1-13 Bereich Recht
Aufgaben: - Beratung der städtischen Dienststellen in rechtlichen Angelegenheiten und Vertretung die Stadt vor Gericht. Der Stadtrechtsausschuss bearbeitet Widersprüche, die Bürger gegen Verwaltungsakte der Stadt eingelegt haben. Zum Aufgabengebiet gehören auch die Versicherungs- und Schadensangelegenheiten der Stadt und die Betreuung wichtiger städtischer Gremien (Stadtrat, Hauptausschuss, Bau- und Grundstücksausschuss, Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher). Schließlich ist im Bereich Recht auch der Datenschutz angesiedelt.
- Adresse:
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Bereich Recht
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen - Öffnungszeiten:
Montags und Dienstag: 8.30 bis 12 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr
Freitag: Geschlossen
Über die oben genannten Zeiten hinaus ist die Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses zur Einlegung von Widersprüchen mittwochs und freitags von 9 bis 12 Uhr und montags bis mittwochs auch nachmittags von 14 bis 15 Uhr geöffnet. Weitergehende Auskünfte in Widerspruchsverfahren können in diesen Zeiten jedoch nicht gegeben werden.
Sitzungen Stadtrechtsausschuss: Die Sitzungen des Stadtrechtsausschusses finden in aller Regel mittwochs ab 13.30 Uhr im Sitzungszimmer 2 des Rathauses statt. Sie sind in der Regel öffentlich. - Ansprechpartner:
Leiter: Bernd Franzel
Tel. 0621/504-3030
Tel. Stadtrechtsausschuss: 0621/504-2381
Tel. Schadensangelegenheiten: 0621/504-2386, -2387, -2388
Tel. Gremien: 0621/504-2101
Fax allgemein: 0621/504-3075
Fax Gremien: 0621/504-3308
E-Mail Kontakt: Bernd Franzel
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