Mit Kehr-Force, Kontrolle und Konsequenz Stadtverwaltung und Polizei verstärken Zusammenarbeit im Stadtteil Hemshof – "Sicherheitsgefühl stärken und Sauberkeit verbessern" Stadtverwaltung Ludwigshafen und Polizeipräsidium

Stadtverwaltung und Polizei verstärken Zusammenarbeit im Stadtteil Hemshof – "Sicherheitsgefühl stärken und Sauberkeit verbessern"

Stadtverwaltung Ludwigshafen und Polizeipräsidium Rheinpfalz verstärken gemeinsam ab sofort ihre Aktivitäten im Hemshof. Mehr  Kontrollen, ein höherer Überwachungsdruck, Aufklärungsarbeit und intensivierte Straßenreinigung sollen dafür sorgen, dass sich das Sicherheitsempfinden der im Hemshof lebenden Menschen verbessert und der Stadtteil wieder sauberer wird.

"Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der derzeitigen Situation im Hemshof nicht zufrieden. Die Zunahme wilder Müllablagerungen, zugeparkte Geh- und Rettungswege, aber auch ein Anstieg  polizeirelevanter Tatbestände sind in der Summe nicht hinnehmbar. Daher haben Stadtverwaltung und Polizei sich abgestimmt und gemeinsam behördenübergreifende Vorgehensweisen geplant.  Wir setzen auf Beratung und Aufklärung, aber auch auf Kontrolle und letztendlich muss Fehlverhalten  Konsequenzen nach sich ziehen. Denn es kann nicht sein, dass unsoziales Verhalten weniger die Lebensqualität vieler beeinträchtigt", verdeutlicht Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Deswegen, so die OB, wollen Stadtverwaltung und Polizei nun diejenigen unterstützen, die sich für den Hemshof als Wohnviertel engagierten.

Um  das Umfeld und den öffentlichen Raum sauber zu halten, beabsichtigt der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) Reinigungsintervalle für Gehwege und Straßen anzugleichen. Bereits jetzt wurde kurzfristig die Kontrolle bei der Straßenreinigung verkürzt, um kurzfristige Reinigungsmaßnahmen außerhalb der turnusmäßigen Reinigung einzuleiten. Als "Kehr-Force" sollen künftig zwei Reinigungsteams eingesetzt werden, um schnell Unrat zu beseitigen. Hierfür müssen personelle Kapazitäten geschaffen werden.  Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Beseitigung wilder Müllablagerungen. Diese soll noch schneller erfolgen. Bei der Sperrmüllabfuhr hat der WBL die Abholzeiten noch weiter verkürzt. Verstöße gegen die Nachreinigungspflicht der Sperrmüllkunden werden verschärft kontrolliert.  Ein weiterer Baustein im Konzept von  WBL und Stadtverwaltung ist eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit im Hemshof durch direkte und zielgruppengerechte Information und Ansprache sowie durch Informationsveranstaltungen in Kindertagesstätten und Schulen oder Kooperationen mit lokalen Medien.  "Der WBL unternimmt bereits jetzt viel, um den Hemshof sauber zu halten. Letztendlich bedarf es aber der Mitwirkungen aller  dort lebenden Menschen. Polizei, Vollzugsbehörden und WBL werden künftig noch stärker gemeinsam an einem Strang ziehen, um unser Anliegen durchzusetzen", erklärte Klaus Neuschwender, kaufmännischer Werkleiter des WBL. Es könne auch nicht sein, unterstrichen Stadtverwaltung und WBL, dass die Gebührenzahler durch das Fehlverhalten weniger ungerecht belastet werden. Daher würden die Kontrollen verstärkt und Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet.

Dabei ist der WBL bereits jetzt vielfach im Hemshof unterwegs – bei der Straßenreinigung, der Abfallentsorgung oder der Grünpflege: So werden die Gehwege im Hemshof dreimal pro Woche gereinigt sowie punktuell nach Bedarf, die Prinzregentenstraße als Fußgängerzone zwei Mal pro Werktag und sogar einmal sonntags. Das Hundekotmobil ist regelmäßig unterwegs, die Standorte für Glascontainer werden gereinigt und auch dort, wo Sperrmüll illegal abgelagert wird, übernimmt der WBL die Nachreinigung. Wilde Müllablagerung holt der WBL ab, auch gelbe Säcke, die einfach abseits der Abholtermine an Straßenecken und auf Gehwegen abgelegt werden, sammelt das Team des WBL ein.

Trotzdem steigen die Fälle wilder Müllablagerungen, beobachtet die Stadtverwaltung. So wurden im laufenden Jahr bis zum 31. Juli bereits 137 wilde Müllablagerungen im Hemshof verzeichnet. Im Jahr 2014 lag deren Zahl bei 209. Insofern geht die Verwaltung für das laufende Jahr fast von einer Verdoppelung solcher Vorfälle aus. "Diese Zahlen sprechen für sich. Ein solches Verhalten ist einfach nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir uns im Arbeitskreis SOS zusammengesetzt und gemeinsam festlegt, dass wir unsere Präsenz im Stadtteil verstärken werden. Dabei geht es nicht allein um Müllablagerungen, sondern um das Gesamtbild und die Lebensqualität vor Ort", erläuterte Beigeordneter Dieter Feid den verwaltungsübergreifenden Ansatz.
                                              
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat im vergangenen halben Jahr mehr als 300 Kontrollen in der Nördlichen Innenstadt durchgeführt. Neben der allgemeinen Streife wurden auch Schwerpunktkontrollen an Brennpunkten durchgeführt. Zusätzlich wird der KVD von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bei Lärmbelästigungen insbesondere durch die Gäste von Gaststätten gerufen. In über 50 Fällen mussten Anzeigen erfolgen, die durch die Fachbehörden weiter verfolgt werden. Durch die gezielten Gaststättenkontrollen einschließlich der dort aufgestellten Spielgeräte konnten 44 Bußgeldverfahren eingeleitet werden. In acht Fällen wird derzeit geprüft, ob befristete Schankerlaubnisse aufgrund der Vorfälle in unbefristete Schankerlaubnisse umgewandelt werden sollen.

Neben der Unterstützung polizeilicher Arbeit durch den Kommunalen Vollzugsdienst, zu dessen Einsatzgebieten unter anderem auch Gaststättenkontrollen gehören, sieht die Stadtverwaltung einen weiteren Handlungsschwerpunkt  für die kommenden Monate bei der Überwachung des Verkehrs.  Dabei ist der Hemshof bereits jetzt ein Überwachungsschwerpunkt. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Straßenverkehrs der Stadtverwaltung 176 Mal auf Streife. Knapp 9.500 Verwarnungen wurden dabei ausgestellt und 178 Fahrzeuge abgeschleppt. "Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sich rücksichtsvoll zu verhalten. Raserei, zugeparkte Geh- oder Rettungswege sind keine Kavaliersdelikte. Hier geht es um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller. Daher werden wir unsere Kontrollen  verstärken und konsequent verwarnen oder abschleppen", kündigte Feid an. Hierfür werde eine eigene Einsatzgruppe gebildet sowie Schwerpunktbereiche für Kontrollen festgelegt. Auch eine gezielte Nachkontrolle in definierten Straßenzügen werde stattfinden.

Die Inhaberinnen und Inhaber von Gaststätten sollen darüber hinaus ihre Besucherinnen und Besucher auf die bestehenden Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern in der Bürgermeister-Grünzweig- und in der Mottstraße verweisen. Die dortigen Parkgebühren seien deutlich niedriger als die Kosten für Strafzettel oder Abschleppaktionen.