Nachhaltige Hilfe für überschuldete Kommunen gefordert – Beigeordneter und Kämmerer Feid vertritt auf Kommunalkonferenz Interessen betroffener Städte und Gemeinden

Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid vertritt die Interessen der Stadt Ludwigshafen bei der neunten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" am Donnerstag, 9. November 2017, in Saarbrücken. Als einer der Sprecher des bundesweiten und parteiübergreifenden Zusammenschlusses von mittlerweile 70 hochverschuldeten Kommunen setzt er sich mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern insbesondere für eine

  • zeitnahe Lösung der kommunalen Liquiditätskreditverschuldungsproblematik und
  • die Einsetzung einer von allen Bundestagsfraktionen und Parteien der ver-gangenen Legislaturperiode zugesagten Kommission zur Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

ein.

"Nur starke, handlungs- und leistungsfähige Städte, Landkreise und Gemeinden können auch zukünftig Garanten für gesellschaftliche Stabilität, Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg sein", sagte Feid vor seiner Abreise. "Es ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, dass auch die Stadt Ludwigshafen in Zukunft dazu in der Lage bleibt, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Unternehmen in allen Fragen der Daseinsvorsorge und der Standortpolitik vergleichbare Angebote machen zu können, wie sie auch in anderen Kommunen regelmäßig vorgehalten beziehungsweise angeboten werden. Den zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten und damit der zunehmenden ungleichen Chancenverteilung in unserem Land gilt es im Interesse aller auf allen staatlichen Ebenen durch wirksames politisches Handeln entschieden entgegen zu treten. Grundvoraussetzung dafür ist eine aufgabengerechte, an den Bedarfen orientierte kommunale Finanzausstattung."

Im Anschluss an die Saarbrücker Tagung beantworten am Donnerstag um 13 Uhr die Sprecher des Bündnisses, Ulrich Scholten (OB, Mülheim), Dr. Bernhard Mattheis (OB, Pirmasens), Dr. Johannes Slawig (Stadtdirektor und Kämmerer, Wuppertal) und Dieter Feid bei einer Pressekonferenz Fragen der Öffentlichkeit.
Konferenzort ist das Rathaus St. Johann, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken.

Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" repräsentiert mit seinen Mitgliedskom-munen mehr als neun Millionen Menschen in acht Bundesländern. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis neben der Stadt Ludwigshafen, die seit 2014 Mitglied ist, noch zwölf weitere Kommunen an: Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Mayen, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Trier, Worms und Zweibrücken.