Veranstaltungen auf der Straße

Straßenfest - Kerweumzug

Der Bereich Öffentliche Ordnung ist im gesamten Stadtgebiet der Stadt Ludwigshafen am Rhein zentrale Anlaufstelle, Koordinierungsstelle und entscheidende Stelle für folgende Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen:

  • Durchführung eines Straßenfestes
  • Aufstellung eines Festzeltes
  • Straßenumzüge (zum Beispiel Kerweumzug)
  • Radsportliche Veranstaltungen auf Zeit

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag ist spätestens zwei Monate vor der geplanten Veranstaltung bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein einzureichen, ebenso

  • ein Lageplan (kopierfähig), aus dem hervorgeht wo welche Aktivitäten stattfinden und von wem sie durchgeführt werden (DIN A4)
  • bei Erstanträgen: Einverständniserklärung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden; ausgefüllte Erklärung des Veranstalters beziehungsweise der Veranstalterin über Ersatzansprüche; ausgefüllte Erklärung des Veranstalters beziehungsweise der Veranstalterin zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zusätzlich bei Umzügen: lückenloser Streckenplan-kopierfähig- (nur bei Umzügen oder Radrennen)

Eine ordnungsgemäße Bearbeitung, Überprüfung und Koordinierung des Antrages ist nur bei rechtzeitiger Beantragung, vollständig ausgefüllten Anträgen und den erforderlichen Unterlagen möglich.

Gebühren

Sofern es zu einer Erlaubniserteilung kommt, hat das Land Rheinland-Pfalz folgende Gebührenrahmen

  • 10,20 bis 767 Euro
  • bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand: 767 bis 2.301 Euro.

Wie hoch die jeweils individuelle Gebühr ist, teilt der Bereich Öffentliche Ordnung gerne mit. Antragstellende mögen bitte bedenken, dass für eine Veranstaltung auf der Straße noch Ausgaben für Strom, Wasser, Absperrschilder, Zeltmieten, et cetera anfallen.

Ist die Erteilung der Erlaubnis nicht möglich oder wurde der Antrag zurückgenommen, muss mit einer ermäßigten Verwaltungsgebühr gerechnet werden.

Zusätzliche Informationen

Wer kann einen Antrag stellen

Als Antragsteller oder Antragstellerin kommen Vereine, Arbeitsgemeinschaften, Gewerbeinitiativen, Parteien und ähnliche Gruppierungen in Betracht. Die Erlaubniserteilung an Privatpersonen ist im Hinblick auf das öffentliche Interesse nicht möglich.

Für die Veranstaltung muss es einen begründeten Anlass geben. Die Veranstalterin / der Veranstalter muss zuverlässig sein.
Die Entscheidung ergeht immer im öffentlichen Interesse.

Nach erhaltener Erlaubnis ist folgendes zu beachten:

Sofern es zu einer Erlaubniserteilung kommt, kann die Antragstellerin beziehungsweise  der Antragsteller der Erlaubnis alle weiteren wichtige Schritte entnehmen, zum Beispiel: Abholung der Absperrschilder, Ansprechpartner beziehungsweise Anprechpartnerinnen für den Abnahmetermin der Beschilderung und den einzuhaltenden Nebenbestimmungen.

Die Erlaubnis wird unter Beachtung von Nebenbestimmungen, wie Bedingungen (eine Nichtbeachtung hat die Ungültigkeit der Erlaubnis zur Folge), Auflagen, Befristungen und des Widerrufes erteilt.

Diese Nebenbestimmungen sind genauestens einzuhalten, da die Folge der Nichtbeachtung die Einstellung der Veranstaltung, die Einleitung eines Bußgeldverfahrens und die nicht mehr Neuerteilung einer Erlaubnis zur Folge haben kann.

Weitere mögliche Genehmigungen, die erforderlich sind:

Sofern Alkohol zum Verkauf angeboten wird, ist ein Antrag auf Gestattung beim Bereich Öffentliche Ordnung unter Telefonnummer 504-3392 zu beantragen. Sofern Musikdarbietungen vorgesehen sind, setzen Sie sich bitte mit dem Bereich Umwelt, Telefon: 0621 504-2401 in Verbindung.

Wie es nach der Erlaubniserteilung weitergeht

Der Bereich informiert, je nach Größe der Veranstaltung, die Polizei, die Verkehrsbetriebe, den Busverkehr, den Bereich Straßenverkehr, die Feuerwehr, den Bereich Bauaufsicht, die Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen (WBL), Bereiche Entsorgung und Verkehrstechnik sowie Stadtentwässerung und Straßenunterhalt und andere Verwaltungen über die geplante Veranstaltung.

Merkblätter