Seit Samstag, 24. April 2021 gelten deutschlandweit die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes mit der sogenannten bundesweiten Notbremse, für die der Bundestag und der Bundesrat mehrheitlich stimmten. Zudem erhalten seit 9. Mai 2021 Geimpfte und Genesene bestimmte Erleichterungen. (Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.)

Das Bundesgesetz sieht abhängig von bestimmten Sieben-Tages-Inzidenz-Werten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einer Kommune oder einem Landkreis unterschiedlich ausgeprägte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, um die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst einzudämmen.

Die Ausgangsbeschränkung gilt nun von 22 bis 5 Uhr.

Bundesregelungen zur NotbremseBundesregelungen zur NotbremseBundesregelungen zur Notbremse

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten.

Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der Bundesregierung: www.bundesregierung.de

Die wesentlichen Regeln im Überblick

Die bundesweite "Notbremse" des Infektionsschutzgesetzes (Quelle: Bundesregierung / Bundesgesetzblatt) sieht ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter anderem folgende Reglungen vor:

  • Bei privaten Kontakten darf sich ein Haushalt maximal mit einer anderen Person treffen. Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Privaten werden geahndet.
     
  • Geschäfte des erweiterten täglichen Bedarfs und existentielle Dienstleistungen bleiben geöffnet. Dazu zählen Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Geschäften sind die entsprechenden Hygienekonzepte und die Maskenpflicht (OP- oder FFP2-Maske) zu beachten.
     
  • Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz unter dem Wert 150 ist bei allen weiteren Geschäften möglich, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnisoder einem Impfnachweis einzukaufen. Da Ludwigshafen derzeit einen Sieben-Tages-Inzidenz-Wert von 177,6 (Quelle: Robert-Koch-Institut, 11. Mai 2021) aufweist, greifen im Stadtgebiet die Maßnahmen, welche die bundesweite "Notbremse" ab einem Wert von 150 vorsieht. Anders als bisher in der Ludwigshafener Allgemeinverfügung geregelt, ist das sogenannte Terminshopping im Einzelhandel ab einem Wert über 150 nicht mehr zulässig. Das heißt, dass Geschäfte, deren Angebot nicht dem erweiterten täglichen Bedarf zuzurechnen ist, schließen müssen.
     
  • Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
     
  • In der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung, wobei Sport, Joggen oder Spaziergänge alleine bis 24 Uhr erlaubt sind. In dieser Zeit ist das Verlassen der eigenen vier Wände nur aus triftigen Gründen - etwa wenn es um den Weg zur Arbeit, medizinische Hilfe oder das Ausführen des Hundes geht - erlaubt.
     
  • In Schulen, für die ab dem Inzidenzwert von 100 Wechselunterricht gilt, müssen Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Ab einer Inzidenz über 165 ist kein Präsenzunterricht in den Schulen und auch keine Regelbetreuung in Kindertagesstätten mehr gestattet. Mögliche Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben. In Ludwigshafen galt für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und der Berufsbildenden Schulen bereits seit 19. April komplett Fernunterricht. Für die Grund- und Förderschulen in der Stadt wird dies ab 26. April ebenfalls eingeführt. Eine Notbetreuung an den Schulen wird angeboten.
     
  • Körpernahe Dienstleistungen sind nur noch zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken zulässig. Ausnahme bilden Friseurbesuche und Termine zur Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test (nicht älter als 24 Stunden) oder einen Impfnachweis vorlegen. Auch hier gilt weiterhin die Maskenpflicht.
     
  • Gastronomie und Hotellerie bleiben geschlossen, Abhol- und Lieferdienste sind nach wie vor möglich. Freizeit- und Kultureinrichtungen sind ebenfalls geschlossen, ausgenommen davon sind Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Diese können mit aktuellem negativen Test (nicht älter als 24 Stunden oder einen) oder einen Impfnachweis besucht werden.
     
  • Sport darf nur alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes ausgeübt werden. Im Freien dürfen Kinder bis 14 Jahre in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.
     
  • Die Homeoffice-Pflicht wird verstärkt: Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, falls es privat möglich ist.
     
  • Trauerfeiern können unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz mit maximal 30 Personen insgesamt – also vor und in der Trauerhalle – durchgeführt werden.
    Unverändert sind die weiteren Einschränkungen für die Teilnahme.

Weitere Informationen gibt es auf den Seiten der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de und im Bundesgesetzblatt unter www.bgbl.de. Eine grafische Übersicht der wichtigsten Regeln gibt es auf den Seiten des Landes Rheinland-Pfalz unter corona.rlp.de.

Hotline

Informationen hierzu erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen auch unter der Telefonnummer 0621 504-6000. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr erreichbar. Fragen können ebenfalls per E-Mail an die Adresse infocorona@ludwigshafen.de gestellt werden.

20. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz hat am Dienstag, 11. Mai 2021, die 20. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz erlassen. Sie gilt bis Donnerstag, 20. Mai 2021.

Die wichtigsten Regeln sowie häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie auf den Seiten des Landes Rheinland-Pfalz:

corona.rlp.de

Informationen zu Schulen und Kitas gibt es auf den Seiten des Landes Rheinland-Pfalz:

corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/

Fallzahlen

Die aktuellen Fallzahlen gibt es beim Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises, das auch für die Stadt Ludwigshafen am Rhein zuständig ist.

Aktuelle Fallzahlen im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Rhein-Pfalz-Kreis

Über die aktuellen Fallzahlen und die 7-Tage-Inzidienz informiert außerdem das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz.

Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz

Hotlines

  • Informationstelefon für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen, 0621 504-6000, montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr oder E-Mail: infocorona@ludwigshafen.de
  • Gesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis, 0621 59 09 58 00, Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr, Freitag von 9 bis12 Uhr
  • Hotline des Landes, 0800 5 75 81 00, Montag bis Samstag von 8 bis 22 Uhr, Sonn- und Feiertage 10 bis 16 Uhr
  • 24-h-Hotline Fieberambulanz, 0800 9 90 04 00, zentrale Telefon-Hotline für Patientinnen und Patienten, die vermuten, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben