neue Lu: Herr Zeiser, zum neuen Haushaltsjahr 2009 führt die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Doppik ein. Das so genannte kameralistische System, einen öffentlichen Haushalt darzustellen, wird endgültig abgelöst. Dafür musste die Stadtverwal-tung umfangreiche Vorbereitungen treffen. Wozu dient der ganze Aufwand eigentlich?
Zeiser: Zunächst einmal haben wir tatsächlich einen sehr hohen Aufwand betrieben und betreiben diesen noch. Die Einführung der Doppik, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind, bedeutet in allererster Linie für uns, dass wir als Stadtverwaltung – genau so wie ein Unternehmen – eine Eröffnungsbilanz vorlegen müssen. Was das für die Stadtverwaltung heißt? Wir haben in den vergangenen Monaten alle Werte erfasst, die die Stadt Ludwigshafen besitzt: Wir sind, um es einmal plastisch zu erläutern, Straßen abgegangen und haben Bäume bewertet, haben Maschinen und Autos erfasst. Im Grunde war es eine Art Generalinventur. Vieles haben wir selbst gemacht, in Teilen haben wir uns aber auch fremder Hilfe bedient. Neu an diesem kaufmännischen Rechnungswesen, das wir nun einführen, ist, dass wir anders als bisher Folgekosten und Folgelasten einkalkulieren müssen und Abschreibungen vornehmen. Das hat das alte System so nicht vorgesehen. Das kameralistische System, auf dessen Grundlage der städtische Haushalt berechnet und dargestellt wurde, war eine reine Einnahmen- und Ausgabenbetrachtung. Die kommunale Doppik bezieht zeitliche Veränderungen mit ein und bewertet auch künftige Belastungen. So werden beispielsweise Sanierungsstaus, Reparaturbedarfe oder Pensionsverpflichtungen von Anfang an aufgenommen.
neue Lu: Die Einführung der Doppik wurde mit einem Plus an Transparenz gepriesen. Ist diese Einschätzung realistisch? Welche Erwartungen verknüpfen Sie damit?
Zeiser: In Zukunft wird das neue System mehr Transparenz bringen. Das denke ich schon. Zunächst aber muss man sehen, dass wir es mit einem äußerst komplexen Zahlenwerk und einem komplett neuen Rechnungswesen zu tun haben. Daher schulen wir seit Monaten sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als auch die Mitglieder des Stadtrates und der Gremien. Denn die Zahlen, die nun ermittelt sind und die wir dem Stadtrat vorlegen, sind natürlich anders zu lesen als das, was bisher eingebracht wurde. Die Eröffnungsbilanz ist sicherlich ein dicker Brocken. Danach sorgt die Doppik aber durchaus für mehr Transparenz, weil die Produkte der Verwaltung und ihre Kosten genauer erfasst werden. So kann man die Kosten einzelner Leistungen besser beschreiben und vergleichen, beispielsweise wenn es um die Frage geht: Was kostet es wirklich, einen Führerschein auszustellen oder einen Personalausweis.
neue Lu: Ein Aspekt des doppischen Haushalts ist es, dass das Vermögen der Stadt buchhalterisch bewertet wird. Das heißt, eine Straße, eine Brücke, ein Kindergarten oder eine Schule sind nun anders als bisher finanziell erfasst. Was bedeutet das nun tatsächlich? Und ändert sich etwas für die Bürgerinnen und Bürger?
Zeiser: Die Bedeutung des doppischen Haushalts kann man ganz gut an ein paar Beispielen ablesen: Das Brückenbauwerk Zollhoftunnel ist mit 499.900 Euro bewertet, das Brückenbauwerk von der Kurt-Schumacher-Brücke in Richtung Bad Dürkheim mit 1.034.900 Euro. Während der Gebäudewert der Anne-Frank-Realschule mit 2.800.400 Euro erfasst ist, steht bei der BBS Wirtschaft 2 ein Betrag von 4.930 Euro in der Bilanz. Die Wattstraße beispielsweise hat einen Bilanzwert von 1.027.580 Euro, die Ludwigstraße von 1.463.399 Euro. Hier kann man deutlich sehen, wo Sanierungsbedarf besteht und wo die Stadt in den Wert ihrer Immobilien bereits investiert hat.
neue Lu: Werden durch die Bilanzierung des Vermögens nicht Werte dargestellt, die es so eigentlich gar nicht gibt? Selbst wenn man weiß, welchen Bilanzwert eine Brücke oder ein Schulgebäude hat, kann man diese als Stadt, ganz einfach gesprochen, ja nicht verkaufen, um Schulden abzubauen. Oder anders gefragt: Lässt sich ein für Unternehmen geeignetes Buchhaltungssystem einfach so auf eine öffentliche Verwaltung übertragen, die doch aufgrund der gesetzlichen Regelungen der reinen Daseinsvorsorge Pflichtaufgaben zu leisten hat?
Zeiser: Man kann die Zahlen und Bilanzen von Stadt und Unternehmen nicht eins zu eins vergleichen. Wir als Kommune sind verantwortlich für die Daseinsvorsorge der Menschen, die hier leben. Ein Unternehmen stößt Bereiche, die sich nicht rechnen oder Defizite erwirtschaften, einfach ab. Das erleben wir in Deutschland immer wieder. Wir als Kommune können Aufgaben oder Bereiche, die defizitär sind, nicht einfach verkaufen. Zum einen geht es um klare gesetzliche Verpflichtungen, die für uns gelten, aber natürlich geht es auch um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die die Kommunen tragen, sowie um Aspekte der Stadtentwicklung, der Lebensqualität, der Urbanität, aber auch des sozialen Friedens. ska
