Aufgaben

Die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Rechts ist die Beratung der städtischen Dienststellen in rechtlichen Angelegenheiten und die Vertretung die Stadt vor Gericht. Der Stadtrechtsausschuss bearbeitet Widersprüche, die Bürgerinnen und Bürger gegen Verwaltungsakte der Stadt eingelegt haben. Zum Aufgabengebiet gehören auch die Versicherungs- und Schadensangelegenheiten der Stadt und die Betreuung wichtiger städtischer Gremien (Stadtrat, Hauptausschuss, Bau- und Grundstücksausschuss, Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher). Schließlich ist im Bereich Recht auch der Datenschutz angesiedelt.