Auskunftssperre

Übermittlungssperre

Aus bestimmten Gründen kann eine Gefährdung vorliegen, die eine Auskunftssperre / Übermittlungssperre für Ihre Meldedaten rechtfertigt. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, Auskunfts- und Übermittlungssperren schriftlich beim Bürgerbüro zu beantragen.
Es gibt drei Arten von Sperren:

Auskunftssperre bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliches (§ 51 BMG)

Sie wird auf Antrag eingetragen, wenn die Betroffenen glaubhaft machen (unter anderem durch Vorlage entsprechender Nachweise), dass ihnen oder anderen Personen durch eine Auskunft Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche Belange droht. Diese Auskunftssperre gilt jedoch nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatleuten nach Abwägung der Interessen aufgehoben werden. Zum Beispiel, wenn ein Gläubiger eine Anschrift benötigt, weil er Forderungen hat.

Hinweis:

Das Beantragen einer solchen Sperre ist in der Regel nur beim Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Die Meldebehörde überprüft jeden Antrag darauf, ob die Gründe ausreichend sind. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, eine Verlängerung kann auf Antrag erfolgen.

Bedingter Sperrvermerk (§ 52 BMG)

Die Meldebehörde richtet einen bedingten Sperrvermerk für Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in:

  • einer Justizvollzuganstalt
  • einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
  • Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
  • Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt
  • Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

Der bedingte Sperrvermerk gilt jedoch nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatleuten aufgehoben werden. Zum Beispiel, wenn ein Gläubiger eine Anschrift benötigt, weil er Forderungen hat.

Übermittlungssperren (§ 50 Absatz 5 BMG)

Ohne Angaben von Gründen kann jede Einwohnerin beziehungsweise jeder Einwohner der Weitergabe der Daten für folgende Tatbestände widersprechen:

  • Altersjubiläum     
  • Ehejubiläum
  • Adressbuchverlage
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft des Ehegatten.

Diese Sperren sind unbefristet gültig und können jederzeit widerrufen werden.

Onlineservices

Den Antrag auf Übermittlungssperre können Sie mit Ihrem neuen Personalausweis mit eingeschalteter eID-Funktion auch online beantragen.

Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre
Voraussetzungen für den Einsatz der Online-Bürgerdienste der Meldebehörde