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Einführung von OB Dr. Eva Lohse in die zweite Amtszeit

Dienstag, 12. Januar 2010, 15 Uhr, Stadtratssaal im Rathaus

Es gilt das gesprochene Wort!

Vielen Dank, Herr Zeiser, für die freundlichen Worte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Kollegin und Kollegen im Stadtvorstand,
liebe Gäste,

diese Urkundenübergabe ist ja eigentlich nur ein kleiner formaler Akt, aber trotzdem ist es für mich auch ein sehr großer emotionaler Moment.

Ich bin in dieser Stadt geboren und aufgewachsen, ich bin hier zur Schule gegangen, habe hier Freundschaften fürs Leben gefunden, eine Familie gegründet und zwei Töchter großgezogen.

Ich bin in dieser Stadt aufgewachsen, aber ich bin, wenn man das so sagen kann, auch mit dieser Stadt emotional verwachsen.

Ludwigshafen - diese Stadt, deren..., na ja, sagen wir mal: deren Charme sich nicht jedem Außenstehenden sofort erschließt - diese Stadt Ludwigshafen ist ein Teil von mir.

Und ich bin sehr dankbar, dass ich ein Teil dieser Stadt sein darf, dass ich die Zukunft dieser Stadt mitgestalten darf, und dass ich - gemeinsam mit Ihnen - Verantwortung für diese - für unsere Stadt Ludwigshafen übernehmen darf.
Dankbarkeit - das ist für mich das bestimmende, das alles überlagernde Gefühl in diesem Augenblick.

Dankbarkeit gegenüber meinen Eltern, die mich hier in Ludwigshafen großgezogen haben und die mir etwas vermittelt haben von der Größe und Schönheit und Vielfalt dieser Welt, die mir aber vor allem auch ein Gefühl dafür vermittelt haben, wie wichtig Heimat ist.

Ludwigshafen ist meine Heimat. Und ich möchte mit meiner Arbeit einen Beitrag dazu leisten, dass das ein Satz ist, den jeder, der in unserer Stadt lebt, für sich genauso unterschreiben kann.

Denn so verstehe ich den Anker in unserem Stadtwappen: Dass Ludwigshafen ein Ort sein muss, der den Menschen Heimat gibt.

Dankbarkeit sodann für das, was wir gemeinsam in den letzten acht Jahren für unsere Heimatstadt erreichen konnten.

In meiner Antrittsrede vor acht Jahren habe ich von der schwierigen konjunkturellen Entwicklung gesprochen, von der weltweiten Verunsicherung nach den Terroranschlägen des 11. September und von der Finanzkrise, die damals die deutschen Städte erfasst hatte.

Sie sehen: Manche Themen bleiben oder kommen in neuem Gewand immer wieder.

Ich nannte Subsidiarität, Nachhaltigkeit und Kooperation als Leitlinien meiner Politik. Die Entwicklung des Rheinufer Süd, die Neuausrichtung des Wohnungsbaus, das Werben um private Investoren und verstärkte Anstrengungen in der Integrationsarbeit waren mir besonders wichtig.

Wir haben in den letzten acht Jahren viele dieser Ziele erreicht, und manches auf einen guten Weg gebracht.

Natürlich bleibt auch noch vieles zu tun. "Alles Leben ist Problemelösen" - so hat es der Philosoph Karl Popper formuliert. Die Aufgaben werden uns also nicht ausgehen, und ich finde, wir sollten sie beherzt anpacken.

Dankbar bin ich auch für die Art und Weise, wie wir die Dinge in den letzten acht Jahren gemeinsam angepackt haben.

Es herrscht in diesem Rat in aller Regel ein sehr konstruktiver Geist der Sachlichkeit.

Natürlich gibt es hier unterschiedliche Auffassungen und manchmal auch engagierten Streit um den richtigen Weg, aber wir wissen, dass wir ein gemeinsames Ziel haben, nämlich eine gute Zukunft für unsere Stadt Ludwigshafen.

Dass hier niemand dem anderen das ehrliche Ringen und Bemühen um den besten Weg abspricht und dass wir einander auch bei unterschiedlichen Auffassungen in der Sache mit Anstand und Respekt begegnen, das ist etwas, was die Arbeit in diesem Rat auszeichnet, und das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir in den letzten acht Jahren vieles erreichen konnten.

Und dankbar bin ich natürlich auch für das Votum der Wähler im Juni des nun vergangenen Jahres, das ja die Grundlage für den heutigen Akt war.

Meine Wiederwahl verstehe ich als Zustimmung zur Politik der letzten Jahre, wie sie ja auch in diesem Rat immer wieder von einer breiten Mehrheit getragen wurde, und ich verstehe sie als Auftrag, diese Politik weiterzuführen und fortzusetzen.

"Ludwigshafen attraktiver machen für Menschen und für Unternehmen" - das war das Ziel, mit dem ich vor acht Jahren meine Arbeit als Oberbürgermeisterin begonnen haben - das war sozusagen der Obersatz über meiner ersten Amtszeit.

Ludwigshafen attraktiver machen für Menschen, für die, die hier leben, aber auch für die, die zum Beispiel wegen Arbeit oder Ausbildung in die Region kommen und hier einen Wohnort suchen - diesem Ziel diente das Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik, die Abkehr vom Geschossflächenbau und die Fokussierung auf Ein- und Zweifamilienhäuser vor allem für junge Familien sowie das energieeffiziente Bauen.

Diesem Ziel diente die hochwertige Entwicklung am Rheinufer Süd, diesem Ziel dienten aber auch die Initiative Saubere Stadt, der kulturelle Aufbruch der letzten Jahre und die umfänglichen Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen - übrigens der Investitionsschwerpunkt der letzten acht Jahre.

Diesem Ziel dienten auch zahlreiche Verschönerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Stadtteilen, denn selbstverständlich sind es die Stadtteile, in denen die meisten Ludwigshafener wohnen, und die für die meisten Ludwigshafener Heimat sind.

Ludwigshafen ist für die Menschen in der Region als Wohnort deutlich attraktiver geworden, das konnten wir in den letzten Jahren auch teilweise sehr deutlich an den Wanderungsbilanzen beobachten.

Ludwigshafen ist entgegen allen Befürchtungen, die sonst landläufig mit dem Stichwort demographischer Wandel verbunden werden, eine wachsende Stadt, und das liegt auch daran, dass wieder mehr Menschen aus der Region in die Stadt ziehen und dass Ludwigshafen für immer mehr Menschen, die aus anderen Regionen hierher kommen nicht nur als Arbeits- sondern auch als Wohnort infrage kommt.

Trotzdem hat Ludwigshafen immer noch - auch das wissen wir aus der Befragung von Wohnungssuchenden - ein Imageproblem.

Unser Image hat sich zwar spürbar verbessert, aber es ist längst noch nicht so gut, wie es angesichts der attraktiven Angebote, der guten Infrastruktur und der hohen Lebensqualität eigentlich sein müsste.

Wir müssen an dieser Frage deshalb weiter arbeiten.

Auch für die Sauberkeit möchte ich eine neue Initiative starten, und wir sollten uns verstärkt um das Thema Sicherheit kümmern.

Zwar sagt mir die Polizei - und das glaube ich auch -, dass Ludwigshafen die sicherste Großstadt in Rheinland-Pfalz ist und dass es insgesamt keine signifikante Steigerung der Kriminalität gibt, aber andererseits weiß ich aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass das subjektive Gefühl der Verunsicherung zugenommen hat.

Wir müssen dieses Gefühl ernst nehmen, und wir dürfen nicht zulassen, dass auf einzelnen Straßen und Plätzen unserer Stadt Angsträume entstehen. Hieran werde ich arbeiten.

Zu einer Stadt, die die Menschen anzieht, gehören natürlich auch attraktive Einkaufsangebote. Das war übrigens zu Beginn meiner Amtszeit eine der häufigsten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, mit der ich konfrontiert wurde.

Das Gebiet westlich B 9 ist eine Erfolgsgeschichte; es zeigt aber auch exemplarisch, wie sich die Einkaufsgewohnheiten der Menschen verändert haben. Es ist klar, dass wir uns mit unseren Angeboten an den Gewohnheiten der Menschen orientieren müssen.

Was die Innenstadt betrifft, so bin ich davon überzeugt, dass die Rhein-Galerie die einzige Möglichkeit ist, den schleichenden Trading-down-Prozess der letzten Jahre nicht nur zu stoppen, sondern auch umzukehren: Wir werden verlorene Kaufkraft zurückgewinnen.

Ludwigshafen attraktiver machen für Unternehmen - diesem Ziel diente die Neuaufstellung der städtischen Wirtschaftsförderung zu Beginn meiner Amtszeit.

Diesem Ziel diente die Entwicklung von Gewerbegebieten, eine intelligente Steuerpolitik und vor allem: unzählige Gespräche.

Ich habe den Dialog mit der örtlichen Großindustrie gesucht, aber auch mit dem Mittelstand und mit den Kammern.

Wir haben jede Chance genutzt, etwa auf der Expo Real in München für den Standort Ludwigshafen zu werben.

Wir haben uns - in der Regel erfolgreich - bemüht, Unternehmen in der Stadt zu halten, und wir konnten namhafte neue Unternehmen für Ludwigshafen gewinnen.

ECE und Vögele sind die größten Erfolge einer konsequenten Ansiedlungspolitik.

Wie wichtig eine starke Wirtschaft als solides Fundament eines Gemeinwesens ist, das konnten wir im vergangen Jahr sehr deutlich beobachten.

Auch an Ludwigshafen ist die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nicht spurlos vorübergegangen. Der Rückgang bei Umsatz und Gewinn der Ludwigshafener Unternehmen führte zu einem drastischen Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Dass das Haushaltsdefizit steigt, wenn die Gewerbesteuer einbricht, ist unvermeidlich. Wir hatten überhaupt keine Gelegenheit, auf das Wegbrechen der Einnahmen mit Ausgabekürzungen zu reagieren, denn der größte Teil unserer Ausgaben sind Sozialleistungen, und daran kann und will ich in Zeiten der Krise nicht sparen.

Der städtische Haushalt wurde also von den Folgen der Wirtschaftskrise hart getroffen, und wir werden das daraus resultierende Defizit auch im kommenden Jahr vor uns her tragen, aber zum Glück hielten sich die Auswirkungen der Krise auf den Ludwigshafener Arbeitsmarkt in Grenzen.

Von November 2008 bis Juli 2009 mussten wir einen Anstieg der Arbeitslosenquote beobachten, der aber - im Unterschied zu früheren Konjunkturzyklen - deutlich unter dem Bundestrend lag. Ab August war die Arbeitslosenquote dann wieder rückläufig.

Im November 2009 lag die Arbeitslosenquote in Ludwigshafen lediglich um 0,6 Prozentpunkte über der Quote des Novembers 2008.

Der Ludwigshafener Arbeitsmarkt hat sich also auch in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren als stabil und belastbar erwiesen.

Ein Arbeitsmarkt mit Chancen für alle, gute Angebote zur Qualifizierung, ein funktionierender Übergang von der Schule zum Beruf für alle Jugendlichen - das müssen unsere obersten Ziele bleiben.

Fast schon sensationell ist es, dass wir mitten in der Krise einen Anstieg bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beobachten konnten: Im März 2009 - das sind die neuesten Zahlen, die hierzu verfügbar sind - gab es in den Ludwigshafener Betrieben rund 500 Arbeitsplätze mehr als ein Jahr zuvor.

Mit Vögele ist es uns gelungen, ein expandierendes Unternehmen aus der Metropolregion, dem der alte Standort zu klein geworden war, für Ludwigshafen zu gewinnen. Das bedeutet für uns einen Zuwachs von 1 100 Arbeitsplätzen und eine Verbreiterung der industriellen Basis unserer Stadt.

Auch in der Rhein-Galerie, die im Herbst eröffnet wird, werden mehr als 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

2009, das Jahr im Schatten der Bankenkrise, ist also für Ludwigshafen im Ergebnis viel besser gelaufen, als dies so mancher vor zwölf Monaten befürchtet hatte.

Und ich bin zuversichtlich, das neue Jahr wird für Ludwigshafen mindestens genauso gut wie das alte.

Wir können optimistisch in die Zukunft schauen, weil unsere Stadt eine starke wirtschaftliche Basis hat und mit ihrer jungen Bevölkerung und der Lage im Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar gut für die Herausforderungen der Globalisierung gerüstet ist.

Und deshalb freue ich mich auf die Zeit die vor uns liegt.

Ich möchte mich auch in den kommenden acht Jahren für das Image und das Ansehen meiner Heimatstadt einsetzen.

Ich möchte die wirtschaftliche Basis unserer Stadt erhalten und verbreitern, damit das soziale Netz, das wir hier gespannt haben, tragfähig bleibt.

Ich möchte mich einsetzen für Bildung und Integration.

Ich möchte nicht aufhören, mich für eine gerechtere Form der Gemeindefinanzierung in unserem Bundesland einzusetzen.

Ich möchte meinen Beitrag leisten zu einer lebenswerten Stadt mit allem, was dazu gehört: von attraktiven Wohngebieten und moderner Infrastruktur bis hin zu Kultur, Sport und Freizeit.

Ich möchte diese Stadt - ich möchte unsere Stadt weiter voranbringen.

Und ich möchte das wie bisher tun im Dialog und im engen Schulterschluss mit meiner Kollegin und meinen Kollegen im Stadtvorstand, mit Ihnen hier im Stadtrat und selbstverständlich mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich freue mich auf die Aufgaben, die vor uns liegen, und ich freue mich darauf, diese Aufgaben gemeinsam mit Ihnen anzupacken.

Ich sage schon jetzt vielen Dank für die Zusammenarbeit. Vielen Dank für die Unterstützung, aber auch für die kritische Begleitung.

Mein Dank gilt allen, die sich für unsere Stadt und für das Gemeinwohl einsetzen:

  • in Rat und Verwaltung, ganz besonders bei meiner Kollegin und meinen Kollegen im Stadtvorstand, beim Personalrat und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
  • in den Kirchen,
  • in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden,
  • bei Polizei und Feuerwehr, Rettungskräften und Hilfsorganisationen,
  • bei der Pflege und Betreuung von Alten, Behinderten und Kranken
  • in der Großindustrie und im Mittelstand,
  • in Handwerk und Handel,
  • in Institutionen und Initiativen wie der Bürgerstiftung, dem Marketing-Verein, dem Zukunftsforum oder der Ehrenamtsbörse,
  • in den Sportvereinen oder in den Vereinigungen zur  Pflege von Kultur und Brauchtum, Natur- und Umweltschutz
  • und in vielen privaten Initiativen und Projekten.

Mein Dank gilt an dieser Stelle und an diesem Datum aber nicht zuletzt auch meiner Familie, die mein Engagement nachhaltig unterstützt, und die es mir dadurch erst ermöglicht, mich mit ganzer Kraft für unsere Stadt Ludwigshafen einzusetzen.

Und mein Dank gilt schließlich noch einmal den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für das Vertrauen, das sie mir bei der Wahl im Juni erneut ausgesprochen haben.

Dieses Vertrauen ist für mich Ansporn, Auftrag und Verpflichtung, den guten Weg, den wir in Ludwigshafen in den letzten Jahren gemeinsam eingeschlagen haben, in engem Kontakt und enger Abstimmung mit den Menschen - mit den politischen Mandatsträgern, mit den ehrenamtlich Tätigen, mit den Bürgerinnen und Bürgern - fortzusetzen.

 

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