Damit Ludwigshafen eine Erfolgsgeschichte bleibt - Haushaltsrede 2003
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir legen Ihnen heute den Haushaltsplan für das Jahr 2003 vor. Der Vermögenshaushalt hat nach unserem Entwurf ein Volumen von 79,3 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt sehen wir Einnahmen in Höhe von 343,7 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 414,7 Millionen Euro vor. Wir haben also in 2003 einen Fehlbetrag von 71 Millionen Euro. Der Fehlbetrag für 2003 liegt damit um 8 Millionen Euro unter dem von 2001. Wie Sie wissen, haben wir uns vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren jeweils 8 Millionen Euro einzusparen. Die erste Etappe auf diesem steinigen Weg haben wir hiermit erreicht.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten zu danken, die an diesem Kraftakt mitgewirkt haben: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, den Kollegen im Stadtvorstand, dem Personalrat und den Fraktionen im Stadtrat, die über die Haushaltskonsolidierungskommission frühzeitig am Prozess der Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Nur durch die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten ist es möglich, innerhalb eines Jahres zwei Haushaltspläne und einen Nachtragshaushalt aufzustellen, zu beraten und zu beschließen - und das in der wirklich schwierigen Situation, in der wir uns zur Zeit befinden.
Ludwigshafen in der Schuldenfalle
Einer der Gründe dafür, dass wir zur Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und das auch auf absehbare Zeit nicht können werden, ist der Umstand, dass ich bei meinem Amtsantritt einen Schuldenberg von einer halben Milliarde Euro vorgefunden habe. Die Zinsen sind schon jetzt einer unserer größten Ausgabenblöcke.
Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 2900 Euro ist Ludwigshafen der traurige Spitzenreiter unter den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz. Und das, obwohl wir eigentlich eine reiche Stadt sind. Das heißt, ich muss wohl besser sagen: Obwohl wir eine reiche Stadt waren. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir Steuereinnahmen in Rekordhöhe verbuchen konnten. Meine Damen und Herren, ich will hier keine Diskussion über die Frage anfangen, die mir von auswärtigen Journalisten immer wieder gestellt wird, nämlich die Frage, wo eigentlich das Geld aus den fetten Jahren geblieben ist. Jetzt ist auch nicht der Zeitpunkt für einen Blick zurück im Zorn oder für Diskussionen darüber, wer für die Fehler der Vergangenheit verantwortlich ist, wer im einzelnen welche Ausgaben, die man heute vielleicht nicht mehr tätigen würde, vorgeschlagen hat, und wer welche Vorschläge mitgetragen hat. Denn diese Diskussionen führen uns nicht weiter. Mir ist es aber wichtig, ganz deutlich darauf hinzuweisen, in welcher Situation sich die Stadt Ludwigshafen am Beginn meiner Amtszeit befindet, wie groß die Altlast ist, die nicht nur der Kämmerer und ich sondern auch Sie hier im Rat und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu tragen haben, und wie sehr diese Altlast unsere Gestaltungsspielräume einschränkt. Das Fatale an der derzeitigen Situation ist: Wir sind aufgrund unserer niedrigen Steuereinnahmen heute nicht einmal in der Lage, auch nur die Zinsen für diese Altlasten aus unseren laufenden Einnahmen zu bezahlen. Mehr als die Hälfte unseres Fehlbetrags entsteht durch den Schuldendienst. 39,4 Millionen Euro müssen wir im kommenden Jahr dafür aufwenden. Auch für die durch den Schuldendienst entstehenden jährlichen Fehlbeträge müssen wir natürlich Zinsen zahlen mit der Folge, dass sich diese Fehlbeträge in den kommenden Jahren nach dem Zinseszinsprinzip dramatisch erhöhen werden. Mein Ziel ist ein Haushalt, in dem die Ausgaben des laufenden Jahres durch die Einnahmen des laufenden Jahres gedeckt sind. Denn es muss Schluss sein mit der Devise: Heute leben, morgen zahlen. Was auf absehbare Zeit allerdings nicht realisierbar ist, das ist ein Haushalt, in dem nicht nur die Ausgaben des laufenden Jahres gedeckt sind, sondern auch die Zinsen, also die Folgekosten für die ungedeckten Ausgaben der Vergangenheit. Dafür ist es schon zu spät, die Stadt Ludwigshafen befindet sich bereits in der Schuldenfalle. Und deshalb wird allein durch den Zinseszinseffekt die Verschuldung der Stadt Ludwigshafen in den nächsten Jahren weiter ansteigen, ohne dass Herr Zeiser oder ich oder irgendjemand von Ihnen das verhindern kann.
Belastungen durch äußere Einflüsse
Allerdings ist unsere Haushaltsmisere nur zum Teil hausgemacht. Unser Finanzproblem wäre sehr viel leichter zu lösen, wenn wir bessere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten und wenn uns von Bund und Land nicht ständig neue Belastungen aufgebürdet würden. Dass die Wirtschaftslage schlecht ist und dass eine schlechte Wirtschaftslage zu niedrigeren Steuereinnahmen führt, weiß jeder hier im Saal. Seit 1998 sind unsere Gewerbesteuereinnahmen um die Hälfte zurückgegangen. Ich will mich gar nicht auf die Diskussion einlassen, ob das nun eine Folge der Globalisierung oder einer verfehlten Politik der Bundesregierung ist. Fest steht nur, dass das kein spezifisches Ludwigshafener Problem ist und dass keiner in Ludwigshafen dieses Problem lösen kann. Die Rahmenbedingungen für ein neues Wirtschaftswachstum müssen andere schaffen. Die Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute stimmen in dieser Hinsicht nicht unbedingt optimistisch.
Hinzu kommt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren Politik auf Kosten der Kommunen gemacht haben. Das Job-Aktiv-Gesetz, die Grundsicherung, das Zuwanderungsgesetz, die Einführung der Ganztagsschule: All das sind Maßnahmen, die in Berlin oder Mainz beschlossen wurden, und deren Kosten letztlich an den Kommunen hängen bleiben. Und das sind nur einige Beispiele, ich könnte die Liste noch lange fortsetzen.
Das Schlimme ist, dass wir für diese Belastungen keinen finanziellen Ausgleich bekommen, sondern dass uns im Gegenteil noch Geld genommen wird. Die Gewerbesteuerumlage wird jetzt zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren erhöht. Mittlerweile müssen wir fast jeden dritten Euro, den wir aus der Gewerbesteuer einnehmen, an Bund und Land abführen. Vor drei Jahren war es noch jeder fünfte.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es jetzt, dass künftig das Konnexitätsprinzip beachtet werden soll. Das heißt, wer ein Gesetz beschließt, muss auch für die Folgekosten aufkommen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den ich sehr begrüße. Aber wir benötigen auch einen finanziellen Ausgleich für die Lasten, die uns in den vergangenen Jahren übertragen worden sind.
Drohende Katastrophe durch den Wegfall der gewerbesteuerlichen Organschaft
Ein anderer Passus des Koalitionsvertrages hat bei mir große Bestürzung ausgelöst. Dort heißt es lapidar: "Wir wollen ein generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung gewerbesteuerlicher Organschaften durchsetzen." Die gewerbesteuerliche Organschaft ist die juristische Basis unserer Vereinbarung mit der BASF, durch die wir die Stadt im Januar vor dem finanziellen Kollaps bewahrt haben. Ein Wegfall dieser Vereinbarung würde für uns einen Einnahmeausfall von 40 Millionen Euro bedeuten. Nun gibt es ja einige, die von dieser Vereinbarung mit der BASF sowieso nichts halten und die meinen, wir hätten statt dessen lieber den Steuersatz erhöhen sollen. Meine Damen und Herren, um einen Einnahmeverlust von 40 Millionen Euro auszugleichen, müssten wir rein rechnerisch unseren Gewerbesteuerhebesatz auf 560 Prozent erhöhen, womit wir übrigens einsamer Spitzenreiter in Deutschland wären. Natürlich wird diese Rechnung nicht aufgehen. Denn viele, vor allem kleine und mittelständische Betriebe, die jetzt schon mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, könnten diese Belastung nicht tragen. Die Folge wäre eine große Welle von Insolvenzen und Abwanderungen, neue Unternehmen würden sich gar nicht erst in Ludwigshafen ansiedeln. Die Arbeitslosigkeit würde spürbar ansteigen, und damit mittelbar auch die Sozialausgaben, die den städtischen Haushalt noch stärker belasten würden. Und natürlich können Unternehmen, die nicht mehr existieren, auch keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Ich glaube, es ist jedem hier klar, dass wir den Einnahmeausfall, der uns durch das Verbot der Organschaft entstehen würde, nur zu einem kleinen Teil über eine Erhöhung der Gewerbesteuer finanzieren könnten. Auch unsere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme sind aus den Gründen, die ich eben genannt habe, sehr begrenzt. Wenn dieser Plan der Bundesregierung Wirklichkeit wird, gäbe es also nur eine Lösung: Wir müssten kulturelle und soziale Einrichtungen in großer Zahl schließen. Meine Damen und Herren, wenn dieses Vorhaben der Berliner Koalition tatsächlich umgesetzt wird, dann fällt Ludwigshafen ins Bodenlose.
Ich habe deshalb an den Bundeskanzler und an den Bundesfinanzminister geschrieben, ich habe ihnen unsere Notlage geschildert und sie dringend gebeten, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Außerdem habe ich unseren Ministerpräsidenten und unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag um Unterstützung gebeten, die sie mir, ebenso wie der Bundesvorsitzende der IG BCE, auch zugesagt hat. Ludwigshafen hat in dieser Frage nicht viele Verbündete. Um so wichtiger ist es, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und für die vitalen Interessen unserer Stadt kämpfen.
Und wichtig ist auch, dass wir jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern dass wir weiterhin mutig und zielstrebig die wichtigen Zukunftsfragen unseres Gemeinwesens angehen.
Neue Dezernatsstruktur
Durch eine Reform der Dezernatsstruktur werden wir einige der wichtigsten Aufgaben zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt neu bündeln.
Mit der Ansiedlung des bisher im Dezernat 5 verankerten großen Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie im Dezernat 3 wollen wir die Sachnähe der Themenkomplexe Jugend und Bildung verdeutlichen und eine Basis für gute Synergieeffekte schaffen. Gerade die Bereiche Jugend und Bildung sind zu Standortfaktoren erster Güte geworden. Diese Erkenntnis muss sich in unserem Verwaltungshandeln niederschlagen.
Im Dezernat 5 sind künftig die Themen Soziales, Senioren, Beschäftigungsförderung, Sport, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Integration und Migration verankert. Denn wir müssen uns eines bewußt machen: Wesentlich für die Attraktivität unserer Stadt wird die Frage des guten Zusammenlebens unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sein. Hier ist das Dezernat 5, aber auch der neue Integrationsausschuss mit seinem Beirat umfassend gefordert. Schon heute gibt es bei der Volkshochschule wichtige Angebote, die der Integration und der Weiterbildung dienen. Diese sollen künftig noch zielgerichteter eingesetzt werden. Parallel hierzu werden wir das Ehrenamt aufwerten. Insofern war es folgerichtig, den Sport im Dezernat 5 anzusiedeln - auch wenn mir persönlich diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist. Der Sport hat einen hohen Stellenwert in Ludwigshafen und mit der schnellen Sanierung der Leichtathletikhalle konnte ich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das auch in Zukunft so bleibt. Natürlich werde ich den Sport in unserer Stadt nicht aus den Augen verlieren und die Aktivitäten und Ereignisse auf diesem Gebiet gemeinsam mit dem neuen Sportdezernenten oder der neuen Sportdezernentin auch künftig eng begleiten.
Verwaltungsreform und Haushaltskonsolidierung
Wir wollen aber nicht nur die Geschäftsbereiche der Dezernenten neu zuschneiden, sondern im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch die Struktur unserer Verwaltung reformieren.
Bis zum Sommer 2003 werden wir die Hierarchieebene der Fachbereichsleiter, die nach den Beratungen durch McKinsey zusätzlich zwischen den Dezernaten und den Ämtern eingezogen wurde, wieder abschaffen. Für mich ist das ein wichtiges Signal im Kontext der Haushaltssanierung: Die Verwaltung fängt mit dem Sparen bei sich selbst an, und hier setzt sie zunächst nicht bei den Indianern an, sondern bei den Häuptlingen. Wir werden die Zahl der Organisationseinheiten reduzieren, Hierarchien abflachen und Synergieeffekte herstellen. Und wir haben im Sparpaket Stelleneinsparungen vorgesehen, die zusammengerechnet etwa 80 Personaleinheiten entsprechen. Das geschieht sozialverträglich, insofern als wir niemanden entlassen. Aber die Streichung von frei werdenden Stellen bei gleichbleibenden Aufgaben bedeutet natürlich eine höhere Arbeitsbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter. In vielen Bereichen kommt die Verwaltung jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Wir werden deshalb bei den Sparrunden der nächsten Jahre auch über Einschränkungen und Bündelungen bis hin zu Streichungen städtischer Angebote und Leistungen reden müssen. Und, wie gesagt, wenn die Pläne der Bundesregierung Wirklichkeit werden, dann werden die Streichungen massiv sein.
Stadtentwicklung
Bei all dem dürfen wir die künftige Entwicklung unserer Stadt nicht aus dem Blick verlieren. Hierfür haben wir mit der Einrichtung des Stadtentwicklungsausschusses samt Beirat, mit der Konzentration der Wirtschaftsförderung in der WEG und der Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers für die WEG wichtige Weichen gestellt.
Rheinufer Süd
Unser wichtigstes Entwicklungsprojekt ist nach wie vor das Rheinufer Süd. Dieses Areal bietet immense Entwicklungschancen für die Stadt - sowohl für Investoren, die dieses Gelände entwickeln wollen, als auch für Bürger, denen wir dort eine hochwertige Wohnlage anbieten wollen. Hier liegt, wenn Sie so wollen, ein Stück Zukunft für Ludwigshafen. Ich bin daher auch ausgesprochen froh, dass in diesem Bereich mit dem neuen Bebauungsplan und der geraden Straßenführung endlich Planungssicherheit besteht, und dass es uns gelungen ist, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eine Sonderfinanzierung für die Entwicklung dieses Gebietes zu erwirken, so dass unsere Pläne in jeder Hinsicht auf einem sicheren Fundament stehen.
Zum 1. Januar 2003 werden GAG und Stadt eine spezielle Entwicklungsgesellschaft für das Rheinufer Süd gründen. Sie ist offen für private Investoren, die nach wie vor Interesse an diesem Standort haben. Ich bin zuversichtlich, dass sich dieses grundlegende Interesse trotz der schlechten wirtschaftspolitischen Stimmung auf Bundesebene in absehbarer Zeit auch in ein nachhaltiges Engagement am Rheinufer Süd umsetzen lässt.
Neue Akzente im Wohnungsbau
Nicht nur am Rheinufer Süd setzen wir neue Akzente für die künftige Stadtentwicklung. Weg vom Geschossflächenbau, hin zu Ein- und Zweifamilienhäusern: So lautet das klare Signal an der Melm, im Neubruch, und jetzt auch am Altholzweg. Mir geht es darum, Ludwigshafen als Wohnort gerade für junge Familien attraktiver zu machen und die Abwanderung ins Umland zu stoppen.
Einzelhandelskonzeption überdenken
Zu einem attraktiven Wohnort gehört auch eine attraktive Einzelhandelsstruktur. Ausgesprochen positiv entwickelt hat sich in den letzten Monaten der Dienstleistungspark Westlich B 9, wo wir die Ansiedlung weiterer Fachmärkte erreichen konnten. Die Entwicklung des Einzelhandels ist wichtig, damit das Geld, das in Ludwigshafen verdient wird, auch in Ludwigshafen ausgegeben wird. Nach wie vor haben wir mit einem, wenn auch schon deutlich reduzierten, Kaufkraftabfluss zu kämpfen. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir unsere Einzelhandelskonzeption überdenken sollten. Dabei ist für mich eine zeitgemäße und sichere Versorgungsstruktur für die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger der entscheidende Maßstab.
Neue Gewerbegebiete
Bei den verfügbaren Gewerbegrundstücken stoßen wir mittlerweile an Grenzen. Im Baudezernat laufen deshalb die Vorbereitungen, Teile der im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Bauflächen konkreter zu überplanen, namentlich zu nennen sind die Entwicklungsachse West und Flächen südwestlich von Giulini, dem ehemaligen Alcan-Gelände.
Außerdem bin ich zuversichtlich, dass die jetzt im Standortkonzept der BASF vorgesehene Öffnung des Werksgeländes zu neuen Ansiedlungen und Arbeitsplätzen in Ludwigshafen führt.
Entente Florale und Saubere Stadt
Einen wichtigen Beitrag zu meinem Ziel, Ludwigshafen als Wohnort attraktiver zu machen, leisten auch Aktionen wie unsere Teilnahme am Bundeswettbewerb der Entente Florale und meine Initiative Saubere Stadt. Eine Rheinpfalz-Online-Umfrage hat übrigens ergeben, dass 76 % der Befragten diese Initiative begrüßen und unterstützen. Das und die Tatsache, dass die Stadt Mannheim jetzt unser Konzept aufgreift, zeigt sehr deutlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Sehr wichtig ist mir auch der Aspekt die Bürgerbeteiligung, der aktive Einsatz der Menschen für unsere Stadt, wie wir ihn bei der Entente florale aber auch im Rahmen des Projekts Soziale Stadt erleben konnten und erleben können. Die Menschen hängen an ihrer Stadt, sie sind bereit, sich für unser Gemeinwesen einzusetzen. Und daraus schöpfe ich die Motivation, die mir sonst bei so mancher Ankündigung aus Berlin fast abhanden kommen könnte.
www.ludwigshafen.de
Auf dem richtigen Weg sind wir auch mit dem neuen Internetauftritt der Stadt, der seit Juni online ist. Benutzerfreundliche Navigationsstrukturen, mittlerweile rund 60 Online-Dienstleistungen und viele Informationen gerade zu Themen wie Wirtschaft, Bauen und Umwelt oder Kultur und Bildung machen die Seiten interessant für eine steigende Zahl von Nutzern. Diese positive Resonanz wird uns auch in vielen Mails aus dem In- und Ausland bestätigt. Wir werden daher bis Endes des Jahres unseren Online-Service auf rund 100 Dienstleistungen erweitern. Und natürlich freue ich mich sehr darüber, dass die neuen städtischen Internetseiten eine Auszeichnung im Rahmen des europäischen Multmedia-Awards EUROPRIX erhalten haben: In der Kategorie Citizens, Democracy and E-Government rangiert www.ludwigshafen.de unter den zehn besten Produkten. Der EUROPRIX gilt als einer der wichtigsten Auszeichnungen für interaktive Medien und wird von der Europäischen Kommission sowie Interessenverbänden der Multimediabranche unterstützt.
Regionale Kooperation
Trotz knapper Kassen und vielfältiger Probleme ist es also in den letzten Monaten gelungen, für Ludwigshafen einige zukunftweisende Akzente zu setzen. Aber im europäischen Wettbewerb der Regionen werden wir uns nur gemeinsam mit unseren Partnern im Rhein-Neckar-Dreieck behaupten können. Die Pflege und der weitere Ausbau der regionalen Zusammenarbeit ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen. Gerade unser Engagement in den wichtigen regionalen Themenfeldern BioRegio, Gesundheitsnetz und Energieeffizienz bringt auch Vorteile für die Stadt, zum Beispiel durch Verbesserung des Image und auch ganz konkret durch die verbesserten Kontakte im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Bei der Energieeffizienz hat die Stadt in der Region eine Vorreiterrolle übernommen. Zum einen glänzen wir hier mit dem zweit-niedrigsten Heizenergieverbrauch in Deutschland, zum anderen möchte ich nur einmal an das 3-Liter-Haus erinnern, das sogar beim diesjährigen UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg als deutscher Beitrag und Referenzobjekt mit dabei war. So etwas kann sich zum Exportschlager und somit zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln.
Durch unsere Kooperation mit dem TechnologieZentrum konnte auch der eine oder andere Existenzgründer durchaus davon überzeugt werden, dass eine Gründung in Ludwigshafen interessanter sein kann als auf der anderen Rheinseite. Um die Wirkung nach Außen weiter zu verbessern, ist eine konzertierte regionale Aktion weiterhin gefragt; ich habe daher auch dafür gesorgt, die Regionalmarketing-GmbH weiter zu stärken, damit die Kampagne "Chancenreich" weitere Früchte tragen kann. Die hier notwendig werdenden höheren Beiträge der Städte und kommunalen Gebietkörperschaften - und damit auch Ludwigshafens - sind wirklich gut angelegt.
Gemeinsames Kombibad mit Frankenthal
Aber die sinnvolle regionale Zusammenarbeit trägt nicht nur in den regionalen Gremien Früchte; auch bilateral wird es immer wichtiger, in Fragen der Infrastrukturausstattung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden anzustreben. Nachdem leider der Landkreis kein Interesse an einem gemeinsamen Sport- und Freizeitbad mehr hat, laufen derzeit gute Gespräche mit unserem Nachbarn Frankenthal. Hier bin ich sehr zuversichtlich, dass wir zunächst zu einem gemeinsamen Standort an unserer Gemarkungsgrenze kommen und dass dann auch konkret die Errichtung und der Betrieb eines solchen Bades durch unsere beiden Kommunen beraten wird. Wenn wir hier zu einer Übereinkunft kommen, so bin ich davon überzeugt, dass uns das Land ebenfalls - wie in Bingen und Ingelheim - mit einer entsprechenden Förderung unterstützen wird. Ein solches Bad wäre ein schönes Angebot für unsere Bevölkerung und ein wichtiger weicher Standortfaktor.
Vergangenheit und Zukunft
Meine Damen und Herren,
die finanzielle Situation unserer Stadt ist schwierig. Wir müssen mit den Schulden der Vergangenheit leben, und wir werden neue Schulden machen müssen, allein um die Zinsen für diese Schulden aufzubringen. Aus Berlin kommen, wie schon zu Beginn dieses Jahres, wieder dunkle Wolken auf uns zu, aus denen sich dieses Mal ein Unwetter entladen könnte, das den Erfolg aller unserer mühsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung hinwegspült. Trotzdem müssen wir diese Anstrengungen fortsetzen. Wir müssen unseren Beitrag dafür leisten, dass diese Stadt wieder eine Zukunft hat und wir müssen gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen, dass uns die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft erspart bleibt. Ich danke allen, die sich bisher am mühsamen Prozess der Haushaltskonsolidierung beteiligt haben, und möchte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, ganz herzlich bitten, diesen schwierigen aber notwendigen Weg weiterhin mitzgehen.
Ludwigshafen ist die einzige erfolgreiche Stadtgründung des 19. Jahrhunderts im deutschen Binnenland. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass die Geschichte unserer Stadt trotz der großen Schwierigkeiten, die wir zur Zeit haben, eine Erfolgsgeschichte bleibt. Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken. In diesem Sinn möchte ich auch die geplanten Feiern für das Stadtjubiläum im kommenden Jahr verstehen. Ludwigshafen ist eine junge Stadt. Wir haben keine musealen Bauten oder können uns auf Jahrhunderte alte Traditionen berufen. Aber trotzdem können wir auf unsere Stadt und das, was wir erreicht haben, stolz sein. Denn Ludwigshafen steht für Innovation und Fortschritt, für Selbstbewußtsein, Modernität und Aufgeschlossenheit, mit der wir die großen Aufgaben der Zukunft bewältigen werden. Diese Haltung soll sich auch im Jubiläumsjahr widerspiegeln und zwar in einer ganzen Reihe von Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur und Sport, einem großen Jubiläums-Spektakulum, aber auch mit zahlreichen Diskussionsforen zu gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen. Gemeinsam mit unseren Partnern ist es uns gelungen, ein wirklich ansprechendes Jubiläums-Programm auf die Beine zu stellen. Die großen Unternehmen unserer Stadt, Kirchen und Vereine, Institutionen aus Politik und Gesellschaft haben sich mit vielen Ideen in die Gestaltung des Programms eingebracht. Bei all unseren Partnern möchte ich mich sehr herzlich bedanken: Durch ihr großes Engagement steht das Stadtjubiläum finanziell und gesellschaftlich auf einer breiten und guten Basis. In der Stadtgeschichte, die im Mai 2003 erscheint, werden Sie nachlesen können, dass Ludwigshafen eine interessante und spannende Vergangenheit hat. Ich will gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass unsere Stadt auch eine gute und erfolgreiche Zukunft hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
