Aktionsbündnis drängt auf Hilfe für hochverschuldete Kommunen – Bündnis verabschiedet "Pirmasenser Erklärung" – Es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland

Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei seiner Kommunalkonferenz in Pirmasens gedrängt. Kämmerer und Beigeordneter Dieter Feid forderte am vergangenen Freitag, 17. März 2017, gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus 68 weiteren hochverschuldeten Städten die Entschuldung dieser Städte in Deutschland jetzt in Angriff zu nehmen und ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen.

Neben der Kostenentlastung fordert das Bündnis in der  einstimmig verabschiedeten "Pirmasenser Erklärung" eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen ein, um Städten und Gemeinden den verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsspielraum zu geben sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu ermöglichen.

"Hierbei handelt es um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage", sagte Feid. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse heißt, dass überall in Deutschland, angepasst an die siedlungsstrukturellen Voraussetzungen ein gleichwertiges Angebot an öffentlichen Leistungen, wie zum Beispiel gute Schulinfrastruktur, bereitgestellt werden kann, und kostenpflichtige städtische Leistungen ohne große Preisunterschiede zu erhalten sind.

Kämmerer und Beigeordneter Dieter Feid, der Ludwigshafen auf der Konferenz vertrat, wies darauf hin, dass nachhaltiger Schuldenabbau nur gelinge, wenn gleichzeitig auch die laufenden Haushalte der Kommunen dauerhaft ausgeglichen werden können. "Unverzichtbar und notwendig ist für die hochverschuldeten Städte und Gemeinden deshalb weiterhin eine konsequente und dauerhafte Kostenentlastung durch den Bund. Den Kommunen wurden von Bund und Ländern in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben im Sozialbereich übertragen, ohne dass die Städte und Gemeinden für diese zusätzlichen Verpflichtungen angemessen finanziell ausgestattet worden wären. Durch die nicht selbstverschuldete, erdrückende Schuldenlast haben die betroffenen Kommunen kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten", ergänzte er. Feid ist seit Anfang des Jahres einer der Bündnissprecher.

Im Aktionsbündnis haben sich 69 hochverschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fordern. Ludwigshafen ist seit 2014 Mitglied im Aktionsbündnis.