Der Termin für die auf Grund des Rücktritts der bisherigen Amtsinhaberin, Julia Appel, erforderliche Neuwahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers im Ortsbezirk Rheingönheim wurde vom Stadtrat auf Sonntag, 28. Mai 2017, festgelegt. Sollte an diesem Tag keine/r der Kandidatinnen/Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreichen, findet die dann erforderliche Stichwahl am Sonntag, 11. Juni 2017, statt.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen oder auch von Einzelbewerbern bis spätestens Montag, 10. April 2017, 18 Uhr, bei der Wahlleiterin, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, oder beim Wahlamt, Rathausplatz 20, EG, Bürgerbüro, Raimund Kniel, abgegeben werden. 

Die erforderlichen Vordrucke finden die Wahlvorschlagsträger auf der Internetseite des Landeswahlleiters. Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss dann am Dienstag, 11. April 2017, ab 16 Uhr im Gemeindehaus Rheingönheim, Hauptstraße 210, 67067 Ludwigshafen.Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, fällt die Wahl aus und die/der Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher wird vom Ortsbeirat gewählt.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der europäischen Union, die am Tage der Stimmabgabe

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten im Ortsbezirk Rheingönheim eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und
  3. nicht nach Paragraf 2 Kommunalwahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählbarkeit

Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Tage der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht gemäß Paragraf 4 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

Wahlbenachrichtigung

Spätestens am Sonntag, 7. Mai 2017, erhalten alle von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen ihre Wahlbenachrichtigung. Der Wahlbenachrichtigung können die Wahlberechtigten entnehmen, in welchem Wahlgebäude sich ihr Stimmbezirk befindet, in dem sie am Wahltag ihre Stimme abgeben können. Sie ist am Wahltag zusammen mit einem Personalausweis oder Reisepass dem Wahlvorstand vorzulegen.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines (Briefwahl). 

Briefwahl

Ab voraussichtlich Dienstag, 2. Mai 2017, können Wahlberechtigte im Büro des Ortsvorstehers, 1. OG, Hauptstraße 210, 67067 Ludwigshafen, ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen oder auch direkt vor Ort ihre Stimme abgeben.

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros:
montags bis mittwochs 9 bis 12.30 Uhr und 14 bis 16 Uhr
donnerstags 9 bis 12.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr
freitags 9 bis 12.30 Uhr
Freitag, 26. Mai 2017: 9 bis 12.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr

Ab dem 2. Mai 2017 ist es auch möglich, Briefwahlunterlagen per Post oder E-Mail bzw. online zu beantragen. Die Unterlagen werden dann grundsätzlich an die Meldeadresse versendet. Es ist auch möglich bei der Beantragung eine abweichende Versandadresse anzugeben. Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen ins Ausland sollten aber die Postlaufzeiten beachtet werden.

Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahltag, 28. Mai 2017, 18 Uhr bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen oder im Ortsvorsteherbüro, Hauptstraße 210, 67067 Ludwigshafen, eingegangen sein. Wahlbriefe, die per Post an das Wahlamt zurückgesendet werden, müssen so rechtzeitig zur Post gegeben werden, dass sie bis spätestens Samstag, 27. Mai 2017, der Stadtverwaltung zugestellt werden.

Wer einen Wahlschein (Briefwahl) für diese Wahl beantragt hat, kann ausschließlich im Wege der Briefwahl seine Stimme abgeben. Eine Teilnahme an der Urnenwahl ist nach der Ausstellung eines Wahlscheines nicht möglich.

Stimmbezirke

Für die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers werden am Wahltag insgesamt drei Stimmbezirke im Ortsbezirk eingerichtet, in welchen die Wahlberechtigten ihre Stimme direkt abgeben können. Zwei Stimmbezirke befinden sich in der Turnhalle der Mozartschule Rheingönheim, Hilgundstraße 21, 67067 Ludwigshafen. Ein weiterer Stimmbezirk wird im Seniorenwohnhaus Heinrich-Wälker, Hoher Weg 47, 67067 Ludwigshafen eingerichtet. Beide Wahlgebäude sind barrierefrei zu erreichen.

In welchem der drei Stimmbezirke Sie Ihre Stimme abgeben können, entnehmen Sie bitte der Wahlbenachrichtigung. Für die Auszählung des Ergebnisses der Briefwahl wird ein Briefwahlvorstand gebildet, der am Wahltag im Gemeindehaus Rheingönheim zusammentritt.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Grundsätzlich werden bei dieser Wahl nur erfahrene Wahlhelfer, die bei dieser Wahl auch wahlberechtigt sind, eingesetzt. Sollten Sie dennoch Interesse an der Mitarbeit in einem Wahlvorstand haben, rufen Sie uns bitte unter 0621 504-2217 oder -3381 an.

Ergebnispräsentation

Das Ergebnis der Wahl wird am Wahlabend nach der Auszählung aller Stimmen durch die Wahlvorstände, die ab 18 Uhr beginnt, im Gemeindehaus Rheingönheim bekanntgegeben.

Für weitergehende Fragen zur Wahl der Ortsvorsteherin beziehunsgweise des Ortsvorstehers Rheingönheim steht das Wahlamt telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.