"Das Prinzip Verantwortung"
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir legen Ihnen heute den Haushaltsplan für das Jahr 2008 vor. Es ist der letzte Haushalt vor der Einführung der Doppik, weshalb wir Ihnen keinen Doppelhaushalt mehr vorlegen können.
Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer fortgesetzten Konsolidierungsbemühungen, für die ich an dieser Stelle vor allem dem Kämmerer, aber auch den anderen Kollegen im Stadtvorstand und der gesamten Verwaltung bedanken möchte. Und natürlich möchte ich mich auch bei Ihnen bedanken, die Sie diese Bemühungen im Stadtrat konstruktiv begleiten.
Der Haushalt ist aber auch Ausdruck unserer Bemühungen um eine attraktive und wettbewerbsfähige Stadt.
Denn Ludwigshafen befindet sich wie alle anderen Städte auf nationaler und regionaler Ebene im Standortwettbewerb. In der Metropolregion Rhein-Neckar sind es gerade die drei Oberzentren, von denen die Impulse für die Region ausgehen.
Ziel unserer Stadtpolitik muss es sein, im Konzert der Gebietskörperschaften in der Region eine wesentliche Rolle zu spielen. Wachstum, Wohlstand, Beschäftigungschancen und soziale Integration sowie Investitionsbereitschaft bei Neuansiedlungen und der Wunsch vieler Menschen, in Ludwigshafen zu leben, sind die Voraussetzung für eine gute Zukunft unserer Stadt. Eine gute Ausgestaltung der diese Ziele unterstützenden Standortfaktoren ist deshalb lebensnotwendig für die Stadt Ludwigshafen.
Für eine gute Zukunft der Stadt Ludwigshafen sind deshalb viele Anstrengungen auf den unterschiedlichsten Feldern erforderlich: Dazu gehören die Schaffung eines differenzierten Wohnangebots, das den Anforderungen von jungen Familien ebenso Rechnung trägt wie denen von Senioren, die Entwicklung breit gefächerter Bildungsangebote, eine gute Wirtschaftsförderung in Verbindung mit einer intelligenten Ansiedlungspolitik, die Gestaltung einer attraktiven Innenstadt und lebenswerter Stadtteile und ein gutes Angebot in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit. Kurz gesagt: Es geht uns um den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in Ludwigshafen. Grundlage dafür ist eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Bevor ich nun zu einzelnen Angaben des einzubringenden Haushalts komme, erlauben Sie mir, dass ich noch – vor der Klammer – auf zwei Städterankings zum Einen der Zeitschrift „Capital“ vom 2. Januar 2007 und zum Andern in der "Wirtschaftswoche" vom 10. September 2007 hinweise. Aus beiden Rankings, die jeweils wissenschaftlich begleitet wurden, ergibt sich, dass eine positive Tendenz für unsere Stadt Ludwigshafen sichtbar wird. Beide Rankings bescheinigen uns eine erfreuliche Entwicklung. Maßgeblich hierfür ist, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner – also der Indikator für die Wirtschaftsleistung in der Stadt – nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Mit dieser Wirtschaftsleistung in unseren Unternehmen erreicht Ludwigshafen Platz 3 unter den 50 größten Städten Deutschlands! Das gleiche gilt für die Produktivität am Standort Ludwigshafen. Im Wettbewerb mit den 50 einwohnerstärksten deutschen Städten belegen wir hier Platz 1! Gleichzeitig haben wir das vierthöchste Arbeitseinkommen am Arbeitsort. Damit offenbart sich zugleich auch ein Stück weit das Dilemma der Stadt-Umland-Problematik, denn dieses hohe Arbeitseinkommen kommt am Wohnort Ludwigshafen leider nicht in diesem Maße an, wie kürzlich in der Rheinpfalz zu lesen war: Hier belegt die Stadt Ludwigshafen mit dem verfügbaren Einkommen am Wohnort den letzten Platz in der Pfalz! Diese Zahlen und Entwicklungen führen uns deutlich vor Augen, dass Ludwigshafen zwar eine starke Wirtschaft hat, aber auch mit strukturellen Problemen konfrontiert ist.
Dieser Befund wird durch steigende Pflichtausgaben im Jugend- und Sozialbereich, fehlende Zuschüsse, einem interkommunalen Finanzausgleich zum Nachteil der kreisfreien Städte und strukturelle Einnahmedefizite vor allem in der Einkommensteuer weiter verstärkt. Vor der Folie dieser Erkenntnisse haben wir im Februar 2007 die nächsten Schritte zu Haushaltskonsolidierung vereinbart. In einer Bereichsleiterkonferenz wurden die verschiedenen Stufen zur Haushaltskonsolidierung, die uns jährlich Verbesserungen von ca. 40 Millionen Euro bringen, verstetigt. Dennoch bleibt festzustellen, dass diese Konsolidierungserfolge nicht annähernd ausreichen, den stetig wachsenden Fehlbedarf zu reduzieren. Deshalb wurde das Team Finanzsteuerung unter Leitung von Herrn Bürgermeister Zeiser beauftragt, nach neuen weiteren Erfolg versprechenden Ansatzpunkten insbesondere unter Einleitung einer Benchmarkanalyse zu suchen. Von städtischer Seite wurden zur Vorbereitung dieser Initiative bereits Benchmarks aus Statistiken des Deutschen Städtetags erarbeitet, die eine sehr deutliche Sprache sprechen und auf die ich später noch eingehen werde. Zur differenzierten Fortführung dieses Benchmarkings wurde nun PWC beauftragt, und wir erhoffen uns alle gemeinsam durch diese Analyse nochmals deutliche Konsolidierungshinweise zu erhalten, die wir dann im laufenden Jahr 2008 umsetzen werden.
Eine weitere Anmerkung sozusagen vor der Klammer: Die Gewerbesteuer hat sich in letzter Zeit in Ludwigshafen als stark schwankend herausgestellt, d.h. es ist keine stetige Steuer, sondern sie wird beeinflusst durch Einmalleistungen zu unseren Gunsten oder zu unseren Lasten. Unternehmensentscheidung, die irgendwo auf der Welt, in den USA oder Asien, getroffen werden, wirken ganz unmittelbar auf unsere Steuereinnahmen. .Auch wenn wir uns über positive Effekte freuen, darf das nicht täuschen: Diese sind einmalig und entbinden uns nicht, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterhin zu beschreiten. Zumal wir – wenn ich an die jüngste Vergangenheit erinnern darf – manchmal auch mit negativen Effekten und erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert werden.
Und damit bin ich bei den Zahlen des aktuellen Haushaltes 2008. Der Haushalt 2008 schließt mit einem Jahresdefizit in Höhe von 56,8 Millionen Euro ab. Dieses Defizit wäre ohne unsere fortgesetzten Konsolidierungsbemühungen noch erheblich höher, aber trotzdem ist das natürlich keine befriedigende Zahl. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich fünf Gründe anführe, warum diese kritische Finanzlage in der Stadt Ludwigshafen – aber nicht nur in unserer Stadt, sondern in allen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz – anhält.
Grund: Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen mit dem Tiefststand im Jahre 2003
Eine Stadt speist sich vor allem durch drei Einnahmegrößen: die Gewerbesteuer, den Anteil an der Einkommensteuer und Zuschüsse von Bund und Land. Die Gewerbesteuer ist in Ludwigshafen pro Einwohner nach wie vor sehr hoch, aber sie hat im Gegensatz zu anderen Großstädten, bei denen sich die Gewerbesteuer deutlich erholt, in den Jahren 1998 bis 2003 einen "Absturz" erlebt. Von 161 Millionen Euro. Einnahmen im Jahre 1998 hat sie sich mehr als halbiert auf 60 Millionen Euro im Jahre 2003. Die Erholung in den Jahren 2004 bis 2006 konnte jedoch nicht verhindern, dass nach wie vor Jahresfehlbeträge auflaufen, da Fehlbeträge der Jahre 2000 ff. in Höhe von (14 + 75 + 79 =) 250 Millionen Euro einen immensen Zinsaufwand und damit einen Schuldenberg bedeuten, den wir sozusagen vor uns her schieben. Leider stellt sich die Prognose derzeit im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten für Ludwigshafen negativ dar, d. h. unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Jahre 2007 bis 2009 sinken, während sie andernorts in der Bundesrepublik ansteigen. Natürlich hat dies auch mit dem großen Unternehmen der Stadt zu tun, das durch sicherlich strategisch wertvolle und wichtige und richtige Entscheidungen Zukäufe in besten Unternehmenszeiten getätigt hat, die leider im Gegenzug die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Ludwigshafen mindern.
Grund: Die Einnahmen aus der Einkommensteuer
Zur Vorbereitung der wie oben dargelegt in Auftrag gegebenen Benchmarkuntersuchungen bei PWC haben wir auf Grund der uns zu Verfügung stehenden Zahlen des Städtetags bereits einen Vergleich bei der Einkommensteuer vorgenommen. Hier schneidet Ludwigshafen bei allen zur Verfügung stehenden Rankings unterdurchschnittlich ab. Beim verfügbaren Einkommen am Wohnort Ludwigshafen liegen wir pfalzweit auf dem hintersten Platz – während wir, wie schon gesagt, bezogen auf den Arbeitsort einen Spitzenplatz belegen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die hier erwirtschafteten hohen Einkommen sozusagen ins Umland abfließen. Die Stadt hat mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen, die zu einem Teil typisch sind für größere Industriestädte, zu einem bestimmten Teil aber auch hausgemacht sind. Dies ist auch der Grund, weshalb wir hier durch einen Paradigmenwechsel in der Wohnbaupolitik versuchen gegenzusteuern, was uns zunehmend gut gelingt. So haben wir zum Beispiel erstmals einen positiven Nahwanderungssaldo, das heißt die Menschen ziehen wieder aus dem Umland in die Stadt. Aber natürlich können wir die Entwicklung von Jahrzehnten nicht in wenigen Jahren umkehren. Um so wichtiger ist es, dass wir diese Entwicklung durch das Angebot von guten Baugebieten verstetigen.
Grund: Untragbarer interkommunaler Finanzausgleich
Ludwigshafen erhält unterdurchschnittlich Zuweisungen von Bund und Land für oberzentrale Aufgaben. Bei den Bundes- und Landeszuweisungen, Schlüssel- und Bedarfszuweisungen, Bundes- und Landesmitteln für Kinder, Jugend und Soziales, Zuweisungen für Theater, Musik und Volkshochschule, d.h. bei allen Zuweisung im Verwaltungshaushalt belegt Ludwigshafen bei ausgewählten 80 Städten in Ost- und Westdeutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern Platz 56. Während Mannheim beispielsweise 805 Euro pro Einwohner erhält, erhält Ludwigshafen 410. Mit Ludwigshafen vergleichbare Städte wie Duisburg und Kassel, erhalten noch 768 bzw. 757 Euro pro Einwohner. Eine ähnliche Situation ergibt sich, wenn man die Zuweisungen von Bund und Land im Investitionsbereich miteinander vergleicht. Auch hier erhält die Stadt Ludwigshafen einen unterdurchschnittlichen Anteil. Hier ergibt sich, dass die Landkreise (Zahlen aus dem Jahre 2006 aus dem Kommunalbericht 2006 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz) im Durchschnitt 137 Euro pro Einwohner, die kreisfreien Städte durchschnittlich 98 Euro pro Einwohner und die Stadt Ludwigshafen 21 Euro pro Einwohner erhielt.
137, 98, 21 – das sind deutliche Zahlen. Es ist deshalb an der Zeit, hier einmal etwas grundsätzlich über den interkommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz zu sagen. Und ich muss das noch nicht einmal selbst tun, sondern ich möchte nur aus dem Städtefinanzbericht 2006 des Städtetages Rheinland-Pfalz zitieren, der sicherlich nicht verdächtig ist, die Situation der Städte in Rheinland-Pfalz parteipolitisch einseitig darzustellen.
Dort heißt es:
"Die Haushaltslage der Städte in Rheinland-Pfalz ist seit Beginn der 90er Jahre durch hohe und stark steigende Defizite geprägt. Daran hat die deutliche Erhöhung namentlich der Gewerbesteuereinnahmen seit 2004 nichts grundlegend geändert. Dabei konzentrieren sich diese Defizite seit 1993 vor allem in den kreisfreien Städten, rund 2/3 der Defizite in den rheinland-pfälzischen Kommunen sind seither allein in diesen 12 Gebietskörperschaften zu registrieren. Der Anstieg der Defizite erfolgte nahezu kontinuierlich. Die Haushaltslage der Städte muss daher weiterhin als extrem kritisch bezeichnet werden. Dies wird durch die weiter steigenden Kassenkredite nur noch unterstrichen. ... Die kritische Finanzlage der Städte manifestiert sich seit Jahren im enorm hohen Kassenkreditbereich. Seit 2004 machen die Kassenkredite in den rheinland-pfälzischen Kommunen mehr als 50% der langfristigen Verschuldung aus. In den kreisfreien Städten hatten sie 2004 schon die Höhe der langfristigen Schulden überstiegen. Dies führt zu Zinsbelastungen, die eine schwere Hypothek für alle Konsolidierungsbemühungen darstellen. …… Damit liegen die rheinland-pfälzischen Kommunen bezogen auf die Einwohnerzahl weit über dem Bundesdurchschnitt. Je Einwohner betrugen 2005 die Kassenkredite in den Kommunen des Landes insgesamt 682 Euro, in den kreisfreien Städten sogar 1804 Euro. Im Bundesvergleich sind die Kassenkredite damit fast doppelt so hoch wie in den Flächenländern West.
Die rheinland-pfälzischen Städte drohen daher trotz einer ursprünglich guten Ausgangslage im Wettbewerb mit anderen Stadtregionen in Deutschland und Europa ins Hintertreffen zu geraten…..Der Konsolidierungskurs (der Städte) muss fortgeführt werden, kann aber nur Erfolg zeitigen, wenn das Land endlich mit einer gründlichen Aufgabenkritik dafür sorgt, dass die Städte auf der Ausgabenseite entlastet werden."
Wir stehen also nicht allein, wenn wir sagen, dass das Land Rheinland-Pfalz seine großen Städte unzureichend ausstattet. Die Städte allein können ohne eine Änderung des verfehlten interkommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz eine Konsolidierung aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Das gilt nicht nur für Ludwigshafen, sondern für alle Städte in Rheinland-Pfalz.
Grund: Ausgaben für Soziales und Jugend pro Einwohner.
Alle deutschen Städte, so auch Ludwigshafen, haben das große Problem von stetig steigenden Ausgaben für Jugend und Soziales pro Einwohner. Dieser Trend ist nicht aufzuhalten und die große Hoffnung, dass durch das Arbeitslosengeld II eine nachhaltige Entlastung der Kommunen eintreten würde, hat sich nicht erfüllt. Viel mehr stagnieren die Ausgaben für die so genannten Kosten der Unterkunft auf hohem Niveau - und das trotz erfreulicherweise sinkender Zahlen der Arbeitslosigkeit. Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II tatsächlich nur sehr langsam sinkt, die Zahl der betroffenen Kinder jedoch noch weiter steigt. Leider ist auch ein Trend zu beobachten, dass das Erwerbseinkommen nicht mehr ausreicht, um eine Familie umfänglich zu ernähren, weshalb die Kosten der Unterkunft nach wie vor zu Lasten der Kommunen bestehen bleiben. Von einem so genannten Nullsummenspiel, das die damalige Bundesregierung den Kommunen bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II versprochen hat, ist deswegen nicht mehr die Rede.
Gleiches gilt für die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe. Auch diese steigen bedauerlicherweise kontinuierlich an, was aber der Situation aller großen deutschen Großstädte entspricht. Hinzu kommt, dass unter Missachtung des Konnexitätsprinzips dauerhaft wünschenswerte Leistungen im Kinder- und Jugendhilfebereich auf die Stadt überantwortet werden, ohne für finanziellen Ausgleich zu sorgen. So zum Beispiel die Initiative „Bildung von Anfang an“ des Landes und die Krippenplatzinitiative des Bundes.
Natürlich wissen wir, dass die frühkindliche Betreuung ausgebaut werden muss, und natürlich sind wir bereit, auch unseren Beitrag dazu zu leisten. Aber über die Finanzierung der frühkindlichen Betreuung muss – meiner Meinung nach – grundsätzlich neu gesprochen werden. Ich könnte mir zum Beispiel eine Lösung wie bei den Schulen vorstellen, dass die Kommunen die Gebäude finanzieren und das Land das Personal übernimmt.
Grund: Zinsausgaben
Natürlich liegt bei diesen hohen Kassenkrediten und Investitionsschulden Ludwigshafen bei den Zinsausgaben ganz oben. Der Kämmerer und ich haben versucht beim Land zu erreichen, dass wir diese Zinsausgaben für die Altfehlbeträge, die wir für jeden ersichtlich nicht kurzfristig zurückführen können, langfristiger anlegen können. Auch wenn man bei der ADD das Problem sieht, dass durch eine kurzfristige Zinsbindung das Zinsrisiko für die Städte enorm ist, sieht man keine Möglichkeit uns eine langfristige Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Der Kämmerer hat bisher erreicht, durch intelligente Zinsvereinbarungen im Langzeitvergleich die kurzfristigen Zinsen auf dem Niveau der Langfristigen zu halten. Eine Katastrophe wäre jedoch ein Zinsanstieg mit der Folge, dass zusätzliche enorme Zinskosten auf die Stadt Ludwigshafen zu kämen, die vermeidbar wären, wenn wir heute langfristig anlegen könnten. Hier stehen jedoch die Vorschriften der Gemeindeordnung entgegen, die natürlich nicht für Situationen wie die unsrige gedacht sind. Aus diesem Grunde werden wir nun nochmals über die kommunalen Spitzenverbände einen Vorstoß gegenüber der Landesregierung dahin gehend starten, dass auch diese Altfehlbeträge und kurzfristigen Kassenkredite langfristig angelegt werden können, mindestens bis zu einer bestimmten Höhe, um das immense Zinskostenrisiko für die Städte zu minimieren.
Fazit: Schwankende Gewerbesteuer, fehlende Basis bei der Einkommensteuer, unzureichender Finanzausgleich, steigende Sozialausgaben und schlecht zu kalkulierende Zinsen: All diese Gründe belegen, dass sich die desolate Finanzsituation aus Randbedingungen ergibt, die die Stadt nicht beeinflussen kann.
Vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land sind teilweise schon absurd: Wir führen ca. 29 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage ab. Wir führen weiterhin Finanzausgleichsumlage an das Land in Höhe von 10 Millionen Euro ab. Dies obwohl wir einen defizitären Haushalt haben. Wir erhalten vom Land lediglich bei den Schlüsselzuweisungen die Mindestzuweisung in Höhe von 42 Euro pro Einwohner, ergibt 6,6 Millionen Euro. Wir erhalten keine Bedarfszuweisung mehr, da diese Zuweisungsart abgeschafft wurde. In anderen Bundesländern gelten andere Regelungen. Wenn wir in Baden-Württemberg lägen, könnten wir Ihnen schon seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen .Solange sich in Rheinland-Pfalz nichts ändert, werden wir aus dem strukturellen Defizit und den hohen Kassenkrediten allein durch Konsolidierungsmaßnahmen nicht herauskommen können.
In einer solchen Situation liegt es in Ludwigshafen natürlich nahe, auf Ernst Bloch zurückzugreifen und das "Prinzip Hoffnung" zu zitieren.
Aber das kann gefährlich und trügerisch sein. Zumindest wenn man darunter das Warten auf Rettung von außen versteht. Denn diese Rettung wird nicht kommen. Es wird keinen kommunalen Schulderlass geben, und auch im Hinblick auf eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz bin ich mehr als skeptisch. Hoffnung allein bringt uns also nicht weiter.
Deshalb gilt für uns nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das Prinzip Verantwortung.
Das bedeutet zunächst einmal, dass wir angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten nicht resignieren und einfach gar nichts mehr tun, sondern dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, auch konsequent nutzen und umsetzen. Das haben wir mit den bisherigen Schritten zur Haushaltskonsolidierung getan und das wollen wir mit dem Benchmarking-Prozess auch weiterhin tun.
Das Prinzip Verantwortung bedeutet außerdem, dass wir langfristig denken und nachhaltig handeln. Es wäre meiner Meinung nach zum Beispiel nichts gewonnen, wenn wir jetzt städtisches Vermögen wie die GAG, die TWL oder das Klinikum verkaufen würden, um kurzfristig Defizite im Veraltungshaushalt zu decken. Denn das Vermögen wäre dann unwiederbringlich verloren, während die Defizite – weil sie ja wie eben ausgeführt struktureller Natur sind – wiederkommen würden.
Und das Prinzip Verantwortung bedeutet schließlich, dass wir die Haushaltskonsolidierung nicht als Selbstzweck betrachten, sondern als Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir tragen Verantwortung für die städtischen Finanzen, wir tragen aber auch Verantwortung dafür, diese Stadt für Menschen und Unternehmen attraktiver zu machen. Wir tragen Verantwortung für die Lebensqualität, das kulturelle Angebot, die Unterstützung unserer Sportvereine, etc. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Ludwigshafen eine Stadt der Wertschöpfung, aber auch der Lebensfreude bleibt.
Unsere Aufgabe ist es, zu sparen und zu gestalten. Bitte erlauben Sie mir, dass ich exemplarisch vier Schwerpunkte zur Zukunftsgestaltung unserer Stadt herausgreife.
1. Schwerpunkt: Familie und Bildung
Die Förderung von Familien und der Ausbau der Kinderbetreuung in Ludwigshafen ist für mich ein wesentlicher Bestandteil des Prinzips Verantwortung. In unseren Kindertagesstätten nimmt die frühkindliche Bildung in all ihren Facetten einen hohen Stellenwert ein. Die sieben Projekte der Offensive Bildung, die wir gemeinsam mit den kirchlichen Trägern mit Unterstützung der BASF seit zwei Jahren in unseren Einrichtungen umsetzen, haben dazu beigetragen, die Qualität unserer Arbeit in den Einrichtungen weiter zu steigern. Kinder sollen so früh wie möglich einen Zugang zu Bildung und Ausbildung und damit zu einer verantwortungsvollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich die Absichten von Bund und Land, die Tagesbetreuung auszubauen. Wir verbinden dies allerdings mit der Forderung nach einem nachhaltigen finanziellen Engagement von Bund und Land. Um uns Planungssicherheit zu geben, muss darüber bald Klarheit geschaffen werden.
Um die nach der "von-der-Leyen-Initiative" notwendigen Plätze für die unter Dreijährigen und den rheinland-pfälzischen Rechtsanspruch für die Zweijährigen umzusetzen, müssen wir bis 2010 rund 675 Plätze neu schaffen und dafür 11,8 Millionen Euro netto investieren. Rund 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen wir neu einstellen. Und damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht; aufgrund der demografischen Entwicklung, der Gesetzeslage und der im Sommer in Mainz beschlossenen völligen Beitragsfreiheit wird es nach 2010 nochmals zu einem deutlichen Nachfrageschub kommen. Dies alles ist sinnvoll und richtig, aber wir können es alleine nicht schultern. Wir brauchen Zuschüsse für den Bau und den Betrieb der neuen Gruppen sowie zu den Personalkosten und werden am Ende dann noch pro Jahr rund 2 Millionen Euro zusätzlich alleine für die Personalkosten zu tragen haben. Dieser Verantwortung stellen wir uns als Stadt, die Erziehung unserer Kinder ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Bund und Land nicht entziehen können.
Die Ausgaben für Ausbau und Erhaltung unserer Schulen sind ein Schwerpunkt unserer Investitionen. In den Jahren 2000 bis 2006 haben wir für Bauunterhalt, Investitionen und Ausstattungsverbesserungen insgesamt 73,2 Millionen Euro ausgegeben. Im Haushalt 2008 sind derzeit rund 10,3 Millionen Euro vorgesehen unter anderem mit einem Schwerpunkt bei den Berufsbildenden Schulen. Außerdem investieren wir beispielsweise in die IGS Gartenstadt, die Grundschule Pfingstweide, die Wilhelm-Leuschner-Schule und führen die Sonderprogramme für Schulsporthallen und die Sanierung von Naturwissenschaftlichen Fachräumen an den Gymnasien fort.
Besondere Anstrengungen unternehmen wir gemeinsam mit vielen Partnern in der Stadt und in der Metropolregion, um insbesondere Hauptschulabsolventen einen Start in den Beruf zu ermöglichen. Unter dem Stichwort Übergangsmanagement führen wir die Anstrengungen von Schulen, Ausbildungsbetrieben und Kommunen zusammen, den jungen Menschen eine Lebensperspektive zu geben. Hier leisten auch unsere offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen mit ihren Beratungsangeboten eine wertvolle Arbeit. Unser Jugendportal www.lu4u.de bietet umfassende Online-Hilfen.
2. Schwerpunkt Migration und Integration
Verbesserungen im Bildungssystem sind wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration. Integrationspolitik ist Querschnittspolitik und deshalb betrifft sie sowohl die Sozial- als auch die Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik. In allen Bereichen haben wir hier Schwerpunkte gesetzt. Ob durch die Unterstützung der oben genannten Initiative der Metropolregion zur Eingliederung von Hauptschulabsolventen in das Arbeitsleben oder über die Einrichtung von Schulsozialarbeitern und Straßensozialarbeitern bis hin zu hervorragend angenommenen Angeboten unserer Volkshochschule setzen wir hier maßgebliche Schwerpunkte, die sich auch im Haushalt widerspiegeln. Die Volkshochschule hat sich mit ihren Angeboten zu Integration und Weiterbildung zu einem Aushängeschild für die Stadt entwickelt, das weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlt. Zukunftsweisende Kooperationen, beispielsweise mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen, unterstreichen dies.
Mit der Schaffung von Ganztagsschulen für jeden Schultyp, der Sprachförderung in den Kindertagesstätten und den kulturpädagogischen Angeboten in den offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen leben wir in Ludwigshafen Integration. Die Mikroprojekte im Rahmen des Programms „Lokales Kapital für Soziale Zwecke“, LOS, haben sich als hervorragende Instrumente von Integration im unmittelbaren Lebensumfeld bewährt. Bei den jungen Menschen ist darüber hinaus dank der verbesserten Konjunktur ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Hier ist es wichtig, den Dialog mit ausländischen Unternehmern in Ludwigshafen weiterzuführen. Sie werden in ihrer Bedeutung für die Beschäftigung junger Migrantinnen und Migranten noch deutlich unterschätzt.
3. Schwerpunkt: Stadtentwicklung und Infrastruktur
Ob sich Menschen und Unternehmen in unserer Stadt wohl fühlen, ob die erwähnten Integrationsmaßnahmen gelingen, hängt nicht zuletzt von einer intelligenten, nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungsplanung ab. Hier setzten wir Schwerpunkte am Rheinufer Süd, unseren Neubaugebieten und in der Umgestaltung unserer Innenstadt. Dankenswerterweise gibt es sehr gute Gespräche mit dem Innenministerium Rheinland-Pfalz, das diesen Stadtentwicklungsprozess positiv begleiten wird. Aber wir werden auch versuchen, Fördermittel und Unterstützung zu akquirieren, die wir aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium erwarten, insbesondere aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE). Neben der so genannten Ministermillion sind hier weitere Fördermittel für unsere Stadt vorgesehen, die eine wirklich nachhaltige Stadtentwicklung und Sanierungspolitik voran bringen können. Durch die Ausweisung von Soziale-Stadt-Gebieten wollen wir das Miteinander befördern, durch die Ausweisung von Sanierungsgebieten, vor allem private Investitionen anregen und unterstützen. Es wird nach den – guten Erfahrungen im Hemshof – davon auszugehen sein, dass mit jedem Euro aus öffentlichen Mitteln bis zu 7 Euro privates Geld initialisiert werden können, was zu einer deutlichen Bestandsverbesserung der Gebäude in der Innenstadt führen kann. Ein Schwerpunkt bildet natürlich die Bebauung des Zollhofhafens mit einem ansprechenden Stadtplatz, den wir unlängst im Stadtrat vorgestellt haben. Dies alles sind Entwicklungen – ein Investitionsvolumen von 200 Mio. Euro durch einen privaten Investor - die uns positiv in die Zukunft blicken lassen.
Wir investieren in die Innenstadt – das ist für unser Selbstbewusstsein und für unsere Außenwirkung von entscheidender Bedeutung - und wir investieren in unsere Stadtteile. Wir investieren verantwortlich in unsere Infrastruktur und in unsere Substanz, wir erhalten und gestalten:
Die Pfingstweide wird spürbar ihr Gesicht verändern. Gemeinsam mit der Luwoge werden wir hier ein neues, den modernen Anforderungen entsprechendes Stadtteilzentrum mit einem Ärztehaus schaffen und damit die Wohn- und Versorgungsqualität in unserem nördlichsten Stadtteil weiterhin positiv verändern.
Die Neugestaltung des Ortskerns in Edigheim, für die 1,2 Millionen Euro veranschlagt ist, wird zu einer deutlichen Aufwertung führen. Zugleich greifen wir damit ein lange gehegtes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf und haben diese von Anfang an in den Umgestaltungsprozess einbezogen.
In Oppau werten wir die Endhaltestelle der Straßenbahn auf; für den Neubau der Polizeiinspektion wurde neben der Nordfeuerwache ein neuer Standort gefunden. Ich bin sehr froh über diese Lösung gefunden, denn ich weiß, dass der Erhalt der Polizei vor Ort ein großes Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner in den nördlichen Stadtteilen war.
In Friesenheim haben wir die Trinkwasserversorgung für die Kleingartenanlage auf neue Beine gestellt. Die Ortskernsanierung zeigt Erfolge, und durch den Ebertpark weht ein frischer Wind. Mein Dank gilt an dieser Stelle – stellvertretend für die vielen engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – dem Förderverein, der sich wirklich beispielhaft für dieses Ludwigshafener Kleinod einsetzt.
Im Rahmen der Projekte Soziale Stadt und LOS wurde viel zur Aufwertung des Wohnquartiers Oggersheim West erreicht. Entlang der B 9 wurde der Lärmschutz verbessert, das Hallenbad Oggersheim und die Trauerhalle sind saniert. Eine Erfolgsgeschichte ist und bleibt das Gewerbegebiet Westlich B9: Mehr als 1300 Arbeits- und Ausbildungsplätze sind hier entstanden. Viele Menschen aus der Stadt und vor allem der Region kommen nach Oggersheim zum Einkaufen.
In Ruchheim haben wir die Zwangsversteigerung der Bauruine Erfurter Ring eingeleitet und sind damit auf einem guten Weg, ein großes Ärgernis zu beseitigen. Wir wissen aber auch, dass noch große Probleme gelöst werden müssen: Der Durchgangsverkehr stellt eine enorme Belastung für die Menschen dar, die entlang der Mutterstadter Straße wohnen. Wir wollen uns als Stadt darum kümmern, aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Ohne die Unterstützung des Landes und ohne die Kooperation benachbarter Kommunen werden wir dieses Problem nicht lösen können.
Ein positives Beispiel bürgerschaftlichen Engagements haben wir unlängst wieder in Maudach erlebt, wo die Interessengemeinschaft zur Förderung des Landschaftsschutzgebietes Maudacher Bruch ein wertvolles Feuchtbiotop wieder hergerichtet und damit für Besucher erschlossen hat.
Nachdem in Oppau, Edigheim und Friesenheim die Wege auf dem Friedhof wieder hergerichtet wurden, folgen nun Mundenheim und Rheingönheim sowie der erste Bauabschnitt auf dem Hauptfriedhof. Im kommenden Jahr werden wir die Sanierung der Wege in Maudach und Ruchheim ausschreiben.
Das Neubaugebiet Kallstadter Straße in der Gartenstadt wächst zusehends und ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit unserer Bau- und Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind. Die GAG saniert den Roten -und Grünen Hof, und es ist mir eine besondere Freude, dass "unser" Wohnungsbauunternehmen, das ein starker und verlässlicher Partner ist, für besonderes gesellschaftliches Engagement der GAG in Ernst-Reuter-Siedlung jetzt am Wochenende mit dem Ehrenamtspreis des SWR gewürdigt wurde.
Der Bau des Wöllnerkreisels bringt eine deutliche Entlastung der Eisenbahnstraße vom Schwerlastverkehr. Wenn diese Maßnahme beendet ist, geht ein lang gehegter Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner in Rheingönheim in Erfüllung. Rund eine Million Euro werden wir in die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds investieren und die Bahn hat endlich zugesagt, den Bahnhof S-Bahn-gerecht auszubauen.
In Mundenheim ist der lang erwartete Ausbau des Bahnhofs zum S-Bahn-Haltepunkt von der Bahn versprochen. Der Baubeginn soll im Herbst 2008 erfolgen; die Gesamtkosten liegen bei 1,5 Mio. Euro.
Im Bereich der Nördlichen Innenstadt schreiben wir die Erfolgsgeschichte Hemshofsanierung fort. Außerdem gehen wir die Entwicklung der Fläche zwischen Rohrlach-, Industriestraße und Lagerplatzweg an und schaffen ein attraktiveres Entrée sowohl zum Hemshof als auch zum Stadtteil West.
Neben diesen Maßnahmen werden in allen Stadtteilen die Straßenausbauprogramme weitergeführt.
4. Schwerpunkt: Lebensqualität, Kultur und Sport
Bei dem oben angesprochenen Städtebenchmarking wurden auch diese Ausgaben auf Grund der uns zur Verfügung stehenden Zahlen des Deutschen Städtetages miteinander verglichen.
Hierbei ergab sich, dass in unserem Haushalt im Vergleich zu anderen Städten deutlich weniger beispielsweise für das Theater ausgegeben wird. Während Kaiserslautern 17,7 Mio. Euro und Mannheim 45,2 Mio. Euro, Mainz 25,1 Mio. Euro für das Theater im Haushalt veranschlagt haben, beträgt unsere Haushaltsveranschlagung für das Theater im Pfalzbau lediglich 5,9 Mio. Euro. Es ist deshalb mehr als eindrucksvoll, welche Resonanz unser Intendant Herr Prof. Heyme mit diesen Mitteln erzeugt. "Heiliges Land", Heymes aktuelle Arbeit, hatte vor wenigen Tagen Premiere. Das Stück von Mohamed Kacimi ist eine Welturaufführung, und Heymes Inszenierung wurde überall lobend hervorgehen. Ich bin stolz, dass wir "Heiliges Land", aber auch viele andere, aktuelle Theaterstücke, bei den kommende Woche beginnende III. Festspielen Ludwigshafen sehen können, und ich darf sie alle herzlich einladen, sich im Corso Film Theater auf dieses spannende und engagierte Programm einzulassen. Das Renommée des Theaters im Pfalzbau strahlt mittlerweile weit über unsere Stadt hinaus, und wir wollen genau mit diesem Weg des Aufbruchs fortfahren.
Gleiches gilt für das Wilhelm-Hack-Museum und seinen neuen Museumsleiter Herrn Dr. Spieler. In beiden Institutionen müssen im Vermögenshaushalt Mittel veranschlagt werden, um sie spielbereit zu halten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen im Rat, die hierzu ihre Zustimmung signalisiert haben, ebenso wie zu einer Einstellung von 100.000 Euro in den Haushalt für das Festival des deutschen Films. Alle diese Veranstaltungen in diesen Institutionen sowie in den freien Kultureinrichtungen unserer Stadt tragen zum positiven Image und zur Lebensqualität Ludwigshafens bei. Bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben müssen diese Faktoren nachhaltig berücksichtig werden, denn wir können nicht immer nur über die – für die wirtschaftliche Entwicklung so bedeutenden – weichen Standortfaktoren sprechen, wir müssen auch etwas dafür tun. Sonst verlassen uns all diejenigen, die wir als kreative Kräfte in unserer Stadt dringend brauchen, als Facharbeiter, als Dienstleister, als Existenzgründer, als mittelständischer Unternehmer, als Wissenschaftler, Künstler, als aktive Person im Rahmen des immer wichtiger werdenden bürgerschaftlichen Engagements und nicht zuletzt als Einkommenssteuer zahlende Bürger.
Dankenswerter Weise hat der Stadtrat im Nachtragshaushalt 2007 bereits der Renovierung des Südweststadions zugestimmt, mit der Folge, dass wir nun Spiele des FSV Oggersheim in der Regionalliga erleben können. Die Unterstützung der Sportvereine durch Zuschüsse besonders für diejenigen mit eigenen Anlagen soll nach wie vor auf hohem Niveau gehalten werden, um die Zukunft des Sports in Ludwigshafen zu gewährleisten. Besonders erwähnen möchte ich hier der Hopp-Stiftung, die beim LSC Ludwigshafen ein Schwerpunktzentrum errichtet, was wiederum zur Attraktivität unserer Stadt beiträgt. Und auch die Sanierung des Willersinnbades wollen wir endlich angehen. Für 2008 sind dafür 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden etwa 5 Millionen Euro betragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushalt, den wir Ihnen heute vorlegen, ist das Dokument einer Stadt, die nach wie vor große strukturelle und finanzielle Probleme hat.
Er ist aber auch das Dokument einer Stadt, die sich etwas zutraut, die an ihre Zukunft glaubt und die in vielen Bereichen gerade einen neuen Aufbruch wagt. Dieser Aufbruch und dieser Wille zur Zukunft ist spürbar in den Planungen für die Innenstadt und den Zollhof, er ist spürbar bei kulturellen Großereignissen und nicht zuletzt im Alltag unserer Stadt, zum Beispiel in den zahlreichen und sehr rührigen Vereinen.
Nichts davon können wir als Stadt alleine bewerkstelligen. Aber zu allem können wir einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Verantwortung ist es, Rahmenbedingungen zu gestalten, in denen dieser Aufbruch möglich ist. Unsere Verantwortung ist es, den Rahmen abzustecken, in dem diese Stadt ihre Zukunft finden kann.
Ich danke allen in Rat und Verwaltung – meinen Kollegen im Stadtvorstand, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Personalrat – aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Verantwortung übernehmen, die sich einbringen, Phantasie entwickeln und Ludwigshafen nach vorne bringen.
Denn das ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung und dazu lade ich Sie alle auch 2008 herzlich ein.
