Gemeinsam mit dem Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz und dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht hat Ludwigshafen einen Luftreinhalteplan erarbeitet. Der Plan wurde veröffentlicht und ist in Kraft getreten.

Im Luftreinhalteplan sind Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe in der Luft, insbesondere des Feinstaubs, festgehalten. Der Luftreinhalteplan 2003 bis 2005 zeigt im Ergebnis, dass Grenzwertüberschreitungen, zu drei Viertel nicht lokal, sondern regional und überregional bedingt sind.

Fortschreibung Luftreinhalteplan 2016 - 2020

Nach Paragraf 47 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG - ist bei Überschreitung der in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft) festgelegten Immissionsgrenzwerte ein Luftreinhalteplan aufzustellen. Aufgrund von Überschreitungen des Immissionsjahresgrenzwertes Stickstoffdioxid nach Paragraf 3 (2) der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. Bundesimmissionsschutzverordnung - vom 2. August 2010  (BGBl. I Nr. 40 vom 5. August 2010 S.1065;;31. August 2015 S.1474) im Jahr 2015 an der ZIMEN-Messstation der Ludwigshafener Heinigstraße wurde durch die Stadtverwaltung Ludwigshafen als zuständige Behörde für das Innenstadtgebiet Ludwigshafens die Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2016 bis 2020 zur Einhaltung der Stickstoffdioxidkonzentrationen erstellt. Der Plan bestimmt Maßnahmen, um die Stickstoffdioxidbelastung vor Ort zu reduzieren beziehungsweise dauerhaft einzuhalten.

Mit der jetzigen Offenlage wird der Entwurf des Luftreinhalteplans 2016-2020 hiermit gemäß Paragraf 47 Absatz 5 BImSchG zur Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich bekanntgemacht. Er liegt vom 15. Juni 2016 bis einschließlich 13. Juli 2016 bei der Stadtverwaltung, Bereich Umwelt, Ludwigshafen am Rhein, Bismarckstraße 29, Zimmer 510, Telefon 504-3108 während der Öffnungzeiten (Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr) für Interessierte zur Einsicht aus.

Sofern hierzu Anregungen, Hinweise oder Einwendungen bestehen, können diese beim obengenannten Bereich schriftlich, mit Begründung unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift vom 15. Juni 2016 bis spätestens 27. Juli 2016 vorgebracht werden. Die Eingaben werden bei der weiteren Bearbeitung  des Luftreinhalteplans geprüft und - soweit zielführend - berücksichtigt.

Aktionsplan zur Feinstaubreduzierung

Der Straßenverkehr spielt neben der Industrie eine große Rolle bei der Entstehung von Schadstoffen in der Luft.

Aufgrund von Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung  ab dem Jahr 2006 an der Ludwigshafener Messstation Heinigstraße wurde durch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen der bestehende Luftreinhalte- und Aktionsplan zur Feinstaubreduzierung mit Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung fortgeschrieben.

Der Plan bestimmt Maßnahmen, um die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung vor Ort dauerhaft zu reduzieren. Die Öffentlichkeit wurde bei der Aufstellung durch Auslegung des Planentwurfs und Veröffentlichung im Internet beteiligt.

Der Plan ist am 10. November 2008 in Kraft getreten. Er wird durch die Veröffentlichung im Internet auf der Seite des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht gemäß Paragraf 47 Absatz 5 BImSchG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist mit Datum dieser Bekanntgabe für die zuständigen Träger der öffentlichen Verwaltung gemäß Paragraf 47 Absatz 6 BImSchG verbindlich.