Liste der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Ludwigshafen und das Landgericht Frankenthal liegt aus

Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2018 die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Ludwigshafen und das Landgericht Frankenthal beschlossen.

Die Liste liegt in der Zeit von Montag, 9., bis Freitag, 13. Juli 2018, zur Einsicht beim Bereich Bürgerdienste im Rathaus, Rathausplatz 20, aus. Die Einsichtnahme ist montags bis donnerstags in der Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr und am Freitag in der Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr möglich.

Gegen die Vorschlagsliste kann innerhalb einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist an, schriftlich oder zu Protokoll gegenüber der Stadtverwaltung Ludwigshafen – Bereich Recht – Rathausplatz 17, mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach der Verwaltungsvorschrift zur „Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen“ nicht aufgenommen werden dürfen.