Die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Stadt Ludwigshafen, wie andere Kommunen in Deutschland, vor extreme Herausforderungen.

Alle Standorte mit Unterkünften sind belegt, seit März 2023 nutzt die Stadt Ludwigshafen auch ihre Notunterkünfte (Hallen) in der Wattstraße und in der Wollstraße zur Unterbringung der Menschen, die ihr vom Land zugewiesen werden. Die Stadtverwaltung benötigt daher neue Unterbringungsmöglichkeiten.

Der Stadtvorstand setzt dabei auf ein dreistufiges Verfahren: eine kurzfristig verfügbare Notlösung in einem bestehenden Gebäude; kurzfristig zu errichtende Unterkünfte in Leichtbauweise, die ebenfalls Zwischenlösungen sein sollen, sowie weitere langfristige Standorte. Ziel ist, neue Gebäude im Laufe des Jahres 2024 und in den Folgejahren zu errichten.

Auf Schulsport- oder Turnhallen sowie Gemeinschafts- oder Veranstaltungshäuser soll dabei nicht zurückgegriffen werden.

Walzmühle als Zwischenlösung

Angesichts des hohen Belegungsdrucks, auf den die Verwaltung bereits mehrfach hingewiesen hat, greift die Stadt daher als kurzfristig realisierbare Zwischenlösung auf die Flächen eines ehemaligen Supermarktes in der Walzmühle zurück. Sie hat deswegen den Stadtrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Montag, 6. November 2023, um Zustimmung zum Mietvertrag für diese Räumlichkeiten gebeten. Der Stadtrat hat diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Durch den vom Eigentümer geplanten Umbau des zentral gelegenen Einkaufszentrums stehen die Räumlichkeiten übergangsweise zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung hatte bereits früher den Standort Walzmühle genutzt: Dort befand sich während der Corona-Pandemie im Erdgeschoss das Impfzentrum. Die anzumietenden Flächen in der Walzmühle sind wie die bereits bestehenden Notunterkünfte ausgestattet und bieten Platz für bis zu 400 Personen.

Prüfung von Standortoptionen

Darüber hinaus prüft die Stadtverwaltung derzeit, welche Flächen im Stadtgebiet sowohl für mittelfristige Containerlösungen als auch für langfristige Standorte in Frage kommen könnten. Die Stadtverwaltung wird fortlaufend über die Entwicklungen informieren und neue Standorte bekanntgeben, sobald deren Realisierbarkeit geklärt ist.

Als erster Standort für eine Zwischenlösung steht ein Parkplatz am WBL-Gelände in der Wollstraße fest, in unmittelbarer Nachbarschaft zu bereits bestehenden Unterkünften. Hier sollen Container gestellt werden, die Platz für 225 Personen bieten.

Außerdem steht als weiterer Standort fest, Ackerflächen an der Bayreuther Straße zu nutzen. Mehrere Gebäude sollen hier entstehen, Platz für ca. 450 Personen bieten und maximal drei Jahre genutzt werden.

Zu den Planungsgrundsätzen der Stadtverwaltung zählt ein offener und stetiger Dialog mit der Bürgerschaft, insbesondere mit den Anliegerinnen und Anliegern einer neuen Unterkunft. Dazu gehört neben Informationsveranstaltungen die zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner, die für alle Standorte zur Verfügung stehen wird.