Ludwigshafen im Jubiläumsjahr - Bei uns hat Fortschritt Tradition

Neujahrsansprache von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, 8. Januar 2003

Neujahrsansprache 2003 (pdf-Dokument)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

ich darf Sie alle ganz herzlich beim Neujahrsempfang der Stadt Ludwigshafen am Rhein begrüßen. Es ist dies nicht irgendein Jahresbeginn, sondern der Auftakt zu unserem Jubiläumsjahr 2003. Ich danke Ihnen, dass Sie so zahlreich meiner Einladung gefolgt sind und den Weg in den Pfalzbau gefunden haben.

Unter Ihnen sind viele Ehrengäste, die ich alle gerne persönlich begrüßen würde. Es sind Gäste aus der Bürgerschaft, aus Politik und Verwaltung, aus Industrie, Handwerk und Handel, Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Medien. Gerne würde ich jeden von Ihnen einzeln nennen und begrüßen, und jeder hätte es wegen seines Einsatzes für unsere Stadt Ludwigshafen auch verdient. Wenn ich dennoch darauf verzichte, so nur, um im allgemeinen Interesse die Ansprache nicht übermäßig zu verlängern. Erlauben Sie mir also, stellvertretend für alle Anwesenden, nur die Ehrenbürger unserer Stadt namentlich zu begrüßen: Herrn Dr. Werner Ludwig, Monsignore Erich Ramstetter und Herrn Dr. Friedhelm Borggrefe. Herzlich willkommen.

Meine Damen und Herren,

vor fast genau einem Jahr stand ich zum ersten Mal an dieser Stelle vor Ihnen und trug zum ersten Mal die Amtskette der Oberbürgermeisterin. In den Jahresrückblicken bin ich jetzt oft gefragt worden, ob die Amtskette in diesem Jahr schwerer geworden ist. Die Antwort ist ein klares Nein. Denn schließlich wusste ich ja sehr genau, in welcher schwierigen Lage sich unsere Stadt befand, als ich mich um dieses Amt beworben habe. Ich wusste, dass ich eine große Aufgabe übernehme, und ich wusste, dass ich diese Aufgabe nur mit der Hilfe und Unterstützung vieler anderer in unserer Stadt lösen kann. Und diese Hilfe und Unterstützung habe ich im zurückliegenden Jahr in vielfältiger Form erfahren.

An erster Stelle möchte ich in diesem Zusammenhang ein großes Unternehmen nennen, das in Ludwigshafen zuhause ist und das sich über alle Maßen für Ludwigshafen engagiert. Die Traditions- und Schicksalsgemeinschaft zwischen Ludwigshafen und der BASF ist in unserer Stadt schon beinahe sprichwörtlich. Diese Gemeinschaft wird heute durch die Anwesenheit von zwei Vorstandsmitgliedern unterstrichen. Sehr geehrter Herr Professor Strube, sehr geehrter Herr Voscherau, ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Denn ohne die BASF wäre vieles in Ludwigshafen nicht möglich. Das Unternehmen hat sich im zurückliegenden Jahr immer wieder als verlässlicher Partner erwiesen. Und dafür möchte ich mich heute bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

Meine Arbeit für Ludwigshafen wäre nicht möglich ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Verwaltung, die mit großem Elan an der Lösung unserer großen und kleinen Probleme arbeiten. Stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen möchte ich dem Vorsitzenden des Personalrates, Wolfgang Schneider, für die gute Zusammenarbeit im Rathaus danken.

Außerdem möchte ich den Kollegen im Stadtvorstand und im Stadtrat für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit danken. Sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen des Rates und in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden kann man immer wieder feststellen, dass wir ein breites Bündnis der Vernunft haben, dass die Fraktionen gemeinsam nach vorne blicken und um die besten Konzepte für die Zukunft unserer Stadt ringen.

Ein ganz besonders herzlicher Dank gilt allen, die sich in unserer Stadt und für unsere Stadt ehrenamtlich engagieren. Jedes Gemeinwesen lebt in erster Linie vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, und ich freue mich sehr darüber, dass dieses bürgerschaftliche Engagement so umfangreich und so vielfältig ist. Der Rahmen, in dem dieses Engagement Platz findet, wird gebildet von Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen.

Ein herzliches Wort des Dankes möchte ich heute auch an Polizei und Feuerwehr richten. Sie leisten tagtäglich einen Dienst, der oft viel zu wenig gewürdigt wird.

Die Arbeit der Polizei ist übrigens gerade in Ludwigshafen sehr erfolgreich. Meine Damen und Herren, Ludwigshafen ist die sicherste Großstadt in Rheinland-Pfalz. Das ist auch ein Erfolg der guten Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium und Stadtverwaltung. Die Sicherheitsbefragung, die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, hat übrigens ergeben, dass es in der Wahrnehmung der Menschen einen engen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Sauberkeit gibt. Das zeigt, wie wichtig unsere Aktion Saubere Stadt ist. Oft sind es die scheinbar kleinen Maßnahmen, mit denen wir die Lebensqualität in unserer Stadt spürbar verbessern können.

Unsere Feuerwehr hat in der Flutkatastrophe an Elbe und Mulde ein beeindruckendes Zeichen aktiver Solidarität gesetzt, zusammen mit unserer Stadtreinigung, dem Technischen Hilfswerk und vielen anderen, die tatkräftig mitangepackt haben oder die für die Flutopfer in unserer Partnerstadt Dessau gespendet haben. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken.

Neben diesen positiven Erfahrungen gab es für mich im zurückliegenden Jahr aber auch negative Erlebnisse.

Sie alle wissen, dass wir in unserer Stadt nicht erst seit gestern mit einer dramatischen Haushaltskrise zu kämpfen haben - ein Kampf, der uns noch lange beschäftigen wird. Denn die Stadt Ludwigshafen hat viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt. Aber unsere Haushaltskrise ist nur zum Teil hausgemacht: Die Regierungen in Mainz und Berlin neigen leider dazu, ihre eigenen finanziellen Probleme dadurch zu lösen, dass sie Aufgaben und Leistungsverpflichtungen auf die Kommunen abwälzen. Gleichzeitig greifen Sie auf dem Weg über die Gewerbesteuerumlage immer wieder gerne in die ohnehin klammen Kassen der Kommunen.

Konkret bedeutet das, dass wir mittlerweile jeden dritten Euro, den wir aus der Gewerbesteuer einnehmen, nach Mainz und Berlin abführen müssen.

Sorge um die gewerbesteuerliche Organschaft

Dazu kommt unsere Sorge um die gewerbesteuerliche Organschaft.

Die Frage, wer wo welche Gewerbesteuer zahlt und welche Stadt sie erhält, war schon 2001 Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens. Durch die Anfang 2002 wirksam gewordene Gesetzesänderung drohte Ludwigshafen ein jährlicher Verlust von 50 Millionen Euro. Durch die Steuervereinbarung mit der BASF ist es gelungen, von diesen 50 Millionen Euro 40 Millionen für Ludwigshafen zu retten.

Aber dann kam die Bundestagswahl und die Koalitionvereinbarung mit dem lapidaren Satz -ich zitiere wörtlich: "Wir wollen auch ein generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung gewerbesteuerlicher Organschaften durchsetzen." Zitat Ende.

Damit drohte unsere Vereinbarung mit der BASF zur Makulatur zu werden. Natürlich haben wir sofort reagiert. Ich habe an den Bundeskanzler und an den Finanzminister geschrieben, und eine Ludwigshafener Delegation ist zu Verhandlungen nach Berlin geflogen. Die Entscheidung über dieses Projekt der Bundesregierung ist jetzt erst einmal vertagt worden. Aber aufgeschoben heißt ja bekanntlich nicht aufgehoben. Anders gesagt: Diese Kuh ist noch nicht vom Eis, wir haben lediglich verhindert, dass sie dieses Jahr schon einbricht.

Über das Thema Organschaft soll nun im Rahmen einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen diskutiert werden. Eine solche Reform ist in der Tat längst überfällig. Dabei reicht es nicht aus, nur über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer und über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu reden. Es muss vielmehr das gesamte System der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand. In diesem System muss künftig der einfache Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Die Durchsetzung dieses Grundsatzes ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Haushaltskrise überwinden können. Insofern sind wir, insofern sind alle Kommunen in Deutschland auf den Gesetzgeber in Berlin angewiesen.

Hausaufgaben gemacht

Trotzdem müssen wir natürlich auch unsere Hausaufgaben machen, und das haben wir im vergangenen Jahr getan. Orientiert an den drei Prinzipien Nachhaltigkeit, Subsidiarität und Kooperation haben wir, um nur einige Beispiele zu nennen, binnen eines Jahres

• zwei Sparhaushalte verabschiedet und ein erhebliches Sparpotenzial innerhalb der Verwaltung abgeschöpft,
• durch die Vereinbarung mit der BASF zur Gewerbesteuer der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe gesichert und dafür gekämpft, dass diese Vereinbarung auch für die Zukunft Bestand haben kann,
• die Verwaltung neu organisiert und damit Sachthemen straff gebündelt
• eine Hierarchiebene innerhalb der Verwaltung abgebaut und damit Entscheidungswege erheblich verkürzt
• einen neuen Internetauftritt ins Netz gestellt, der dem Image einer modernen Großstadt entspricht,
• mit der Entscheidung zur geraden Trassenführung der Rheinuferstraße Planungssicherheit am Rheinufer Süd geschaffen und damit den Weg frei gemacht für Investoren,
• mit dem Kauf des nördlichen Teils des Luitpoldhafens durch die GAG neue, herausragende Perspektiven für die Stadtentwicklung geschaffen,
• Neubaugebiete zugunsten des Baus von attraktiven Ein- und Zweifamilienhäusern überplant,
• die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft gestärkt und mit der Gründung der Ludwigshafener Kongress und Marketing GmbH die Stadtmarketingaktivitäten gebündelt,
• Ludwigshafens Position im Konzert der Kommunen im Rhein-Neckar-Dreieck durch eine konsequente Stärkung des Regionalmarketings ausgebaut,
• neue stadträtliche Ausschüsse zu den Zukunftsthemen Stadtentwicklung und Integration ins Leben gerufen und damit ein gutes Stück mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in die Tat umgesetzt.

Wir haben also im vergangenen Jahr einiges erreicht und sind für die Aufgaben der Zukunft gut gerüstet. Und wenn ich mich jetzt der Zukunft zuwende, dann heißt die wichtigste Aufgabe für mich: Ludwigshafen attraktiver machen - und zwar für Menschen und für Unternehmen.

Ludwigshafen attraktiver machen

Wir müssen uns vom Image der grauen Industriestadt lösen, das unserer Stadt immer noch und meines Erachtens zu Unrecht anhaftet. Kaum jemand käme auf die Idee, hier den schönsten Garten Deutschlands zu suchen. Die Jury des Bundeswettbewerbs Entente florale hat ihn im Hemshof gefunden. Insgesamt, und auch damit hätte vorher niemand gerechnet, hat Ludwigshafen in diesem Wettbewerb eine Silbermedaille gewonnen. Und für dieses Jahr lautet unser Motto: Aus Silber kann Gold werden. Meine Damen und Herren, die Stadt Ludwigshafen hat sich zusammen mit der chemischen Industrie entwickelt, und wir sind stolz auf unsere Industrie und auf den Fleiß und die Innovationskraft der Menschen, die hier arbeiten. Aber Ludwigshafen ist mehr als Anilin und Soda. Wir müssen auch jenseits der Stadtgrenzen verstärkt deutlich machen, wie bunt und vielfältig das Leben in Ludwigshafen ist. Mit unserem Angebot in Sachen Kultur, Sport, Unterhaltung, Gastronomie können wir uns auf jeden Fall sehen lassen.

Das Stadtjubiläum bietet uns die Gelegenheit, das deutlich zu machen. Es wird ein Jubiläum mit herausragenden Veranstaltungen in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Freizeit sein, ein großes Fest, das alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Einen Überblick über die Vielzahl der Veranstaltungen vermittelt Ihnen unser Jubiläumsprogramm, das druckfrisch im Foyer für Sie ausliegt.

Zu den Höhepunkten, die weit über unsere Stadtgrenzen hinaus strahlen, zählt ganz gewiss die große expressionistische Kunstausstellung "Der blaue Reiter", ein Gemeinschaftsprojekt mit der BASF. Und mit hochkarätig besetzten Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur, Sport und Unterhaltung wird unser JubiläumsspektakuLUm am letzten Juni-Wochenende zum Magneten für Tausende Menschen aus der ganzen Region: Träumen Sie mit uns bei "Roncalli Classics", lassen Sie sich verzaubern von den Klängen der Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz oder besuchen Sie unsere sportlichen Highlights mit dem Kartparcours, Darbietungen auf der Sportbühne oder den großen Ludwigshafener Stadtlauf. Ohnehin kommt dem Sport - und das nicht nur im Jubiläumsjahr - eine wichtige Rolle in unserem Stadtleben zu. Und daher freue ich mich auch ganz besonders, dass Ludwigshafen Start und Ziel der Rheinland-Pfalz Rundfahrt 2003 ist.

Musikfans aus dem ganzen Land erwarten wir im Mai in unserer Stadt, wenn erst Bruce Springsteen und kurz darauf Herbert Grönemeyer im Südweststadion auftreten. Auf der Landkarte der großen Open-Air-Konzerte ist Ludwigshafen eine feste Adresse geworden.

Unsere zweibändige Stadtgeschichte, die ich Ihnen bereits jetzt wärmstens zur Lektüre empfehlen darf, ist so gut wie fertig. Im November gibt wieder der Pfalzbau die Bühne für den "Ball" - das gesellschaftliche Ereignis 2003 in Ludwigshafen. Und zum guten Abschluss unseres Jubiläumsjahrs wird am 14. Dezember die S-Bahn für den Rhein-Neckar-Raum in Betrieb genommen, ein Signal, das von Ludwigshafen ausgeht.

Unzählige Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden, von Kirchen und Gewerkschaften, von Parteien und Bürgerinnen und Bürgern finden sich in unserem Veranstaltungskalender. Ich bin sicher, dass für jeden etwas dabei ist und bedanke mich von hier aus ganz herzlich bei den Veranstaltern, Sponsoren, Ideengebern und Initiatoren. Dieses Jubiläumsjahr soll allen Menschen in der Region deutlich machen, dass Ludwigshafen eine junge, innovative, selbstbewusste Stadt ist, in der es sich sehr gut leben lässt. Wir wollen unser Image aufbessern und ich bin sicher, dass uns das mit den Jubiläumsfeierlichkeiten auch gelingen wird.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Ludwigshafen attraktiver machen - das bedeutet natürlich nicht nur ein Jubiläum zu feiern, an das sich alle noch lange erinnern werden. Ludwigshafen attraktiver machen - das bedeutet vor allem weiter zu arbeiten an der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung für dieses Jahr nennen.

• Am Rheinufer Süd, genauer: am Luitpoldhafen geht's weiter; hier werden wir bereits in diesem Jahr das erste hochwertige Baugebiet direkt am Wasser entwickeln und die ersten Grundstücke vermarkten.
• In der Entwicklungsachse West und im Industriepark Süd werden wir neue Flächen für Dienstleistungen und Gewerbe entwickeln und ausweisen.
• Zum weiteren Ausbau des Technologieparks laufen die Verhandlungen.
• In Sachen eines gemeinsamen Kombibades mit Frankenthal haben mein Kollege Theo Wieder und ich nächste Woche einen Termin im Innenministerium, um die Frage von Landeszuschüssen zu klären.
• Zum Thema private medizinische Hochschule wird es nun auch konkreter: Hier erwarten wir nach erfolgtem Antrag auf Akkreditierung und positivem Signal der Landesregierung in diesem Jahr die Entscheidung des Wissenschaftsrates; bei positivem Votum kann die Gründung noch in diesem Jahr erfolgen.
• Über die Kooperation oder Fusion der Verkehrsbetriebe im Rhein-Neckar-Dreieck werden wir in diesem Jahr zu entscheiden haben.·

Wir müssen die Position Ludwigshafens im Rhein-Neckar-Dreieck stärken und wir müssen die Position des Rhein-Neckar-Dreiecks im europäischen Wettbewerb der Regionen stärken. Deshalb werden wir uns verstärkt im Regionalmarketing engagieren und deshalb unterstützen wir die Bewerbung Mannheims um die olympischen Reiterspiele. Ludwigshafen ist damit die erste rheinland-pfälzische Partnerstadt des Projektes Stuttgart 2012.

Gesellschaftspolitische Herausforderungen

Neben diesen konkreten Einzelprojekten der Stadtentwicklung müssen wir uns aber auch auf der lokalen Ebene den großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Das ist der Bereich Jugend und Bildung, das ist die Integration der hier lebenden Ausländer und das ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Für ein attraktives Ludwigshafen sind gute Schulen und Kindergärten unverzichtbar. Sie müssen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Werte. Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland - und erst recht in einer Großstadt wie Ludwigshafen - gehört auch, dass Schulen und Kindergärten Erziehungsaufgaben übernehmen müssen, die früher in sehr viel stärkerem Ausmaß von den Familien wahrgenommen wurden. Im vergangenen Jahr ist viel über Pisa und die Defizite des deutschen Bildungssystems gesprochen worden. Wenn wir gegenüber den Herausforderungen, die sich hinter der Chiffre Pisa verbergen, bestehen wollen, dann brauchen wir eine Jugend- und Bildungspolitik aus einem Guss. Deshalb war es mir sehr wichtig, die Zuständigkeiten für Kindergärten, Schulen und Jugendsozialarbeit in einem Dezernat zusammenzufassen, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir für diese zentrale Zukunftsaufgabe eine ausgewiesene Expertin als neue Dezernentin gewinnen konnten. Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit mit Frau Professor Cornelia Reifenberg.

Die politischen Vorgaben für Integration und Migration werden in Berlin gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Parteien jetzt die Chance gegeben, noch einmal ruhig und sachlich über die Frage der Zuwanderung zu reden und zu einem gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage zu finden. Aus meiner Sicht und aus der Sicht einer Stadt mit einem Ausländeranteil von 20 Prozent ist die wichtigste Frage die nach der Integration der hier lebenden Ausländer. Der rot-grüne Gesetzentwurf enthielt einige gute Ansätze zur Integration derjenigen, die neu zu uns kommen. Aber er enthielt überhaupt keine Antwort auf die Frage, wie wir mit denjenigen umgehen, die teilweise schon sehr lange bei uns leben, die aber immer noch nicht richtig integriert sind. Wir müssen die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern, und da, wo solche Parallelgesellschaften schon entstanden sind, müssen wir versuchen, sie einzubinden. Der Schlüssel zur Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Hier verfolgen wir in Ludwigshafen mit dem Mama-Projekt einen vielversprechenden Ansatz: Wir bieten in den Kindergärten Deutschkurse für die Mütter ausländischer Kinder an. Das ist ein wirklich nachhaltiges Projekt, weil es generationenübergreifend wirkt, und wir wollen es weiter ausbauen.

Auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit können wir uns nur in dem Rahmen bewegen, den der Bundesgesetzgeber vorgibt. Wenn das Hartz-Konzept eins zu eins umgesetzt würde, dann wären wir auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung schon einen großen Schritt weiter. Aber wir wollen auch die kleinen Schritte tun, die durch die jüngsten Gesetzesänderungen möglich werden. Wir wollen Ludwigshafen zu einer Modellstadt für die Erprobung neuer Instrumente der Beschäftigungsförderung machen.

Integration und Beschäftigungsförderung sind die wichtigsten gestalterischen Aufgaben des neu zugeschnittenen Sozialdezernats. Auch hier wird, wie im Kultur- und Jugenddezernat, die Position des Dezernenten in diesem Jahr neu besetzt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Wolfgang van Vliet. Ich freue mich aber auch auf das verbleibende halbe Jahr mit Fritz Heiser. Ihm und den Kollegen Zeiser und Merkel möchte ich an dieser Stelle für die freundliche Aufnahme und die fruchtbare Zusammenarbeit ganz herzlich danken.

Natürlich wird auch die nächste Runde der Haushaltskonsolidierung ein wichtiges Thema dieses Jahres sein. Die Auswirkungen dieser Runde werden für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, unmittelbar zu spüren sein. Wir werden wohl kaum darum herum kommen, Leistungen zu streichen und Einrichtungen zu schließen. Natürlich dürfen wir dabei die soziale Gerechtigkeit und die Qualität nicht aus dem Blick verlieren. Aber soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur Verteilungsgerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit hat auch viel mit der Frage zu tun, woher wir das Geld nehmen, das wir verteilen. Und zur Zeit können wir unsere laufenden Ausgaben nur finanzieren, indem wir ständig neue Kredite aufnehmen. Das bedeutet aber, dass wir heute schon das Geld ausgeben, das unsere Kinder und Enkel morgen und übermorgen erst noch verdienen müssen. Wir leben heute auf Kosten kommender Generationen, und das finde ich in höchstem Maße ungerecht und unsozial.

Weil die nächste Runde der Haushaltskonsolidierung die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unmittelbar betreffen wird, will ich sie auch unmittelbar an der Diskussion beteiligen. Dafür wird die Verwaltung zunächst eine Bestandsaufnahme erarbeiten und im Frühjahr eine repräsentative Umfrage durchführen. In der Bestandsaufnahme wollen wir darlegen, welche Kosten in den einzelnen Bereichen entstehen und wer von den städtischen Leistungen profitiert.

Mit der Umfrage wollen wir herausfinden, welchen Stellenwert die verschiedenen Einrichtungen und Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger haben. Auf dieser Grundlage wird die fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungskommission Vorschläge erarbeiten, die wir dann bei einem Bürgerforum mit Ihnen diskutieren wollen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie sich zahlreich und lebhaft an dieser Veranstaltung beteiligen werden, denn schließlich ist Ludwigshafen unsere Stadt. Wir werden uns in dieser Diskussion von der Vorstellung verabschieden müssen, dass die Stadt auch weiterhin alles, was schön und wünschenswert ist, finanzieren kann; und wir werden uns dem Vergleich mit anderen Städten unserer Größe stellen müssen. Ich möchte mit den Fraktionen im Rat und mit den Menschen in unserer Stadt ein Bündnis für nachhaltige Entwicklung schließen. Wenn man von Nachhaltigkeit in der Politik redet, dann muss man auch den Mut zu Konsequenzen haben. Wenn uns das gelingt, durch Fleiß, Ausdauer und schöpferischer Anstrengung, dann können wir selbstbewusst in die Zukunft blicken.

Ehrenbürgerwürde für Helmut Kohl

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem ganz anderen Thema sagen, das mich seit langem beschäftigt und auf das ich in den letzten Monaten angesprochen worden bin: Wann wird Helmut Kohl Ehrenbürger seiner Heimatstadt? Helmut Kohl gehört unbestreitbar zu den ganz großen politischen Gestaltern in der Geschichte der Bundesrepublik. Er ist nicht nur der Kanzler der deutschen Einheit, sondern er hat auch die europäische Einigung maßgeblich vorangebracht. Und natürlich möchte ich, dass dieser Ehrenbürger Europas auch Ehrenbürger unserer Stadt wird. Viele von Ihnen werden auch wissen, dass es eine alte Absprache zwischen den beiden großen Fraktionen gibt, dass Helmut Kohl nach seinem Rückzug aus der Politik Ehrenbürger von Ludwigshafen werden soll. Ich habe mit dem Altkanzler gesprochen und er hat sich sehr über den von mir vorgetragenen und von den beiden großen Fraktionen unterstützen Antrag gefreut. Er möchte sich zu seinem 75. Geburtstag aus der Politik zurückziehen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass dies dann auch der richtige Zeitpunkt für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ist.

"Wir-AG Ludwigshafen"

Meine Dame und Herren, zu Weihnachten und zum Jahreswechsel habe ich unheimlich viel Post bekommen. In einem dieser Briefe heißt es: "Ludwigshafen muss sich endlich selbst begreifen. Als europäische Stadt, als Weltstadt mit internationaler Reputation - siehe Chemie -, die sich, am Meer einer unruhigen Zukunft gelegen, behaupten muss. Dazu bedarf es nicht der unsolidarischen Ich-AGs sondern einer Wir-AG, der Wir-Aktionsgemeinschaft, die auch der Region starke Impulse verleiht." Zitat Ende. Eine Wir-AG Ludwigshafen, das ist es, was ich mir heute, am Beginn unseres Jubiläumsjahres, für die Zukunft dieser Stadt wünsche. Ich möchte Sie einladen, sich an dieser Wir-AG zu beteiligen. Lassen Sie uns in diesem Jahr gemeinsam feiern und gemeinsam zurückblicken auf 150 Jahre Ludwigshafen. Lassen Sie uns aber auch gemeinsam nach vorne blicken und die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Ludwigshafen ist in die Jahre gekommen, aber es ist immer noch eine junge Stadt mit beachtlichen Ressourcen. Da lässt sich vieles abrufen, und dieses Potential wollen wir nutzen. Denn ein Blick in die Stadtgeschichte zeigt, dass der Fortschritt in Ludwigshafen Tradition hat.

Meine Damen und Herren, ein schönes spanisches Sprichwort sagt: "Wenn die Sonne aufgeht, geht sie für alle auf. In diesem Sinne wünsche ich allen Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürgern Glück, Gesundheit und Daseinsfreude im neuen Jahr 2003.