neue Lu: Herr Zeiser, am Berliner Platz und Umgebung haben sich Kneipen und Diskotheken angesiedelt, die zur Belebung dieses Gebiets beigetragen haben. Wie steht die Stadt hierzu?
Zeiser: Wir begrüßen die Angebote, die für Jugendliche und Erwachsene hier gemacht werden. Dies auch deshalb, weil sie zu einer Belebung des Berliner Platzes beitragen. Außerdem ist es ein wichtiger Bestandteil einer Stadt, dass sie auch attraktive Angebote für die Freizeitgestaltung jüngerer Menschen am Abend und in der Nacht bereithält. Dennoch muss es hierbei in einem für die Anwohnerinnen und Anwohner vertretbaren Rahmen bleiben.
neue Lu: Herr Zeiser, Sie haben es in Ihrem letzten Satz angedeutet: Es liegt in der Natur der Sache, dass an Orten, an denen die Einen feiern, die Anderen gestört werden können. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage am Berliner Platz und Umgebung?
Zeiser: Leider Gottes gibt es auch Unvernunft auf der Welt. Im Bereich des Berliner Platzes und seiner Umgebung äußert sich dies durch einen übergroßen Alkoholkonsum bei Jugendlichen und Erwachsenen. Der Alkohol bewirkt, dass viele Personen im Freien lautstark feiern, was natürlich von den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht hingenommen wird. Für eine bürgernahe Verwaltung sind solche Zustände nicht akzeptabel, weshalb wir die Beschwerden von Seiten der Anwohnerschaft sehr ernst nehmen. Wie gesagt: Ein vertretbarer Rahmen ist das Ziel. Ein ordnender Überwachungsdruck ist in dem Bereich deshalb leider unumgänglich.
neue Lu: Was hat die Stadt in der Vergangenheit unternommen, Störungen zu vermeiden?
Zeiser: Der Berliner Platz bildet bereits seit längerem einen Schwerpunkt bei den Kontrollgängen des Kommunalen Vollzugsdienstes. So wurde und wird der Berliner Platz im Rahmen der „City Streife 3“ täglich mehrfach kontrolliert. Auch jenseits dieser Streife hat der Kommunale Vollzugsdienst Kontrollen unternommen, die gerade auch an Wochenenden intensiviert wurden. Außerdem wurden im Zeitraum Dezember 2006 bis April 2007 etliche nächtliche Sonderkontrollen durchgeführt, an denen sich der Kommunale Vollzugsdienst, der städtische Bereich Straßenverkehr, die Polizei und – aufgrund des dortigen S-Bahnhofs – die Bundespolizei beteiligten. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass sich seit dem 9. August 2006 ein "Runder Tisch" zum Thema Berliner Platz beim Bereich Öffentliche Ordnung etabliert hat, bei dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Polizei, des Bereichs Straßenverkehr, aus der lokalen Politik und der gastronomischen Betriebe aus dem Bereich des Berliner Platzes nach gemeinsamen Lösungen suchen.
neue Lu: Im Juli haben Sie ein erweitertes Sicherheitskonzept für den Bereich Berliner Platz und Umgebung vorgestellt. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang bereits ergriffen worden und welche weiteren Schritte sind geplant?
Zeiser: Im Rahmen des erweiterten Sicherheitskonzeptes sind die bereits vorhandenen verstärkten Kontrollgänge des Vollzugsdienstes speziell in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag im Bereich des Berliner Platzes und Umgebung weiter intensiviert worden. Ergebnis ist, dass in diesem Bereich in durchaus beachtlicher Anzahl Platzverweise ausgesprochen wurden. Außerdem werden in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem städtischen Bereich Jugendförderung verstärkte Jugendschutzkontrollen hinsichtlich des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche durchgeführt, wobei gegebenenfalls auch gaststättenrechtliche Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen ergriffen werden. Wir werden zudem die Einsatzzeit und Erreichbarkeit des Kommunalen Vollzugsdienstes erweitern. Bisher war er bereits in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober telefonisch unter 504-3471 von 6 bis 2 Uhr des Folgetages erreichbar. Jetzt werden wir in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober einen rundum 24-Stunden-Schicht-Dienst einführen. Die Institution des "Runden Tisches" bleibt ebenfalls erhalten, wobei wir gerade auch hier die Gastronomen darauf hinweisen werden, dass die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten sind und gegebenenfalls Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen drohen. Ebenso bleiben die durch die Bereiche Öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, die Polizei und Bundespolizei gemeinsam durchgeführten Sonderkontrollen bestehen.
neue Lu: Wie viele Personen des städtischen Bereichs Öffentliche Ordnung sind mit dem Berliner Platz und seiner Umgebung befasst?
Zeiser: Wir haben rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kommunalen Vollzugsdienst für das gesamte Stadtgebiet. Diese arbeiten in mehreren Dienstschichten. Der Bereich Berliner Platz und Umgebung bildet dabei einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
neue Lu: In der Diskussion um den Standort Berliner Platz waren auch Forderungen nach einer Videoüberwachung zu hören. Ist an die Installierung einer solchen Anlage gedacht?
Zeiser: Eine Videoüberwachung kann immer nur das letzte Mittel sein – und auch nur dann, wenn andere ergriffene Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeitigen. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht angelangt. Gerade mit dem jetzt weiter gesteigerten Überwachungsdruck wollen wir dem entgegenwirken. Erste Erfolge zeichnen sich hier auch ab, doch ob sich dies als Tendenz verfestigt, müssen wir weiter beobachten. som
