Montag, 12. Dezember 2012

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Es gilt das gesprochene Wort!

A. Einleitung

Wir legen Ihnen heute den Entwurf für den Haushalt 2012 vor.

 

I. Neuer Kämmerer

Es ist der erste Haushalt, der von unserem neuen Kämmerer, Herrn Dieter Feid, erarbeitet wurde, dem ich an dieser Stelle bereits jetzt für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts danken möchte.

 

II.     Schuldenkrise

Es ist zudem wieder ein Haushalt, den wir in Zeiten großer politischer Verunsicherungen, nach der Finanzkrise nun die Staatsschuldenkrise, einbringen müssen.

Diese derzeitige Staatsschuldenkrise innerhalb des europäischen Währungsraumes muss mit großer Sorge betrachtet werden. Im Deutschen Städtetag sind wir uns einig, dass grundsätzliche Fragen der Europapolitik das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland und damit auch der deutschen Städte berühren. Die mögliche fiskalische Betroffenheit der Städte, die sich zum Beispiel in dem Risiko eines Konjunkturabschwungs oder den vereinzelt vorgebrachten Befürchtungen eines risikobedingten Zinsanstiegs zeigen könnte, dürfen zwar nicht vernachlässigt werden, aber von übergeordneter Bedeutung ist doch die Feststellung, dass die Frage des geeinten Europas nicht nur auf Wohlstandsgewinne reduziert werden darf, sondern dass es um die Sicherung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa geht.

Auch wenn die deutschen Städte in vielen Politikbereichen, Entscheidungen und Strukturen der europäischen Union und ihrer Organe kritisieren, weil sie oftmals kaum nachvollziehbar sind und kostenintensiv die städtischen Haushalte belasten, so wird jedoch zu keinem Zeitpunkt die europäische Integration als solche von den Städten in Frage gestellt. Zudem darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Städte von EFRE Programmen, europäischer Sozialfondzuschüssen etc. profitieren und sich auf dieser Ebene einbringen können.

Dennoch ist bei der heutigen Einbringung des Haushaltes zu berücksichtigen, dass sich für den städtischen Haushalt eine direkte oder indirekte Betroffenheit - je nach dem weiteren Verlauf der Krise - über folgende Mechanismen ergeben können:

• Eine risikobedingte Änderung des Zinsniveaus oder Risikozuschläge mit der Folge von Zinserhöhungen auch für die Kreditaufnahme deutscher Gebietskörperschaften könnte eingeführt werden, wobei die hohe Schuldenlast der Stadt Ludwigshafen negativ zu Buche schlagen könnte.
• Das Risiko konjunkturbedingter Mindereinnahmen oder Mehrausgaben ist besonders dann gegeben, wenn eine politische Steuerung der Staatsschuldenkrise nicht erfolgreich ist.
• Sollte der Bundeshaushalt durch etwaige Stützungsmaßnahmen ernsthaft belastet werden, könnte zu befürchten sein, dass der Bund die bisherige Verteilung der Einnahmen auf die Gebietskörperschaft in Frage stellen könnte.

Diese drei Betroffenheiten wurden vom deutschen Städtetag in seiner Sitzung von 12.10.2011 als relevant eingeschätzt, wenngleich die größten fiskalischen Risiken für unsere Stadt meiner Meinung nach in einer möglichen kriseninduzierten Konjunkturabschwächung liegen, was uns vor allem auf der Einnahmeseite auf den Stand der Krisenjahre 2008, 2009 zurückführen würde.

III. Krise der Gemeindefinanzen

Schließlich bringen wir den Haushalt 2012 ein, ohne dass sich an der Krise der Gemeindefinanzen generell etwas substantiell geändert hätte.

• Bundesebene
  Viele deutsche Kommunen sind hochverschuldet, inzwischen auch viele Landkreise und kleinere Gebietskörperschaften. Viele Jahre lang, verschärft durch die Finanzkrise seit 2008, haben sich hohe Verlustvorträge in Form von Kassen- und Liquiditätskrediten aufgebaut neben den ohnehin vorhandenen Investitionsschulden. Unter den zehn verschuldesten Städten in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich ausschließlich Städte aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen - durchweg Städte im Strukturwandel und mit Industriekernen.
  
  Als Erfolg auf der Bundesebene muss gewertet werden, dass es nicht zum Wegfall der Gewerbesteuer kommt - ohne einen substanziellen Ersatz für die Städte zu schaffen.
  
  
• Landesebene
  In Rheinland-Pfalz konnten zum Beispiel 2010 88 Prozent der 2.493 Gemeinden und Gemeindeverbänden - darunter alle großen Städte -  ihren Haushalt nicht ausgleichen. Im Report der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit Prof. Junkernheinrich "Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Rheinland-Pfalz" wird festgestellt, dass selbst in Jahren wie im Jahre 2007, als bundesweit höchste Einnahmen zu verzeichnen waren, Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Schleswig-Holstein im Durchschnitt keine Überschüsse erzielten.
  
  Weiterhin wird festgestellt, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Anzahl seiner Gemeinden in Deutschland einzigartig ist. In keinem Bundesland gibt es derart viele Gebietskörperschaften. Darüber hinaus hat es mit einer durchschnittlichen Ortsgröße von 1.758 Einwohnern, die mit Abstand kleinteiligste Gemeindestruktur in Deutschland. In nur vier Städten wohnen jeweils mehr als 100.000 Einwohner (11,5 Prozent der Bevölkerung) und selbst die Landeshauptstadt Mainz bleibt unter 200.000 Einwohnern, was damit begründet wird, dass, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit keine durchgreifende Gemeindegebietsreform durchgeführt wurde.
  
  Dies ist auch der Grund weshalb der Städtetag Rheinland-Pfalz parteiübergreifend bei seinen Forderungen an den neugewählten Landtag und die neue Landesregierung auf Platz 1 eine substanzielle Verwaltungs- und Kommunalreform stellt. Auf Platz 2 fordert er die Sicherung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung ein, um schließlich den kommunalen Entschuldungsfond zu unterstützen (siehe dazu später).
  
  Diese Forderungen des rheinland-pfälzischen Städtetages sind nur nachdrücklich zu unterstützen.
  
  So wundert es auch nicht, dass in den letzten Jahren deutsche Gerichtshöfe immer häufiger zu haushaltspolitischen Fragestellungen angerufen wurden. Zwei aktuelle, prominente Beispiele sind zum einen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen, in dem der Landesregierung der Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 untersagt wurde oder zum zweiten das Urteil des OVG Koblenz, wonach sich das Land Rheinland-Pfalz mindestens zur Hälfte an der Steigerung der kommunalen Sozialausgaben beteiligen muss. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Klage der Stadt Neuwied.
  
  Das Anrufen der Gerichte durch die Gebietskörperschaften ist nachzuvollziehen, da sich fast alle kommunalen Haushalte in der Schuldenfalle befinden und durch das Anrufen der Gerichte auf diese Situation hinweisen möchten. Obwohl mit einem hohen Aufwuchs an sozialen Ausgaben belastet, haben wir uns der Klage der Stadt Neuwied nicht angeschlossen, sondern verlassen uns auf das Ministerwort, wonach der Vollzug der Entscheidung für alle, auch die nichtklagenden Kommunen, gelten soll, was aber nichts an der grundsätzlichen Problematik ändert, die wir ebenso unterstützen.

• Kommunaler Entschuldungsfond (KEF)
  Deshalb ist der kommunale Entschuldungsfond grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung.
  
  Für kommunale Entschuldungsfonds auf Länderebene gilt generell, dass wesentlich für die Akzeptanz der Maßnahmen ist, dass die Hilfen transparent, sachlich angemessen sowie nachhaltig ausgestaltet sind und die notwendigen eigenen, kommunalen Konsolidierungsanstrengungen unterstützen. "Sollen die Entschuldungsfonds dauerhaft Wirkung zeigen, müssen die Faktoren, die zu dem enormen Anstieg der Defizite geführt haben, auch dauerhaft korrigiert werden" so fordert generell der Deutsche Städtetag zu Gesetzesinitiativen auf Länderebene zu kommunalen Entschuldungsfonds. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen.
  
  
  In Rheinland-Pfalz wurde diese Idee durch den kommunalen Entschuldungsfond aufgegriffen. In einer "Vereinbarung zum kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz" zwischen der Landesregierung und den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände wurden detaillierte Vorgaben festgelegt. Jede Kommune entscheidet dabei grundsätzlich eigenverantwortlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob sie am Entschuldungsfond teilnimmt.
  
  Selbst wenn im Fall der Stadt Ludwigshafen mit dem KEF eine weitgehende Entschuldung nicht erreicht werden kann, sondern nur eine Abmilderung der Schuldenentwicklung, sieht die Stadt Ludwigshafen im KEF ein wichtiges Instrument, das zumindest eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bewirken kann. Die Instrumente des KEF sind allein nicht hinreichend, einen dauerhaften Haushaltsausgleich sicherzustellen, aber sie sind ein wichtiger Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen und deshalb unterstützen wir den Beitritt der Stadt zum KEF. (Dazu mehr von Seiten des Kämmerers)

III. Kommunales Rating

Die Aussicht, auch bei Eintritt in den KEF, keine nachhaltige Haushaltssanierung darstellen zu können, darf jedoch nicht zu einer Lähmung der Stadtpolitik führen. Im Gegenteil sind Anstrengungen auf anderen Gebieten umso erforderlicher und müssen von der Stadtpolitik forciert werden.

Hilfreich dabei ist, sich mit der Ratingermittlung der Banken zu beschäftigen. Dabei werden neben der Haushalts- und Finanzstruktur noch wirtschaftliche Basis und Entwicklung sowie die Qualität der Finanzverwaltung bewertet.

Positiv wirkt sich dabei aus, dass unser Schuldenmanagement sehr gut eingeschätzt wird. So wurde das Schuldenportfolio vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium bewertet und als zukunftsstark eingeschätzt. Dies ist auch für ratende Banken relevant.
 
Im Mittelpunkt von Ratingkriterien stehen weiterhin demografische Daten, Wirtschaftsdaten und –struktur sowie die geografische Lage und die Infrastruktur der Stadt.

Bei den demografischen Daten ist die Analyse der sozioökonomischen Struktur zur Ermittlung der Einkommensteuer, die Arbeitslosenquote und die Bevölkerungsentwicklung von Bedeutung.

Bei den Wirtschaftsdaten ist die Analyse der Wirtschaftsentwicklung, die künftige Gewerbesteuer, der Branchen- und Unternehmensmix zu beachten.

Die geografische Lage und Infrastruktur schließlich ermittelt die Beliebtheit und Zukunftsaussichten einer Region. Maßgeblich sind hierbei der Besatz mit Industrie- und Gewerbebetrieben, die Verkehrsinfrastruktur, verfügbare Industrie- und Gewerbeflächen, etc.

In Kenntnis dieser wichtigen Ratingkriterien neben der Finanzkraft muss sich das Augenmerk unserer Stadtpolitik und unsere finanzielle Schwerpunktsetzung an diesen Kriterien ausrichten. (siehe dazu später)

B.  Haushaltseckdaten

I. Rückblick

Den Haushalt 2011 haben wir mit einem originären Fehlbetrag ohne Abschreibungen von 47 Mio. Euro eingebracht. Dabei konnten wir 2011, wegen verminderter Leistungsfähigkeit in den Vorjahren, 7,8 Mio. Euro Schlüsselzuweisung B 2, und 1,5 Mio. Euro Investitionsschlüsselzuweisung einrechnen und mussten nur 7,6 Mio. Euro (gegenüber 19,3 Mio. Euro 2012) Finanzausgleichsumlage an das Land zahlen.

All dies gilt im Jahre 2012 nicht mehr, weil es uns auf der Einnahmeseite wieder besser geht. Es ist schon kurios: Weil wir mehr einnehmen, verschlechtert sich unser Haushalt um 20,5 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2011.

Das Defizit des Jahres 2011 wird glücklicherweise auf Grund der hervorragenden wirtschaftlichen Lage durch Einnahmeverbesserungen deutlich vermindert werden, wie auch schon im Jahre 2010. 2010 haben wir sogar nach der Schlussrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von nur 27,6 Mio. Euro ohne Abschreibungen abgeschlossen.

Unser Ziel ist es, im Jahre 2012 mit einer realistischen Annahme auf der Einnahmenseite und unter Berücksichtigung der o.g. Verschlechterungen einen vertretbaren Ansatz zu finden.

II. Haushalt 2012

• Eckzahlen
  Der Entwurf für den Haushaltsplan 2012 schließt mit einem originären Fehlbetrag – ohne Abschreibung – von 28,7 Mio. Euro. Rechnet man die Abschreibungen hinzu, so ergibt sich ein Fehlbetrag von 75,4 Mio. Euro.
  
  
• Einnahmen
  Wir rechnen mit Steuereinnahmen in Höhe von 288,4 Mio. Euro darunter etwa 50,2 Mio. Anteile an der Einkommenssteuer und 182 Mio. Euro Gewerbesteuer brutto (2011: 175 Mio. Euro). Eingerechnet haben wir die von uns geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 375 Punkte, den wir im Sommer diesen Jahres schon angekündigt haben.
  
  Es ist ein Steuersatz, der einerseits attraktiv genug ist, um Investitionen in Ludwigshafen zu befördern, anderseits jedoch auch der Tatsache Rechnung trägt, dass unser Haushalt Einnahmeverbesserungen bedarf, auch im Hinblick auf den KEF.
  
  Die Schlüsselzuweisungen des Landes spielen – und das unterscheidet uns von vergleichbaren Städten in anderen Bundesländern – mit 7,4 Mio. Euro B 1, 0 Euro B 2 und 0 Euro Investitionsschlüsselzuweisung gegenüber unseren eigenen Steuereinnahmen eine untergeordnete Rolle.
  
  Und wiederum sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass der Rhein-Pfalz-Kreis mit ca. 15 Mio. Schlüsselzuweisung B 2 über den interkommunalen Finanzausgleich rechnen kann. Diese ungleiche Verteilung bei höchst ungleichen Ausgaben im Sozialbereich führt zu diesen Schräglagen zwischen Stadt und umgebendem Kreis. Diese Disparität ergibt sich vor allem auf Grund der Tatsache, dass die Schlüsselzuweisung B 2 die Ausgaben im Sozialbereich nicht berücksichtigt.
  
  Das für die Kommunen in diesem Zusammenhang positive Ergebnis der Gemeindefinanzkommission auf der Bundesebene ist die schrittweise Übernahme von Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Damit werden die Kommunen bis 2015 um insgesamt ca. 12 Milliarden Euro entlastet. Die Kostenübernahme steigt von 15 Prozent im Jahre 2011 auf 100 Prozent im Jahre 2014. Für Ludwigshafen heruntergerechnet ergibt sich eine Entlastung in Höhe von 2,2 Mio. Euro 2012. Da dieses Vorhaben noch nicht gesetzlich gesichert ist, haben wir es im Haushalt nicht berücksichtigt.
  
  Dies ist ein wesentlicher Schritt im Bereich der Sozialausgaben, der uns entlastet. Strukturell ist damit aber die Schere zwischen Sozialausgabensteigerung und Einnahmesituation noch nicht geschlossen. Deshalb bleibt es bei dem dringenden Appell an Bund und Land, die Konnexität zu beachten.
  
  Bildungs- und Teilhabepaket, Rechtsanspruch für "Unter 3-Jährige" auf einen Krippenplatz, Realschule plus, neue Klassenmesszahlen an Grundschulen und ab 2013/14 an Gymnasien und IGS, Inklusion, Schulbuchausleihe etc. - bei keiner dieser gesetzlich neuen Leistungen von Bund oder Land ist das Konnexitätsprinzip auch nur annähernd eingehalten.

• Ausgaben im Ergebnishaushalt
  Auf der Ausgabenseite sind unsere größten Ausgabeposten im Ergebnishaushalt die Aufwendungen der sozialen Sicherung mit 151,6 Mio. Euro, die sich auf Dezernat 3 Kinder- und Jugendhilfe und Dezernat 5 Sozialdezernat im Verhältnis 3 zu 7 verteilen.
  
  Die Personal- und Versorgungsaufwände belaufen sich auf 141,5 Mio. Euro. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass wir kontinuierlich im Bereich der Kindertagesstätten, bei der frühkindlichen Erziehung etc. neue Personalbedarfe abbilden müssen. Gleiches gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket sowie für Arbeitszeitregelungen bei der Feuerwehr oder Personalverstärkungen im Bereich der Schul- und Straßensozialarbeit.
  
  Die reinen Sachkosten belaufen sich auf 85,1 Mio. Euro, die Zinsaufwendungen auf ca. 42 Mio. Euro.
  
  Schließlich kann festgestellt werden, dass bei einem Haushaltsvolumen von 553 Mio. Euro die sogenannten "freiwilligen Leistungen" deutlich weniger als 10 Prozent umfassen und sich auf rund 46 Mio. Euro belaufen - welch eingeschränkter Raum für kommunale Selbstverwaltung.

• Investitionen im Finanzhaushalt
  Unsere Investitionen im Finanzhaushalt, wofür rund 59 Mio. Euro brutto nebst Zuschüssen Dritter etc. zur Verfügung stehen, bilden die Schwerpunkte unserer politischen Tätigkeit ab und sollen im Sinne der obengenannten Ratingkriterien den Standort Ludwigshafen stärken und schützen. Die Schwerpunkte sind im Bereich der Familien- und Bildungspolitik und im Bereich von Investitionen zur Stärkung der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu sehen. Dazu im Einzelnen im Folgenden:

C. Schwerpunkte der Investitionen und damit der Stadtpolitik

Haushaltspolitik und Haushaltskonsolidierung dienen dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und den strategischen Zielen unserer Stadtentwicklung.

Diese Ziele sind nach wie vor:
- Erhalt und Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Stadt mit der dafür
  erforderlichen Infrastruktur
- Stärkung einer selbstbewussten Stadtgesellschaft und Entwicklung einer
   integrativen kommunalen Bildungslandschaft, die Chancen für alle bietet
- Fortentwicklung und Sicherung eines attraktiven Lebensumfelds.

I.    Wirtschaftskraft

Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum im Süden von Rheinland-Pfalz. Von dem Wohlstand, der hier erarbeitet wird, lebt und profitiert die gesamte Region. Diese wirtschaftliche Stärke müssen wir erhalten und weiter ausbauen.

Es erfüllt mich mit großer Sorge, wenn ich höre, dass die BASF wichtige Investitionsentscheidungen zurückstellt. Wir brauchen – auch von Bund und Land –  ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Ludwigshafen, und wir brauchen in diesem Zusammenhang auch ein klares Bekenntnis zu naturwissenschaftlicher Forschung, denn ohne diese Forschung hat die chemical city Ludwigshafen keine Zukunft.

Es zeichnet uns als Verwaltung aus, dass wir ein offenes Ohr für die Belange der Wirtschaft haben und dass wir zum Beispiel bei Ansiedlungsfragen sehr zielgerichtet und ergebnisorientiert handeln. Nur so waren die großen Erfolge der letzten Jahre mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen möglich. Sie alle kennen die Stichworte Rhein-Galerie, Vögele, Telekom, Görtz und Scheller, um nur die wichtigsten Unternehmensansiedlungen der letzten Jahre zu nennen.

Aber auch bei der Bestandspflege sind wir zuverlässiger Partner der ansässigen Wirtschaft und sichern so Arbeitsplätze. Als Beispiel möchte ich hier nur den Geländetausch mit Abbott an der Knollstraße nennen. Dadurch haben wir die Weiterentwicklung des Standorts, der übrigens der wichtigste Forschungsstandort des Konzerns in Europa ist, gesichert.

Die W.E.G. begleitet nicht nur die großen Unternehmensansiedlungen, sondern auch den Stadtumbau in der Innenstadt. Hier sind bisher – neben den 220 Millionen Euro von ECE – weitere 140 Millionen Euro an privatem Kapital investiert worden. Vor allem in der Bahnhofstraße ist die Entwicklung sehr positiv, in anderen Bereichen haben wir dagegen nach wie vor mit Problemen zu kämpfen.

Sorgen müssen wir uns vor allem um die Ecke Bahnhofstraße/Bismarckstraße mit ihrer wichtigen Scharnierfunktion machen. Der neue Eigentümer des Bismarckzentrums hat die in ihn gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllt; aber ich finde er hat eine zweite Chance verdient. Über das ehemalige Kaufhof-Gebäude haben wir auf der Expo-Real in München sehr gute Gespräche mit einem niederländischen Investor geführt. Die Herausforderung besteht hier darin, geeignete Mieter für die oberen Etagen zu finden.

Das TZL unterstützt sehr erfolgreich Existenzgründungen. Wir wollen mit diesem Angebot künftig auch gezielt auf Migrantinnen und Migranten zugehen, weil in dieser Bevölkerungsgruppe zur Zeit noch viele Potentiale brachliegen, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt brauchen.

Zu einem starken Wirtschaftsstandort gehören eine starke Infrastruktur und eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklungspolitik.

Unser wichtigstes Infrastrukturprojekt in den kommenden Jahren ist die Sanierung der Hochstraße Nord. Hier liegen verschiedene Denkansätze vor, die es uns ermöglichen, aus der Notwendigkeit der Straßensanierung eine Chance für die Stadtentwicklung zu machen.

Wir haben die Idee der "City West" auf der Expo Real in München vorgestellt. Vom Bund haben wir die Zusage, Sanierung bzw. Neubau unabhängig davon zu unterstützen, für welche Variante wir uns entscheiden. Mit dem Land führen wir noch Gespräche.

Die verschiedenen Varianten werden wir in einem offenen Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Planungskosten in Höhe von 1 Mio. Euro sind in den Haushalt 2012 eingestellt.

Außerdem bereiten wir uns auf die Bauarbeiten vor, indem wir schon jetzt die Umleitungs- bzw. Entlastungsstrecken ertüchtigen.

II.    Stadtgesellschaft

Die demographische Entwicklung unserer Stadt ist auf absehbare Zeit vordergründig stabil. Das heißt: Im Unterschied zu vielen anderen Regionen werden wir nicht nennenswert an Einwohnern verlieren, sondern die derzeitige Einwohnerzahl ungefähr halten.

Gleichwohl gibt es auch in Ludwigshafen einen demographischen Wandel: Wir werden zwar nicht weniger, aber die Zusammensetzung der Bevölkerung wird sich spürbar verändern, und zwar vor allem in zwei Punkten: Der Anteil der älteren Menschen wird steigen, und immer mehr Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener werden einen Migrationshintergrund haben.

Wir haben deswegen in jüngster Zeit die Ansiedlung mehrerer Seniorenheime in der Stadt positiv begleitet. Besonders spannend finde ich dabei ein Projekt im Hemshof, das mit seinem interkulturellen Ansatz speziell auf die Pflege von Menschen mit Migrationshintergrund zugeschnitten ist.

Grundsätzlich muss es aber unser Ziel sein, auch älteren Menschen so lange wie möglich ein eigenständiges Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Die häusliche Versorgung muss deswegen Vorrang vor der Heimunterbringung haben. Das Thema Barrierefreiheit spielt eine große Rolle bei zahlreichen Neubauvorhaben privater Projektentwickler, aber auch bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums. Und nicht zuletzt müssen wir die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei der Entwicklung des Einzelhandels im Blick behalten. Die Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen wird deswegen auch ein zentrales Anliegen des neuen Einzelhandelskonzeptes sein, das wir im kommenden Jahr verabschieden wollen.

Vor mehr als 50 Jahren sind die ersten Gastarbeiter – zuerst aus Südeuropa und später auch aus der Türkei – nach Deutschland gekommen. Sie haben hier Arbeit gesucht, und sie haben mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet.

Heute liegt der Ausländerteil in Ludwigshafen bei 20 Prozent. Hinzu kommt ein aufgrund unterschiedlicher Definitionen nur schwer zu bestimmender Anteil von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen leisten auch heute einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftskraft unserer Stadt.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Migrantinnen und Migranten heute überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dabei brauchen wir den wirtschaftlichen Beitrag dieser Menschen heute mindestens genauso nötig wie vor 50 Jahren. Ohne den aktiven Beitrag der Migranten zum Wirtschaftsleben werden sich unsere Sozialsysteme in Zukunft nicht mehr finanzieren lassen.

Der Weg zur aktiven Teilhabe am Wirtschaftsleben führt über Bildung und Ausbildung. Wir müssen deswegen noch stärker als bisher auf die Migranten zugehen und sie ermutigen, die Chancen, die es hier gibt, zu nutzen. Zu diesem Ermutigen gehört natürlich der Hinweis auf die vielfältigen Hilfestellungen, aber dazu gehört auch die klare Ansage, dass Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Dass es in unserem Land eine Serie rechtsradikaler Morde gegeben hat, die von den Behörden noch nicht einmal als solche erkannt worden sind – das hat uns alle zutiefst erschüttert und auch beschämt.

Staatsanwaltschaft und Polizei in Rheinland-Pfalz haben nach dem Bekanntwerden dieser Mordserie auch die Ermittlungsergebnisse zum Brandunglück am Danziger Platz vor vier Jahren noch einmal untersucht. Der Polizeipräsident hat mir danach persönlich versichert, dass es nach wie vor keinerlei Anhaltspunkte für einen Anschlag gibt, und darüber bin ich sehr erleichtert.

Wenn wir über die Sozialstruktur sprechen, ist mir noch ein weiterer Punkt wichtig, nämlich ein ausgewogener Anteil aller sozialen Schichten in der Stadtbevölkerung. Heute haben wir attraktive Angebote für jede Lebenssituation und für jeden Geldbeutel. Der Erfolg der Premium-Wohngebiete am Rheinufer Süd und auf der Parkinsel zeigt, dass ein solches Angebot in Ludwigshafen lange überfällig war. Die Neubaugebiete Melm und Neubruch haben Ludwigshafen vor allem für junge Familien attraktiver gemacht. Auch das stärkt die Sozialstruktur der Stadt. Mit der erfolgreichen Sanierung des Hemshofes und mit den vielfältigen Investitionen in die gebaute und in die soziale Infrastruktur der Soziale Stadt-Gebiete haben wir aber auch die Quartiere nicht außer Acht gelassen, die besonderen Entwicklungsbedarf hatten.

Dass unsere Wohnungsbaupolitik Früchte zeigt, zeigt eine Analyse für 127 deutsche Städte über Demografie und Wohnungsmarktindikatoren, die von der Deutschen Bank Abteilung Research durchgeführt wurde. Danach wurde zum Einen festgestellt, dass der Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar zu den Gewinnerregionen zählt, was schon per se für die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung ist. In allen 127 Städten wurden Prognosen erhoben und in vielen Städten auch angehoben. Für einige Städte wurde nun ein Wachstum prognostiziert. Als "heimliche Stars", die sich von Schrumpfung zum Wachstum entwickeln, werden neben Bremen und Hamm auch Stuttgart, Pforzheim und Ludwigshafen genannt. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und belegt den Erfolg unserer Bemühungen der letzten Jahre. Hieran werden wir weiterarbeiten; am Rheinufer Süd beispielsweise mit der Entwicklung eines Niedrigenergiequartiers für junge Familien.  

Der Schwerpunkt unserer Investitionen liegt nach wie vor bei den
städtischen Bildungseinrichtungen. Der Investitionsplan des
Gebäudemanagements listet für das Jahr 2012 30 größere Einzelprojekte auf,
davon beziehen sich 22 auf Schulen und Kindertagesstätten.

Insgesamt sind für die Schulen in den nächsten drei Jahren gut 43 Millionen
Euro, für die Kindertagestätten 9,1 Millionen Euro vorgesehen. Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die Investitionen in die Einrichtungen freier Träger und die Bauten, die von Dritten errichtet und dann von der Stadt angemietet werden.

Gerade bei den Kindertagesstätten reagieren wir auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue gesetzliche Ansprüche. Wir haben in den letzten Jahren vor allem das Angebot an Ganztagsschulen und die Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder massiv ausgebaut und leisten damit unseren Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Diese gesellschaftliche Verantwortung, der die Stadt gerade beim Ausbau integrativer kommunaler Bildungslandschaften auf hoch verantwortungsvolle Weise nachkommt, spiegelt sich auch bei unserer Personalplanung. Wenn man einerseits über Personalkosten spricht, dann muss man auf der anderen Seite sehen, dass wir kontinuierlich im Bereich der Kindertagesstätten, bei der frühkindlichen Erziehung etc. neue Personalbedarfe abbilden müssen. Gleiches gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket oder Personalverstärkungen im Bereich der Schul- und Straßensozialarbeit.

III.    Lebensqualität

Für die Lebensqualität einer Stadt darf man neben den harten Standortfaktoren wie Verkehrsanbindung und Versorgungsinfrastruktur auch die Bedeutung der weichen Faktoren wie Kultur, Sport, Freizeit und Erholung nicht unterschätzen.

Die Sanierung unserer Kultureinrichtungen ist weitgehend abgeschlossen. Offen ist noch die Sanierung der Stadtbibliothek.

Dringlich ist - meiner Meinung nach - auch die Sanierung einer unserer bedeutendsten Sport- und Freizeitstätten, nämlich des Willersinnbades.

Für beide Projekte sind Gelder in den Haushalt 2012 eingestellt: 3,5 Mio. Euro für die Stadtbibliothek und 100.000 Euro für das Willersinnbad. Bei beiden ist allerdings die Kofinanzierung durch das Land und die EU noch nicht gesichert. Insofern müssen wir uns leider eingestehen, dass wir hier noch nicht wesentlich weiter sind als vor einem Jahr, und ich verhehle nicht, dass ich hinsichtlich der Bereitschaft des Landes, sich hier zu engagieren, auch schon optimistischer war. Vor allem bei der Badsanierung muss sich das Land an seinen Zuschüssen für Bäder im Landkreis messen lassen.

Zur Lebensqualität einer Stadt gehört auch der Schutz der Umwelt. Das beginnt bei der Pflege unserer Parkanlagen und Naherholungsgebiete und mündet schließlich in unseren kommunalen Beitrag zur globalen Aufgabe des Klimaschutzes. Ich bin sehr froh, dass es uns in diesem Jahr gelungen ist, ein integriertes Klimaschutzkonzept für Ludwigshafen zu erarbeiten, mit dem wir zu den Vorreitern bei der CO2 -Reduktion gehören.

Ein Faktor, dessen Bedeutung für die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und den einzelnen Stadtteilen man nicht unterschätzen darf, ist außerdem das Vereinsleben. Wir werden deswegen auch im kommenden Jahr die Zuschüsse an die Vereine zur Pflege von Sport, Kultur und Brauchtum nicht kürzen.

D.    Ausblick

I.    Fazit

Meine Damen und Herren,
im Haushalt spiegelt sich das Handeln von Politik und Verwaltung. Dabei geht es letztlich darum, die Lebensqualität in unserer Stadt für jetzige und künftige Generationen zu sichern. Dabei sind wir – trotz mancher Schwierigkeiten auf einem guten Weg.

Mit dem Haushalt 2012 möchten wir zweierlei bewirken: Zum einen soll die Stadt auch im Rahmen eingeschränkter Haushaltsmöglichkeiten strategisch nach vorne entwickelt werden. Durch zielgerichtete Investitionen, durch die Akquise von privatem Kapital, durch Attraktivität für Menschen und Unternehmen sichern wir die Zukunftsfähigkeit und Fortentwicklung unserer Stadt.

Zum zweiten sind wir gegenüber späteren Generationen auch verpflichtet, Ausgaben nur dort zu veranlassen, wo ein unmittelbarer unabweisbarer Zweck dies gebietet. Wir sehen uns auch kontinuierlich verpflichtet, den bereits hinter uns gelassenen Sparrunden weitere Konsolidierungsanstrengungen folgen zu lassen. Neben Haushaltsverbesserungen durch Einnahmeerhöhungen treten deshalb Konsolidierungsmaßnahmen sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen im Finanzhaushalt. Der Kämmerer wird Ihnen diese im Einzelnen vorstellen, so dass hier nur exemplarisch einige wenige genannt werden sollen.

• Beteiligung am KEF mit der Folge von eigenen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 10,3 Mio. Euro.
• Im Personalbereich die Vorgabe, die erwartbaren Tarifsteigerungen in Höhe von 3 Prozent auffangen zu müssen, sowie die Einhaltung der neunmonatigen Besetzungssperre.  
• Umsetzung von realistischen Einsparpotenzialen aus der ehemaligen Benchmarkliste.
• Konsequentes Steuern im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe weg von den stationären hin zu den ambulanten Hilfen mit entsprechender Kostenreduzierung.
• Sozialraumorientierte Überprüfung von Gebäuden und Aufgabenerfüllung mit dem Ziel der eventuellen Schließung von Einrichtungen in Gebäuden und Übertragung und Konzentration in vorhandenen Immobilien.
• Kontinuierliche Überprüfung von Investitionsentscheidungen: z. B. "Das Haus", Bau nur des ersten Bauabschnitts.
• Teil-Schließung der GeBeGe mit der Einsparung von jährlichen Zuschüssen.

Die hier aufgeführten Konsolidierungsschwerpunkte und geplanten Überprüfungen, etc. werden im Einzelfall Diskussionen auslösen und es muss uns bewusst sein, dass dies auch zu Veränderungen führt, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wir wollen diese Sparziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vernünftig überprüfen. Die Grenze muss jedoch die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Stadt sein. Bei allen Überlegungen sind wir verpflichtet, hier eine intensive Güterabwägung vorzunehmen, um das rechte Maß zwischen Konsolidierung einerseits und Ausrichtung auf eine gute Zukunft der Stadt Ludwigshafen andererseits zu finden. Dies zu begleiten ist auch Sinn und Zweck der vom Stadtrat eingerichteten Arbeitsgruppe, die im nächsten Jahr gemeinsam mit der Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen wird.

II.    Dank

Der Haushalt 2012 ist wie alle Haushalte davor jeweils Ausdruck der strategischen Schwerpunktsetzungen der Stadt Ludwigshafen. Natürlich kann im Rahmen einer solchen Rede nicht zu allen relevanten Themenfeldern Aussagen getroffen werden. Wichtige Punkte wurden jedoch angesprochen und gute Perspektiven lassen uns optimistisch in die Zukunft sehen.

Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die sich für unsere Stadt engagieren. Stadtvorstand, Kämmerer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allen die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren, dem Personalrat, dem Stadtrat, etc.

Herr Feid wird Ihnen den Haushalt nun im Detail vorstellen. Ich wünsche uns allen sachliche und konstruktive Beratungen.

Vielen Dank.