Kämmerer Feid legt vorläufiges Jahresergebnis 2017 vor – Fehlbeträge deutlich geringer als geplant –

Das vorläufige Jahresergebnis 2017 weist gegenüber den Ansätzen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt deutliche Verbesserungen auf. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2016 zeigt sich ein differenziertes Bild: deutliche Verbesserung im Ergebnishaushalt, leichte Verschlechterung im Finanzhaushalt.

Der vorläufige Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2017 beläuft sich auf 10,1 Millionen Euro. Dies entspricht einer Verbesserung von 40,1 Millionen Euro gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt (NHH) 2017 und einer Verbesserung von rund 19 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2016.

Wesentliche Gründe für die Entwicklung sind die insgesamt anhaltend gute Steuerentwicklung, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, erhöhte Zuweisungen des Landes, die erneut reduzierten Zinsausgaben und die nachhaltigen städtischen Konsolidierungsanstrengungen. Gleichzeitig stiegen im weitestgehend fremdbestimmten Bereich der Sozialen Sicherung die Aufwendungen erneut an, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren. "Kernproblem und Hauptursache für die negativen Jahresergebnisse ist und bleibt unsere gewaltige strukturelle Unterfinanzierung in den Bereichen Jugend und Soziales", sagt Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid.

Zu diesen Bereichen gehören insbesondere die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Behinderung und Pflege, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Leistungen für Asylsuchende, die Zuschüsse an Kindertagesstätten, die Hilfen zur Erziehung und die entsprechenden städtischen Personal- und Sachkosten.

Das bilanzielle Eigenkapital zum 31. Dezember 2017 verringerte sich um den Jahresfehlbetrag auf rund 553 Millionen Euro, was noch 51 Prozent des Eröffnungsbilanzwertes vom 1. Januar 2009 entspricht. Der vorläufige Finanzmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt 2017 beträgt 15,2 Millionen Euro, was einer Verbesserung von rund 48,7 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz im 1. NHH 2017 entspricht.

Das städtische Gesamtinvestitionsvolumen 2017 belief sich auf insgesamt 44 Millionen Euro und lag damit wieder unter den Abschreibungen (48,8 Millionen Euro). 21,1 Millionen Euro davon konnten durch Einzahlungen Dritter gegenfinanziert werden.

Die Investitionsschwerpunkte lagen der Höhe der Auszahlungen nach in den Bereichen Hochbau, ÖPNV, Straßenbau, Bau und Erweiterung von Kindertagesstätten und Schulen.

Die konsumtive und investive Verschuldung zum 31. Dezember 2017 betrug 1.167 Millionen Euro. 773 Millionen Euro Liquiditätskreditschulden (inklusive 300 Millionen Euro Anleihen) und 394 Millionen Euro Investitionskreditschulden.

Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt beliefen sich zum Stichtag auf 1.226 Millionen Euro. Je Einwohnerin und Einwohner entspricht dies einer pro Kopf Verschuldung in Höhe von 7.195 Euro, pro Kopf 27 Euro mehr als zum Jahresende 2016.

Zentrale Eckdaten - in Mio. Euro - im Vergleich zum Vorjahr:

                                                              Vorl. RE 2017    RE 2016

Eigenkapital (je zum 31.12.)                             552,6      562,7
Gesamtbetrag Erträge                                      635,5      601,6
Gesamtbetrag Aufwendungen                          645,6      630,4
Jahresfehlbetrag                                                 10,1       29,0
Gewerbesteuer (brutto)                                    205,5      217,6
Aufwendungen im Bereich Soziale Sicherung    208,0      203,0
Personal- und Versorgungsaufwand                 178,0      160,0
Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen   125,9      123,2
Zinsaufwand i.e.S.                                               15,7       17,7
Finanzmittelfehlbetrag                                         15,2       10,5
Investitionstätigkeit                                             44,2       50,9
Gesamtverbindlichkeiten (je zum 31.12.)           1.226     1.209
Je Einwohner(in)                                                7.195      7.168

Darunter:       
Konsumtive und investive Verschuldung         1.167,0   1.147,9
je Einwohner(in)                                                 6.849      6.807
   
Investitionskredite                                             394,1      397,9
Liquiditätskredite                                               472,9      600,0
Anleihe                                                               300,0      150,0

Stand: 13. Juni 2018