Montag, 7. Dezember 2009

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Schwieriger Balanceakt in Zeiten der Krise

Es gilt das gesprochene Wort!

Gliederung:

A. Zeiten der Krise
I. Finanzkrise
II. Appell an die Bundesregierung
III. Kommunalkreis der Deutschen Bank

B. Eckdaten des Haushalts 2010

C. Einnahmen
I. Einkommensteuer
II. Gewerbesteuer
III. Zuwendungen von Bund und Land

EXKURS zum Thema Zuschüsse von Bund und Land
(1) EFRE-Mittel
(2) Konnexität

D. Ausgaben und Haushaltskonsolidierung
I. Benchmark
II. Ausgabenprüfung: Schieben, Streichen

E. Zukunft der Stadt
I. Bildung
II. Kultur
III. Wissen
IV. Stadtentwicklung

F. Fazit

A. Zeiten der Krise

I. Finanzkrise
Am heutigen Tage legen wir einen Haushalt vor, dessen Rahmenbedingungen von der großen Finanzkrise des Jahres 2008/2009 geprägt ist. Diese Krise hat nicht nur Deutschland, Europa, sondern die globale Welt erschüttert. In Deutschland hat sie dazu geführt, dass das Wirtschaftswachstum negativ ist, Kurzarbeit für circa 1 Million Menschen eingerichtet wurde mit der Aussicht auf deutlich steigende Arbeitslosenzahlen. Auch wenn die Wirtschaftsweisen von einer Beruhigung ausgehen, wird es – wenn überhaupt – einen Aufschwung ohne Schwung geben. Die niedrigen Konjunkturerwartungen der Wirtschaft werden sich in weiterhin niedrigen Gewerbesteuerzahlungen fortsetzen, während im Gegenzug die sozialen Ausgaben durch das Auslaufen von Kurzarbeit und die höheren Arbeitslosenzahlen drastisch anwachsen werden.

II. Appell an die Bundesregierung
Vor diesem Hintergrund geht der dringende Appell an die neue Bundesregierung, bei ihren Überlegungen zur Kräftigung des wirtschaftlichen Wachstums und damit zur Ankurbelung der Konjunktur und zum Erhalt beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen, die besonderen Herausforderungen für die Kommunen nicht außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund sind Steuersenkungen sehr vorsichtig zu bewerten und Entlastungen der Wirtschaft, die nochmals die Einnahmesituation der Kommunen schwächen, ohne Kompensation für letztere nicht möglich. In diesem Sinne hat der Deutsche Städtetag eindringlich an die neue Bundesregierung appelliert, diesen dringenden Bedarfen Rechnung zu tragen.

III. Kommunalkreis der Deutschen Bank
Vor circa 4 Wochen war ich zu einer Veranstaltung "Kommunaler Gesprächskreis" der Deutschen Bank eingeladen, in dem ein Konjunkturausblick 2010 gewagt und die Reaktion auf die kommunalen Finanzen abgeschätzt wurde. Nachdem zunächst zum konjunkturellen Ausblick 5 Gründe genannt wurden, weshalb es besser werden wird, folgte ein Ausblick auf Deutschland 2010: zwar gäbe es einen kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit (Kurzarbeit 1,5 Millionen, Arbeitslosenzahlen zwischen 4 und 4,5 Millionen entsprechend 10 Prozent), aber keine Massenentlassungen. Es werde einen Aufschwung geben, da der private Konsum jedoch weiter enttäuschend bleibe und die Exportschwäche auch Investitionen beeinträchtigen würde, sei zwar mit einer Beruhigung, aber mit keinem echten Aufschwung zu rechnen. Aus diesem Grunde wird davon ausgegangen, dass Steuersenkungspläne sich vorerst in marginalen Erleichterungen für Familien, leichten Anpassungen der Unternehmens- und Erbschaftssteuer und der steuerlichen Berücksichtigung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben erschöpfen würden. Eines jedoch sei sicher, dass die Kommunen sich massiven Steuerausfällen gegenüber sähen, während andererseits die Ausgaben kräftig steigen würden.
Am Ende wurde folgendes Fazit gezogen:

• Der konjunkturelle Wendepunkt ist durchschritten, die Rezession im 2. Quartal beendet.
• obwohl die Erholung im 2. Halbjahr weiter fortschreitet, geht reales BIP auf Grund des Einbruchs im Winterhalbjahr 2008/2009 im Durchschnitt 2009 um etwa 5 Prozent zurück.
• tiefste Rezession in der Nachkriegsgeschichte.
• Wachstum 2010 wegen noch schwacher Weltkonjunktur wohl nur rund 1 Prozent
• Arbeitslosigkeit steigt kräftig an und erreicht Mitte 2010
  4 ¼ Millionen beziehungsweise rund 10 Prozent
• gesamtstaatliches Budgetdefizit steigt 2010 auf gut 6 Prozent des BIP.
• finanzielle Situation der Kommunen verschlechtert sich massiv. Defizit von über 12 Milliarden Euro in 2010 erwartet.

In Anbetracht dieser Zahlen kam der betreffende Volkswirt der Deutschen Bank zu nachfolgendem Ergebnis: Er führte aus, dass in dieser Notsituation es eventuell ausnahmsweise gerechtfertigt sein könnte, dass Kommunen neben investiven Schulden auch kurzfristig Kassenkredite zur Überbrückung dieser Situation aufnehmen könnten. In dem Gesprächskreis in Baden-Württemberg wurde diese Aussage dahingehend kommentiert, dass die Aufsicht in Baden-Württemberg grundsätzlich Kassenkredite nicht zulasse und von ihnen verlangen würde, dass sie Fehlbeträge durch Einsparungen auffangen müssten, aber man hoffe, dass in dieser Notsituation auch Baden-Württemberg Kassenkrediten zustimmen würde.

Diese Diskussion war für die rheinland-pfälzischen Kollegen nicht nachvollziehbar. In Rheinland-Pfalz werden schon in den letzten Jahren Kassenkredite in unglaublicher Höhe aufgenommen. Dies führt dazu, dass nach einer Berechnung des Städtetags Rheinland-Pfalz die kreisfreien Städte im Bundesvergleich bei einem Bevölkerungsanteil von 5 Prozent rund 25 Prozent der Gesamtdefizite in den alten Bundesländern ausweisen. Der Kassenkreditbedarf der rheinland-pfälzischen Großstädte liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Der Städtefinanzbericht 2005 des Städtetages kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die rheinland-pfälzischen Städte durch das System des Finanzausgleichs gegenüber anderen Großstädten in anderen Bundesländern klar benachteiligt seien und somit gegenüber anderen Regionen im Inland (wie beispielsweise Baden-Württemberg in der Metropolregion) und der Europäischen Union deutlich im Hintertreffen seien.

B. Eckdaten des Haushalts 2010

Der Haushalt umfasst in seinem Ergebnisplan laufende Aufwendungen in Höhe von 456 Millionen Euro. Dem stehen Erträge in Höhe von 322 Millionen Euro gegenüber. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich also ein Defizit von 137 Millionen Euro, was in etwa in der Größenordnung des laufenden Jahres liegt. Rechnet man noch die Abschreibungen hinzu, so ergibt sich insgesamt ein Jahresfehlbetrag von 175 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr liegt der Fehlbetrag bei 169 Millionen Euro.

Durch solche Defizite entstehen Schulden, die jede Vorstellungskraft sprengen und die die Stadtspitze eigentlich nicht mehr schlafen lassen. Hierbei fallen auf den investiven Bereich Ende 2010 insgesamt 373 Millionen Euro. Mit diesen Investitionsschulden liegt die Stadt Ludwigshafen auf der Höhe der vergleichbaren Städte in Deutschland. Die jedoch auf dem konsumtiven Bereich fallenden Defizite in Höhe von 772 Millionen sind unser eigentliches Problem.

Ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich belegt, dass Rheinland-Pfalz mit 811 Euro je Einwohner auf Platz 2 aller deutschen Bundesländer bei den Kassenkrediten liegt. Nur noch das Saarland hat höhere Kassenkredite pro Einwohner. (1.115 Euro pro Einwohner, Rheinland-Pfalz 811 Euro) Diese Situation ist für die rheinland-pfälzischen Städte und damit für das Land bedrohlich. Wir ersticken in Zinszahlungen, dringend erforderliche Einnahmen zum Erhalt städtischen Lebens fehlen.

C. Einnahmen

Die kommunalen Einnahmen entfallen im wesentlichen auf drei große Einnahmenblöcke, nämlich die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und Zuwendungen von Bund und Land. Aus diesem Grund werde ich mich auf diese drei Punkte beschränken.

I. Einkommensteuer
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer - wir erhalten 15 Prozent der Einkommensteuer, die in Ludwigshafen anfällt - beläuft sich auf 43 Millionen Euro. Schon hier wird eines augenfällig, was wir aus der Geschichte der Stadt zu tragen haben: Nämlich, die Einkommensteuer ist deutlich niedriger als in vergleichbar großen Städten. Deshalb sind alle Maßnahmen zur Stärkung der Einkommensteuersituation wie geänderte Schwerpunktsetzung im Wohnungsbau, Ansiedlung von jungen Familien in Neubaugebieten, Renovieren, Restaurieren und Privatisieren von Wohnungen im GAG Bestand, das Ausweisen von "Soziale Stadt"-Gebieten und Sanierungsgebieten mit dem Ziel der Stabilisierung der Sozialstruktur in unseren Quartieren von immenser Bedeutung und werden auch im kommenden Haushaltsjahr fortgeführt.

II. Gewerbesteuer
Während in anderen Städten rund 20 Prozent der Einnahmen auf der Gewerbesteuer beruhen, war dies in Ludwigshafen immer deutlich mehr. Auf Grund der Sondersituation durch einen großen Gewerbesteuerzahler wurde sozusagen die mangelnde Einkommenssteuer durch eine deutlich erhöhte Gewerbesteuereinnahme kompensiert. Dies ist leider auf Grund der konjunkturellen Entwicklung nicht mehr der Fall. Bei einer Umfrage des Deutschen Städtetages konnten wir feststellen, dass Ludwigshafen mit 50 Prozent Einnahmeverlust auf Grund der Wirtschaftskrise betroffen ist. Damit befinden wir uns unter den am meisten betroffenen Städten.
Deshalb gibt es zu Ansiedlungen wie ECE, Vögele, zum Erhalt von Arbeitsplätzen wie bei der Unterstützung von Sterling SIHI, Sensus, etc. keine Alternative. Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit EFRE Fördermitteln, Sanierungsgebietsunterstützung für Handel und Handwerk, etc. finden Sie im Haushalt abgebildet.

III. Zuwendungen von Bund und Land
Die dritte Einnahmesäule sind die so genannten laufenden Zuwendungen, dazu gehören zum Beispiel die Schlüsselzuweisungen des Landes oder projektbezogene Förderungen. Auf diese Säule entfallen im Bundesdurchschnitt fast 40 Prozent der kommunalen Einnahmen. Hier wird die besondere Situation in Rheinland-Pfalz augenfällig, da wir deutlich weniger erhalten, insbesondere durch den interkommunalen Finanzausgleich. Bei der letzten Mitgliederversammlung des rheinland-pfälzischen Städtetages in Ludwigshafen am 29.10.2009 hat deshalb der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags, OB Werner Schineller aus Speyer, festgestellt, dass die rheinland-pfälzischen Städte vor einem Sturz in den Abgrund stünden. Deshalb wurde in der Mitgliederversammlung eine Resolution "Städte in Not" verabschiedet.

Im Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetags wird ausgeführt (Zitat): "Wie prekär die Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen ist, zeigt auch eine Fülle von Studien, Ausarbeitungen und statistischen Vergleichen, die allesamt offen legen, wie schlecht die Finanzsituation der kommunalen Landschaft in Rheinland-Pfalz - auch im bundesweiten Vergleich – ist. Immens hohe Kassenkredite, die – auch auf Grund der Zinseszinswirkung – durch die guten Steuereinnahmensituationen der letzten 2 Jahre keine spürbare Erholung bei den kommunalen Haushalten in Rheinland-Pfalz bewirkt haben.
Viele kommunale Eröffnungsbilanzen geben deshalb ein trauriges Spiegelbild dieser Entwicklung. Mit großer Sorge schauen die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Kreise daher in die Zukunft. Es verwundert deshalb nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz nicht müde werden, eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs und hier insbesondere der allgemeinen, das heißt nicht zweckgebundenen, Finanzzuweisungen zu fordern. Da jedoch bedeutsame strukturelle Veränderungen des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz zur Zeit nicht zu vermelden sind, dürften auch die Zukunftsaussichten der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Kreise trüb bleiben." Soweit ein Auszug aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetags.

Wir - die Oberbürgermeister und Kämmerer der kreisfreien Städt -  können uns diesem Befund nur anschließen und legen Wert auf die Feststellung, daß uns an dieser Misere keine Schuld trifft.

EXKURS zum Thema Zuschüsse von Bund und Land

(1) EFRE-Mittel
Die Schieflage der Verteilung der kommunalen Finanzausgleichsmasse zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften möge auch die Verteilung der EFRE-Mittel belegen. Auf Grund der Arbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar sind solche Vergleiche mit Baden-Württemberg nunmehr möglich. Die Verteilung der EFRE-Mittel (Rheinland-Pfalz erhält übrigens deutliche höhere EFRE-Mittel als Baden-Württemberg) ergibt sich danach wie folgt. Während Baden-Württemberg das ihm überwiesene Geld wie folgt verteilt: 40 Prozent ländliche Dimension, 40 Prozent städtische Dimension, 20 Prozent Sondermaßnahmen, verteilt Rheinland-Pfalz wie folgt: 90 Prozent ländliche Dimension, 10 Prozent städtische Dimension.

Das Land Rheinland-Pfalz muss sich ernsthaft und dringend überlegen, ob eine solche Verteilung zu Gunsten des ländlichen Raums wirklich die Zukunftsfähigkeit des Landes widerspiegelt. Dass dann die Stadt Ludwigshafen – wie im Haushalt ersichtlich – von diesen EFRE-Mitteln nahezu 50 Prozent erhält, ist wiederum eine positive Nachricht, darf aber nicht über die grundsätzliche Fehlleitung und Fehlpositionierung der EFRE-Mittel hinweg täuschen.

(2) Konnexität
Ob in der Rede des Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetags, oder von den Spitzenverbänden auf Bundesebene, immer wieder wird dringend gemahnt, die Konnexität zu beachten im Sinne von"wer bestellt bezahlt". Allein in den letzten 2 Jahren sind Gesetze erlassen worden, die vor allem die kommunalen Haushalte belasten und sich auch in unserem Haushalt widerspiegeln. Nur folgende Merkposten seien genannt: Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres (Kosten LU 400.000.- Euro), fallende Bezuschussung der Kosten der Unterkunft, "Bildung von Anfang an" Programm der Landesregierung, 30 Prozent Krippenplätze für 1 bis 2-jährige Van der Leyen Bundespapier, Realschule Plus und so weiter.

Herr Zeiser wird auf diese Belastungen noch im einzelnen ausführlich eingehen. Diese Mehrausgaben aufgrund Gesetze Dritter belasten den Haushalt zusätzlich. "Verträge zulasten Dritter" sind im Zivilrecht unzulässig, im Öffentlichen Bereich gang und gäbe – dennoch nicht vertretbar.

D. Ausgaben und Haushaltskonsolidierung

Vor diesem Hintergrund müssen alle Beteiligten, OB, Kämmerer, Stadtvorstand, MitarbeiterInnen und in der Diskussion auch der Stadtrat bemüht sein, alles daran zu setzen, eine Überschuldung zu vermeiden, mindestens herauszuzögern oder auch Wege aus der Verschuldung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik aufzuzeigen. 

Exkurs:
Die Überschuldung einer Gemeinde liegt dann vor, wenn nach der Bilanz ihr Eigenkapital verbraucht ist. Schön, dass dies nur bei Kommunen, die bereits der Doppik unterworfen sind, sichtbar wird. Zu dem Sinn und Unsinn oder den positiven Informationen aus der doppischen Haushaltsführung habe ich in meiner letzten Haushaltsrede bereits Ausführungen gemacht. Sicher ist die Transparenz, auch die Sichtbarkeit von eventueller Überschuldung durch eine Bilanz gewinnbringend – aber nur dann, wenn man aus eigener Kraft gegensteuern kann, nicht aber wenn den Verantwortlichen fast alle Aufgaben (in Ludwigshafen 90 Prozent - nur noch 10 Prozent sind freiwillige Leistungen) durch Gesetze von Bund und Land aufgezwungen werden.

Welche Transparenz und Aussagekraft ein doppischer Haushalt und eine Bilanz dann haben soll, das mögen diejenigen darstellen, die sie beschlossen haben. Interessant ist bei dieser Gelegenheit festzustellen, dass in Baden-Württemberg die Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz und eines doppischen Haushalts auf das Jahr 2017 nach hinten verlegt wurde. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Bundesländer demnächst doppische Haushalte aufstellen werden. Umso unerfreulicher ist die Tatsache, dass die Umstellung auf doppischen Haushalt mit vielen Begleitvorschriften die Stadt Ludwigshafen in den letzten beiden Haushaltsjahren über zwei Millionen Euro gekostet hat.
Aufgrund der höchst prekären Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen haben wir uns in dem vor uns liegenden Haushalt nun zwei Aufgaben gestellt: Ergebnisverbesserung im Ergebnishaushalt durch die Benchmarkanalyse und strenge Ausgabenprüfung im Finanzhaushalt durch Schieben oder Streichen von Maßnahmen.

Dass derartige Maßnahmen keine Begeisterung auslösen (siehe Diskussion um das Aussetzen von G 8), ist uns bewußt, aber in Zeiten der Krise ist es unsere Verpflichtung, dies zu tun.

I. Benchmark
Der Benchmarkprozess betrifft vor allem den Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt). Durch eine umfangreiche Benchmarkanalyse durch PWC (wir haben im letzen Hauptausschuss ausführlich berichtet) wird ein Prozess in Gang gesetzt, an dessen Ende im Ergebnishaushalt ca. 18 Mio. Euro einzusparen sein werden. Wir haben dieses Potential prozentmäßig in den Haushalt wie folgt eingearbeitet: Im ersten Haushaltsjahr 10 Prozent Einsparung, zweites Jahr 15 Prozent, drittes und viertes Jahr je 20 Prozent, fünftes Jahr 30 Prozent.

Im aktuellen Haushalt werden deshalb circa 1,8 Millionen Euro durch Benchmark eingespart. Im Haushalt haben wir dies durch einen "Sternchen"-Vermerk ausgewiesen. Da zum Erreichen der Benchmarkergebnisse Aufgabenkritik und Organisationsveränderungen notwendig sind, glauben wir mit diesen Ansätzen realistische Zahlen im Haushalt eingebracht zu haben. Auch sorgen wird dafür, dass der Prozess nachhaltig gesteuert wird, durch eine temporäre Personalsteigerung im Bereich Controlling.

II. Ausgabenprüfung: Schieben, Streichen
Im Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) sind wir jede neue Maßnahme durchgegangen und haben geprüft, was unbedingt erforderlich ist, was man schieben und was man streichen könnte. Hier werden Sie im Haushalt Ausgabenposten und Investitionen, die geplant waren, im Jahre 2010 nicht mehr finden, zum Teil wird zu diskutieren sein, ob wir diese Maßnahmen generell durchführen. Wir haben selbst bezuschusste Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt, da wir uns in der Verpflichtung sehen, auch diese Maßnahmen zu überprüfen.

Gerade hier wird deutlich, dass nicht zweckgebundene Zuschüsse für uns, die wir die Bedürfnisse unserer Stadt am besten kennen, deutlich gewinnbringender wären, als zweckgebundene Zuschüsse, die wir jeweils mit den Aufsichtsbehörden verhandeln müssen. Im schlimmsten Fall würde uns bei Nichtdurchführung eines Vorhabens die Bezuschussungen komplett entfallen, während wir auf der anderen Seite dringend notwendige Investitionen hätten, die wir nicht mehr finanzieren können, die jedoch von dem Zuschuss nicht erfaßt sind.

Beispiele für geschobene Investitionen oder veränderte Ansätze wird Herr Zeiser ausführlich darstellen. (Es sind die folgenden: Bürgerhof, G 8, Rheinpromenade, Straßenausbauprogramm größer als 300.000 Euro, etc.)
Mittel, die wir auf jeden Fall eingestellt haben, sind solche, die durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung und der Landesregierung gefördert werden. Bei diesen Ausgabeposten haben wir keine Veränderungen vorgenommen.

E. Zukunft der Stadt

Der Haushalt bildet einerseits die Aufgabenstruktur und die Ausgaben zur Erledigung dieser Aufgaben sowie die Einnahmen ab, aber er ist auch ein Spiegelbild dessen, in welche Richtung sich die Stadt verändern will, wo Ausgabenschwerpunkte gesetzt werden, welches Bild die Stadt von ihrer Zukunft hat. 

Auf der Expo Real in München wurden in einem Vortrag zur Zukunft Deutschlands 2020 dargestellt, wie sich 13 deutsche Topstandorte auf den Weg in die Welt von morgen machen. Dabei wurde auch die Rhein-Neckar-Region besonders hervorgehoben. Neben den harten Fakten wie Wirtschaftskraft (BIP), Kaufkraft, Arbeitslosenquote, Beschäftigte, Einpendlerquote, Selbständige sind es vor allem die Trends und Megatrends der weichen Faktoren, wie soziale Innovation, Bildung, Technologische Excellenz, Soziodemographie (Einwohnerentwicklung, Geburtenziffer, Lebenserwartung), die die Attraktivität einer Region ausmachen. Neben den großen Metropolen wie Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt stehen im Mittelpunkt des Interesses vor allem so genannte "Urbanitätsnetzwerke" wie unsere Rhein-Neckar-Region. Sie sind global vernetzt mit typischen Alleinstellungsmerkmalen wie zum Beispiel High Tec, Forschung, Bildung, etc., wobei jedes Oberzentrum und Mittelzentrum seine eigene Entwicklung hat und das jeweilige Umfeld wechselseitig beeinflusst.

Hieraus ergeben sich Handlungsfelder für die Stadt Ludwigshafen, die wir in unserem Haushalt abgebildet haben.

I. Bildung
Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht die Bildung. Vom Aufbau der Jüngstenbetreuung, über Kitas in städtischer und freier Trägerschaft bis hin zu Neubauten von Grundschulen, Abbildung der Realschule Plus und Start einer dritten integrierten Gesamtschule werden im Bereich der Bildung die meisten Mittel verausgabt und veranschlagt. Bildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Megathemen der sozialen Innovation, auf die wir reagieren wollen.
Hier ist eine der Stärken der Stadt, nämlich die Stadt wird als Chance begriffen, verbunden mit der Hoffnung auf gute Ausbildung und Weiterbildung.

II. Kultur
Kulturelle Angebote, kulturelle Vielfalt, kulturelle Beteiligung sind längst von weichen Standortfaktoren zu knallharten Indikatoren geworden. Eine Stadt, die auf diesem Auge blind ist, hat keine Chancen, Menschen anzuziehen oder auf sie anziehend zu wirken.
Aus diesem Grunde legen wir in den Bereichen Theater im Pfalzbau, Wilhelm-Hack-Museum, Volkshochschule, Musikschule etc. im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Schwerpunkt und zeigen, wie man mit wenig finanziellen Möglichkeiten ein Höchstmaß an interessanten Angeboten und attraktiven Leuchttürmen für die gesamte Region herleiten kann. Hierzu zählen ebenso unverzichtbar private Initiativen wie

• Inselsommer, Kunstverein, private Theater, Kitz
• Filmfestival
• Enjoy Jazz
• Uva.

III. Wissen
Ein ganz wesentlicher Indikator für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt ist ihre Innovationsfähigkeit. Eine Stadt muss ein Magnet für Begabte sein, eine Chance für Talente, ein Ort des Erfolges, eine Schaltstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie.

Deshalb unterstützen wir Ansiedlungen von Unternehmen, deshalb sind wir stolz auf die Forschungs- und Entwicklungsangebote der BASF und freuen uns, wenn in den statistischen Monatsheften Rheinland-Pfalz die Stadt bei der Innovationsfähigkeit gut positioniert ist. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Hochschulabschluss dient als Kennzahl für das Potenzial an hochqualifizierten Arbeitskräften. In Ludwigshafen haben seit 2008 rund 12 Prozent der Beschäftigten einen Hochschulabschluss. das sind deutlich mehr als im Land insgesamt (7,4 Prozent). Gerade die Beschäftigung in Hochtechnologiebranchen spielt in Ludwigshafen eine sehr große Rolle. Jeder zweite in der Stadt sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeitet in der Hochtechnologiebranche. Damit wird der Landesdurchschnitt von 15 Prozent deutlich übertroffen. (Chemische Industrie). Auch hier ist es unser Ziel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

IV. Stadtentwicklung
Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik hat angesichts der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung unterschiedliche Ziele, die wir in Ludwigshafen verfolgen und deren Finanzierung sich im Haushalt abbildet. Überblick- und schlagwortartig seien die wichtigsten Ziele aufgezählt:

• Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen durch KÜM oder Angebote der GeBeGe als Träger
• Demographischen Wandel bewältigen, vernetztes Wohnen für Ältere, Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
• Integrationsdefizite konsequent beheben, kommunaler Integrationsgipfel, Angebote der Jugendhilfe, Schul- und Straßensozialarbeit,
• Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement fördern, Vereinszuschüsse,
• EFRE, "Soziale Stadt", Sanierungsgebiet – Stadtentwicklungsprogramme zielgenau einsetzen und auf Nachhaltigkeit prüfen,
• Vorreiterrolle bei der Energieeffizienz sichern durch Ausweisung des Null-Emissions-Quartiers am Rheinufer Süd, Programme der GAG,
• Ludwigshafen als Stadt des Breitensports erhalten, Vereinszuschüsse, Willersinnbad,
• Kaufkraft zurückgewinnen durch Anbindung der Innenstadt an den neuen Stadtplatz und den Stadtumbau, Fassadenprogramm, KMU Förderung,
• Freizeitwert und Grünanlagen sichern, Wildpark, Stadtpark und Rheinuferpromenade,  
• Flächendeckende bedarfsgerechte ambulante und stationäre ärztliche Versorgung sicherstellen, Lusanum, Ärztehäuser Pfingstweide, Gartenstadt, Klinikum,
• Sicherheit auf öffentlichen Wegen und Plätzen gewährleisten, Aufstockung kommunaler Vollzugsdienst, Überwachung Berliner Platz,
• Dreigliedriges System von Privatbanken, VR-Banken und Sparkassen durch Neuaufstellung in der Vorderpfalz sichern.

F. Fazit

Meine Damen und Herren,
der Haushalt, den wir Ihnen heute vorlegen, ist nicht ausgeglichen. Er ist nicht ausgeglichen, weil er angesichts der Rahmenbedingungen gar nicht ausgeglichen sein kann. Ich erinnere hier noch einmal an die Verantwortung des Landes.

Aber dieser Haushalt spiegelt trotzdem eine Politik der Balance. Es ist die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung.
Es ist die Balance zwischen der kurzfristigen Reaktion auf die Auswirkungen der Finanzkrise und der langfristigen Fortsetzung einer guten Entwicklung, die wir hier in den letzten Jahren in Gang gesetzt haben.

Es ist die Balance zwischen Sparen und Gestalten, und ich denke, dass uns diese Balance ganz gut gelungen ist – so gut wie es angesichts der Rahmenbedingungen, die wir nicht gestalten können und die wir deshalb auch nicht zu verantworten haben, eben möglich ist.

Unsere Aufgabe ist es, einen vernünftigen verantwortbaren Haushaltsplan im Rahmen der uns gegeben Möglichkeiten aufzustellen.

Bei allem, was wir tun, müssen wir selbstverständlich die Auswirkungen auf den Hauhalt im Blick behalten.

Aber umgekehrt gilt auch: Bei allem, was wir im Haushalt beschließen, müssen wir die Auswirkungen auf die Zukunftschancen unserer Stadt bedenken.

• Es geht darum, die wirtschaftliche Basis unserer Stadt zu stärken und zu verbreitern.
• Es geht darum, die gesamte Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Versorgung in einem guten Zustand zu erhalten.
• Es geht darum, Bildungseinrichtungen vorzuhalten, die unseren jungen Menschen Chancen für das Leben vermitteln können.
• Es geht darum, ein soziales Netz zu erhalten, das den Menschen in unserer Stadt Halt und Sicherheit gibt.
• Es geht darum, dass wir eine Innenstadt haben, die für die Menschen aus der Stadt und der Region anziehend ist, und dass wir Stadtteile haben, in denen die Menschen gerne leben, weil sie für sie Heimat sind.

Das alles tun wir, und wir tun es mit gutem Erfolg. Ich erinnere hier nur noch einmal beispielhaft an die großen Ansiedlungserfolge der letzten Zeit.
Ludwigshafen ist eine Stadt, in der sich in den letzten Jahren Vieles zum Positiven entwickelt hat.

Manches, was wir uns gewünscht hatten, müssen wir angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise leider verschieben. Die Aufstellung des Haushaltsplanes war deshalb in vielen Punkten ein schwieriger Balanceakt.
Mein Dank hierfür gilt an erster Stelle dem Kämmerer und seinem Team.
Mein Dank gilt aber auch den Kollegen im Stadtvorstand und allen in der Verwaltung, die hierfür Zuarbeit geleistet haben und die sich auch sonst für die wichtigen Aufgaben der Zukunftssicherung, die ich eben beschrieben habe, einsetzen.

Mein Dank gilt insbesondere dem Personalrat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mein Dank gilt den Fraktionen im Rat, die die Arbeit der Verwaltung konstruktiv und kritisch begleiten.

Es ist für uns alle keine leichte Aufgaben, in diesen Zeiten und unter diesen Rahmenbedingungen einen tragfähigen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden. Aber ich glaube, dass wir uns trotzdem glücklich schätzen können. Denn Ludwigshafen ist eine Stadt mit guten Zukunftschancen:

mit einer starken Wirtschaft,
mit einer hervorragenden Infrastruktur,
mit guten Bildungseinrichtungen,
mit einem stabilen sozialen Netz
und mit einem Haushalt, der in jeder Hinsicht die Balance hält zwischen dem Notwendigen, Wünschenswerten und Machbaren.

Vielen Dank.

Ihre Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse