Gemeinsam Wege aus der Krise finden
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in den Tagen nach meinem Amtsantritt habe ich mich über unheimlich viele Gratulationsschreiben freuen können. In die Glückwünsche mischten sich aber auch nachdenkliche, teilweise sogar mitfühlende Töne angesichts der aktuellen Haushaltslage. Ein Bürger meinte gar, in einer so schwierigen Situation hätte vor mir nur Valentin Bauer die Führung der Stadt übernommen. Nun ist es natürlich überhaupt keine Frage, dass die Situation, die Valentin Bauer seiner Zeit vorgefunden hat, sehr viel schwieriger war als die Situation, vor der wir jetzt stehen.
Aber nach Valentin Bauer hat es wohl tatsächlich keine Zeit mehr gegeben, die für die Stadt so schwierig war wie die heutige.
Meine Damen und Herren
ich sage das nicht, um mich zu beschweren. Ich will auch nicht bemitleidet werden. Schließlich habe ich mich um dieses Amt beworben und übe es trotz der schwierigen Umstände gerne aus. Es geht mir auch nicht darum, irgendwem Vorwürfe zu machen. Denn mein Thema ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft unserer Stadt.
Aber ich möchte an dieser Stelle schon klar machen, dass ich hier eine wirklich dramatische Haushaltslage vorgefunden habe, für die ich nicht verantwortlich zu machen bin.
Da türmt sich ein gewaltiger Schuldenberg von einer halben Milliarde Euro auf. In den letzten zehn Jahren hat sich die Verschuldung der Stadt Ludwigshafen verfünffacht. Und das, obwohl wir in dieser Zeit auch gute und sehr gute Jahre hatten, teilweise sogar Jahre mit Einnahmen in Rekordhöhe. Von diesen Einnahmen ist heute nichts mehr übrig. Als Ende der neunziger Jahre der Spardruck in Folge steigender Einnahmen nachließ, wurde das Geld wieder mit beiden Händen ausgegeben. Das, meine Damen und Herren, war das genaue Gegenteil einer nachhaltigen Politik. Den letzten Nachtragshaushalt hat die ADD nur unter strengen Auflagen genehmigt. Auflagen, die natürlich auch für den nun vorliegenden Haushaltsplan gelten.
Wenn wir diese Auflagen nicht einhalten, das muss jedem hier klar sein, steht uns ein Staatskommissar ins Haus. Mit anderen Worten: Wenn wir nicht aus eigener Kraft die notwendigen Einsparungen erreichen, dann wird uns jemand vor die Nase gesetzt, der an unserer Stelle spart. Und dann werden weder die Oberbürgermeisterin noch der Kämmerer noch die Stadträte mehr gefragt, wie sie sich den Weg aus der Krise vorstellen. Das wäre nach 150 Jahren das vorläufige Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Ludwigshafen.
Soweit darf es nicht kommen. Um das zu verhindern, müssen wir gemeinsam handeln.
Es gibt allerdings auch noch andere Dinge, die uns das Leben schwer machen, und für die niemand in Ludwigshafen etwas kann. Da ist zum Beispiel die schöne Idee der Landesregierung, im gesamten Land Ganztagsschulen einzurichten. Aus der Sicht des Landes ist diese Idee vor allem deshalb so schön, weil die notwendigen Sachmittel von den Kommunen bezahlt werden müssen.
Und der Bundesgesetzgeber hat sich Änderungen im Sozialrecht einfallen lassen, die aus bisherigen Empfängern von Arbeitslosenhilfe nun Empfänger von Sozialhilfe machen. Der Unterschied ist ganz einfach: Arbeitslosenhilfe zahlt der Bund, Sozialhilfe zahlen die Kommunen.
Und, so scheint man sich in Berlin und Mainz gedacht zu haben, da wir gerade so schön dabei sind, den Kommunen neue Ausgaben aufzuhalsen, können wir ihnen eigentlich auch gleich die Einnahmen kürzen. Also wurde der Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer gestrichen und der Anteil von Bund und Land an der Gewerbesteuer erhöht.
Doch der dickste Brocken kam zuletzt. Erst im vergangenen Monat, im Dezember 2001, wurde in Berlin ein Gesetz verabschiedet, durch dessen Folgewirkungen der Stadt Ludwigshafen fast die Hälfte unserer bisherigen Gewerbesteuereinnahmen wegzubrechen droht. Das, meine Damen und Herren, wäre der finanzielle Ruin unserer Stadt und wahrscheinlich auf lange Sicht das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Ludwigshafen.
Sie alle wissen, welche Schritte der Kämmerer und ich mit der Führung der BASF vereinbart haben, um diese Katastrophe von unserer Stadt abzuwenden.
Wir senken unseren Gewerbesteuerhebesatz von 390 auf 360 Punkte.
Im Gegenzug schließt die BASF mit inländischen Tochtergesellschaften Ergebnisabführungsverträge, so dass die Ergebnisse dieser Tochtergesellschaften wieder in das Gesamtergebnis der AG einfließen und in Ludwigshafen versteuert werden.
Für die BASF ist diese Vereinbarung in finanzieller Hinsicht belastungsneutral.
Wir können dadurch unseren drohenden Einnahmeverlust von 51 auf 10 Millionen Euro reduzieren.
Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ergebnisabführungsverträge auch tatsächlich von der Hauptversammlung der BASF beschlossen werden. Dieses Verfahren wurde in zahlreichen Gesprächen entwickelt. Es ist unsere einzige Chance, den Schaden, der uns durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz droht, wenigstens teilweise abzuwenden. Wir müssen diese Chance nutzen. Im Übrigen entsprechen wir damit auch der Auflage der ADD, jede Möglichkeit zur Verbesserung unserer Einnahmen zu nutzen. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes hat im Übrigen noch einen weiteren positiven Effekt, der nicht zu unterschätzen ist: Sie entlastet alle Unternehmen in Ludwigshafen, auch die mittelständischen. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage ist das auch ein Beitrag zum Erhalt von bestehenden und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. In den Haushaltsplan haben wir jetzt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro eingestellt. Diese erschreckend niedrige Zahl ergibt sich daraus, dass wir bei der Berechnung nur die Senkung des Hebesatzes, die ja Bestandteil der Haushaltssatzung ist, berücksichtigen konnten, aber nicht die Auswirkungen der Ergebnisabführungsverträge.
Denn die Mehreinnahmen, die wir durch die Ergebnisabführungsverträge erwarten, können wir logischerweise erst dann in den Haushalt einstellen, wenn diese Verträge auch tatsächlich von den zuständigen Gremien beschlossen sind. Nach Abschluss der Ergebnisabführungsverträge erwarten wir Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt etwa 95 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren,
die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist wohl die Zahl in diesem Haushalt, die am meisten Aufregung verursacht. Lassen Sie mich nun kurz die anderen Eckdaten nennen.
Im Verwaltungshaushalt gehen wir von Einnahmen in Höhe von 288 Millionen Euro und Ausgaben von 395 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 107 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 144 Millionen Euro bei einer Kreditaufnahme von 12 Millionen Euro. In diesem Betrag enthalten sind über 2 Millionen Euro Sonderkredite, unter anderem für die Sanierung des Metrogeländes und für das neue Rheinufer Süd. Abgesehen von diesen Sonderkrediten ist es uns gelungen eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Das konnten wir durch Sonderverkaufserlöse erreichen, die eben nicht in den Verwaltungshaushalt einfließen, sondern ganz im Sinne einer nachhaltigen Politik im Vermögenshaushalt bleiben, um neue Schulden zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, die Haushaltslage ist, wie gesagt, dramatisch - so dramatisch wie noch nie in den letzten 50 Jahren. Entscheidend für diese Entwicklung sind, abgesehen von den Umständen, die ich zu Beginn meiner Rede angesprochen habe, folgende Punkte:
Im Sozial- und Jugendbereich sind steigende Aufwendungen zu verzeichnen.
Im Jugendbereich schlagen insbesondere höhere Kosten für die Erziehungshilfe zu Buche. Dies ist auch ein gesellschaftspolitisches Problem, mit dessen Lösung wir als Kommune alleine eindeutig überfordert sind.
Höhere Ausgaben ergeben sich auch im Bereich Umwelt, Planung und Bau. Hier fällt vor allem der Aufwand für Straßenentwässerung ins Gewicht, der in den Vorjahren nicht veranschlagt wurde.
Der Ansatz für Personalkosten beläuft sich auf 110 Millionen Euro, dabei sind die 49 von der ehemaligen GKI übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit eingerechnet. Diese Entwicklung lässt keinen Raum mehr für zusätzliche Belastungen. Bei den Stellenplanberatungen werden wir uns sehr restriktiv verhalten müssen.
Die Aufwendungen für unsere Tochtergesellschaften erhöhen sich, beispielsweise bei der Lubege, die einen Zuschuss für den Bauunterhalt erhalten soll, und beim Klinikum, wo Zinszahlungen für Investitionen des 2. Bauabschnitts anfallen.
Schließlich belasten uns die Zinsen für die Verlustvorträge des letzten Haushaltes mit 3 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, es ist schon fast zum Verzweifeln, dass die Einschnitte, wie wir sie im letzten Jahr vorgenommen haben, sich nur so gering auswirken. Es macht aber auch deutlich, dass diese Einschnitte bei weitem nicht reichen. Wir müssen die Bemühungen weiter führen, um in unserem Haushalt maßgeblich einzusparen. Mir ist natürlich vollkommen klar, dass das niemandem im Rat leicht fällt - mir selbst macht das schließlich auch keinen Spaß.
Aber aus Verantwortung für das Ganze, aus Verantwortung für die Stadt Ludwigshafen gibt es keine Alternative zum Kurs der Haushaltskonsolidierung.
Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen auch die Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen.
Deshalb stehen wir vor schwierigen verwaltungsinternen Beratungen. Die Haushaltskonsolidierung verlangt einen strukturierten Prozess des konzeptionellen Umsteuerns. Einen Kahlschlag wird es nicht geben.
Aber der Umfang und die Art unserer Leistungserbringung - sowohl im freiwilligen, als auch im Pflichtbereich - muss weiter hinterfragt werden. Wir werden die Aufgabenkritik fortsetzen und unsere Verwaltungsstruktur auf den Prüfstand stellen.
Hier gibt es Bereiche, die nicht optimal organisiert sind, Mehrfachzuordnungen von Verantwortungen, Doppelarbeit, kritische Schnittstellen etc.
Ich bin sicher, dass es bei der Wirtschaftsförderung insgesamt, bei der Beschäftigungsförderung, beim Stadtmarketing und bei der Grundstücks- und Gebäudeverwaltung noch Potential für zusätzliche Synergieeffekte gibt. Entsprechende verwaltungsinterne Prüfaufträge habe ich schon in der ersten Woche meiner Amtszeit vergeben.
Wir werden in allen Bereichen nach einer Aufgabenkritik die Organisation den geänderten Voraussetzungen anpassen und Prozesse optimieren. Hier will ich aber nicht vom grünen Tisch aus Vorschläge machen und ich will auch - und das betone ich ausdrücklich - keinen zweiten McKinsey-Prozess. Im Gegenteil: Ich möchte gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen, und dann diese Vorschläge von externen Fachleuten auf Plausibilität und Machbarkeit prüfen lassen. Hierzu haben wir insgesamt 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Klare Strukturen in den Bereichen, die eine starke Außenwirkung entfalten und die wichtig sind für die Zukunft des Standortes Ludwigshafen, liegen mir besonders am Herzen.
Ich habe versprochen, dass es in der Verwaltung keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, und dazu stehe ich. Umso wichtiger ist es, dass wir unser vorhandenes Potenzial besser nutzen als bisher. Denn wer "richtig" eingesetzt ist, Sicherheit und eine Perspektive hat, ist zufrieden und motiviert. Das kommt Mitarbeitern und Bürgern gleichermaßen zu Gute.
Meine Damen und Herren,wie sie sehen, ist die Verwaltung bereit, sich den Herausforderungen zu stellen. Und ich weiß, dass auch bei Ihnen im Rat der Wille zu notwendigen Reformen vorhanden ist. Uns allen muss es darum gehen, mit einer Koalition der Vernunft Belastungsgerechtigkeit zu erreichen und Sonderopfer zu vermeiden.
Wir wollen nichts übers Knie brechen, sondern uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um gemeinsam tragfähige, nachhaltig wirkende Lösungen zu entwickeln. Die Anpassung des Haushaltes an die neuen Konzepte wird daher über Nachträge erfolgen.
Meine Damen und Herren,
Herr Zeiser wird Sie gleich mit detaillierten Informationen zum Haushalt 2002 versorgen.
Erlauben Sie mir nur, an einigen Punkten dieses Haushaltes zu erläutern, wie ich mir eine Politik vorstelle, die sich an den Leitlinien Subsidiarität, Nachhaltigkeit und Kooperation orientiert. Für die nachhaltige Entwicklung Ludwigshafens ist die Erschließung neuer Bauflächen unverzichtbar. Angesichts unserer Finanzlage werden wir dabei mehr und intensiver mit privaten Kapitalgebern kooperieren müssen.
Im Haushaltsentwurf 2002 haben wir die Fortsetzung begonnener Projekte sichergestellt. An erster Stelle steht dabei natürlich das Rheinufer Süd mit der neuen geraden Straße. Ich gehe davon aus, dass wir in der heutigen Sitzung die Weichen für eine zügige Umsetzung stellen werden.
Aber auch die Entwicklung rund um das Technologiezentrum und die Erschließung neuer Wohnbaugebiete wird weitergehen.Die Verlagerung der Metro in das Gebiet Westlich der B 9 war die Voraussetzung für die Erschließung eines neuen Wohnbaugebietes in der Gartenstadt, aber auch für die Bereinigung einer großen Altlast in Ludwigshafen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass sich das Land mit einem Betrag von rund 3,9 Millionen Euro an der Sanierung des alten Metro-Geländes beteiligen wird. Das Thema der zivilen Konversion wird also endlich auch in Mainz anerkannt. Erfreulich ist auch, dass es mit der S-Bahn Rhein-Neckar ernsthaft voran geht. Eine Inbetriebnahme im Dezember 2003 ist durchaus realistisch. Deshalb stehen auch nach wie vor die notwendigen Planungs- und Baumittel im Haushalt zur Verfügung. Die terminliche Koordination der anstehenden Arbeiten bis dahin ist ein enormer Kraftakt, da der Zeitplan sehr eng gefasst ist. Von Seiten der Stadt Ludwigshafen gab und gibt es hier keine Verzögerungen.
Die Hilfestellung bei der Lösung der Grundwasserprobleme in einzelnen Wohnquartieren Ludwigshafens hat für mich hohe Priorität. Die eingestellten Mittel für die Sanierung des Riedgewanngrabens sind deshalb unverzichtbar.
Subsidiarität und Kooperation sind keine Einbahnstraßen. Sie gehen einher mit gegenseitiger Solidarität und dem Augenmaß für die gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Im Sozial- und Jugendbereich müssen wir, auch vor dem Hintergrund der Vorgaben der ADD, Kürzungen bei den freiwilligen Zuschüssen vornehmen. Wir schlagen maßvolle und differenzierte Kürzungen vor, die uns vertretbar erscheinen. Dies betrifft unter anderem die Sachkostenzuschüsse, die in der Regel um zehn Prozent gekürzt werden sollen. Wir bleiben ein verlässlicher Partner für die freien Träger. In diesem Sinne sind auch Mittel für den Brandschutz in den konfessionellen Kindergärten eingestellt. Die Programme zur "Sozialen Stadt" und zu "Urban II" sollen wie geplant weiterlaufen. Wir haben hier die Chance, mit Fördermitteln des Landes und der EU nachhaltige Verbesserungen in Stadtquartieren zu erzielen, die wir im Rahmen der normalen Städtebauförderung nicht erzielen könnten. Besonders liegt mir aber bei diesen Projekten auch am Herzen, dass wir die begonnene breite Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter führen. In den nächsten Jahren werden wir verstärkt Fördermittel einwerben, aktuell bemühen wir uns um die Aufnahme der Stadt in das Interreg III Programm der EU.
Obwohl wir Kürzungen vornehmen mussten, wollen wir die Schulsanierungen auf breiter Basis fortführen. Diese Investitionen in die Zukunft sind Paradebeispiele für nachhaltiges Verwaltungshandeln. So können beispielsweise die Sanierung der Mozartschule in Rheingönheim, der Schillerschule in Oggersheim, der Anne-Frank-Realschule und des Max-Planck-Gymnasiums weitergeführt werden. Auch für die PCB-Sanierungen in der Hans-Loschky-Schule und im Schulzentrum Mundenheim sind Mittel vorgesehen.
Der Kulturbereich gehört zu den freiwilligen Leistungen der kommunalen Selbstverwaltung und wird deshalb besonders scharf von der ADD beobachtet. Gerade in diesem Bereich müssen wir zu einer stärkeren Kooperation mit den anderen Kommunen des Rhein-Neckar-Dreiecks und privaten Partnern gelangen. Wir wollen allerdings auch in diesem Bereich nichts übers Knie brechen, sondern nach Lösungen suchen, die auch auf lange Sicht tragfähig sind.
Daher schlagen wir Ihnen jetzt vor, dass die Mittel für das Theater im Pfalzbau um rund 120 Tausend Euro - und nicht, wie in der Haushaltskonsoliderungsliste ursprünglich vorgesehen, um rund 256 Tausend Euro - gekürzt werden. Damit mittel- und längerfristig Einsparvorgaben umgesetzt werden können, wird der Intendant uns konkrete Konzepte und Vorschläge unterbreiten, die dann im Kulturausschuss vorgestellt und diskutiert werden. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Dachsanierung des Reichert-Hauses eingestellt werden, damit die Bleibe des Kunstvereins gesichert ist. Auch daran können Sie sehen, dass die Stadt ihrer Verpflichtung gegenüber der Kultur in schwierigen Zeiten nachkommt und ein verlässlicher Partner ist. Im Sportbereich - der zu meinem eigenen Dezernat gehört - erlebt ein großer Teil unserer Bevölkerung die Politik ganz unmittelbar. Subsidiarität und Kooperation bedeuten hier, dass die Stadt sich in erster Linie um die Infrastruktur kümmert. Wir werden die Sanierung der Bezirkssportanlage Gartenstadt abschließen und notwendige Sanierungen am Hallenbad Süd beginnen. Natürlich wollen wir auch die Laufbahn in der Leichtathletikhalle so schnell wie möglich wiederherstellen. Da es sich dabei um eine Einrichtung von überörtlicher Bedeutung handelt, werde ich mit den zuständigen Vertretern des Landes über die Finanzierung sprechen. Die Sportler, die unsere Infrastruktur nutzen, werden die laufenden Kosten verstärkt selbst tragen müssen. Bei der allgemeinen Sportförderung an Vereine schlagen wir eine Kürzung um 10 Prozent vor. Darüber, ob die allgemeine Kürzungsvorgabe gleichmäßig auf alle betroffenen Vereine verteilt oder schwerpunktmäßig nach bestimmten Gesichtspunkten vorgenommen wird, soll im zuständigen Sportausschuss, dem ja auch bürgerschaftliche Mitglieder angehören, beraten und entschieden werden.
Erlauben Sie mir, darauf hinweisen, dass Ludwigshafen mit mehr als 9 Euro Sportförderung je Vereinsmitglied immer noch auf dem zweiten Platz aller rheinland-pfälzischen Oberzentren liegt. Den ersten Platz belegt Kaiserslautern, das allerdings auch ein Sportförderzentrum für den Fußballnachwuchs besitzt. Die stärkere Einbindung privaten Engagements war bestimmend für unsere Überlegungen zu einem möglichen Familien- und Kombibad am Willersinnweiher. Hierzu haben wir eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt und sind derzeit noch immer mit zwei Investoren im Gespräch. Allerdings sollten wir im Sinne einer nachhaltigen Politik sehr genau prüfen, auf welche langfristigen Verpflichtungen und Risiken wir uns mit diesem Projekt einlassen.
Meine Damen und Herren,
ich bin seit gerade 26 Tagen im Amt. Ich habe eine finanzielle Situation vorgefunden, die uns nun wirklich keinen großen Gestaltungsspielraum mehr lässt. Und wir waren gezwungen, in Rekordzeit einen Haushaltsentwurf zu erstellen. Daher werden Sie aus diesem Zahlenwerk noch keine durchgehende Neuorientierung herauslesen können.
Aber eine klare Botschaft habe ich heute für Sie. Diese Botschaft ist mit dem Stichwort Gewerbesteuer verbunden. Da sahen wir aus Berlin ein großes Übel auf uns zukommen, für das ausnahmsweise wirklich niemand in Ludwigshafen etwas konnte.
Wir, der Kämmerer und ich, haben uns mit den Verantwortlichen der BASF an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Wir haben zusammen einen Plan entwickelt, der mutig und unkonventionell ist. Die meisten von Ihnen, meine Damen und Herren, haben bereits erklärt, dass sie diesem Plan zustimmen wollen.
Wenn das auch die Aktionäre der BASF tun, dann haben wir unser größtes akutes Problem bereits gelöst, bevor es überhaupt Realität geworden ist.
Und das, meine Damen und Herren, macht mich zuversichtlich, dass wir auch die meisten unserer anderen Probleme lösen können. Dabei wird es in der Regel um wesentlich kleinere Summen gehen. Aber es wird trotzdem nicht leichter, sondern in vielen Fällen eher schwerer werden. Denn es wird darum gehen, Ludwigshafener Strukturen und Ludwigshafener Besitzstände zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern.
Aber wenn jeder bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, wenn wir gemeinsam den Mut zu weiteren unkonventionellen Lösungen aufbringen, dann können wir es auch gemeinsam schaffen und dann hat unsere Stadt eine gute Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
