Die aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Brückenkonstruktion der "Hochstraße Nord" ist sanierungsbedürftig. Die Stadtverwaltung begreift den Sanierungsfall als Chance für die Stadtentwicklung und verfolgt einen nachhaltigen und ganzheitlichen Planungsansatz.

Das Verfahren

  • Jahreswechsel 2010/2011: Die Stadt Ludwigshafen nimmt Kontakt zur Universität Kaiserslautern auf. Gemeinsam mit der Forschungs- und Informationsgesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum und Umweltplanung (FIRU) und in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro R+T Topp aus Darmstadt lässt die Stadtverwaltung weitere Analysen vornehmen.
  • Im Frühjahr 2011 liegt die "Untersuchung von städtebaulichen und immobilienwirtschaftlichen Entwicklungspotenzialen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Hochstraße Nord" vor.
  • Frühjahr 2011: Die Ludwigshafener Stadtspitze informiert erstmals über Überlegungen, die marode Hochstraße möglicherweise nicht mehr in den vorhandenen Dimensionen wieder aufzubauen, sondern Alternativen prüfen zu lassen.
  • Juli 2011: Das förmliche VOF-Verfahren zur Auswahl geeigneter Planungsbüros wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.
  • Oktober 2011: Sondersitzung des Stadtrats zur Hochstraßensanierung und Darlegung erster Überlegungen und Verfahrensschritte.
  • Sommer 2012: Beauftragung eines Zusammenschlusses von Ingenieurbüros. Den Zuschlag erhält die Bietergemeinschaft Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH aus Frankfurt, SSF Ingenieure AG aus München, KUG Ingenieure GmbH & Co. KG aus Ludwigshafen und Durth Roos Consulting GmbH aus Darmstadt. Die  Ingenieurbüros prüfen: Erneuerung der Hochstraße in bestehender Lage, verschlankte Hochstraße oder teilweise ebenerdige Führung als Stadtstraße.
  • Winter 2012: Erstes Bürgerforum "City West".
  • 29. April 2013: planerische Darstellung und erste Kostenabschätzung der Varianten im Stadtrat. Die Stadtverwaltung strebt noch intensivere Variantenprüfungen an. Je nach Variante ist mit einer Bauzeit von acht bis zehn Jahren zu rechnen.
  • 13. Mai 2013: Zweites Bürgerforum.
  • In den folgenden Monaten werden weitere und vertiefte Untersuchungen zu den Varianten durchgeführt.
  • 20. Januar 2014: planerische Darstellungen und Untersuchungen zu Kosten, Bauzeiten, Umwelt und Städtebau von vier Varianten im Stadtrat. Diese sind: "Hochstraße neu" als Neuaufbau in bestehender Führung, die "Stadtstraße lang" als längere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rheinuferstraße, die "Hochstraße versetzt" als Neuaufbau, leicht südlich verlegt sowie die "Stadtstraße kurz" als kürzere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rathaus- Center.
  • Die geschätzten Herstellungskosten nach Abschluss der Baumaßnahmen liegen zwischen 270 Millionen Euro (Stadtstraße lang) und 330 Millionen Euro (Hochstraße neu). Die Gesamtbauzeit liegt zwischen 7,75 Jahren (Stadtstraße lang) und 12,25 Jahren (Hochstraße neu).
  • 20. Januar 2014: Drittes Bürgerforum "City West - Raum für neue Stadtideen" im Pfalzbau als Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung unter dem Motto "Ludwigshafen diskutiert" in Anknüpfung an den Stadtumbauprozess "Heute für Morgen".
  • 20. Januar 2014: Freischaltung der Internetplattform zur Bürgerbeteiligung, die unter der Fragestellung steht: Abriss der Hochstraße … und was kommt danach?
  • 5. Februar 2014: Viertes Bürgerforum "City West - Raum für neue Stadtideen" im Pfalzbau
  • 26. Februar 2014: Präsentation der quantitative Auswertung aller Votings zu den vier Varianten auf der Internetplattfom www.ludwigshafen-diskutiert.de
  • 14. März 2014: Präsentation des umfangreiche Abschlussberichtes mit einer inhaltlichen Analyse aller Rückmeldungen, Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
  • 24. März 2014: Beschluss des Stadtrates die "Stadtstraße lang" als Vorzugsvariante der Stadt Ludwigshafen am Rhein für einen Ersatz der Hochstraße Nord dem weiteren Planungsprozess zugrunde zu legen
  • 9. Februar 2015, 18.30 Uhr: Fünftes Bürgerforum "City-West - Stadtstraße lang: Wie geht es weiter?" im Pfalzbau
  • 9. Februar 2015: Freischaltung des Online-Beteiligungsangebot auf www.ludwigshafen-diskutiert.de
  • 14. Februar 2015, 10 bis 13 Uhr: Bürgerinformation "Stadtstraße nachgefragt" im Infozentrum der W.E.G.
  • 21. Februar 2015, 10 bis 13 Uhr: Bürgerinformation "Stadtstraße nachgefragt" im Infozentrum der W.E.G.

Planungsschritte

Der Planungsprozess für öffentliche Bauvorhaben ist üblicherweise in fünf Schritte gegliedert.

  1. Studie (Vorstufe der Planung)
  2. Vorplanung
  3. Entwurfsplanung
  4. Genehmigungsplanung
  5. Ausführungsplanung und Bauvorbereitung

Auch das Vorhaben "City West - Raum für neue Stadtideen" orientiert sich an dieser Gliederung.

In der ersten Bürgerbeteiligungsphase "City West: Abriss der Hochstraße Nord … und was kommt danach?" wurde den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedern des Stadtrates eine weitgehend abgeschlossene Vorplanung für die vier Varianten (Hochstraße neu, Hochstraße versetzt, Stadtstraße kurz und Stadtstraße lang) präsentiert. Am 24. März 2014 entschied sich der Stadtrat für die Vorzugsvariante "Stadtstraße lang" und beauftragte die Verwaltung, die vorliegende Planung zu optimieren und Anregungen aus der Bürgerschaft und der Politik aufzunehmen. Hierbei wurde die Vorplanung am "Nordbrückenkopf" wieder aufgenommen. Im Zuge dessen haben Ingenieure, Stadt- und Verkehrsplaner sowie Umweltexperten rund zehn Monate lang die Variante planerisch weiter verfeinert. Den aktuellen Planungsstand zu dieser weiterentwickelten Stadtstraße stellte die Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH am Montag, 9. Februar 2015, sowohl dem Stadtrat als auch den Bürgerinnen und Bürgern im Pfalzbau vor. Dieses fünfte Bürgerforum stand unter dem Titel "City West - Stadtstraße lang: Fragen Sie nach!". Mit diesem Datum startete auch die zweite große Informations- und Beteiligungsphase "City West - Raum für neue Stadtideen". Am 23. März 2015 entschied der Stadtrat über das weitere planerische Vorgehen. Damit endete die Vorplanungsphase.

Es folgt die Entwurfsphase, in der voraussichtlich ab Frühjahr 2015 die Fördervoranfrage über das rheinland-pfälzische Innenministerium und über den Landesbetrieb für Mobilität Koblenz zum Bund geschickt wird. Sobald die Fördervoranfrage vom Bund beantwortet ist, besteht bei der Stadt Klarheit über die Finanzierung des Projektes. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits bekundet, dass es sich mit 25 Prozent an den Baukosten beteiligen wird, wenn auch der Bund seinen finanziellen Beitrag leistet. Im Jahr 2016 wird die Entwurfsplanung abgeschlossen und der RE-Entwurf fertiggestellt. Dieser RE-Entwurf wird durch das Land technisch und haushaltsrechtlich geprüft und vom Bund genehmigt. Im Laufe der Prüfung und Genehmigung des RE-Entwurfes wird die Genehmigungsplanung vorangetrieben und mit dem Feststellungsentwurf abgeschlossen.

Nach Genehmigung des RE-Entwurfes kann der Feststellungsentwurf der Planfeststellungsbehörde, dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Koblenz, mit dem Antrag auf Planfeststellung übergeben werden. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens werden Bund und Land offiziell einer finanziellen Förderung des Projektes zustimmen. Im Anschluss werden die Ausführungsplanung durchgeführt sowie die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben und Baufirmen beauftragt. Nun beginnt die knapp achtjährige Bauzeit.

Was ist eine Planfeststellung?

Wie beim Bau eines Hauses ist auch für den Bau einer Straße eine Baugenehmigung erforderlich. Bei großen Projekten heißt diese Planfeststellung. Die Planfeststellung hat den Vorteil, dass sie quasi die Königin unter den Baugenehmigungen ist, weil sie alle erforderlichen Teilgenehmigungen in sich vereinigt. So werden beispielsweise alle Anforderungen aus dem Umweltrecht, Eisenbahnrecht, Straßenrecht, Telekommunikationsrecht etc. behandelt, abgewogen und berücksichtigt. Im Rahmen der Planfeststellung werden die Pläne öffentlich ausgelegt. Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger informieren und prüfen, ob sie von dem Bauvorhaben betroffen sind. Ist das der Fall, können sie bis zu einem festgelegten Termin Einwände gegen das Vorhaben vorbringen. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens darf mit dem Bau der Straße begonnen werden.

Was ist eine Entwurfsplanung?

Die Entwurfsplanung stellt, aufbauend auf der Vorplanung, das fertige Planungskonzept mit allen festgelegten Komponenten dar. Bei Projekten, die eine Genehmigung voraussetzen, bildet die Entwurfsplanung die Grundlage für die anschließende Genehmigungsplanung. Es ist auch detailliert festgelegt, welche Anforderungen bezüglich Darstellung und Planungstiefe eine Entwurfsplanung zu erfüllen hat.

Was ist ein RE-Entwurf?

Wer Entwurfsunterlagen für den Neu-, Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen vorlegen möchte, hält sich an die "Richtlinie zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE)". Der RE-Entwurf gliedert sich in neun Hauptpunkte. Diese sind 1. Darstellung des Vorhabens, 2. Begründung des Vorhabens, 3. Vergleich der Varianten, 4. Technische Gestaltung der Baumaßnahme, 5. Angaben zu den Umweltauswirkungen, 6. Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Umweltauswirkungen (zum Beispiel Lärmschutz), 7. Kosten, 8. Verfahren und 9. Durchführung der Baumaßnahme. Mit dem RE-Entwurf ist das fertige Planungskonzept beschrieben.

Was ist eine Genehmigungsplanung?

Die Genehmigungsplanung bereitet alle für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen vor und ergänzt die Entwurfsplanung um die für eine Planfeststellung erforderlichen Angaben.

Was ist ein Feststellungsentwurf?

Ein Feststellungsentwurf enthält die Planungsergebnisse des RE-Entwurfes sowie deutlich umfangreichere Unterlagen zu möglichen Betroffenheiten. So sind beispielsweise ein Grunderwerbsplan sowie alle umweltfachlichen Untersuchungen enthalten.