Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,
ich darf Sie alle ganz herzlich beim Neujahrsempfang der Stadt Ludwigshafen am Rhein begrüßen. Ich freue mich, dass wir den Beginn dieses neuen Jahres gemeinsam feiern, und dass wir diese Gelegenheit auch nutzen, um gemeinsam zurückzublicken auf das Jahr 2003, und um zu fragen: Wo stehen wir heute, nach 150 Jahren Ludwigshafen?
Unter Ihnen sind viele Ehrengäste, die ich alle gerne persönlich begrüßen würde. Erlauben Sie mir, dass ich nur einige wenige namentlich nenne.
Ich begrüße die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Frau Professor Dr. Maria Böhmer und Herrn Norbert Schindler.
Ich begrüße die Abgeordneten des Landtages Rheinland-Pfalz, die Herren Gerd Itzek, Josef Keller und Günther Ramsauer.
Ich begrüße für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Harald Glahn und für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion deren Präsidenten Herrn Dr. Josef Mertes.
Ich begrüße den Vorsitzenden des Bezirkstages Pfalz, Herrn Joachim Stöckle.
Stellvertretend für alle Freunde aus dem Rhein-Neckar-Dreieck begrüße ich den Oberbürgermeister unserer Schwesterstadt Mannheim, Herrn Gerhard Widder.
Ich begrüße die Vorsitzenden der Fraktionen im Ludwigshafener Stadtrat, die Herren Heinrich Jöckel, Ulrich Küppers, Elmar Strifler und Dr. Rainer Metz.
Stellvertretend für alle Repräsentanten von Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft, Kirchen und Institutionen begrüße ich Herrn Dr. John Feldmann, Herrn Robert Oswald sowie die Herren Dekane Dr. Gerd Babelotzky und Dr. Michael Gärtner.
Und schließlich begrüße ich die Ehrenbürger unserer Stadt, Herrn Dr. Werner Ludwig, Monsignore Erich Ramstetter und Herrn Dr. Friedhelm Borggrefe, sowie alle Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener.
Seien Sie alle herzlich willkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
am Beginn des neuen Jahres möchte ich mit Ihnen noch einmal zurückblicken auf das Jahr, das jetzt hinter uns liegt. 2003 war ein besonderes Jahr für unsere Stadt, das geprägt war von unserem Jubiläum 150 Jahre Ludwigshafen. 150 Jahre, das ist für eine Stadt am Rhein eigentlich kein Alter. Viele unserer Nachbarstädte haben eine Geschichte, die bis zu den Römern zurückreicht, die vor 2000 Jahren das Lebensmodell Stadt aus dem Mittelmeerraum nach Norden exportierten. Ludwigshafen ist mit seiner vergleichsweise jungen Geschichte einzigartig in unserer Region.
Im Jubiläumsjahr hat dieses Ludwigshafen deutliche Akzente gesetzt. Mit hochkarätigen und ansprechenden Veranstaltungen hat die Stadt bewiesen, dass bunte Unterhaltung, hochrangiger Sport und exzellente Kultur hier zu Hause sind. Allein 300 000 Menschen haben das große JubiläumsspektakuLUm Ende Juni mit uns gefeiert, die Rheinland-Pfalz-Radrundfahrt hat Tausende Besucher nach Ludwigshafen gezogen, die Open-Air-Konzerte von Bruce Springsteen und Herbert Grönemeyer sorgten für ein ausverkauftes Südweststadion, die S-Bahn Rhein-Neckar, die die Menschen in der Region verbindet, startete von Ludwigshafen aus in eine neue Zukunft. Die Ausstellung "Der Blaue Reiter - Die Befreiung der Farbe", die noch bis 29. Februar im Wilhelm-Hack-Museum zu sehen ist, verzeichnet einen echten Besucheransturm.
Kirchen, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, öffentliche Einrichtungen haben mit uns gefeiert und unser Jubiläum bereichert. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich nicht jede einzelne Veranstaltung nenne. Es würde den Rahmen heute sprengen. Allen Feierlichkeiten ist gemein, dass sie ohne das außerordentliche Engagement vieler Helferinnen und Helfer und die Großzügigkeit unserer Sponsoren und Partner nicht möglich gewesen wären. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank.
Ludwigshafen 2003: Es gab Superlative zu bestaunen und Rekorde zu vermelden. Ludwigshafen machte positive Schlagzeilen und freute sich über ein großes Medienecho. Es gab aber auch die Momente des Innehaltens, der Besinnung und der Trauer. Es gab das Gedenken an die Zerstörung unserer Stadt im Zweiten Weltkrieg und es gab den erschütternden Mord an zwei Ludwigshafener Ärzten.
"150 Jahre Ludwigshafen" bedeutete auch, dass wir uns mit den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Wir haben in bester Ludwigshafener Tradition frühzeitig den Dialog angestoßen, Ideen entwickelt und Projekte umgesetzt, um unseren Beitrag zur sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung unserer Region und unseres Landes zu leisten. Auch dafür stand das Jubiläumsjahr beispielhaft. Ich darf nur an das Forum zur Zukunft des Sozialstaates, den europäischen Kongress "Stadt der Zukunft - Chancen für Europa" oder die Initiative future : lab im Ernst-Bloch-Zentrum erinnern. Im Zentrum all dieser Foren steht immer die Frage, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll, wo die Zukunft der Städte liegt, wie Ressourcen geschont und Mittel fair verteilt werden können. Mit seinen Kongressen und Diskussionsforen hat sich Ludwigshafen weit über die Region hinaus auch als eine Stadt empfohlen, die nach vorne schaut und sich den Anforderungen der Zukunft stellt.
Das gesamte Jubiläumsprogramm war dazu angetan, für Ludwigshafen als liebens- und lebenswerte Stadt zu werben. Das ist uns zweifelsfrei gelungen. Dieser Imagegewinn und die damit verbundene positive Grundstimmung darf jedoch nicht auf das Jubiläumsjahr beschränkt bleiben. Wir wollen die guten Signale des Jahres 2003 aufgreifen, um auf vielfältige Weise die Position Ludwigshafens in der Region und im Land weiter zu stärken. Hierzu gehört auch der selbstbewusste Umgang mit dieser nunmehr 150 Jahre alten Stadt. Ludwigshafen hat, wie jede andere Stadt auch, Schwächen und Stärken. Und, meine Damen und Herren, in diesem Satz liegt auch schon eines unserer größten Probleme: Wir Ludwigshafener neigen dazu, die Schwächen zuerst zu nennen. Lassen Sie es uns in Zukunft anders machen. Lassen Sie uns die Stärken zuerst nennen und lassen Sie uns im neuen Jahr 2004 gemeinsam auf diesen Stärken aufbauen.
Ich möchte in diesem Sinne gleich mit gutem Beispiel vorangehen, indem ich feststelle: Ludwigshafen ist eine Stadt mit starker Wirtschaft und zahlreichen Arbeitsplätzen. In der gesamten Pfalz gibt es 423 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Von diesen 423 000 Arbeitsplätzen befinden sich allein 92 000 in Ludwigshafen. Das ist ein Anteil von 22 Prozent. Und in Ludwigshafen wird weit mehr als ein Viertel des pfälzischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Meine Damen und Herren, Ludwigshafen ist ganz unbestreitbar das wirtschaftliche Kraftzentrum der Region. Wir haben deshalb keinen Grund, uns mit unserem zu verstecken.
Der wirtschaftliche Erfolg unserer Stadt beruht ganz wesentlich auf der chemischen Industrie. Und, sehr geehrter Herr Dr. Feldmann, sehr geehrter Herr. Dr. Kreimeyer, wir Ludwigshafener sind stolz darauf, dass das größte Chemie-Unternehmen der Welt bei uns seine Heimat hat. Und ich bin sehr froh darüber, dass dieses Unternehmen sich - nicht zuletzt auch beim Stadtjubiläum - immer wieder als ein verlässlicher Partner der Stadt Ludwigshafen erwiesen hat.
Ludwigshafen wäre nicht Ludwigshafen ohne die BASF und ohne die chemische Industrie, die ja auch mit anderen beachtlichen Unternehmen in unserer Stadt präsent ist. Andererseits ist Ludwigshafen sicherlich mehr als Anilin und Soda; und Ludwigshafen kann natürlich nicht allein von der chemischen Industrie leben. Aber diese Industrie bildet die unverzichtbare Basis für unsere zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Sowohl im Forschungs- als auch im Dienstleistungsbereich haben wir die Möglichkeit, Neuansiedlungen und Existenzgründungen im Umfeld von Chemie, Verfahrenstechnik und IT zu fördern. Dafür wird unser Serviceangebot kontinuierlich aus- und umgebaut. Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft und das Technologiezentrum stellen sich auf diese Aufgaben ein.
Neben diesem Schwerpunkt haben wir natürlich auch andere Ziele: Der IT-Standort Ludwigshafen ist stärker als vielen bewusst ist, die Kompetenz im Bereich der Energieeffizienz soll ausgebaut werden. Ein Defizit der letzten Jahre war sicherlich die zu zögerliche Bereitstellung von Gewerbegrundstücken. Mit neuen Flächen, die mittlerweile auf dem Markt sind, sind wir auch hier auf dem richtigen Weg. Ludwigshafen muss sich dafür rüsten, in einer schnelllebigen Welt Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, in unserer Stadt zu investieren.
Dabei dürfen wir nicht nur an die Großindustrie denken, sondern müssen nicht zuletzt auf den Mittelstand blicken, der auch in Ludwigshafen ein unverzichtbarer Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Ich habe deshalb gezielt das Gespräch mit dem Ludwigshafener Mittelstand gesucht und eine Reihe von Betriebsbesuchen begonnen, die ich auch in diesem Jahr fortsetzen werde.
Ich persönlich sehe eine meiner wichtigsten Aufgaben darin, in Gesprächen mit Ludwigshafener Unternehmen und mit möglichen Investoren von außerhalb für den Standort Ludwigshafen zu werben. Ich möchte auf Investitionsmöglichkeiten hinweisen und, wo immer es geht, Investitionsvorhaben unterstützen. Erfolgreiche Wirtschaftsförderung hat viel mit beharrlicher Kärrnerarbeit und stiller Diplomatie zu tun. Das alles ist wenig spektakulär.
Aber die ersten Erfolge werden jetzt langsam sichtbar - und das trotz der nach wie vor unbefriedigenden wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland. Insgesamt sind in Ludwigshafen im vergangenen Jahr mehr als 500 neue Arbeitsplätze entstanden.
In diesem Jahr werden wir den Umbau der ehemaligen Yimpas-Filiale im Rathaus-Center, die Umgestaltung der Birkenmeier-Immobilie und den Bau des Faktor-Hauses erleben. Das sind private Investitionen in Millionenhöhe, wie es sie in der Ludwigshafener Innenstadt schon lange nicht mehr gegeben hat. Und ich freue mich sehr, dass ich auch Herrn Faktor heute Abend in unserer Mitte begrüßen kann.
Westlich B 9 werden mit HBB und Globus die letzten großen Lücken geschlossen. Dieses Gewerbegebiet ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte für Ludwigshafen. Es hat ganz erheblich dazu beigetragen, dass wir für die Gesamtstadt zum ersten Mal seit langem keinen Kaufkraftabfluss in das Umland mehr verzeichnen müssen.
Die Stadtverwaltung kann bei alle dem nur den Rahmen gestalten, in dem wirtschaftlicher Erfolg möglich ist. Diesen Rahmen müssen andere ausfüllen. Ohne erfolgreiches unternehmerisches Handeln kann auch die Stadt letztlich nicht erfolgreich sein. Erfolgreiche Unternehmen sind die beste Werbung für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen und der beste Ansporn für andere, ihren Erfolg ebenfalls in Ludwigshafen zu suchen.
Ich möchte deshalb künftig - ähnlich wie wir es seit langem schon bei den Sportlern des Jahres machen - auch einen Preis für die Ludwigshafener Unternehmen des Jahres vergeben. Wir wollen diejenigen auszeichnen, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung junger Menschen oder auf dem Gebiet innovativer Technologien besonders erfolgreich sind.
Ludwigshafen ist eine Stadt im Herzen Europas. Von hier ist es nicht weit in die Europametropolen Straßburg und Frankfurt, und nach Paris ist es nicht weiter als nach Berlin. Der Name des Ludwigshafener Stadtteils Oggersheim wird weltweit mit der großen Idee der europäischen Einigung in Verbindung gebracht. Europäisches und globales Denken hat in Ludwigshafen eine Heimat. Die Exportquote der Ludwigshafener Wirtschaft liegt seit langem bei über 60 Prozent. Die weltweiten Verflechtungen unserer Unternehmen finden ihren Niederschlag auch in der Stadt.
Menschen aus vielen Nationen leben und arbeiten in Ludwigshafen, und es ist unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass diese Menschen bei uns auch wirklich ihre neue Heimat finden. Die Voraussetzungen dafür sind gut, denn Ludwigshafen liegt in einer gesegneten Kulturlandschaft, deren Menschen für ihre Lebensfreude, für ihre Weltoffenheit und für ihre Toleranz bekannt sind.
Diese Landschaft ist auch geprägt von politischen Grenzen, die den Lebensraum der Menschen durchtrennen. Bis in die frühe Neuzeit hinein teilten sich vier Landesherren die Herrschaft über das heutige Stadtgebiet von Ludwigshafen. Ganz so schlimm ist es heute zwar nicht mehr, aber noch immer haben die politischen Grenzen in unserer Region nur wenig mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Es ist deswegen unsere Aufgabe, über diese Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten zum Wohl der Menschen in unserer Region. Ich freue mich deshalb auch ganz besonders, dass heute auch der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim bei uns ist. Sehr geehrter Herr Kollege Widder, 2004 wird sicher auch ein Jahr, in dem wir viel für eine noch engere Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Dreieck tun können. Ich denke da zum Beispiel an die Allianz der Verkehrsbetriebe aus Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen.
Einen wichtigen Schritt in die gemeinsame Zukunft haben wir im vergangenen Jahr schon getan mit der Eröffnung der neuen S-Bahn Rhein-Neckar. Die S-Bahn bringt ein deutliches Plus an Mobilität und Lebensqualität für die Menschen in der gesamten Region. Und sie ist vor allem ein großer Gewinn für Ludwigshafen. Der neue Bahnhof Ludwigshafen Mitte ist eines der bleibenden Geschenke zum 150. Geburtstag unserer Stadt. Er steht nicht nur für eine bessere Verkehrsanbindung, sondern auch für eine architektonische Aufwertung. Und ich erwarte von dem neuen Bahnhof starke Impulse für die Südliche Innenstadt und darüber hinaus für unsere weiteren Planungen am Rheinufer Süd.
Ludwigshafen ist eine Stadt, in der man nicht nur gut arbeiten, sondern in der man auch gut wohnen kann. Das liegt auch daran, dass wir in den letzten zwei Jahren einen Paradigmenwechsel im Wohnungsbau vollzogen haben. Wir haben beim Neubau den Schwerpunkt stärker auf Ein- und Zweifamilienhäuser gelegt, nachfragegerecht für junge Familien, die wir in der Stadt halten beziehungsweise neu anwerben wollen. Hier haben wir mit der Melm am Naherholungsgebiet Willersinn und mit dem Neubruch im grünen Süden Angebote, die so schnell von niemandem in der Region übertroffen werden können. Wichtig ist, dass wir diese Gebiete noch stärker bekannt machen und dabei ganz gezielt auf die potentiellen Nutzergruppen zugehen. Daran arbeiten wir, und wir werden noch in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Der Hemshof ist für Menschen, die attraktives städtisches Wohnen suchen, eine erste Adresse. Hier können wir eine verstärkte Nachfrage und Umzüge aus der gesamten Region beobachten.
Und auch die massiven Investitionen von GAG und LUWOGE in die Modernisierung und damit in die Attraktivitätssteigerung ihrer Bestände tragen erste Früchte. Das Brunckviertel und die Pfingstweide sind hierfür die besten Beispiele, sowohl technologisch, aber auch durch die intensive Zusammenarbeit mit den Bewohnern. Belege dafür sind die hervorragende Bewertung der Maßnahmen durch ein Forschungsprojekt des Bundesbauministeriums und das große Interesse, das wir während unseres europäischen Kongresses zur Stadt der Zukunft auch bei der Direktorin des UN-Habitat-Programmes gefunden haben.
Ein besonderes Aushängeschild unserer Stadt ist die Entwicklung am Rheinufer Süd und am Luitpoldhafen. Hier haben wir 2003 mit dem Bau der Infrastruktur begonnen, Ende 2004 wird das neue Straßensystem sichtbar und befahrbar sein. Wir können in unseren Investorengesprächen endlich konkrete Grundstücke anbieten und zeigen. Auf der Parkinsel wird ab der zweiten Jahreshälfte 2004 das Containerterminal verschwunden sein.
Insgesamt bietet Ludwigshafen damit attraktiven, modernen und preiswerten Wohnraum für jeden Bedarf. Die anstehende Fortschreibung der Wohnbaukonzeption wird vor allem noch stärker auf die Zielgruppe junger Familien eingehen.
Ludwigshafen ist eine Stadt mit einem umfassenden kulturellen Angebot. Die Stadtbibliothek hat sich bei unserer großen Bürgerumfrage als eine der beliebtesten und meist genutzten städtischen Einrichtungen erwiesen. Die Ludwigshafener Leserinnen und Leser haben dabei ihrer Bibliothek durchweg ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Darüber hinaus haben wir in Ludwigshafen - neben vielen privaten Initiativen - mit der Staatsphilharmonie, mit dem Wilhelm-Hack-Museum, mit dem Ernst-Bloch-Zentrum und mit dem Theater im Pfalzbau Einrichtungen, in denen ein großes Potential steckt.
Wie groß das Potential der Kulturstadt Ludwigshafen ist, das belegt zur Zeit eindrucksvoll die Ausstellung "Der Blaue Reiter - Die Befreiung der Farbe" im Wilhelm-Hack-Museum. Ich möchte dieses Potential auch in Zukunft nutzen. Denn Kultur ist ein bedeutender weicher Standortfaktor. Kultur ist ein wichtiges Mittel, um Aufmerksamkeit auf unsere Stadt zu lenken und zu zeigen, wie bunt und vielfältig das Leben in Ludwigshafen ist. Kultur ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Ich möchte deshalb an den Erfolg des Blauen Reiters anknüpfen und die Reihe der gemeinsamen Ausstellungen mit der BASF fortsetzen.
Ich möchte im Ernst-Bloch-Zentrum die Beschäftigung mit Zukunftsfragen unserer Gesellschaft fortsetzen und ausbauen, auch mit neuen Kooperationspartnern. In der Gründungsphase unserer Stadt haben Menschen wie Fritz Haber und Carl Bosch mit bahnbrechenden Erfindungen dazu beigetragen, dass der Name Ludwigshafen mit technischem und ökonomischem Fortschritt verknüpft war. Künftig soll man mit Ludwigshafen auch innovative Ansätze zu den Zukunftsthemen unserer Gesellschaft verbinden.
Und mit Ludwigshafen soll man interessantes und spannendes Theater verbinden. Mir war es immer ein wichtiges Anliegen, für das Theater im Pfalzbau auch in Zukunft eine eigene künstlerische Leitung zu erhalten. Denn nur so kann das Theater ein eigenes Profil entwickeln und nur so ist es möglich, erstens die städtischen Zuschüsse für diese Einrichtung zu rechtfertigen und zweitens neue Sponsorengelder zu erschließen. Mit der Berufung von Hansgünther Heyme konnten wir einen der ganz großen Namen der deutschen Theaterlandschaft für Ludwigshafen gewinnen. Hansgünther Heyme hat in seiner langjährigen Tätigkeit als Schauspielintendant und Festspielleiter herausragende Aufführungen inszeniert, die für Aufsehen und mitunter auch für engagierte Debatten in den Feuilletons gesorgt haben. Auch für Ludwigshafen hat er neue Ideen und Konzepte angekündigt. Und er hat vorsichtshalber auch schon einmal gesagt, dass wir es mit ihm nicht einfach haben werden. Ich freue mich auf einen engagierten Streiter für die Kultur in unserer Stadt und auf eine spannende Zeit am Theater im Pfalzbau.
Auf einer anderen als der kommunalen Ebene war uns das Jahr 2003 angekündigt worden, als das Jahr der Reformen. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Reformen in Deutschland notwendig sind. Und es kann übrigens auch keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass ohne eine gute Wirtschaftspolitik, die die notwendigen Voraussetzungen für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze schafft, eine gute Sozialpolitik nicht möglich ist. Wir können nur das verteilen, was wir zuvor erwirtschaftet haben.
Wir können stolz darauf sein, dass wir in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur wirtschaftlich sehr erfolgreich waren, sondern dass bei uns auch jeder die Chance zur Teilhabe an diesem Erfolg hat und dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Starken die Schwachen stützen. Aber gerade dann, wenn wir diese Idee des Sozialstaates, der wir in der Vergangenheit so viel verdanken, für die Zukunft erhalten wollen, sind Reformen notwendig. Das gilt auf der staatlichen Ebene genauso wie auf der Ebene der Kommunen.
Ein entscheidendes Argument in den Diskussionen des vergangenen Jahres war immer wieder, dass vieles von dem, das einst wünschenswert war, heute schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Und sicherlich müssen wir uns auch in Ludwigshafen die Frage stellen, welche Einrichtungen und Leistungen die Stadt angesichts einer kommunalen Finanzkrise, die alle Städte und Gemeinden in Deutschland trifft, sich noch leisten kann.
Aber wenn wir es allein bei dieser Frage belassen würden, dann wäre das eindeutig zu kurz gegriffen. Wir müssen uns auch und vor allem die Frage stellen, ob wir mit dem Geld das wir ausgeben, auch die Ziele erreichen, die wir erreichen wollen. Denn hohe Transferleistungen allein sind noch kein Beleg für eine gute Sozialpolitik, geschweige denn für soziale Gerechtigkeit.
Auch in Ludwigshafen stehen die Summen, die wir ausgeben, nicht immer in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Erfolg, den wir damit erreichen. Wir haben deshalb ein Beratungsunternehmen mit der Untersuchung unserer Jugend- und Sozialeinrichtungen beauftragt. Erste Ergebnisse dieser Untersuchung liegen inzwischen vor, und sie zeigen, dass ein Umsteuern dringend geboten ist. Lassen Sie mich hier nur kurz zwei Beispiele nennen.
Der erste Punkt ist der Bereich der stationären Jugendhilfe. Hier wollen wir in Zukunft Heimunterbringungen nach Möglichkeit vermeiden und stattdessen das Angebot von ambulanten Hilfen unter der Beteiligung von Pflegefamilien ausbauen. Denn ein Heimplatz kostet uns 340 Euro pro Tag; und er ist auch für das betroffene Kind nur selten die beste Lösung.
Der zweite Punkt ist die Seniorenbetreuung, in der wir Angebote vorhalten, mit denen wir nur 1,5 Prozent der Zielgruppe erreichen.
Es geht beim Umsteuern in der Sozialpolitik nicht einfach nur darum, weniger Geld auszugeben, sondern es geht vor allem darum, das Geld, das uns zur Verfügung steht - und das wird in der Tat weniger sein - intelligenter einzusetzen.
Das alles soll kein Kahlschlag werden, sondern ich will echte Reformen. Reformen mit dem Ziel, dass wir auch künftig denjenigen, die Hilfe brauchen, die notwendige Unterstützung bieten können. Ich möchte ein Angebot, das genau auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt ist, und ich bin mir sicher, dass wir dann letztlich mit weniger Geld mehr erreichen können.
Ludwigshafen ist im Kern eine starke Stadt, aber unsere Stadt steht auch vor großen Herausforderungen. Ich habe am Anfang gesagt: "Lassen Sie uns im kommenden Jahr gemeinsam auf diesen Stärken aufbauen." Dabei ist mir das Wort "gemeinsam" besonders wichtig. Denn ich möchte keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg treffen und ich bin auch offen für Vorschläge und Anregungen - sofern die sich nicht auf den einfachen Satz beschränken: "Es soll alles so bleiben wie es ist." Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. An der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei. Und deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für Initiativen, bei denen Bürger Verantwortung übernehmen. Gute Beispiele hierfür sind die Stadtteilbibliotheken oder der Schließdienst bei den Friedhöfen. Dieses bürgerschaftliche Engagement kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Wir haben bei der Haushaltskonsolidierung eine doppelte Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Wir müssen einerseits sparen, damit wir unseren Kindern und Enkeln nicht einen noch höheren Schuldenberg hinterlassen. Wir müssen andererseits aber auch aufpassen, dass wir durch unsere Sparmaßnahmen nicht die Zukunftschancen unserer Stadt blockieren. Es gibt in dieser Situation keine Patentrezepte, sondern nur die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen.
Dieser Suche dienten auch die Bürgerumfrage und das Bürgerforum im vergangenen Jahr. Den Dialog, den wir dort begonnen haben, möchte ich nun auf Stadtteilebene fortsetzen. Ein erstes Stadtteilbürgerforum in Mundenheim hat bereits stattgefunden, übrigens mit sehr guter Resonanz. Die Bürger wollen wissen, wie sich die anstehenden Veränderungen konkret auf ihren Stadtteil auswirken, und sie haben ein Recht auf Informationen aus erster Hand. In diesem Jahr werde ich deshalb in allen Stadtteilen zu Stadtteilbürgerforen einladen.
Daneben wird es regionale Sozialgipfel geben, in denen die Verwaltung mit den freien Trägern und anderen Betroffenen über neue Konzepte für eine bessere und effizientere Sozialpolitik vor Ort spricht.
Außerdem wollen wir im Herbst eine Zukunftskonferenz durchführen, bei der sich neben Vertretern von Politik, Verwaltung und Institutionen auch Bürger beteiligen können und sollen. Hierzu wird rechtzeitig in der Neuen LU eine Ausschreibung erfolgen, sodass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger bewerben können.
Meine Damen und Herren, "die Stadt", das ist kein Gegenstand, der den Menschen als etwas Fremdes gegenübersteht, sondern "die Stadt", das ist die lebendige Gemeinschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger. "Die Stadt", das sind wir alle.
Ich möchte deshalb diese Gelegenheit auch nutzen, um mich bei all denjenigen zu bedanken, die diese Gemeinschaft tragen und mitgestalten: bei meinen Kollegen im Stadtvorstand - bei Herrn Zeiser und bei Herrn Merkel, bei Frau Professor Reifenberg und bei Herrn van Vliet, die in diesem Jahr neu dazu gekommen sind, und bei Herrn Heiser, der in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen ist. Ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern des Stadtrates, bei den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und bei den Mitgliedern der Ortsbeiräte, beim Personalrat und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, aber vor allem bei denjenigen, die sich in Kirchen und Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl engagieren.
Ich möchte hier beispielhaft die Verantwortlichen der Ludwigshafener Sportvereine hervorheben, die sich der Notwendigkeit des Sparens nicht verweigert haben, sondern die im vergangenen Jahr gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Verwaltung ein neues Konzept für die städtischen Zuschüsse erarbeitet haben. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Und das bedeutet letztlich nichts anderes als einen Beitrag dazu, dass auch in Zukunft Sportförderung in Ludwigshafen noch möglich ist. Auch mit den Vertretern des Grünen Kreises konnte ich gestern ein sehr gutes und konstruktives Gespräch über den Ausbau ihres bürgerschaftlichen Engagements führen. Allen, die sich für unsere Stadt Ludwigshafen engagieren, sei herzlich gedankt.
Das Jubiläum 150 Jahre Ludwigshafen liegt hinter uns. Wir haben diesen Anlass gebührend gefeiert, aber wir haben das Jubiläumsjahr auch genutzt, um entscheidende Weichen für die Zukunft unserer Stadt zu stellen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die 150-jährige Geschichte der Stadt Ludwigshafen am Rhein eine gute Fortsetzung erhält.
In diesem Sinne wünsche ich unserer Stadt und jedem Einzelnen von Ihnen, meine Damen und Herren, ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2004.
