erheblich das Umland mit, ohne dass wir annähernd einen Ausgleich dafür erhielten. Die größten Beiträge leisten wir im Bereich der weiterführenden und Berufsbildenden Schulen, bei der Schülerbeförderung, der Essensbeköstigung in Schulen, aber auch beim ÖPNV, im Gesundheits-, Kultur- und im Sozialbereich. Natürlich müssen wir als Oberzentrum solche Angebote vorhalten – nur wenn alle diese nutzen, sollten alle einen angemessenen Beitrag leisten.
neue Lu: Sie haben auch gesagt, die Kosten für Pflichtaufgaben liefen davon. Woran liegt das?
Zeiser: Diese Pflichtaufgaben finden sich vor allem im Sozial- und Jugendbereich. Der Staat, hier die Stadt Ludwigshafen, sorgt für Infrastruktur, unterstützt oder hilft in Notlagen. Wir spüren sehr genau bestimmte Verhaltensänderungen in der Gesellschaft und in den Familien. Das geht von Erziehungsdefiziten, die Kindertagesstätten und Schulen ausgleichen sollen, über Verrohungstendenzen, die Sozialarbeiter oder am Ende die Vollzugskräfte beherrschen sollen, bis zu demographischen Veränderungen, die sich in steigendem Bedarf an Betreuungsmaßnahmen niederschlägt und uns immer mehr finanziell fordert: Jeder zu betreuende Jugendliche, jedes neue Pflegeheim kostet zusätzlich Geld.
neue Lu: Es gab in der Vergangenheit immer wieder große Sparrunden. Was haben die bewirkt?
Zeiser: Konsolidierung betreiben wir nunmehr seit vielen Jahren. Verwaltung und Rat haben hier gemeinsam gehandelt. Die Vorgaben aus dem Jahr 2001, schrittweise etwa 40 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, haben wir durch viele Einzelmaßnahmen erreicht. Insgesamt konnten wir so in kumulierter Maßnahmewirkung seit 2001 199,66 Millionen Euro an Verlustvorträgen verhindern. Eigentlich eine hohe Zahl, aber trotzdem bei weitem nicht ausreichend.
neue Lu: Wie wollen Sie weiter sparen?
Zeiser: Nach den vielen Sparrunden ist das "normale" Einsparpotential weitgehend ausgekehrt. Nachdem der Hauptausschuss auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen hat, das Beratungsunternehmen Price Waterhouse Coopers zu beauftragen, uns in einem Benchmark-Prozess zu begleiten, werden wir in vergleichende Prüfungen eintreten. Ziel ist es, im Vergleich mit anderen Städten nach weiteren Verbesserungen zu suchen. Wir wollen uns unvoreingenommen messen lassen, um so zu noch kostenoptimierterem Arbeiten zu kommen. Bis Jahresende sollen erste Prüf- und Handlungsansätze definiert sein; der Personalrat und die Fraktionen werden in die Arbeit eingebunden. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern suchen weiter Möglichkeiten, um Kosten zu reduzieren. Wir übernehmen die Verantwortung für unseren Part, erwarten aber auch, dass andere dies ebenso tun.
