Ludwigshafen ist Mitglied des parteiübergreifenden und bundesweiten Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte". Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von mehr als 70, hochverschuldeten Städten und Gemeinden auf Zeit, die von Bund und Ländern eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems fordern, um mittel- und langfristig die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder zu ermöglichen.

Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses machen am 24. Februar 2015 vor dem Bundestag auf die finanzielle Belastung von Städten und Gemeinden aufmerksam.

Film macht aufmerksam

Mit einem im Internet und in den sozialen Netzwerken verbreiteten Film macht das Aktionsbündnis am Donnerstag, 1. September 2016, auf die finanziell prekäre Situation vielen Kommunen aufmerksam gemacht. Der etwa 90 Sekunden lange Beitrag mit dem Titel "Auf nach Berlin!" wendet sich besonders an Jugendliche und junge Menschen, um ihnen zu verdeutlichen, wie notwendig eine ausreichend finanzielle Ausstattung ihrer eigenen Heimatstadt oder -kommune durch den Bund und die Länder ist. Der Film wurde nach einer Idee des Kämmerers der Stadt Herne, Dr. Hans Werner Klee, von Studierenden einer Hochschule in Wiesbaden gedreht.


Ludwigshafen gehört dem Bündnis seit dessen Tagung am 21. November 2014 in Kaiserlautern, an der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Kämmerer Dieter Feid teilnahmen, an. Mitglieder des Aktionsbündnisses - welches am Anfang zunächst in Nordrhein-Westfalen aktiv war - sind in Rheinland-Pfalz neben Ludwigshafen unter anderen Trier, Kaiserslautern, Lahnstein, Neuwied, Pirmasens, Worms, Frankenthal und Zweibrücken. Die Bündnismitglieder aus insgesamt sieben Bundesländern bemängeln eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, die ihrer Ansicht nach durch eine Vielzahl von Gesetzen entstand, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Um auf diese Missstände hinzuweisen, wendet sich das Aktionsbündnis mit Aktionen und Appellen an die Bundes- und Landespolitik. Das Bündnis repräsentiert mehr als acht Millionen Menschen.

Bundesrat diskutiert Vorschläge des Bündnisses

Die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses für eine gerechte finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden verwies der Bundesrat am 23 September 2016 in seine Ausschüsse. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Bremer Senat hatten der Länderkammer einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, der eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen verlangt, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Aus Anlass der Bundesratssitzung veranstalten die Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisteilnehmer anschließend in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin eine Kommunalkonferenz.

Mainzer Erklärung

Auf der Kommunalkonferenz des Bündnisses am 27. April 2016, verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskommunen die Mainzer Erklärung 2016, die darauf hinweist, dass viele Städte und Gemeinden, die ihnen – von Bund und Ländern – übertragenen Aufgaben seit längerem nur noch mit der Aufnahme neuer Kredite bewerkstelligen können. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Kämmererinnen und Kämmerer der Kommunen fordern, eine Änderung des kommunalen Finanzsystems noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags auf den Weg zu bringen.

Angesichts der nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwachen Kommunen sowie dem drohenden Verlust der kommunalpolitischen Gestaltungsfähigkeit in zahlreichen Städten verlangt das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung benachteiligter Städte und Gemeinden.

Stadtrat verabschiedet Resolution zur Plenardebatte

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" forderte vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen wie sie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und geführt hatten. Die Mitgliedskommunen des Bündnisses wandten sich dafür an die örtliche Mandatsträger, dass auch sie bei den Landesregierungen und in den Landtagen dafür werben. Der Ludwigshafener Stadtrat verabschiedete auf Antrag der SPD und CDU am 7. Dezember 2015 eine entsprechende Resolution zur Plenardebatte.

Plernardebatte im Bundestag geführt

Der Bundestag befasste sich am 24. September 2015 mit den Forderungen des Aktionsbündnisses unter anderem nach größerer Unterstüzung der Städte und Gemeinden durch Bund und Ländern, um den Kommunen ihre Gestaltungsfähigkeit wiederzugeben, und nach einem aufgabengerechten Gemeindefinanzsystem, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern. Das Aktionsbündnis hatte im Februar 2015 in Berlin von den Bundestagsfraktionen eine entsprechende Plenardebatte gefordert.

Berliner Erklärung

Das Aktionsbündnis lud am 23. Februar 2015 die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Kämmererinnen und Kämmerer der Mitgliedskommunen zu einer zweitägigen Kommunalkonferenz in Berlin ein. Auf der Tagesordnung standen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Für Ludwigshafen nahm an der Konferenz Kämmerer Feid teil, der bereits im Vorfeld örtlichen Abgeordneten des Bundes- und Landtags angeschrieben und darum gebeten hatte, das Anliegen und die Forderungen des Aktionsbündnisses in ihren Wirkungskreisen ebenfalls zu unterstützen. In seiner Berliner Erklärung forderte das Aktionsbündnis ein gerechtes Gemeinefinanzsystem zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Städten und Gemeinden.

Kaiserslauterer Appell

Im Mittelpunkt der Tagung in Kaiserlautern am 21. November 2014 stand die Erweiterung des Aktionsbündnisses um Städte aus Rheinland-Pfalz. Zum Tagungsabschluss fassten die Kommunen im Kaiserslauterer Appell ihre zentralen Forderungen an Bund und Länder zusammen. Die Städte und Gemeinden verlangten darin unter anderem eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit sowie ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung. Für Ludwigshafen unterzeichneten Oberbürgermeisterin Dr. Lohse und Kämmerer Feid den Appell.

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