neue Lu: Herr Zeiser, angesichts des Schuldenstandes von rund 950 Millionen Euro: Welche Gestaltungsspielräume verbleiben hier noch bei Verwaltung und Rat?
Zeiser: Die Gesamtausgaben des Haushalts sind zu 91 Prozent Pflichtleistungen, das heißt für gesetzliche Aufgaben, die wir vor allem im Sozial- und Jugendbereich erbringen müssen und auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben. Die restlichen neun Prozent sind so genannte freiwillige Leistungen, das heißt Gelder, die für Kultur, den Gesundheitsschutz sowie die Förderung von Vereinen oder von sozialen und kirchlichen Angeboten - mit anderen Worten, Gelder, die für das innere Leben und den Zusammenhalt einer Stadt ausgegeben werden. Anhand dieses Prozentsatzes ist es demnach ersichtlich, dass der Gestaltungsspielraum für Verwaltung und Rat sich in engen Grenzen bewegt, quasi kaum vorhanden ist.
neue Lu: Wie wirkt sich die aktuelle Wirtschaftskrise auf den kommunalen Schuldenstand aus?
Zeiser: Die wichtigste Einnahmequelle des städtischen Haushalts ist die Gewerbesteuer. Die Krise hat uns hart getroffen, hat sich die Gewerbesteuer doch im Jahr 2009 gegenüber 2008 mehr als halbiert, fließen hier höchstens 70 Millionen Euro in den städtischen Haushalt statt 155,8 Millionen Euro im Jahr 2008. Die Dominanz des produzierenden Gewerbes in Ludwigshafen mit stark exportabhängigen Betrieben und einem Wirtschaftsrückgang in vielen Ländern, in die die Waren exportiert werden, wirkt sich in Krisenzeiten unmittelbar auf den städtischen Haushalt mit massiven Einnahmeverlusten aus. Das war zwar schon zwischen 1992 und 1995 und nochmals 2001 bis 2005 so, aber nicht so dramatisch wie jetzt im Jahr 2009. Es ist absehbar, dass dies wahrscheinlich auch noch in den Jahren 2010 und 2011 fortwirken wird. Zudem haben die Kommunen in den letzten Jahren durch zahlreiche gesetzliche Änderungen in Form von Unternehmenssteuerreformen sowie durch Betriebsübernahmen durch ausländische Eigentümer erheblich an Aufkommens- und Erholungskraft bei der Gewerbesteuer verloren. Dadurch und durch ständige Kosten- und Lastenübertragungen von Seiten der Europäischen Union, des Bundes und des Landes klafft jedes Jahr eine größere Lücke im Haushalt. Ein Haushaltsausgleich ist unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich.
neue Lu: Steigenden Ausgaben stehen nicht ausreichende Einnahmen – die durch die Wirtschaftskrise zusätzlich stark zurückgehen – gegenüber. Welchen Ausweg gibt es da noch?
Zeiser: Wir sind uns hier als Stadt Ludwigshafen mit vielen anderen Städten und Kommunen im Städtetag sowie dem Städte- und Gemeindebund völlig einig und fordern auf allen gesetzgeberischen Ebenen Konnexität, das heißt nichts anderes, als dass der alte Grundsatz gelten soll: "Wer bestellt, soll bezahlen". Wir wollen nichts weiter, als eine angemessene Finanzausstattung für unsere Leistungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass die Einen beschließen und die Anderen bezahlen sollen. Eine differenzierte Auswertung für die Stadt Ludwigshafen zeigt in diesem Zusammenhang ganz deutlich, dass sich die Einnahmesituation im Jahre 2008 von den Einnahmen im Jahr 1990 kaum unterscheidet. Betrachtet man jedoch den Ausgabenblock, gibt es gravierende Kostensteigerungen vor allem bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben – und dies sind Ausgaben, die wir als Kommune nur marginal beeinflussen können. Netto, also alle Kostenanteile Dritter abgezogen, beträgt 2008 die Kostenlast über 140 Millionen mehr als 1990, bei fast deckungsgleichen Einnahmen – das kann nicht mehr zusammenpassen. Allein das Beispiel Kindertagesstätten und Krippen zeigt, dass für den Um und Neubau von Kindereinrichtungen bis 2013 mehr als 40 Millionen Euro allein von der Stadt aufgebracht werden, mehr als 90 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt und ständig höhere Sachkosten zum Beispiel für Energie oder Reinigung getragen werden müssen. Deshalb sind neben der Stadt mit weiteren eigenen Konsolidierungsanstrengungen auch der Bund und das Land gefordert zu helfen. Ohne diese Hilfe – und dies wiederhole ich nochmals – ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Die Stadt Ludwigshafen schließt sich in diesem Zusammenhang den Forderungen vieler anderer Städte nach einem kommunalen Rettungsschirm beziehungsweise einer Entschuldungshilfe an. Was für Banken oder Großunternehmen geht, muss hier einfach auch für die Kommunen gehen.
neue Lu: Alles in allem also bestimmt keine schöne Zeiten für einen Kämmerer. So betrachtet, Herr Zeiser, was sind Ihre Wünsche zu Weihnachten und dem neuen Jahr?
Zeiser: Mein Wunsch ist hier wirklich, dass bei Bund und Land endlich Einsicht einkehrt und man unsere Sorgen ernst nimmt. Die Menschen leben in Städten und Gemeinden, und genau an diesen Orten entscheidet sich auch wie zufrieden oder unzufrieden sie mit einem politischen System sind. Ich gebe offen zu, dass meine Angst ist: Wenn die kommunalen Haushalte sich auch weiterhin über Jahre hinaus in einem freien Fall befinden sollten, dass dann irgendwann die Akzeptanz von Seiten der Bürgerinnen und Bürger mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Staat insgesamt Schaden nimmt – und dies möchte ich weder als Kämmerer noch als verantwortlicher Kommunalpolitiker miterleben. som
