Rede von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse zur Einbringung des Haushalts 2009

I.  Einleitung

1. Neuerungen durch die kommunale Doppik
2. Welchen Erkenntnisgewinn bringen die Neuerungen?
3. Vorraussetzungen für ein kommunales Rating

II. Drei Säulen für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune

1. Öffentliche Finanzen
a) Eckdaten des Haushalts
b) Finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
c) Die größten Ausgabenblöcke im städtischen Haushalt
d) Verantwortung für Mitarbeiter und Auszubildende
e) Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

2. Wirtschaftskraft
a) Die Stadt als wirtschaftliches Kraftzentrum des Landes
b) Ansiedlung von Vögele
c) Ansiedlung von ECE
d) Entwicklung der Innenstadt
e) Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

3. Lebensqualität
a) Entwicklung der Stadtteile
b) Wohngebiete und Wohnqualität
c) Kultur
d) Sport
e) Schule und Kindertagesstätten
f) Verkehrsinfrastruktur

III. Schluss

I. Einleitung

1. Neuerungen durch die kommunale Doppik

Wir legen ihnen heute den ersten doppischen Haushalt für das Jahr 2009 der Stadt Ludwigshafen vor. Mit Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahre 2003 wurde eine Reform des kommunalen Rechnungswesens in Deutschland eingeleitet, wonach den kommunalen Gebietskörperschaften anstelle der Kameralistik nun das doppische Rechnungswesen vorgeschrieben ist.

Für das Land Rheinland-Pfalz gibt es eine verbindliche Festlegung auf die kommunale Doppik, spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009. Damit wird die Hoffnung verbunden, das Verwaltungshandeln mittels des Instruments der Doppik effizienter zu machen.

Ob dies der Fall ist, wird sich zeigen.

Entscheidend wird sein, ob durch die kaufmännische Buchführung den Entscheidungsträgern im Stadtrat und in der Verwaltung neue Grundlagen zur Verfügung gestellt werden, die die politischen Entscheidungen vorbereiten und die Haushaltskonsolidierung vereinfachen.

Im Gegensatz zur Kameralistik, bei der die Buchungsvorgänge auf das reduziert sind, was aus Sicht der Verwaltung und des Stadtrats wesentlich ist, besteht die doppische Buchführung aus 3 Komponenten: Der Finanzrechnung, der Ergebnisrechung und der Vermögensrechnung (Bilanz), wobei die Finanz- und Ergebnisrechnung systematisch mit der dritten Komponente verknüpft sind.

Die Bilanz (Vermögensrechnung) zeigt auf der linken Seite die Aktiva, das heißt welche Form von Vermögen mit welchen Werten die Kommune besitzt. Auf der rechten Seite, der Passiva, wird dargestellt, woher die Kommune die Mittel bekommen hat, mit der das Vermögen finanziert ist, entweder mit Eigen- oder Fremdkapital.

Die Ergebnisrechnung entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen und deckt weitgehend den bisherigen Verwaltungshaushalt ab. Im Unterschied zum kameralen Verwaltungshaushalt werden hier zur Darstellung des Ressourcenverbrauchs auch nicht zahlungswirksame Aufwendungen wie Abschreibungen erfasst.

Die Finanzrechnung entspricht der Cash-Flow-Rechnung von Unternehmen und weist die größte Übereinstimmung mit den bisherigen kameralen Haushaltswesen auf, denn die wesentlichen Positionen des Finanzhaushalts spiegeln weitgehend den bisherigen kameralen Vermögenshaushalt wieder.

Herr Zeiser wird in seiner Rede noch näher auf die Neuerungen eingehen, die mit dem Ergebnishaushalt und dem Finanzplan verbunden sind.

Sicherlich ist ein Vorteil der kommunalen Doppik, dass das
gesamte Vermögen, alle Verbindlichkeiten und Rückstellungen der Stadt dargestellt werden, dass das Rechnungswesen vereinfacht wird und dass das Gesamtressourcenaufkommen dargestellt wird.

Es stellt sich aber schon die Frage, ob hieraus weitergehende Erkenntnisse gezogen werden können als durch den ehemals kameralen Haushalt. Der Adressatenkreis der Analyse des Haushaltes beziehungsweise des kommunalen Jahresabschlusses sind nicht - wie in der Wirtschaft - potenzielle Eigenkapitalgeber, sondern vor allem die Mitglieder des Rates, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Aufsichtsbehörde der Länder, die für die Genehmigung des Haushalts zuständig ist.

Ob das Vorliegen einer Bilanz für diesen letzten Adressatenkreis zusätzlichen Erkenntniswert hat, ist fraglich, denn die Ermittlung von Kennzahlen ist zum Beispiel nicht bis ins letzte Detail verbindlich festgeschrieben und deshalb wohl im Ergebnis von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

2. Welchen Erkenntnisgewinn bringen die Neuerungen?

Es stellt sich also die Frage: Welchen Aussagen- und Erkenntniswert bringt die Bilanz nun tatsächlich?

Die Bilanz als Element der kommunalen Doppik ist ein völlig neues Element in der Haushaltswirtschaft der Gemeinden. Wir werden Ihnen die Eröffnungsbilanz nach der Sommerpause 2009 vorlegen.

Die vielfältigen und teilweise sehr unterschiedlichen öffentlichen Aufgaben bedingen ein sehr breites Spektrum vorhandener kommunaler Vermögensgegenstände, von Gebäuden über Straßen und sonstiger Infrastruktur über Kunstobjekte und Grünflächen bis hin zu kommunalen Beteiligungen an Stadtwerken, etc.

Entscheidend für die Bilanzierung dem Grunde nach ist das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums. In der Kommunalverwaltung dominieren insgesamt die sachzielbezogenen Vermögensgegenstände (zum Beispiel Straßen, Schulen, Sporthallen). Hohe Vermögenswerte auf der Aktivseite einer kommunalen Bilanz und damit entsprechend hohes Eigenkapital signalisieren aber keinesfalls Reichtum, Ertragspotenzial oder gar hohes Schuldendeckungspotenzial.

Denn Vermögenswerte wie zum Beispiel Schulen oder Straßen sind kaum oder gar nicht realisierbar, unabhängig davon, dass es wohl kaum Interessenten gäbe, die den Bilanzwert zahlen würden.

Das liegt auch daran, dass dieses Vermögen anders als bei Unternehmen eben kein Wirtschaftsgut ist, sondern ein öffentliches Gut, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist und auch bleiben soll. Auch werden Großteile des kommunalen Vermögens keinem Gläubiger als Sicherheiten angeboten werden können, da kommunales Vermögen, das zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben un-entbehrlich ist, nach der ZPO der Zwangsvollstreckung entzogen ist.

Nur das "Tafelsilber" einer Kommune ist realisierbares Vermögen und könnte deshalb einem Gläubiger als Sicherheit angeboten werden. Aber auch hier stehe ich für den politischen Willen, die städtischen Tochtergesellschaften als öffentliche Unternehmen zu erhalten. Sowohl das Klinikum als auch die TWL sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die man meiner Meinung nach nicht allein dem Markt überlassen darf. Deswegen werden wir alles dafür tun, diese Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

Aus alle dem folgt, dass es sehr fraglich ist, ob das Ziel der Doppik, nämlich mehr Transparenz und Schaffung von weitergehenden Entscheidungsgrundlagen für die im Rat vertretenen Entscheidungsträger wirklich eingelöst werden kann.

3. Voraussetzungen für das kommunale Rating

Zu bedenken ist auch, dass die Banken zu den Adressaten einer kommunalen Haushalts- und Jahresabschlussanalyse gehören. Derzeit ist ein externes kommunales Rating in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht üblich und noch weitgehend unbekannt. Aber auf Grund der einheitlichen Buchführung ist es denkbar, dass Städteratings gerade von Banken vorgenommen werden, mit der Folge, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für Städte mit hohen Schulden sich eventuell verschlechtern könnten.

Vor diesem Hintergrund ist eine Ratinganalyse von besonderem Interesse, die von der Deutschen Bank für den Landkreis Miesbach in Bayern vorgenommen wurde. Diese Gemeinde hat sich freiwillig einem kommunalen Rating unterzogen. Bei dieser exemplarischen Beurteilung einer Kommune hat die Deutsche Bank 3 Kriterien zu Grunde gelegt, die die Zukunftsfähigkeit einer Kommune beschreiben. Dies war

1. die finanzielle Situation
2. die Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft der Kommune
    und
3. die Lebensqualität in Form von Kinder-, Bildungs-,  kulturellen Angeboten sowie Freizeitmöglichkeiten.

Demnach kann ein gutes Rating einer Kommune nur dann erreicht werden, wenn alle 3 Säulen gute Aussichten und Ergebnisse belegen können.

II. Drei Säulen für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune

Für uns bedeutet dies, dass neben einem ununterbrochenen Konsolidierungsbemühen um den Haushalt der Stadt Ludwigshafen auch die Bereiche Innovationskraft, Ansiedlung und Lebensqualität nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Nur ein Dreiklang aus allen 3 Bereichen macht aus Ludwigshafen eine zukunftsfähige Stadt.

Ich möchte deshalb heute alle drei Bereiche beleuchten, wobei natürlich bei der Einbringung des Haushaltes der erste Blick den Finanzen gilt. Lassen Sie mich deshalb kurz die Eckdaten dieses ersten doppischen Haushaltes vorstellen.

1. Öffentliche Finanzen

a) Eckdaten des Haushaltes

Der Ergebnishaushalt sieht einen Zuschussbedarf (ehemals Fehlbetrag) für das Jahr 2009 von 90,5 Mio. Euro vor. Darin enthalten sind Abschreibungen in Höhe von 39,2 Mio., so dass der originäre Fehlbetrag ohne Abschreibungen für das Jahr 2009, 51,25 Mio. Euro beträgt. Zum Vergleich: Der Fehlbetrag des Jahres 2008 ist mit 56,5 Mio. Euro veranschlagt, das Rechnungsergebnis für 2007 belief sich auf 32,5 Millionen.

Für 2009 rechnen wir auf der Einnahmeseite mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, wovon uns nach Abzug der Gewerbesteuerumlage noch 122 Millionen Euro verbleiben werden, und mit ebenfalls Einnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von 47 Millionen Euro.

b) Finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz

Daneben finanzieren sich Kommunen bekanntermaßen in beträchtlichem Ausmaß über Zuweisungen des Landes und aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Leider gilt dies nicht für die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, nicht für Ludwigshafen. Schlüsselzuweisung A erhalten wir keine, ebenso wenig Schlüsselzuweisungen B2. Dies ist nicht vermittelbar, da beispielsweise im Jahre 2007 mehr als 20 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen in den Rhein-Pfalz-Kreis geflossen sind. Dies belegt einmal mehr, dass die finanzielle Ausstattung der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz nicht vertretbar ist.

Diese Schieflage wird auch im Städtefinanzbericht des Städtetages Rheinland-Pfalz thematisiert. Dort wird festgestellt, dass die städtischen Defizite auf hohem Niveau verharren, dass die Kassenkredite des Landes Rheinland-Pfalz zu 2/3 auf die Städte entfallen, obwohl hier weniger als die Hälfte der Menschen in Rheinland-Pfalz leben.

Damit weisen die Kassenkredite je Einwohner in Rheinland-Pfalz nach dem Saarland den bundesweit höchsten Wert auf. Und im Gemeindefinanzbericht 2008 des deutschen Städtetags wird festgestellt, dass die Frage, ob Städte reich oder arm sind, in der Verantwortung der Länder liegt. Dieser Befund führt dazu, dass der Städtetag Rheinland-Pfalz feststellt, dass eine quantitative und strukturelle Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz dringend notwendig ist.

Der Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz hat, um dies zu unterstützen, den Mitgliedsstädten empfohlen, in Form einer Resolution der Stadträte auf die unzureichende und dauerhaft unbefriedigende Situation im Lande hinzuweisen. Weil dies auch für Ludwigshafen in hohem Maße gilt, werden wir Ihnen mit den Schlussberatungen im Februar 2009 eine entsprechende Resolution des Städtetages zur Beratung vorlegen.

Die zugegebener Maßen leichte Anhebung der Kopfbeträge bei der Schlüsselzuweisung B1 für die kreisfreien Städte (mit denen den Kostensteigerungen im Bereich Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft, Grundsicherung, Ausbau der Kindertagesstätten Rechnung getragen werden soll), sind angesichts der bestehenden Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht mehr als ein symbolischer Akt.

c) Die größten Ausgabenblöcke im städtischen Haushalt

Fakt ist: Die steigenden Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe mit 137,8 Millionen Euro machen inzwischen 27,7 Prozent des Haushaltsvolumens ohne Abschreibungen aus.

Weitere große Ausgabeblöcke sind

• Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 130,5 Millionen Euro,
• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 68,9   Millionen Euro,
• Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferanforderungen – darunter zum Beispiel die Gewerbesteuerumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Umlage für den Bezirksverband Pfalz – mit insgesamt 48,6 Millionen Euro
• und sonstige laufende Aufwendungen wie Mieten, Lizenzen, Steuern und ähnliches mit 17 Millionen Euro.

Der uns verbleibende finanzielle Handlungsspielraum ist deshalb gering. Auf viele Entwicklungen haben wir kaum Einfluss, und oftmals werden unsere erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen durch Einflüsse von außen konterkariert.

Als Beispiel möchte ich die Personalkosten nennen, die weiter ansteigen. Ursächlich dafür sind vor allem die Anpassungen an den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Auch werden unsere Personalkonsolidierungsmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass wir seit dem Jahr 2001, 140 Stellen eingespart haben, obwohl uns 90 Stellen durch Übertragung staatlicher und sonstiger Aufgaben aufgezwungen wurden, konterkariert durch die Neueinstellung von circa 80 Erzieherinnen im Bereich der Kindertagesstätten im Jahre 2009.

d) Verantwortung für Mitarbeiter und Auszubildende

Trotz angespannter Finanzlage bilden wir in der Stadtverwaltung in 20 Ausbildungsberufen aus. Für die kommende Einstellungs-runde habe ich zudem darauf hingewirkt, dass wir unser Augenmerk besonders auf Bewerber aus Ludwigshafen und auf Bewerber mit Migrationshintergrund richten.

Im letzten Bereich liegt Ludwigshafen erfreulicherweise schon über dem Bundesdurchschnitt: Während in den öffentlichen Verwaltungen in Deutschland ca. 3 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund haben, liegt der Anteil der Beschäftigten mit ausländischem Pass – also ohne deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund – in der Stadtverwaltung bei 5,5 Prozent. Wir wollen diese Zahlen langsam steigern.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Personalrat und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für das Mitwirken bei oft nicht einfachen Maßnahmen der Personalbewirtschaftung, die zu Aufgabenverdichtungen, Umorganisationen und dauerhafter Flexibilisierung führen, danken.

e) Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

Auch im letzten Jahr hat die Stadt Ludwigshafen nicht nachgelassen an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten. Es wurde deshalb ein Benchmarkprozess mit PWC eingeleitet, innerhalb dessen nunmehr fünf Handlungsfelder identifiziert wurden, die in dem nächsten Haushaltsjahr vertieft einer Überprüfung und damit einem Einsparvolumen zugeführt werden sollen. Es handelt sich dabei zunächst um die folgenden Bereiche:
● Gebäudemanagement Verwaltungsgebäude
● Finanzwirtschaft
● Eingliederungshilfe
● IT-Leistungen
● und Hilfen zur Erziehung.

Auf der investiven Ausgabenseite ist festzustellen, dass wir versuchen auch in diesem Bereich nur die notwendigsten Maßnahmen vorzunehmen. Der Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit liegt auf dem Bereich der Bildung, Schulen und Kindertagesstätten. Die enge Haushaltslage zwingt uns jede Maßnahme auf den Prüfstand zu stellen. Im Jahre 2005 haben wir noch 50 Mio. Euro investiert, 2006 waren es 42,6 und 2007 44,3 Mio. Euro. Im Jahre 2009 haben wir ein Investitionsvolumen von 43 Mio. Euro veranschlagt.

Solide Finanzen gehören zu den tragenden Säulen für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Was wir dafür tun können, müssen – und werden – wir tun. Aus den Gründen, die ich eben genannt habe, steht hier aber nicht nur die Stadt selber, sondern ebenso auch das Land in der Pflicht. Unsere Bemühungen allein werden nicht ausreichen, wenn das Land die Rahmenbedingungen nicht ändert.

Die anderen beiden Säulen sind – wie schon gesagt – die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität.

2. Wirtschaftskraft

a) Die Stadt als wirtschaftliches Kraftzentrum des Landes

Was die Wirtschaftskraft angeht, so stehen wir nach wie vor hervorragend da. Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum im Süden von Rheinland-Pfalz. Hier wird der Wohlstand erarbeitet, von dem Menschen und Kommunen in der gesamten Region profitieren.

Mit der höchsten Produktivität unter allen kreisfreien Städten zeichnet sich die Wirtschaft in Ludwigshafen insgesamt gesehen durch eine außerordentlich hohe Leistungsfähigkeit aus. Dies verdanken wir natürlich in erster Linie der chemischen Industrie, die nicht nur Hauptarbeitgeber sondern auch Innovationstreiber ist. Firmen wie BASF oder Abbott investieren jährlich mehrstellige Millionenbeträge in den Standort Ludwigshafen.

Die Chemie wird ihre herausragende Bedeutung für Ludwigshafen auch in Zukunft behalten. Aber daneben spielen – und das ist gut so – auch andere Wirtschaftsbereiche eine zunehmend wichtige Rolle in unserer Stadt. Mit den höchsten Steigerungsraten ragt dabei der Bereich Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleistung heraus. Die Bruttowertschöpfung legte hier allein im Jahr 2006 um 9,7 Prozent zu. Bekanntlich gilt der Dienstleistungssektor allgemein als der Beschäftigungsmotor. Insofern zeigen die genannten Zahlen, dass sich der Strukturwandel in Ludwigshafen auf einem guten Weg befindet.

b) Ansiedlung von Vögele

Die Ansiedlung von Vögele bedeutet nicht nur über 1.100 zusätzliche Arbeitsplätze für Ludwigshafen, sondern festigt und verbreitert auch die industrielle Basis, in deren Umfeld sich Dienstleistungsunternehmen ansiedeln. Vögele hat zwar bei weitem nicht die Größe der BASF, aber wir sollten nicht vergessen, dass es sich auch bei diesem Unternehmen in seinem Bereich um den Weltmarktführer handelt. Ich bin deswegen sehr froh, dass sich dieses Unternehmen für den Standort Ludwigshafen entschieden hat. Und, wie gesagt, 1.100 Arbeitsplätze mit der Aussicht auf weiteres Wachstum – das ist gerade in der heutigen Zeit eine sehr gute Nachricht. Das ist die Sorte von Nachrichten, aus denen die Zukunft einer Stadt gemacht wird. Und natürlich freut sich dabei auch der Kämmerer über die zu erwartenden Steuereinnahmen, auch wenn wir für die Schaffung der Infrastruktur natürlich erst einmal Geld in die Hand nehmen müssen. Im Haushalt sind dafür 2 Millionen Euro eingestellt. Davon werden uns vom Land gut 1,2 Millionen und vom Investor gut 600.000 Euro erstattet, so dass der Stadt ein gesetzlicher Eigenanteil von knapp 200.000 Euro bleibt. Die Investitionssumme von Vögele für das neue Werk selbst beläuft sich auf deutlich mehr als 70 Millionen Euro. Das ist Geld, mit dem der Wirtschaftsstandort Ludwigshafen gestärkt wird.

Geld von privaten Investoren in die Stadt holen: Das ist eine Herkulesaufgabe, für die wir alle in den letzten Jahren hart gearbeitet haben. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir sehen, dass diese Arbeit Früchte trägt.

c) Ansiedlung von ECE

In dieselbe Kategorie gehört natürlich auch die Ansiedlung von ECE auf dem Zollhofgelände. Auch hier geht es um mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Auch hier wird ein Stück Zukunft für Ludwigshafen gebaut. Das Investitionsvolumen von ECE liegt bei 220 Millionen Euro.

Dabei handelt es sich – das kann man nicht oft genug sagen – um privates Geld. Auch das ist ein wichtiges Signal, das von Vögele und ECE ausgeht: Ludwigshafen ist wieder interessant für Investoren. Dies ist auch eine Folge unseres unermüdlichen Werbens für den Standort Ludwigshafen, zum Beispiel auf der Expo Real in München.

Natürlich sind wir stolz, wenn wir es schaffen, Unternehmen wie Vögele oder ECE für Ludwigshafen zu gewinnen. Zu den erklärten Zielen unserer Wirtschaftspolitik zählt es aber auch, für kleinere und mittlere Unternehmen ein günstiges Umfeld zu schaffen, von denen auf absehbare Zeit die stärksten Beschäftigungsimpulse zu erwarten sind. Das Technologiezentrum leistet hier hervorragende Arbeit. Aber auch die Förderung von Existenzgründungen und von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Sicherung bestehender Arbeitsplätze in der Innenstadt durch Urban II dürfen in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden.

d) Entwicklung der Innenstadt

Die Entwicklung der Innenstadt wird auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Schwerpunkt sein. Denn das neue Einkaufszentrum soll die Innenstadt nicht ersetzen, sondern ergänzen. Damit dies gelingt, haben wir ein ganzes Maßnahmepaket geschnürt, bei dem viele Einzelprojekte, die auch im Haushalt 2009 hinterlegt sind, wie Puzzlestücke ineinandergreifen und sich zu einem großen Ganzen zusammenfügen.

Was tun wir in der Innenstadt?

Die Neugestaltung der südlichen Bismarckstraße und der Mundenheimer Straße ist abgeschlossen.

Auch die neue Rheinpromenade ist von der Parkinsel bis zum Berliner Platz schon fertig. Sie soll bis zur Rheingalerie verlängert werden. Insgesamt entsteht so eine durchgängige Promenade am Fluss mit einer Länge von mehr als 2,5 Kilometern. Das ist in der Region und weit darüber hinaus einmalig.

Weitgehend abgeschlossen ist auch die neue Möblierung der Fußgängerzone mit Laternen, Bänken und Spielgeräten.

In den nächsten Jahren werden wir auch die Zollhofstraße, die Bahnhofstraße und die Kaiser-Wilhelm-Straße umbauen und neu gestalten.

Aber diese öffentlichen Investitionen bieten letztlich "nur" den Rahmen für private Projekte. Wir haben deshalb eine regelrechte Förderkulisse errichtet, um Investitionen in die Innenstadt zu er-mutigen. Dazu gehören steuerliche Abschreibungen in Sanierungsgebieten, Modernisierungsförderung in der gesamten Innenstadt, Zuschüsse für Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie und ein Sonderkreditprogramm der Sparkasse Vorderpfalz.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt unseren Stadtumbau bis 2012 mit jährlich 3 Millionen Euro, und es ermöglicht uns durch die Zielvereinbarung "Lernender Stadtumbau" vereinfachte Verwaltungsverfahren.

Die WEG steht potentiellen Investoren als zentraler Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Umbau der Innenstadt zur Verfügung.

Sie alle haben in den letzten Wochen und Monaten die Bauarbeiten zum Beispiel am Sparkassen-Turm oder im ehemaligen Union-Kino gesehen.

Derzeit ist der Umbau beziehungsweise die grundlegende Renovierung von mindestens 25 weiteren Objekten in der Innenstadt in Vorbereitung. Zum Beispiel die Baulücke neben der Stadtbibliothek, das Stadthaus Lutherstraße, das Waldkirch-Haus, die VR-Bank oder das ehemalige Salamander-Haus in der Ludwigstraße.

e) Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Investitionen in die Förderung des Wirtschaftsstandortes sind kein Selbstzweck, sondern hier geht es natürlich immer auch um Arbeitsplätze.

Zur Zeit kann noch niemand mit Gewissheit sagen, welche Auswirkungen die Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auf die Arbeitsplätze haben wird. Ich habe aber den Eindruck, dass die Ludwigshafener Wirtschaft auch für schwierige Zeiten vergleichsweise gut gerüstet ist. Zum Glück sind wir die "chemical city" und nicht irgendeine Bankenmetropole.

Was die zurückliegenden Jahre angeht, so ist die Bilanz auf dem Arbeitsmarkt für Ludwigshafen nicht schlecht. Die Beschäftigung zeigt seit Mitte 2005 einen kontinuierlichen Aufwärtstrend. Im Dezember 2007 (letzter verfügbarer Stand) beschäftigten die Ludwigshafener Betriebe insgesamt 88.491 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Das waren fast zweieinhalbtausend mehr (86.081) als im Juni 2005.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung liegt die Arbeitslosenquote in Ludwigshafen immer noch bei 8,8 Prozent. Es gibt auf diesem Gebiet also noch viel zu tun.

Eine starke Stadt zeichnet sich – das ist zumindest meine Überzeugung – nicht nur durch die Wirtschaftskraft aus, die von starken, innovativen und erfolgreichen Unternehmen generiert wird, sondern sie zeichnet sich auch dadurch aus, dass auch die schwächeren unter ihren Einwohnern eine Chance zur Teilhabe haben.

Und Teilhabe bedeutet eben nicht nur Empfang von Transferleistungen, sondern Teilhabe bedeutet Integration in den Arbeitsmarkt.

Wir müssen unsere Vermittlungsbemühungen deshalb noch weiter intensivieren und verbessern. Und wir müssen gerade bei jungen Leuten ansetzen, bevor sie in die Arbeitslosigkeit fallen.

Deshalb gibt es zum Beispiel auf der Ebene der Metropolregion das Projekt KÜM, mit dem der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtert werden soll. Unser Ziel ist es, dass wir jeden Hauptschüler in der Metropolregion frühzeitig an die Hand nehmen und ihm Perspektiven für den Arbeitsmarkt aufzeigen.

3. Lebensqualität

Neben den kommunalen Finanzen und der Wirtschaftskraft ist die Lebensqualität die dritte Säule für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt.

"Lebensqualität" ist ein Begriff mit vielen Facetten.

Dazu gehören die Themen Wohnen, Einkaufen, Ausgehen und Kultur, Sport und Freizeit.

Dazu gehören – ganz wichtig – gute Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis hin zur Hochschule.

Dazu gehört die gute Erreichbarkeit auf der Straße ebenso wie mit der Bahn und die Nähe eines großen internationalen Flughafens.

Dazu gehört die Einbettung in eine gesegnete Kulturlandschaft mit hervorragenden klimatischen Bedingungen.

Und dazu gehört nicht zuletzt ein funktionierendes Netzwerk guter Nachbarschaften.

a) Entwicklung der Stadtteile

Wenn wir über Lebensqualität in Ludwigshafen reden, dann müssen wir auch über die Stadtteile reden.

Denn es sind die Stadtteile, die den Menschen Heimat bieten und in denen sich entscheidet, ob die Menschen Ludwigshafen als lebenswerte Stadt empfinden.

Deshalb kümmern wir uns nicht nur um die Entwicklung der Innenstadt, sondern auch um die Stadtteile. Ich möchte hier einige Projekte zur Stadtteilentwicklung beispielhaft herausgreifen:

• Bau des Ärztehauses und Umgestaltung des Zentrums in der Pfingstweide
• Umgestaltung des Ortskernes in Edigheim
• Eröffnung eines neuen Seniorenheimes in Oppau und Erweiterung des Kombiterminals im Norden der BASF. Letztere Maß-nahme wird in Konsultation mit Anwohnern, Betroffenen und Bürgerinitiative gemeinsam mit Bahn und BASF so entwickelt, dass die Wohnqualität im Umfeld nicht beeinträchtigt wird
• Innenentwicklung und Sanierung in Friesenheim, sowie die Sanierung des traditionsreichen Turmrestaurants
• In Ruchheim bemühen wir uns um Lösungen für den landwirtschaftlichen Durchgangsverkehr, was aber wegen der Haltung von Nachbarkommunen und übergeordneten Stellen leider nicht ganz einfach ist.
• In Maudach wurde der Ortseingang neu gestaltet und noch dieses Jahr vollendet
• In der Gartenstadt konnte das Dietmar-Hopp-Jugendförderzentrum im August eingeweiht werden
• Umbau der Bahnhöfe in Mundenheim und Rheingönheim hat endlich begonnen
• Fertigstellung des Wöllner-Kreisels in Rheingönheim und Ansiedlung von Vögele: hier laufen bereits die Erdarbeiten und im Dezember erwarten wir den Beginn des Hochbaus
• Bau eines Lärmschutzes entlang der Bahnlinie in Oggersheim
• Neugestaltung der Rohrlachstraße und Eröffnung des Mehrgenerationen¬hauses im Hemshof
• Weiterführung der Sanierungsgebiete in West, Mundenheim, Friesenheim und Oggersheim, sowie der Sozialen Stadtgebiete im Westend, in West, in Mundenheim Süd und Oggersheim West.

b) Wohngebiete und Wohnqualität

Ludwigshafen verfügt mit Melm und Neubruch über zwei attraktive Neubaugebiete, die weit in das Umland ausstrahlen und auch für Bürger aus dem Rechtsrheinischen anziehend sind, wie unsere Zahlen eindrucksvoll belegen.

Ziel muss es sein, günstige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Angebot an Wohnformen zu schaffen. Ein Schwerpunkt sind die günstigen Angebote für junge Familien überwiegend in den Neubaubereichen. Auch für Menschen, die eher einen urbanen Lifestyle wünschen, verfügt Ludwigshafen mit dem Rheinufer Süd, der Parkinsel oder mit der Altstadt Hemshof – und zunehmend auch mit der Innenstadt und Süd und über gute Adressen.

Gerade mit unserer Bebauung am Rheinufer Süd und auf der Parkinsel, die ja nun auch für alle sichtbar wird, schlagen wir ein neues Kapitel des Wohnungsbaus in Ludwigshafen auf. In einem millionenschweren Programm "Wohnen am Wasser" werden hier Flächen und Projekte für Bedürfnisse nach hoher Wohnqualität entwickelt. Auf dem ersten Baufeld wird kräftig gebaut, die ersten Stadtvillen werden bald bezugsfertig, die besten Wohnungen sind hier bereits verkauft oder reserviert. Auch im nördlich angrenzenden zweiten Baufeld laufen bereits Gespräche und Verhandlungen mit  Investoren. Das Wohnumfeld und auch die Infrastruktur werden parallel entwickelt; besonders hervorheben möchte ich hier den Neubau der Kindertagesstätte Karl-Krämer-Straße und das geplante Gesundheitszentrum einer privaten Investorengruppe an der Yorckstraße.

Auf der Parkinsel läuft die Vermarktung sehr gut. Das GAG-Projekt Belazzo mit seinen 24 Eigentumswohnungen ist bezogen und von den 24 Einfamilienhausgrundstücken auf dem benachbarten ehemaligen Containerstandort am Hafen haben bis auf 5 alle bereits Käufer oder Interessenten gefunden. Im

I. Quartal des nächsten Jahres wird Südband den Standort verlassen haben, dann kann zügig die Erschließung des
2. Bauabschnittes erfolgen, so dass bereits Ende 2009 mit der Vermarktung der Bauplätze begonnen werden kann. Parallel dazu wird der B-Plan zur Bebauung der Uferkante entwickelt. Diese sowohl städtebaulich als auch architektonisch stadtbildprägende Bebauung ist für Anfang 2010 geplant.

Gerade diese besonderen Wohnangebote, die auch innerhalb der Metropolregion Aufmerksamkeit erregen, werden wir verstärkt bewerben, auch und gerade um in die Region ziehende Fach- und Führungskräfte für ein Wohnen in unserer Stadt zu begeistern. Dabei geht es nicht zuletzt auch um eine langfristige Stärkung der Steuerkraft.

In der Pfingstweide gibt es mit den Haus Noah einen weiteren Baustein, der unter der Überschrift "Allengerechtes" Wohnen für alle Altersgruppen moderne und zukunftsorientierte Wohnungen aus dem Bestand heraus anbietet.

Die Modernisierung des Wohnungsbestands ist überdies eine der zentralen Herausforderungen in der Wohnungsbaupolitik. Dass mit den Hohenzollernhöfen in Friesenheim wieder ein Modernisierungsprojekt in die Förderkulisse des Bundes im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgenommen wurde, zeigt eindrucksvoll, dass Ludwigshafen nach den Erfolgen in der Energieeffizienz nun auch auf diesem Gebiet dank unserer Wohnungsbaugesellschaften ganz vorne in der Entwicklung dabei ist. Das kommt natürlich auch den Bewohnern zugute.

Für die Wohnqualität in den Stadtteilen ist es wichtig, dass die Menschen sich auch vor Ort mit den Dingen des täglichen Bedarfs versorgen können. Dabei sind die Bedürfnisse des Handels nach großen und gut anfahrbaren Standorten nicht immer leicht mit den Wünschen nach kurzen Wegen zum Einkaufen unter einen Hut zu bringen. In allen Stadtteilen arbeitet die Verwaltung daran, allen Betriebsformen des Einzelhandels Standorte anzubieten und gleichzeitig möglichst nah an den Bewohnern der Stadtteile zu bleiben.

c) Kultur

Mit den Festspielen des Theaters im Pfalzbau, besonderen Theaterangeboten für Kinder und Migranten und dem Filmfestival auf der Parkinsel haben wir in den letzten Jahren Ludwigshafen als Kulturstadt in der Metropolregion Rhein-Neckar neu positioniert. Für das Image unserer Stadt ist dies ein unschätzbarer Gewinn. Daran wollen wir im kommenden Jahr mit dem Wilhelm-Hack-Museum unter neuer Leitung anknüpfen. Ich freue mich schon auf die große Surrealismus-Ausstellung im Spätjahr 2009.

Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld in unsere Kultureinrichtungen, in den Pfalzbau und in das Hack-Museum investiert. Diese Investitionen waren aus technischen Gründen und aus Gründen der Betriebssicherheit dringend notwendig. Ohne sie hätte der Betrieb nicht ordnungsgemäß aufrecht erhalten werden können. Wir haben diese technische Notwendigkeit aber auch zum Anlass genommen, die Einrichtungen an die heutigen Bedürfnisse und Erwartungen anzupassen und die Gebäude attraktiver zu gestalten. Ich denke, dies wird vor allem beim Pfalzbau nach der Wiedereröffnung offensichtlich werden.

d) Sport

Genauso wünsche ich es mir auch bei der anstehenden Sanierung des Willersinnbades. Das ist die nächste zentrale Einrichtung für die Lebensqualität in unserer Stadt, die dringend saniert werden muss. Wir wollen dies im kommenden Jahr angehen. Die ersten Planungskosten sind im Haushalt eingestellt. Mein Ziel ist es, dass wir dabei nicht nur die notwendige technische Sanierung des Schwimmbeckens vornehmen, sondern dass wir bei dieser Gelegenheit auch den Eingangsbereich und die Sanitäranlagen neu – modern und einladend – gestalten.

e) Schulen und Kindertagesstätten

Sanierungsbedarf gibt es auch bei den Ludwigshafener Schulen. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe. Hier lag schon in den letzten Haushaltsjahren unser Investitionsschwerpunkt, und dies wird auch 2009 und in den Folgejahren so bleiben. Wir wollen bis 2017 jedes Jahr zwischen 13 und 15 Millionen Euro in unsere Schulen investieren, um den dort bestehenden Sanierungsstau abzuarbeiten. Ich weiß, dass das den Betroffenen manchmal nicht schnell genug geht, und ich kann das verstehen. Aber ich möchte auch um Verständnis werben für unsere finanzielle Situation. Es ist nun einmal so, dass wir jetzt vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage Investitionen nachholen müssen, die in finanziell besseren Zeiten natürlich leichter durchzuführen gewesen wären.

Die Kindertagesstätten werden wir weiter ausbauen. Wir wollen unser Angebot in demselben Maß weiterentwickeln, wie sich der Bedarf und die Nachfrage entwickeln. Deshalb planen wir allein für die städtischen Kindertagesstätten in den kommenden zwei Jahren Investitionen von 14,3 Millionen Euro und die Einstellung von mehr als  80 zusätzlichen Erzieherinnen. Das ist für uns eine gewaltige Kraftanstrengung, aber sie ist wichtig und sinnvoll – nicht zuletzt, um für junge Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Und ich stehe dazu, dass wir auch die freien Träger unterstützen, damit auch sie die künftige Nachfrage befriedigen und neue gesetzliche Vorgaben erfüllen können. Ich denke, dass wir stolz sein können auf den Umfang, auf die Qualität und auf die Vielfalt des Betreuungsangebotes in Ludwigshafen, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

f) Verkehrsinfrastruktur

Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, so müssen wir uns auf die Sanierung der Hochstraße Nord vorbereiten. Die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt. Ich sehe hier – und da sage ich Ihnen nichts Neues – auch das Land in der Pflicht, denn unabhängig vom rechtlichen Status der Straße handelt es sich tatsächlich um eine Verkehrsader von überregionaler Bedeutung.

Im ÖPNV bekommen wir in wenigen Tagen ein neues Liniennetz. Ich weiß, dass das mit Umgewöhnungen verbunden ist, aber ich sehe vor allem beim Busnetz große Verbesserungen. Ein Wehrmutstropfen ist sicher der Wegfall der Straßenbahn-Linie 12. Aber die Linie 12 macht auch schlaglichtartig deutlich, wo unser strukturelles Problem liegt: Sie wird nämlich weit überwiegend von Fernpendlern genutzt, die damit vom Hauptbahnhof zur BASF kommen. Wenn diese Pendler ihre Einkommenssteuer in Ludwigshafen bezahlen würden, dann könnten wir nicht nur die Linie 12 erhalten, sondern wahrscheinlich auch die Linie 3 bis in die Pfingstweide verlängern. Das ist kein Vorwurf an die Betroffenen, sondern eine Aufforderung, einmal über die Strukturen der Gemeindefinanzierung in Deutschland nachzudenken. Man könnte sich ja zum Beispiel auch vorstellen, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zwischen Wohnortgemeinde und Arbeitsplatzgemeinde aufzuteilen. Das würde uns die Lösung vieler Probleme erleichtern.

III. Schluss

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

solide Finanzen, eine starke Wirtschaft und hohe Lebensqualität – das sind die drei Säulen für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Zwei dieser drei Säulen – Wirtschaftskraft und Lebensqualität – stehen sehr fest. Von der dritten Säule – unseren öffentlichen Finanzen – kann man dies in dieser Eindeutigkeit leider nicht sagen. Dies liegt allerdings nicht daran, dass die Säule als solche nicht stabil wäre, sondern es liegt daran, dass sie auf einem brüchigen Fundament steht.

Das ist ein Problem, das wir mit allen Städten in Rheinland-Pfalz teilen. Wenn das Land die Zukunftsfähigkeit seiner Städte nicht gefährden will, dann muss es dieses Fundament erneuern.

Ich bin mir eigentlich sicher, dass das Land dies letzten Endes auch tun wird, denn die Notwenigkeit wird ja jedes Jahr größer und lässt sich irgendwann nicht mehr leugnen. Ich hoffe bloß, dass diese Einsicht möglichst bald kommt.

Wir als Stadt haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden dies auch weiter tun.

Und so legen wir Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Ludwigshafen am Rhein für das Jahr 2009 vor. Es ist der Haushalt einer Stadt, die für die Zukunft gut gerüstet ist.

Ich möchte auch heute nicht schließen, ohne mich ganz herzlich zu bedanken:

• bei meinen Kollegen im Stadtvorstand für das gute Miteinander und die vertrauensvolle Zusammenarbeit – auch und gerade in für uns schwierigen Zeiten
• insbesondere beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für den überaus großen Einsatz bei der Aufstellung dieses ersten doppischen Haushalts
• bei allen Mitarbeitern und beim Personalrat der Stadtverwaltung für die zukunftsgewandte Ausrichtung ihrer täglichen Arbeit
• und bei Ihnen, meine Damen und Herren Mitglieder des Stadtrates, für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.