Die Niederlassungserlaubnis berechtigt kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (selbstständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung) und darf - abgesehen von einem Verbot beziehungsweise einer Beschränkung der politischen Betätigung nach § 47 - nicht mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Niederlassungserlaubnis verleiht stets ein eigenständiges, vom ursprünglichen Erteilungszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht.

Voraussetzung:

Die Niederlassungserlaubnis wird grundsätzlich erteilt bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Diese sind:

Für alle Aufenthaltstitel gelten regelmäßig die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Diese sind:

• vollständig ausgefüllter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
• gültiger Reisepass
• Sicherungen des Lebensunterhaltes
• kein Ausweisungsgrund (z.B. durch Straftaten)
• Einreise mit einem erforderlichen Visum
• richtige und vollständige Angaben im Visums- und/oder Aufenthaltserlaubnisantrag
• keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland

weiterhin muss gegeben sein:

• der Antragsteller sollte seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzen
• der Lebensunterhalt muss für sich und seine Familienangehörigen gesichert sein
• der Antragsteller muss mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweisen
• er darf in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe, einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden sein
• ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist, er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist
• er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt. Diese Voraussetzungen sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde
• er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft verfügt

Gültigkeitsdauer:

unbefristet