Reformen statt Kahlschlag: Ludwigshafen fair ändern
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Nachtragshaushalt, den wir gerade für das laufende Jahr beschlossen haben, aber auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004, den wir Ihnen heute vorlegen, macht überdeutlich, wie schlimm es um die Finanzlage der Stadt Ludwigshafen am Rhein bestellt ist. Das sprachliche Bild vom Schuldenberg, ohne das kaum noch jemand auskommt, der in Deutschland über die öffentlichen Finanzen spricht, ist beinahe schon beschönigend. Denn das, was sich hier vor uns auf tut, ähnelt beinahe schon einer Wand, die senkrecht vor uns steht und von der wir nicht wissen, wie wir sie überwinden sollen.
Meine Damen und Herren, ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich nicht die Architektin dieses Bauwerks bin. Denn der Nachtragshaushalt 2003 macht auch überdeutlich, wie sehr wir abhängig sind von Faktoren, die wir nicht im geringsten beeinflussen können. Dieses "wir" meint uns hier in Ludwigshafen, es meint aber auch alle, die in den Städten und Gemeinden unseres Landes Verantwortung tragen. Denn wir reden nicht von spezifischen Ludwigshafener Problemen sondern von einer Strukturkrise der Gemeindefinanzen in Deutschland.
Schauen wir uns noch einmal die wesentlichen Faktoren des Nachtragshaushaltes an:
Da ist erstens der Sonderfall, dass wir Gewerbesteuern, die wir in den 90er Jahren vereinnahmt haben, zurückzahlen müssen: 18,5 Millionen Euro.
Da sind zweitens Steuereinnahmen, die deutlich unter den Erwartungen bleiben: insgesamt minus 16,7 Millionen Euro.
Da sind drittens teilweise dramatische Steigerungen bei der Sozialhilfe und bei der Jugendhilfe: insgesamt mehr als 8 Millionen Euro.
Die Rückzahlung von 18,5 Millionen Euro ist ein Sonderfall, ein einmaliges Ereignis. Ich füge hinzu: hoffentlich. Denn natürlich haben wir keinen Einblick in die Unterlagen der Finanzbehörden. Der Bescheid des Finanzamtes Frankfurt, um den es hier geht, kam für uns alle vollkommen überraschend. Und ich kann nur hoffen, dass wir von derartigen Überraschungen künftig verschont bleiben. Denn schon dieser Sonderfall konterkariert alle unsere Sparbemühungen.
Und alle anderen Verschlechterungen des Jahres 2003 gelten leider für das Jahr 2004 unverändert fort, weshalb wir sie in den Entwurf 2004 einarbeiten mussten.
Als ich vor fast zwei Jahren die Verantwortung für diese Stadt übernommen habe, habe ich mir die Zukunft so ganz gewiss nicht vorgestellt. Und das gilt auch für jeden meiner Kollegen im Stadtvorstand. Natürlich kannten wir die finanzielle Lage unserer Stadt und wussten auch um die Ludwigshafener Besonderheiten. Und "wir", das sind übrigens nicht nur die Kollegen im Stadtvorstand sondern auch alle Mitglieder des Rates und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Wir wußten, dass Ludwigshafen, diese einst so reiche Stadt, inzwischen die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz hat.
Wir wußten, dass die Einkommensstruktur schwierig ist.
Wir wußten, dass wir trotz hoher Einnahmen Ende der neunziger Jahren große Altfehlbeträge vor uns her schieben.
Wir wußten, dass wir im Vergleich mit anderen Städten eine extrem hohe soziale Infrastruktur mit hohen Folgekosten haben.
Wir wußten, dass wir bei unseren städtischen Gebäuden einen erheblichen Renovierungsstau vor uns her schieben.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh darüber, dass ich im Rathaus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden habe, die bereit sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen und die notwendigen Veränderungen konstruktiv mit zu gestalten.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ein herzliches Wort des Dankes sagen an alle Kolleginnen und Kollegen und an den Personalrat mit seinem Vorsitzenden Wolfgang Schneider für die gute und loyale Zusammenarbeit. Und natürlich freuen wir uns auch über das gute Zeugnis, dass die Bürgerinnen und Bürger den Mitarbeitern der Verwaltung in unserer großen Bürgerumfrage ausgesprochen haben.
Aber ich habe nicht geahnt - und niemand von uns konnte es ahnen - dass uns die Finanzen in dem Ausmaß wegbrechen würden, wie das jetzt geschehen ist. Ich habe vor zwei Jahren nicht damit gerechnet, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland so schlecht entwickeln und dass das für die Kommunen solche Folgen haben würde.
Aus meiner stadträtlichen Tätigkeit kannte ich natürlich die ersten Schritte des Kämmerers zur Haushaltskonsolidierung und habe diese Schritte in der Haushaltskonsolidierungskommission aktiv mit gestaltet. Als Oberbürgermeisterin habe ich diesen begonnenen Weg konsequent fortgesetzt, und ich muss sagen: Wir waren mit der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg.
Und auch im Haushaltsjahr 2004 können wir ein Einsparpotential von nahezu 10 Millionen EURO realisieren. Der Kämmerer wird nachher auf die Zahlen im Einzelnen eingehen. Ich habe immer gesagt: Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir sparen müssen. Und ich habe gesagt: Die Verwaltung fängt bei sich selbst an. Wir haben den Kraftakt der Verwaltungsreform erfolgreich geschultert. Wir haben die Zahl der Organisationseinheiten von 68 auf 40 reduziert. Wir haben eine komplette Hierarchieebene gestrichen.
Wir hatten den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 79 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 75 Millionen Euro 2002 und schließlich auf 70 Millionen Euro im Haushaltsplan 2003 reduziert. Natürlich waren wir noch längst nicht am Ziel, aber wir waren auf dem richtigen Weg.
Alle diese Bemühungen werden durch einen kurzen Bescheid des Finanzamtes Frankfurt zunichte gemacht. Ein einziges DIN A 4-Blatt, das letztlich besagt: Alle Anstrengungen waren vergebens. Im Vergleich dazu muss Sisyphos wirklich ein glücklicher Mensch gewesen sein.
Aber auch ohne dieses - hoffentlich - einmalige Ereignis hätten wir wenig Grund zur Freude. Denn da sind ja noch die beiden anderen Faktoren: niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben durch die hohe Arbeitslosigkeit.
Das Schicksal der Arbeitslosigkeit ist für jeden einzelnen, der davon betroffen ist, eine persönliche Katastrophe. Und die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt leistet einen ganz erheblichen Beitrag zur Verschärfung der kommunalen Finanzkrise.
So kommt es, dass unser großer Kraftakt der Einsparungen auf zahlreichen anderen Gebieten in der Bilanz des Haushalts 2004 kaum noch zu erkennen ist.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten für das kommende Jahr nur dann ein leichtes Wachstum, wenn die Finanzlage der Gemeinden verbessert wird und wenn sie vor allem von den Kosten der Arbeitslosigkeit entlastet werden.
Mit anderen Worten: Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Möglichkeit von kommunalen Investitionen wird es in Deutschland keinen Aufschwung geben. Der Protest der Kommunen ist deshalb auch nicht der Protest einer Lobbygruppe, der es nur um Partikularinteressen geht, sondern er ist ein Protest im Interesse unseres Landes und im Interesse aller Menschen, die in diesem Land leben.
Lassen Sie mich nur kurz auf die zwei Reformprojekte eingehen, die zur Lösung unseres Problems unverzichtbar sind: Die Reform der Gemeindefinanzen und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Erstens: Das, was der Bundestag jetzt als Reform der Gemeindefinanzen beschlossen hat, bezeichnet der Deutsche Städtetag zu Recht als unzureichend. In Ludwigshafen führt es sogar zu weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Für uns ist das deshalb keine Reform, sondern ein wirklicher Kahlschlag.
Was wir brauchen, das ist eine echte Reform der Gemeindefinanzen: Eine Reform, die steuer- und ordnungspolitisch sinnvoll ist und die die Einnahmen verstetigt. Eine Reform, die einen angemessenen Beitrag der Unternehmen zur Finanzierung des Gemeinwesens Stadt sicherstellt, ohne die Unternehmen durch eine Substanzbesteuerung über Gebühr zu belasten und dabei am Ende Arbeitsplätze zu gefähr-den. Eine Reform schließlich, die eine Antwort auf die Stadt-Umland-Problematik bietet. Denn die Städte halten gerade in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport viele Angebote auch für die Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden bereit, und deshalb muss es hier ei-nen gerechten Ausgleich geben.
Darüber hinaus müssen wir das gesamte System der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen und neu austarieren. So gesehen ist die Reform der Gemeindefinanzen auch ein Teil der Föderalismusreform, die jetzt in Berlin vorbereitet wird. Und hier haben wir es mal wieder mit einem typischen Phänomen zu tun: Die Vertreter der Kommunen sitzen in der Föderalismuskommission zwar mit am Tisch, dürfen aber nicht mit abstimmen.
Das nährt natürlich die Befürchtung, dass wir am Ende wieder diejenigen sind, die die Zeche zahlen. Denn unser Grundproblem ist ja, dass Bund und Länder in der Vergangenheit immer wieder Aufgaben auf die Gemeinden übertragen haben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir tragen die Kosten für die Kindergartenplatzgarantie und für die Ganztagsschule. Das neue Polizeirecht belastet die Kommunen, weil die Polizei sich aus der Fläche zurückzieht und immer mehr Aufgaben vom kommunalen Vollzugsdienst übernommen werden müssen. Das Land verschafft sich Entlastung bei der Jugendhilfe mit der Folge, dass bei uns die Kosten steigen. Und mit der Krippenbetreuung für Kinder bis zu drei Jahren plant der Bund schon wieder eine neue Pflichtaufgabe für die Kommunen.Das wirkt sich natürlich auch auf den Haushalt 2004 aus.
Meine Damen und Herren, so kann und so darf es nicht weitergehen. Deshalb ist unsere wichtigste Forderung für eine Reform der Gemeindefinanzen die Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Künftig muss in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der einfache Grundsatz gelten: "Wer bestellt, bezahlt." Der zweite Punkt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Diese Maßnahme ist nicht nur sinnvoll, sondern sie ist im Interesse der Arbeit Suchenden dringend geboten und längst überfällig.
Ein wichtiger Aspekt, der dabei zur Zeit auch auf Bundesebene kontrovers diskutiert wird, ist dabei die Frage der Trägerschaft. Ich bin der Meinung, dass diese Trägerschaft bei der Bundesanstalt - beziehungsweise zukünftig: Bundesagentur für Arbeit liegen sollte - so wie dies der derzeitige Entwurf vorsieht.
Das hat zwei Gründe.
Erstens: Nur die Bundesagentur mit ihrer dezentralen Struktur hat den Überblick über den regionalen, überregionalen und nationalen Arbeitsmarkt. Wenn wir von den Arbeit Suchenden - wie ich finde, zu Recht - größere Mobilität verlangen, dann müssen wir ihnen auch eine Betreuung anbieten, die den gesamten Arbeitsmarkt im Blick hat.
Zweitens: Die Zuständigkeit für die Betreuung, Vermittlung und Finanzierung der Arbeitslosen muss dort liegen, wo auch die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik liegt, also beim Bund. Eine Ursache für die kommunale Finanzkrise liegt ja gerade darin, dass Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe abrutschen. Die Sozialhilfe ist aber eigentlich nicht als Instrument zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit gedacht.
Deshalb müssen wir Schluss machen mit der Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit. Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass der Bund sich um diejenigen kümmert, die erwerbsfähig sind, und dass die Kommunen sich um diejenigen kümmern, die nicht erwerbsfähig sind. Natürlich sind wir gerne bereit, den Bund in gemeinsamen Einrichtungen mit Personal und Know-how zu unterstützen. Aber die Verantwortung und vor allem die Kosten müssen vom Bund beziehungsweise von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden. Übrigens praktizieren wir in Ludwigshafen diese Zusammenarbeit von Arbeitsamt und Sozialamt schon sehr erfolgreich mit unserem Konzept GAST. Dahinter verbirgt sich eine gemeinsame Anlaufstelle für alle arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahre mit dem Ziel, sie in Arbeit zu vermitteln. Dabei verlangen wir ganz klar auch die aktive Mit-wirkung der Betroffenen. Andernfalls werden keine Leistungen nach dem SGB III oder BSHG gezahlt. Das ist natürlich eine Angelegenheit, die sich positiv auf den Haushalt 2004 auswirkt.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Ohne ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt, ohne eine wirkliche Reform der Gemeindefinanzen und ohne eine echte Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden wir unser Haushaltsproblem nicht lösen können. Die Erfahrung des Jahres 2003 zeigt überdeutlich, wie sehr wir von Entwicklungen abhängig sind, auf die wir nicht den geringsten Einfluss haben, und wie diese Entwicklungen alle unsere Sparbemühungen konterkarieren. Auch der Haushalt 2004 steht in dieser Abhängigkeit. Die Finanzkrise mit der wir zur Zeit kämpfen, ist kein Ludwigshafener, sondern sie ist ein deutsches Problem. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt zu einem großen Teil beim Bund und bei den Ländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir diese Verantwortung von Bund und Land immer wieder deutlich machen.
Aber natürlich gibt es auch Probleme, um die wir uns selbst kümmern müssen, die wir verändern und beeinflussen können und die zukünftige Haushalte positiv beeinflussen werden.
Lassen Sie mich nur vier Themenbereiche nennen:
- die Einkommensstruktur in der Bevölkerung,
- die Wirtschaftsstruktur unserer Stadt,
- die Rückgewinnung von Kaufkraft
- und unsere soziale Infrastruktur.
Erstens: Ludwigshafen war und ist - und bleibt - eine Stadt, in der viele Menschen gutes Geld verdienen. Aber viele - und das gilt vor allem für die Bezieher von höheren Einkommen, die hier arbeiten, wohnen nicht in Ludwigshafen und zahlen deshalb hier auch keine Einkommensteuer. In einem gewissen Ausmaß haben alle Großstädte in Deutschland damit zu kämpfen, dass besser Verdienende und vor allem junge Familien mit Kindern sich lieber im Umland ansiedeln. Trotzdem nutzen diese Menschen natürlich die Infrastruktur der Stadt: Straßen und öffentlichen Personennahverkehr, Schulen, Theater und Bibliotheken und so weiter und so fort.
Wie gesagt: Dieses Problem gibt es überall, aber in Ludwigshafen wirkt es sich besonders stark aus. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass andere Städte wesentlich größere Eingemeindungen erlebt haben, als das bei uns der Fall war. Das liegt aber auch daran, dass Ludwigshafen viel zu lange eine einseitige Wohnungsbaupolitik betrieben hat. Hier haben wir deutlich umgesteuert: Unter der Devise "Weg vom Geschossflächenbau, hin zu Ein- und Zweifamilienhäusern" haben wir unsere Neubaugebiete überplant. Besonders günstige Eigenheimangebote halten wir für junge Familien bereit, indem wir ihnen Grundstücke im Wege der Erbpacht zur Verfügung stellen. Am Rheinufer Süd und auf der Parkinsel wird eines der attraktivsten Wohnquartiere zwischen Basel und Köln entstehen. Das braucht Zeit, und angesichts der - um es vorsichtig auszudrücken - eher zurückhaltenden Investitionsneigung in Deutschland braucht es vielleicht auch mehr Zeit, als wir ursprünglich erwartet und erhofft haben. Aber hier gilt ganz eindeutig der Satz, dass Qualität wichtiger ist als Schnelligkeit.
Zweitens: Ludwigshafen ist die Stadt der Chemie und darauf sind wir stolz. Gemeinsam mit der BASF wollen wir die Marke Chemiestadt
Ludwigshafen ausbauen. Wir wollen zusätzliche Unternehmen, die sich in das Verbundsystem der BASF einpassen, nach Ludwigshafen holen. Das entsprechende Konzept trägt den Titel "Zukunft im Verbund", und ich denke wir alle wissen, dass Ludwigshafen nur im Verbund mit der BASF eine Zukunft hat.
Aber: Ludwigshafen ist natürlich mehr als Anilin und Soda. Wir wollen uns deshalb auch verstärkt um Unternehmen aus anderen Branchen, z.B. aus den Bereichen IT und Dienstleistungen bemühen. Die Chancen dafür sind gut, gerade weil es in Ludwigshafen eine starke Industrie gibt, die für entsprechende Nachfrage sorgt. Es ist ja kein Zufall, dass Ludwigshafen Sitz des größten IT-Dienstleisters in Rheinland-Pfalz ist. Beides gehört zusammen und die Industrie ist der Wachstumsmotor auch für den Dienstleistungsbereich.
Ludwigshafen bietet Unternehmen eine hervorragende Infrastruktur. Wir haben in diesem Jahr den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Entwicklungsachse West gefasst. Wir verhandeln über die Weiterentwicklung des Industrieparks Süd. Wir haben die W.E.G. zu einem vorbildlich arbeitenden Ansprechpartner für Unternehmen und Investoren ausgebaut. Ansiedlungsvorhaben werden in der Verwaltung schnell, unbürokratisch und zielführend bearbeitet. Ich selbst pflege einen intensiven Kontakt zu den Ludwigshafener Unternehmen - gerade auch zum Mittelstand und zum Handwerk.
Das alles dient dazu, die wirtschaftliche Basis unserer Stadt zu stärken und zu verbreitern. Es dient letztlich dazu, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dies ist mein Ziel - dies ist unser Ziel.
Drittens: Noch vor einem Jahr musste ich in meiner Haushaltsrede feststellen: "Nach wie vor haben wir mit einem, wenn auch schon deutlich reduzierten, Kaufkraftabfluss zu kämpfen." Diesen Kaufkraftabfluss konnten wir mittlerweile stoppen. Aber wir haben - vollkommen untypisch für ein Oberzentrum - immer noch keinen Kaufkraftzufluss zu verzeichnen. Das lässt sich relativ leicht mit der besonders intensiven Konkurrenzsituation im Rhein-Neckar-Dreieck erklären. Es hilft uns aber nicht weiter, wenn wir uns auf diese Erklärung zurückziehen, sondern wir müssen uns der Konkurrenz stellen und alles tun, um Ludwigshafen als Einkaufsstadt in der Region zu stärken. Und ich denke, der gestrige Sonntag hat gezeigt, dass das möglich ist.
Mit der Einkaufsstadt Ludwigshafen meine ich die Innenstadt, die Stadtteile und Westlich B 9. Gerade Westlich B 9 ist eine Erfolgsgeschichte, die ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir in der Region aufholen konnten. Jetzt müssen wir uns verstärkt um die Innenstadt bemühen. Unser vorrangiges Ziel muss es sein, Menschen aus der Region in die Ludwigshafener Innenstadt zu locken. Hier ist im Rahmen der Entente florale und des Stadtjubiläums schon einiges geschehen. Große Sportereignisse wie die Rheinland-Pfalz-Rundfahrt und Open-Air-Konzerte, wie wir sie im Sommer erleben konnten, erhöhen die Anziehungskraft unserer Stadt. Einen weiteren Beitrag werden zahlreiche Aktionen im Zusammenhang mit der großen Ausstellung "Der Blaue Reiter" leisten.
Urbanes Leben zeichnet sich durch eine vielfältige und lebendige Mischung auf relativ engem Raum aus: Handel, Gewerbe, Dienstleistungen, Unterhaltung, Gastronomie und Wohnen. Eine lebendige Stadt entsteht, wo diese Funktionen eng miteinander verwoben sind, wo es Raum gibt für ein vielfältiges soziales, kulturelles und wirtschaftliches Nebeneinander und Miteinander, für Austausch und Begegnung. Mit dem neuen Bahnhof holen wir in sechs Wochen eine zentrale Einrichtung zurück in die Mitte unserer Stadt. Natürlich können wir damit nicht die gesamte Entwicklung der Vergangenheit rückgängig machen, aber es ist ein wichtiger - fast würde ich sagen: ein unschätzbarer - Beitrag für die Zukunft der City.
Viertens: Wir unterhalten in Ludwigshafen über 400 Einrichtungen im Sozial- und Jugendbereich. Es ist klar, dass ein dichtes Netz an Einrichtungen und überdurchschnittlich hohe Ausgaben allein noch kein Beleg für eine gute Sozialpolitik sind. Wir haben deshalb ein Beratungsunternehmen mit der Untersuchung unserer Jugend- und Sozialeinrichtungen beauftragt. Erste Zwischenergebnisse dieser Un-tersuchung liegen inzwischen vor, und sie zeigen, dass ein Umsteuern dringend geboten ist.
Die Analyse von SilverAge zeigt, dass unser Angebot bei der offenen Jugendhilfe nicht mehr zeitgemäß ist. Das Konzept der vergangenen Jahre hat sich in erster Linie an den vorhandenen Einrichtungen aus-gerichtet. Wir müssen uns in der Sozialpolitik von dieser einrichtungsbezogenen Betrachtungsweise lösen und zu einer regionenbezogenen Betrachtungsweise kommen. Das heißt, wir müssen den tatsächlichen Bedarf in den einzelnen Stadtteilen analysieren und unsere Ausgaben an diesen Bedarf anpassen. SilverAge hat zu diesem Zweck das Stadtgebiet in 17 Sozialräume gegliedert, die anhand objektiver Indizes - wie zum Beispiel der Inanspruchnahme von Sozial- und Jugendhilfe - beschrieben werden. Die Haushaltslage zwingt uns zu Einsparungen. Die Sozialraumanalyse zeigt darüber hinaus, dass wir die verbleibenden Mittel neu - eben bedarfsgerecht - verteilen müssen. Mit dieser Analyse haben wir die Grundlage für ein intelligentes Sparkonzept, an dem wir gerade arbeiten. Auch hier gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Ich will keine unüberlegten Schnellschüsse, sondern ausgewogene Konzepte auf der Basis gründlicher Analysen. Wir werden deshalb jetzt alle 17 Regionen genau untersuchen. Priorität haben dabei die Regionen, in denen bereits auf den ersten Blick eine erhebliche Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage besteht.
Ein weiterer Punkt, bei dem es dringenden Handlungsbedarf gibt, ist der Bereich der stationären Jugendhilfe - immerhin ein Ausgabeposten von 7 Millionen Euro. Der Zwischenbericht von SilverAge hat gezeigt, dass es in Ludwigshafen ein sehr großes Ungleichgewicht zwischen stationärer und ambulanter Hilfe gibt. Der Anteil der stationären Betreuung ist in Ludwigshafen - auch im Vergleich zu anderen Städten - sehr hoch. Daraus ergibt sich, dass wir unsere stationären Betreuungsangebote überdenken und auf jeden Fall stärker als bisher unser ambulantes Angebot ausbauen müssen. Mit dem Pflegekinderprojekt und dessen Ausweitung auf Bereitschaftspflegefamilien sind wir auf einem guten Weg. Bisher wurden diese Kinder in Heimen aufgenommen, weil keine alternative Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stand. Ein Heimplatz kostet uns täglich 340 Euro.
Handlungsbedarf gibt es auch im Seniorenbereich. Die Besucherzahlen in den Seniorentreffs sind deutlich rückläufig. 1985 wurden je Seniorentreff noch 35 Teilnehmer gezählt, im Jahr 2003 liegt die Zahl bei 15 bis 20. Damit liegt der Nutzungsgrad der Seniorentreffs durch die Zielgruppe bei gerade 1,5 Prozent. Damit stellt sich die Frage, inwieweit das bestehende Angebot zeitgemäß und bedarfsgerecht ist. Auch im Seniorenbereich arbeiten wir zur Zeit an einem neuen Kon-zept, das wir dem Sozialausschuss in seiner ersten Sitzung im kom-menden Jahr vorlegen wollen.
Wenn wir echte Einsparungen erreichen wollen, dann müssen wir das auch dort tun, wo wir unsere größten Ausgaben haben, nämlich im Sozial- und Jugendbereich. Die drei Punkte, die ich gerade genannt habe, ergeben sich aus dem Zwischenbericht von SilverAge. Und wie gesagt: Es ist ein Zwischenbericht. Das bedeutet: weitere Punkte werden folgen. Das alles soll kein Kahlschlag werden, son-dern ich will echte Reformen. Reformen mit dem Ziel, dass wir auch künftig denjenigen, die Hilfe brauchen, die notwendige Unterstützung bieten können.
Meine Damen und Herren, der Weg zur Haushaltskonsolidierung ist lang, steinig und unbequem. Bis zum Ziel ist es noch weit, aber die Richtung stimmt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Fraktionen im Stadtrat bedanken, die diesen Weg mit uns gehen. Die beiden großen Fraktionen haben sich ihrerseits offensiv in die Haushaltskonsolidierung mit einer großen Vorschlagsliste eingebracht, deren Umsetzung sich - neben den Vorschlägen der Verwaltung - im Haushalt wiederfindet. Alle Wege aus der Krise, wie ich sie soeben beschrieben habe, ob Veränderungen bei der Bauleitplanung, Schaffung von Gewerbegebieten, Verabschiedung unserer Einzelhandelskonzeption oder die Beauftragung der Beratungsfirma SilverAge - alle diese Beschlüsse wurden im Stadtrat mit großer Mehrheit gefasst. Vielen Dank dafür.
Unsere Zielvorstellungen für Ludwigshafen sind klar: Wir müssen erstens unsere finanziellen Handlungsspielräume wieder gewinnen.
Diesem Ziel dient das Projekt Haushaltskonsolidierung. Letztlich können wir dieses Ziel nur erreichen, wenn es eine grundlegende Reform der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und der Gemeindefinanzen in Deutschland gibt. Aber natürlich müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen.
Das zweite Ziel ist: Wir müssen aber auch unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Stadt hinterlassen. Wir müssen sparen, aber wir müssen aufpassen, dass wir mit unseren Sparmaßnahmen nicht die Zukunftschancen nachkommender Generationen verbauen. Deshalb ist "Reformen statt Kahlschlag" auch das Motto meiner Arbeit.
Wir müssen Ludwigshafen attraktiver machen für Menschen und für Unternehmen. Wir können nicht allein von den Gewerbesteuerzahlungen eines Großkonzerns leben. Wir müssen uns um die Ansiedlung neuer Unternehmen bemühen, und wir müssen Menschen - auch solchen mit höherem Einkommen und höherer Steuerkraft - attraktive Wohnmöglichkeiten eröffnen.
Wir müssen uns im Wettbewerb innerhalb des Rhein-Neckar-Dreiecks besser positionieren. Das gilt vor allem für die Innenstadt. Dabei geht es nicht nur um Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch um Kultur, Gastronomie und vieles mehr. Die Stadt kann hier nur versuchen, gemeinsam mit dem Marketingverein und anderen Akteuren die Rahmenbedingungen zu verbessern. Mit dem Baulückenprogramm und mit Förderung von Existenzgründern und von Unternehmen, die sich in der Innenstadt ansiedeln, sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Wir müssen uns gleichzeitig gemeinsam mit unseren Partnern im Rhein-Neckar-Dreieck dem europäischen Wettbewerb der Regionen stellen. Die Allianzbildung der Verkehrsbetriebe ist hier ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das alles können wir nur gemeinsam erreichen. Wir - das sind Politik und Verwaltung, das sind aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Deutschen und die Migranten, das sind die Kirchen und Gewerkschaften, die Vereine und Verbände. Das ist das, was ich am Beginn dieses Jubiläumsjahres die Wir-AG Ludwigshafen genannt habe. Ich glaube, dass diese Wir-AG durch unser Jubiläum neues Selbstbewusstsein gewonnen hat. Dafür steht nicht zuletzt die Jubiläums-Bürgerstiftung, die in den nächsten Wochen auch formal gegründet werden wird.
Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern wir müssen mutig neue Wege gehen. Unsere Stadtgeschichte besteht, wie jede Geschichte eines menschlichen Gemeinwesens, aus Höhen und Tiefen. Der Rückblick zeigt aber vor allem: Die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener sind Menschen, die sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen und die diese Herausforderungen auch erfolgreich meistern. Und ich bin mir sicher, dass uns das auch dieses Mal gelingen wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen einiges ändern, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erhalten wollen. Ich will keinen Kahlschlag, ich will Reformen. Und ich will, dass es dabei fair zugeht.
Lassen Sie uns Ludwigshafen fair ändern!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun das Wort an den Kämmerer weitergeben, der Ihnen die Zahlen des Haushalt 2004 näher darlegen und erläutern wird.
Vielen Dank.
