Stadt mit Zukunft
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Die Zukunft liegt in den Städten." So lautet die Überschrift des Thesenpapiers, das anlässlich des 100jährigen Bestehens des Deutschen Städtetags verfasst wurde. Das Wort "Stadt" meint dabei nicht nur eine Gebietskörperschaft, sondern eine Lebensform. Die Zukunft, so lässt sich dieser Satz deuten, gehört Gemeinwesen, die unterschiedliche Formen des Wohnens, des Arbeitens, des Lernens und der Freizeitgestaltung zusammenführen. Eine lebendige Stadt entsteht durch das Nebeneinander und das Miteinander dieser Bereiche in ihren unterschiedlichen Ausprägungen.
Diese Aussage gilt für die großen Städte uneingeschränkt – sie hat aber auch Gültigkeit für Städte mittlerer Größenordnung wie Ludwigshafen, wobei wir uns seit diesem Jahr mit unseren Nachbarn zur Metropolregion Rhein-Neckar zusammengeschlossen haben, die letztlich genau dieses Ziel hat: den Menschen in der Region ein in jeder Hinsicht zukunftsfähiges Angebot für Wohnen, Arbeiten, Lernen und Freizeit zu machen. Das wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir die Zukunft unserer Stadt als Teil dieses Ganzen optimal gestalten. Grundlage, Ausgangspunkt und Basis dieser Gestaltung der Zukunft liegt im Haushalt einer jeden Stadt.
In diesem Sinn legen wir Ihnen heute den Haushaltsentwurf für die Jahre 2006 und 2007 vor. Wir haben uns für die Form des Doppelhaushalts entschieden, weil die Einführung der Doppik im kommenden Jahr viele Kräfte in der Verwaltung binden wird. Ich bedanke mich bei den Fraktionen im Rat, die in einem Fraktionsvorsitzendengespräch diesem Ansinnen einstimmig zugestimmt haben.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von ca. 72 Mio. Euro für 2006 und 67 Mio. für 2007.
Der Verwaltungshaushalt weist (ohne aufsummierte Altfehlbeträge) Ausgaben von 469 Mio. Euro für 2006 bzw. 460 Mio. Euro für 2007 aus. Dabei liegt das operative Defizit bei 41 Mio. für 2006 bzw. 55. Mio. für 2007.
Was sind nun die Gründe für die andauernde Misere der Städte und wieso dauert die kritische Finanzlage auch in Ludwigshafen an?
Richtig ist, das in der Tat die Gewerbesteuereinnahmen steigen. So auch in Ludwigshafen. Wir alle sind glücklich, dass unser größter Arbeitgeber gute Ergebnisse erzielt und dass die Stadt an diesem unternehmerischen Erfolg durch erhöhte Gewerbesteuerzahlungen partizipiert. Wir rechnen für 2006 mit um fast 50 Mio. Euro höheren Gewerbesteuereinnahmen als im Ansatz 2004. Für 2007 haben wir aus Gründen der Vorsicht und wegen der schwierigen Kalkulierbarkeit diese Einnahmen um 15. Mio Euro niedriger angesetzt als 2006. Aus diesen unterschiedlichen Ansätzen ergibt sich auch die unterschiedliche Höhe des Defizits in den beiden Jahren.
Wahr ist aber auch, dass durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen nicht nur die Gewerbesteuerumlage steigt, die wir an Bund und Land abführen müssen, sondern dass dadurch auch die Schlüsselzuweisung B 2, die in diesem Jahr noch 13,5 Mio. Euro beträgt, komplett entfällt.
Dazu kommt weiterhin, dass Einnahmen aus der Einkommensteuer wegbrechen: Zum Einen, weil in den Familien weniger Einkommen erzielt wird, und zum Anderen, weil ab 2006 eine neue Berechnung greift, die wiederum zu einer Belastung der Städte zu Gunsten des Umlandes führt.
Unsere Fehlbeträge spiegeln also die schwierige Situation aller deutscher Städte wieder. Der Städtetag rechnet bundesweit mit einem Anstieg des Defizits im Jahre 2006 von 3,8 auf 5,8 Mrd. Euro. „Die hohen Defizite der Kommunen sind besorgniserregend, ihre Sozialausgaben steigen und steigen, ihre Investitionen stagnieren auf niedrigen Niveau“ so sagte es der Städtetagspräsident Christian Ude, bei der Vorlage des letzten Gemeindefinanzberichts, und das gilt auch für Ludwigshafen. Die Sozialausgaben machen mehr als 60 % unseres Haushalts aus. Die Stichworte hierbei sind: Arbeitslosengeld II, Eingliederungshilfe für Pflegebedürftige und Behinderte, stationäre und ambulante Betreuung von Jugendlichen, Grundsicherung etc.
Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, war einmal gedacht, um zwei Ziele zu erreichen: Die Arbeitslosigkeit senken und die Kommunen finanziell entlasten.
Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unglaublich, wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt verkündet, dass der Bund sich nicht länger an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen will. Das würde bedeuten, dass aus der versprochenen Entlastung das genaue Gegenteil, nämlich eine massive zusätzliche Belastung werden würde.
Wir werden dagegen kämpfen, aber wir werden wohl damit leben müssen, dass unsere Sozialausgaben weiter ansteigen.
Auf den ersten Blick ansteigend sind auch die Personalkosten. Sie müssen allerdings bereinigt werden: Wir zahlen Personal für die GfA in Höhe von 2,7 Mio. Euro, was uns ersetzt wird. Gleiches gilt für Personalgestellung an städtische Töchter, beispielsweise an das Klinikum, an die LUKOM, etc. in Höhe 2,5 Mio. Euro. Darüber hinaus haben wir bei der Neuorganisation des Gebäudemanagements Personal vom WBL in Höhe von 4 Mio. Euro übernommen, die in früheren Haushalten vom WBL zu tragen waren, was jedoch durch den Wegfall innerer Verrechnungen kompensiert wird.
Alles in allem ergibt sich, dass wir trotz höherer Aufgabenlast, trotz der ununterbrochen Übertragung neuer Aufgaben, zu der auch Herr Bürgermeister Zeiser noch etwas sagen wird, unseren Personalstand und damit unsere Personalausgaben nicht erhöht haben, was nur durch dauerhafte Flexibilisierung, Aufgabenverdichtung und Umorganisation in einzelnen Bereichen bewerkstelligt werden konnte. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Personalrat und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst für das Mitwirken bei diesen oft nicht einfachen Maßnahmen danken.
Auf der Ebene des Deutschen Städtetags wird beklagt, dass die Städte immer weniger investieren und es dadurch zu einem Zerfall der Infrastruktur und der öffentlichen Gebäude kommt. Auch in der Stadt Ludwigshafen ist diese Tendenz wahrnehmbar: 2005 haben wir noch 87 Mio. Euro investiert. 2006 werden es 72 und 2007 67 Mio. Euro sein.
Ein Grund für unseren geringen Spielraum bei den Investitionen liegt auch in dem engen Rahmen, den uns die ADD für die Kreditaufnahme gesetzt hat. Um so größer ist unsere Erleichterung über das Zugeständnis, das Herr Zeiser und ich im Gespräch mit dem ADD-Präsidenten Dr. Mertes erreichen konnten, nämlich die Erweiterung des Kreditrahmens für dringend notwendige Schulsanierungen. Nach den Zusagen des Innenministers zur Förderung der Innenstadt ist das die zweite gute Nachricht der letzten Tage.
Die ADD genehmigt uns für 2006 und 2007 die zusätzliche Aufnahme von jeweils 3,5 Mio. Euro. Zusammen mit den Mitteln, die wir sowieso schon im Haushalt eingestellt hatten, ergibt sich so ein Schulpaket von knapp 12 Millionen Euro. Das ist angesichts des bekannten Sanierungsrückstaus immer noch zu wenig, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und es erlaubt uns, die Prioritätenliste unseres Sanierungsprogramms etwas schneller abzuarbeiten. Dank sei an dieser Stelle auch der BASF AG gesagt, die mit der Bildungsoffensive ermöglicht, dass in Ludwigshafen innovative Schulprojekte in Angriff genommen werden können und konnten. Das Projekt Natur pur, bilinguale Schulerziehung, internationales Baccalauréat, alles dies sind Maßnahmen und Initiativen, die nur durch die Bildungsoffensive der BASF möglich sind.
All das ist deshalb so wichtig, weil die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck ist. Wir müssen unsere Finanzen in den Griff bekommen, weil die Schulden von heute den Gestaltungsspielraum von morgen begrenzen. Die Haushaltskonsolidierung ist Teil unserer Bemühungen, für unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Dieses Ziel verlangt von uns einen schwierigen Spagat. Denn einerseits müssen wir sparsam wirtschaften. Andererseits müssen wir aber auch Geld ausgeben, wo es für die Zukunft unserer Kinder und Enkel notwendig ist. Das Investitionsprogramm in den Schulen ist hierfür das beste Beispiel.
Neben der Haushaltskonsolidierung ist die Wirtschaftsförderung die zweite zentrale Aufgabe für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir sind nach wie vor das wirtschaftliche Kraftzentrum im Süden von Rheinland-Pfalz und wir sind zusammen mit Mannheim das wirtschaftliche Herzstück der Metropolregion Rhein-Neckar. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir in den zurückliegenden Jahren die Schwerpunkte der kommunalen Wirtschaftspolitik neu gesetzt:
Wir haben alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung in der W.E.G. gebündelt, neben dem Management für bestimmte Projekte ist sie mittlerweile Ansprechpartner für Interessenten aus der Stadt und von außen.
Mit regelmäßigen Firmenbesuchen, mit Unternehmerdialogen zu bestimmten Themen und mit der Auszeichnung des Unternehmens des Jahres sind Instrumente geschaffen, die Kommunikation und Netzwerke unterstützen. Nur Unternehmen, die sich am Standort wohlfühlen, sehen auch ihre Zukunft hier.
Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass mittlerweile Unternehmen selbst Initiativen für den Standort ergreifen: Das IT-Forum als Zusammenschluss von Firmen der IT- und Medienbranche ist ein Beispiel dafür, dass die Kommune nicht überall Initiator sein muss. Gleiches gilt für die Energieeffizienzagentur und das Gesundheitsnetz Rhein-Neckar. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich in diesen Netzwerken engagieren. Ich sehe ihr Engagement auch als Vertrauensbeweis für unsere kommunalen Wirtschaftspolitik, die den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten wird.
Wir haben die Technologiemeile erschlossen und das Baurecht für den ersten Abschnitt der Entwicklungsachse West geschaffen. Zusammen mit Reserven im Flächennutzungsplan stehen uns damit für die nächsten Jahre ausreichend Flächenangebote zur Verfügung.
Das branchenspezifische Technologiezentrum „chem2biz“ konnte mit Hilfe des Landes und der BASF ins Leben gerufen werden. Es ist zentraler Bestandteil unserer Initiative „Chemie-Standort Ludwigshafen“, die das Standortprojekt der BASF unterstützt und ergänzt. Gründern und Jungunternehmen, die sich mit chemienahen Technologien befassen, stehen hier bundesweit einmalige Möglichkeiten zur Verfügung.
Die Erfolge des TechnologieZentrums sind nachhaltig und in der Region anerkannt. Mit Lu-teco, dem innovativen Bürogebäude in unmittelbarer Nachbarschaft, ergänzt die GAG die Möglichkeiten rund um das TZL.
Jobmotor in unserer Stadt ist der Einzelhandel. Das mag auf den ersten Blick überraschen, aber allein im Gebiet westlich der B 9 entstanden in den letzten Jahren knapp 900 Arbeitsplätze, weitere 400 wurden durch Umsiedlungen gesichert.
Der Einzelhandel muss auch wieder der Motor für die Entwicklung unserer Innenstadt werden. Niemand sonst kann diese Funktion übernehmen. Die Probleme unserer Innenstadt sind bekannt. Ich möchte aber davor warnen, immer nur die negativen Dinge zu sehen. In den vergangenen Jahren wurde in unserer Innenstadt so viel privates Kapital investiert wie schon lange nicht mehr. Faktor, Saturn und Fashion House sind dabei die bekanntesten Namen, die wesentlich zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Dabei geht es nicht nur um Einkaufsmöglichkeiten, sondern natürlich immer auch um Arbeitsplätze
Auch im Rahmen unseres URBAN-II-Programms konnten wir mit Unterstützung der EU und des Landes Rheinland-Pfalz durch unsere Förderprogramme zur Existenzgründung, für kleinere und mittlere Unternehmen und zur Gastronomieförderung bisher rund 115 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und weitere 130 sichern, sowie ca. 5 Mio Investitionssumme auslösen.
Nun stehen am Zollhofhafen möglicherweise Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe an. Wir haben Gutachten zu den Auswirkungen dieses Projekts auf Einzelhandel und Verkehr in Auftrag gegeben, die wir am 14. November im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren wollen. Ich bin in diesem Zusammenhang auch sehr dankbar dafür, dass sich das Land bereit erklärt hat, mit uns gemeinsam für eine Qualitätssicherung bei der Entwicklung am Zollhofhafen zu sorgen, und dass es zum Beispiel die erwähnten Gutachten mitfinanziert.
Dasselbe gilt für die schon erwähnte Zusage von Innenminister Bruch, uns bei der Entwicklung der Innenstadt nachhaltig zu unterstützen. Konkret bedeutet dies eine Landeszuschuss für sofort umsetzbare Maßnahmen in der Innenstadt wie Verbesserung von Plätzen, Durchgängen, Stadteingängen oder der Geschäftsstraßen in Höhe von 1 Mio. Euro für 2006 und eine jährliche Fördersumme in ähnlicher Höhe für die nächsten 10 Jahre zur Unterstützung unserer Entwicklungsstrategie Innenstadt. Dabei geht es in erster Linie um die Neuausrichtung der Innenstadt hin zum Rhein, um die denkbare Kompaktierung der Geschäftslage insgesamt und um die Unterstützung des Strukturwandels mit verschiedenen Instrumenten. Es wird in den nächsten Wochen darum gehen, zum einen die Entwicklungen an Zollhofhafen zu begleiten und im Sinne unserer Ziele zu steuern und zum anderen die vorhandenen städtebaulichen Instrumente und Fördermöglichkeiten passgenau an den geeigneten Stellen der Innenstadt zu implementieren. Hierzu werden die wichtigen Entscheidungen in einer Steuerungsgruppe, bestehend aus der Stadt, dem Hafen, dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium abgesprochen werden.
Mit Mannheim sind wir einig, dass wir uns über 2006 hinaus für ein zu erwartendes Folgeprogramm URBAN PLUS mit einer Laufzeit von 2007 bis 2013 wieder bei der EU bewerben möchten. Das Land hat bereits seine Unterstützung signalisiert.
Das alles steht in engem Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung, denn die Stärkung unserer Wirtschaftskraft ist die wichtigste Voraussetzung für eine Verbesserung der städtischen Finanzen: Eine starke Wirtschaft bedeutet mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Eine starke Wirtschaftet bedeutet mehr Arbeitsplätze und dadurch mehr Einnahmen bei der Einkommenssteuer und weniger Ausgaben für Arbeitsförderung und Sozialhilfe.
Letzteres gilt freilich nur dann, wenn die Menschen, die in unserer Stadt arbeiten, auch hier wohnen. Zu unseren strukturellen Problemen gehört, dass viele, die in Ludwigshafen gutes Geld verdienen, außerhalb der Stadt wohnen. Das schlägt sich auch in den Zahlen der Einkommenssteuer sehr deutlich nieder. Wir haben deshalb auch in der Wohnungsbaupolitik neue Schwerpunkte gesetzt.
Wir haben das Übergewicht des Geschosswohnungsbaus zugunsten von Ein- und Zweifamilienhäuser zurückgefahren. Attraktive Neubaugebiete sind entstanden und werden auch entsprechend nachgefragt, auch - und das freut mich besonders - von Menschen aus dem unmittelbaren Umland. Während bundesweit in größeren Städten normalerweise nur ca. 20% der Zugezogenen in Neubaugebieten von außerhalb der Stadt kommen, sind es in der Melm ca. 30% und im Neubruch sogar knapp 40%, wobei Bürger aus Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis einen hohen Anteil haben.
Weitere Eckpfeiler unserer Wohnungspolitik sind die Verbesserung des Wohnumfeldes, der Sozialstruktur und der Wohnungsqualität in den bestehenden Quartieren. Dazu gehört auch die Reduzierung des Energieverbrauchs älterer Wohnungen. Energieeffiziente Sanierungen sind nicht nur ein wichtiger Impuls für die Bau- und Wohnungswirtschaft, sondern sie helfen auch, die Mietnebenkosten zu senken, um so insgesamt den Bestand an bezahlbaren Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten aufrecht zu erhalten.
Zu einer lebenswerten Stadt gehören aber nicht nur attraktive Wohngebiete, sondern auch ein attraktives Angebot in den Bereichen Sport und Kultur, Bildung und Soziales sowie eine moderne und bürgernahe Verwaltung. Gerade das Jahr 2005 war und ist reich an sportlichen und kulturellen Höhepunkten. Ich möchte hier nur an Ereignisse wie den rheinübergreifenden Marathon und die Deutschlandtour oder an das Filmfestival auf der Parkinsel erinnern.
Das sind übrigens alles Veranstaltungen, die ohne die Metropolregion nicht möglich gewesen wären. Gerade Ludwigshafen hat in diesem Jahr enorm von den imagefördernden Projekten der Metropolregion profitiert. Solche Großereignisse haben dabei aus unserer Sicht einen doppelten Effekt: Sie sollen Aufmerksamkeit auf die Region lenken, sie lenken aber auch die Aufmerksamkeit der Region auf unsere Stadt. Und diese Aufmerksamkeit brauchen wir, um innerhalb der Region zum Beispiel für unsere attraktiven Wohngebiete zu werben und so Bürger – und Einkommensteuerzahler – für unsere Stadt zu gewinnen.
Unverzichtbar für das kulturelle und gesellschaftliche Leben unserer Stadt ist der Pfalzbau. Die Veranstaltungen im Kongressbereich des Pfalzbaus wurden im letzten Jahr von mehr als 60.000 Menschen besucht, die des Theaters von über als 90.000, davon waren 20.000 Menschen im Musiktheater. Da wir beobachten können, dass die Messen und Ausstellungen sowie die Tagungen und Kongresse kontinuierlich abnehmen, ist es höchste Zeit hier zu investieren. Gleiches gilt um die Arbeit des neuen Intendanten zu unterstützen, der mit den Internationalen Festspielen, die in diesem Herbst erstmals stattfinden, einen wirklichen Leuchtturm für die Stadt und die Region setzen will. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Land zugesagt hat, sich an den notwendigen Investitionen mit 10 Mio. Euro zu beteiligen.
Im sozialen Bereich können wir auf ein breit gefächertes Angebot verweisen. Wie bereits ausgeführt, umfassen über 60 % unserer Ausgaben diesen Bereich. Auf zwei Projekte mit beispielgebendem Charakter möchte ich ausdrücklich hinweisen:
Zum ersten die erfolgreichen Mama-Projekte, in denen junge ausländische Frauen während der Kindergartenzeit ihrer Kinder Deutsch lernen.
Und zum zweiten auf eine Initiative, in der wir zusammen mit dem türkischen Generalkonsulat in Mainz bildungsfernen Familien den Wert von Schulbildung ihrer Kinder nahebringen wollen; denn eines unserer größten sozialen Probleme sind männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund, die keinen Hauptschulabschluss haben, was viel zu oft dazu führt, dass der Weg in die Arbeitslosigkeit vorgezeichnet ist.
Eine moderne und bürgernahe Verwaltung zeigt sich zum Beispiel in unserem überarbeiteten Internetauftritt, der im März online ging. Mittlerweile können über 130 Dienstleistungen und Formulare der Verwaltung über unsere Homepage abgerufen werden. Diesen Service wollen wir in den kommenden Monaten mit dem Ausbau des E-Government noch erweitern.
Dank einer Spende der BASF IT Services sind wir in der Lage, unter dem Dach unserer Homepage ein eigenes Portal für die Interessen und Bedürfnisse der Ludwigshafener Jugend einzurichten.
Auf der Grundlage der ludwigshafen.de ging vor wenigen Tagen außerdem die Medien- und IT-Börse online. Neben aktuellen Neuigkeiten aus dem Bereich Medien und IT bieten Ludwigshafener Unternehmen auf dieser Plattform auch Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze an. Und hier schließt sich der Kreis: von einer modernen und bürgernahen Verwaltung zu einer starken Wirtschaft, die jungen Menschen in unserer Stadt Zukunftschancen eröffnet.
Denn das ist das übergeordnete Ziel, das wir bei allen Sparbemühungen nicht aus den Augen verlieren dürfen: Wir müssen dafür sorgen, dass Ludwigshafen eine Stadt bleibt, die jungen Menschen eine Perspektive bietet. Dafür arbeiten nicht nur Sie, meine Damen und Herren, im Stadtrat und wir im Stadtvorstand, sondern dafür engagieren sich auch zahlreiche Menschen in den verschiedensten Gruppen und Netzwerken: in den Kirchen, bei den Gewerkschaften, in den Sportvereinen, in der Bürgerstiftung, im Marketing-Verein, bei der Ehrenamtsbörse und bei vielen anderen mehr. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle allen, die sich in unserer Stadt und für unsere Stadt engagieren, ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren,
vor wenigen Tagen endete das Gastspiel des Circus Roncalli am Rheinufer Süd. Das Programm stand unter dem Motto „Zwischen gestern und morgen“. Auch Ludwigshafen ist zur Zeit eine Stadt zwischen gestern und morgen, eine Stadt, die sich in einem Veränderungsprozess befindet. Unsere Aufgabe ist es, diesen Veränderungsprozess zu gestalten. Dabei ist die Haushaltlage so, dass wir diese Aufgabe nicht alleine und aus eigener Kraft bewältigen können. Wir haben, um nur ein besonders plakatives Beispiel zu nehmen, nicht das Geld, um am Zollhofhafen selber als Bauherr aufzutreten.
Wir sind also auf Kooperationspartner angewiesen. Wir müssen Investoren für unsere Stadt gewinnen. Und wir müssen bei denjenigen, die in Bund und Land und in Europa über Kreditrahmen und Zuschüsse entscheiden, für unsere Ideen und Konzepte werben. Beides gelingt uns immer besser. Das zeigen die Investitionen in der Innenstadt und die Investitionsanfragen für den Zollhofhafen. Das zeigen aber auch die Zusagen des Innenministers für die Innenstadt und der ADD für die Schulen.
Und weil das so ist, bin ich mir sicher, dass der Städtetag am Ende Recht behalten wird: „Die Zukunft liegt in den Städten.“ Und die Zukunft liegt auch in Ludwigshafen, dieser Bloch'schen „Seestadt auf dem Lande“, die immer wieder bewiesen hat und beweisen wird, dass wir in der Lage sind, mit dem „Unstatischen“ dieser Zukunft produktiv umzugehen.
