Haltverbotszonen - Einrichten (bei Umzug)

Ausleihen von Verkehrsschildern, Absperrgeräten, Fahnenmasten und Fahnen

Anlässe sind Wohnungsumzüge, die Absicherung von Baustellen, Veranstaltungen kultureller, gesellschaftlicher oder sportlicher Art.

Vor der Ausleihe von Verkehrsschildern und Absperrgeräten ist die Genehmigung des Bereichs Straßenverkehr einzuholen. Nach erteilter Genehmigung können die Verkehrszeichen, inklusive erforderlichem Zubehör, beim Bereich Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik des WBL gemietet werden.

Einrichten einer Haltverbotszone im öffentlichen Verkehrsraum

Es ist eine Genehmigung nach Paragraf 45 Abs. 3 i. V. m. Paragraf 46 Abs. 1 Ziffer 11 StVO notwendig. Der Antrag muss drei Wochen im Voraus gestellt werden. Benötigte Haltverbotsschilder müssen mindestens drei Kalendertage im Voraus stehen. Der Tag der Aufstellung zählt nicht mit.

Gebühren

Einrichten einer Haltverbotszone

• anlässlich eines Wohnungswechsels:
  28 Euro
  mit Schrägaufzug: 46 Euro
• bei zwei Haltverbotszonen in einer
  Genehmigung: 60 Euro
  mit Schrägaufzug: 52,90 Euro   
• anlässlich Umbaumaßnahmen
  täglich: 28 Euro
  bis zu 1 Woche: 36 Euro
  über 1 Woche bis zu einem Monat: 110 Euro
  jeder weitere angefangene Monat: 50 Euro