Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid nimmt am Freitag, 4. Mai 2018, an der 10. Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden und bundesweiten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Cuxhaven teil.
Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer der mittlerweile 71 Mitgliedskommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern treffen sich um den "Cuxhavener Appell" zu verabschieden und um die neue Bundesregierung, die Landesregierungen und die im Bundestag und den Landtagen vertretenen demokratischen Parteien aufzufordern, die nach wie vor dringend erforderliche Fortentwicklung der bundesdeutschen Finanzverfassung anzugehen.
"Die guten konjunkturellen Rahmenbedingen, das historisch niedrige Zinsniveau und die bundesweiten Rekordüberschüsse der Kommunen insgesamt dürfen unseren Blick auf die nach wie vor ungelösten strukturellen Probleme insbesondere vieler kleiner und mittelgroßer Städte nicht verstellen", sagte der Beigeordnete vor seiner Abreise. "Summarische beziehungsweise Durchschnittsbetrachtungen führen hier schnell in die Irre."
Die Bündniskommunen fordern daher gerade jetzt, in Zeiten wirtschaftlicher und fiskalischer Entspannung die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte, mit der Folge hoher Liquiditätskreditverschuldung und geringer Investitionstätigkeit, anzugehen. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragt Feid mit Blick nach Berlin und Mainz.
"Der Schlüssel für zukünftige dauerhafte Haushaltsausgleiche in Städten wie Ludwigshafen liegt in einer gerechteren Finanzierung der bundesgesetzlich normierten und dynamisch wachsenden Sozialleistungen. Der Gesetzgeber muss als Veranlasser sozialer Leistungsansprüche endlich auch seiner Finanzverantwortung angemessen und dauerhaft nachkommen. Wenn dies gewährleistet und die Altschuldenfrage einer nachhaltigen Lösung zugeführt wird, wären unsere Bündnisstädte endlich auch wieder in der Lage, ihre Investitionstätigkeit im notwendigen Rahmen auszuweiten."
Mit dem "Cuxhavener Appell" wollen die Bündnisstädte als ersten Schritt eine solidarische Entschuldung im Bereich der Liquiditätskredite fordern. Die Liquiditätskreditverschuldung ist vor allem Ergebnis einer jahrzehntelangen unzureichenden Soziallastenfinanzierung durch Bund und Länder.
"Es ist daher nur gerecht, wenn sich der Bund und die betroffenen Bundesländer als Mitverantwortliche der aufgelaufenen Liquiditätskreditverschuldung im Rahmen eines Altschuldenfonds auch an deren Rückführung beteiligen. Und", so der eindringlich Appell des Kämmerers an Bund und Land, "tun Sie es bald, solange die konjunkturellen Rahmenbedingungen und vor allem das niedrige Zinsniveau nachhaltige und für alle staatlichen Ebenen vertret- und tragbare Lösungen noch zulassen."
Im Anschluss an die Konferenz in Cuxhaven stellen sich am Freitag ab 13.30 Uhr die Sprecher des Bündnisses, Dr. Johannes Slawig (Stadtdirektor und Kämmerer, Wuppertal) und Dieter Feid im Rahmen einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit. Konferenzort ist die Kurparkhalle, Strandstraße 80, 27476 Cuxhaven.
Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis neben der Stadt Ludwigshafen noch zwölf weitere Kommunen an: Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Trier, Worms und Zweibrücken.