Erstens:

Gemeinsam die Stadt fortzuentwickeln, heißt für mich, von Bürgerinnen und Bürgern, von Gruppen und Institutionen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, direkt zu erfahren, welche Ideen sie haben und wo sie Unterstützung von der Stadt benötigen. (Wobei, dies sei bemerkt, Unterstützung nicht immer finanzieller Natur sein muss). Unsere Zielgruppe sind die Bürger unserer Stadt, wir planen und bauen nicht als Selbstzweck. Ihnen gegenüber sind wir im Dezernat, bin ich besonders verpflichtet. Ich möchte deshalb anstehende Projekte meines Dezernats verstärkt vor Ort und mit den Betroffenen diskutieren, vielleicht in Anwohnergesprächen, im Rahmen von Stammtischen, oder mittels Bürgersprechstunden in meinem Büro oder in den Stadtteilen. Ich freue mich auf persönliche Begegnungen.

Zweitens:

Erfolgreiche Stadtentwicklung kann meiner Überzeugung nach nur auf der Basis einer gesunden Wirtschaftsstruktur gelingen. Mein Dezernat mit den Themen Bauen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaftsbetrieb hat eine besondere Verantwortung, günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Handwerk, Handel, Industrie, Dienstleister schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze – und diese sind ein Fundament eines sozialen Gemeinwesens. Ich habe an diesem Thema in den letzten fast acht Jahren mitarbeiten dürfen, es wird auch meine Arbeit in den kommenden Jahren prägen. Die schon seit langem im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Bauflächen in der Entwicklungsachse West und nördlich von Ruchheim sollen mit Hilfe privater Investoren entwickelt werden, für die Anregungen aus den ansässigen Unternehmen der Großindustrie und des Mittelstandes werde ich auch als Baudezernent immer ein offenes Ohr haben.

Drittens:

Für die Ludwigshafener Kommunalpolitik, und dies gilt auch für alle meine Vorgänger im Amt, war die Bewahrung unserer natürlichen Lebensräume ein wichtiges Anliegen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir dieses Handeln nicht auf den Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit bzw. der freiwilligen Leistungen reduzieren dürfen, denn es handelt sich um einen wichtigen Baustein der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir müssen Möglichkeiten suchen vor dem Hintergrund begrenzter öffentlicher Gelder das Machbare zu bündeln, zu vernetzen. Wir müssen aber auch Wege beschreiten Natur- und Landschaftsschutz, Freizeitverhalten der Mitbürgerinnen und Mitbürger, weitere Siedlungsentwicklung miteinander zu verbinden. Sowohl als auch, nicht entweder - oder !
Dazu bedarf es einer Umsetzungsstrategie, die über die formalen Ebenen des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne hinausgeht. Wir müssen umsetzungsorientiert handeln und die Chancen, die wir beispielsweise über notwendige Ausgleichsmaßnahmen bei Baumaßnahmen erhalten nutzen. Ein solches vernetztes Konzept, das auf schon vorhandenem aufbaut, möchte ich mit Ihnen im Rat und mit den Verbänden diskutieren und verbindlich machen.  

Viertens:

Grundlage städtischen Lebens ist seine Infrastruktur. Ich verstehe darunter natürlich auch das Verkehrswegenetz, das in Ludwigshafen nicht mehr auszubauen, sondern in Stand zu halten ist.
 
Mindestens genauso wichtig ist mir die Bildungsinfrastruktur:
Das  Sanierungsprogramm für die Schulen hat absolute Priorität, wobei es dabei nicht um Schönheit, sondern um Sicherheit, Brandschutz, Funktionalität geht. Zum Bildungsangebot der Kommune gehören für mich aber nicht nur die Schulen, sondern auch die Stadtbibliothek, die Volkshochschule und der Wildpark mit seinem pädagogischen Angebot. Umfassende Bildung, lebenslanges Lernen für breite Bevölkerungsschichten findet eben nicht nur im Schul- oder Hochschulbetrieb statt. Das Baudezernat ist hier in der Verantwortung, die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und in Stand zu halten.

Zum Thema Infrastruktur gehört ebenso das teilweise Verborgene, für viele das einfach Selbstverständliche: Abwasserentsorgung, Abfall- und Wertstoffentsorgung, Winterdienst, Straßeninstandsetzung, Straßenreinigung, Grünflächenpflege. Es ist schlichtweg das Rundum-Sorglos-Paket, das die Wirtschaftsbetriebe mit ihren mehreren Hundert Beschäftigten bieten. Ich möchte dazu beitragen, dass diese Arbeit entsprechend gewürdigt  und nicht nur vor dem Hintergrund von Gebühren und Abgaben bewertet wird. Denn: Alle Rundum-Sorglos-Pakete haben ihren Preis.

Fünftens:

Individuell wohnen zu können, ist eine der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen auch in Ludwigshafen. Deshalb sind die Erneuerungsprogramme der Wohnungsbaugesellschaften, unsere Sanierungsgebiete und die Entwicklung am Rheinufer Süd so wichtig.
Wir leben in einer Region, die nach allen Voraussagen auch in Zukunft Menschen anzieht, denen wir attraktiven und individuellen Wohnraum anbieten wollen. Dabei kommt der Innenentwicklung eine besondere Rolle zu. Hier gilt es, durch Arrondierungen an Ortsrändern und Erschließung von Innenbereichen neue Angebote zu machen und zwar dort, wo es die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen wollen. In der Regel steht an solchen Stellen auch keine hohe Verdichtung auf dem Programm, sondern ortstypisches Bauen für Familien. Ich möchte solche Entwicklungen aus dem Dezernat heraus begleiten, Anregungen für die Entwicklung vor Ort geben und das umsetzungsfähig machen, was in den Stadtteilen im Dialog als richtig empfunden wird.

Sechstens:

Weniger ist manchmal mehr! Wir müssen unsere Standards überprüfen. Wir dürfen nicht in Situationen hineinkommen, wo das Einhalten von lieb gewordenen Standards dazu führt, dass Planungen und Projekte nicht mehr finanzierbar sind. Davon hat am Ende niemand etwas. Ich weiß, dass Abschiednehmen von lieb Gewordenem nicht einfach ist – es ist unumgänglich und ich wünsche mir, dass dies gemeinsam geschieht: In der Bürgerschaft, in den Gremien der Kommunalpolitik und natürlich auch in der Verwaltung. Das Baudezernat soll dabei Vorreiter sein: Durch das Bündeln eigenen Wissens, mit immer neuen Ideen und hoher Flexibilität.

Lassen Sie mich als siebtem Punkt noch Worte zur Innenstadt sagen, die in den letzten Jahren einer der Schwerpunkte meiner Arbeit war:

Diese Innenstadt, dieses Ludwigshafen kommt an den Rhein !!!!!

Eine Feststellung, die wir nicht hoch genug einschätzen können. Im Zollhofhafen, am Lichtenberger Ufer, am Rheinufer Süd geht es genau genommen nicht nur um Einkaufen, Wohnen und Grünanlagen. Es geht vorrangig um die Identität von Ludwigshafen am Rhein. Die Stadt direkt am Fluss wird auf mehreren Kilometern Wirklichkeit, eine Situation, auf die die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener stolz sein können. Wir spielen damit in der ersten Liga vergleichbarer Städte in Europa. Der Stadtrat hat diesen Weg mit vielen Entscheidungen bereitet, die Eigentümer und Bewohner der Stadtteile Mitte und Süd mussten viel Lärm, Staub und Umleitungen ertragen. Nunmehr ist es an der Zeit, einen Gang zurückzuschalten: Um zur Ruhe zu kommen, um das Erreichte zu genießen, um punktuell und zielgerichtet nachzusteuern. Deshalb plädiere ich dafür, öffentliche Mittel weit überwiegend zur Unterstützung privater Investitionen vorzusehen, um Gebäude zu sanieren und den vorhandenen Wohnraum zu modernisieren. Die Zeit der fortlaufenden Umbauarbeiten im öffentlichen Raum liegt hinter uns. Ich werde in diesem Sinn als Baudezernent den Stadtumbauprozess "Heute für Morgen" auch in den kommenden Jahren nach Kräften unterstützen.

Diese genannten sieben Themen, denen ich besonderes Augenmerk widmen  möchte fügen sich zusammen zu einem Ziel:

Dass Menschen und Unternehmen sich in Ludwigshafen wohlfühlen, dass sie hierher kommen und bleiben, dass sie stolz auf ihre Heimat sind und dies auch selbstbewusst nach außen tragen.

Meine Damen und Herren,

als einer, der schon 23 Jahren in diesem Rathaus arbeitet bin ich versucht zu glauben, voll und ganz und unmittelbar in mein neues Aufgabengebiet einsteigen zu können. Ich habe in den Wochen seit meiner Nominierung aber gemerkt, dass es mehr neues an Themen und Sichtweisen gibt als ich dachte. Deshalb bitte ich Sie – aber auch mich selbst – etwas Geduld zu haben, mir die "berühmten" ersten 100 Tage zur Einarbeitung zu gewähren.

Ich wünsche mir von Ihnen im Stadtrat, im Stadtvorstand, in der Bürgerschaft, aber vor allem auch von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass Sie mir offen sagen, wenn ich Dinge einmal falsch bewerte oder Sie anderer Meinung sind. Nur über den fachlichen Diskurs werden wir das Beste für Ludwigshafen erreichen.

Es gibt viel zu tun – auch heute schon in der heutigen Sitzung des Stadtrates.
Ich freue mich darauf !

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!