Die Stadt Ludwigshafen erhebt zur Finanzierung der für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen entstandenen Investitionsaufwendungen Straßenausbaubeiträge.

Ausbau ist die Erneuerung, die Erweiterung, der Umbau und die Verbesserung von als erstmals hergestellt im Sinne des Baugesetzbuches geltenden öffentlichen Verkehrsanlagen.

Öffentliche Verkehrsanlagen sind die im Gemeingebrauch (durch jedermann benutzbar) befindlichen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Eigentum der Stadt Ludwigshafen.

Die Straßenausbaubeiträge werden wiederkehrend, das heiße jährlich fortlaufend erhoben. Die Beitragserhebung erfolgt in 2 Stufen: Mittels Feststellungsbescheid setzt die Sparte Verkehrswege die beitragspflichtige Fläche eines beitragspflichtigen Grundstücks fest. Die Beitragsanforderung ist an den Grundbesitzabgabenbescheid der Steuerverwaltung, der auch Daten über Grundsteuer, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Oberflächenwasser enthält, geknüpft und erfolgt in der Regel zu den Terminen 15. Februar, 15. Juni, 15. August und 15. November eines jeden Jahres.

Rechtsgrundlagen Grundlagen der Beitragserhebung sind:

1. Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung

2. [Satzung] der Stadt Ludwigshafen über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Aus-bau öffentlicher Verkehrsanlagen.

3. [Satzung] der Stadt Ludwigshafen über die Festlegung der Beitragssätze bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen.

Mehr Informationen im Ortsrecht der Stadt Ludwigshafen am Rhein.

können die Eigentümer beitragspflichtiger Gundstücke persönlich, Telefonisch, per E-Mail oder Fax einholen.