Im Zuge der Corona-Krise bietet die Stadtverwaltung Ludwigshafen mit ihrem Kommunalen Soforthilfeprogramm Unternehmen, Verbänden und Vereinen, die von der Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, möglichst unbürokratisch finanzielle Unterstützung an.

Die städtischen Mittel mit einem Gesamtvolumen von maximal 400.000 Euro sollen zielgerichtet beispielsweise ehrenamtlichen Tätigkeiten, freien Organisationen und Initiativen sowie der freien Kulturszene und vergleichbaren Institutionen zu Gute kommen, die für die bisher bestehenden Hilfsangebote und -pakete nicht in Frage kamen und deshalb keine Unterstützung erhielten.

Anträge auf die Gewährung entsprechender Zuschüsse können ab sofort mit den verfügbaren Formularen schriftlich bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Hierbei müssen die Antragstellerinnen und -steller unter anderem plausibel darlegen und belegen, weshalb der Zuschuss für ihre Institution notwendig ist. Nach erfolgter Prüfung und Erfüllung der Fördervoraussetzungen können entsprechende Zuschüsse bewilligt werden.

Fragen und Antworten

Welche Antragsfrist gilt?

Anträge werden bis Freitag, 10. Juli 2020 entgegengenommen.

Können mehrere Anträge innerhalb des Hilfsprogramms gestellt werden?

Das Hilfsprogramm "Für ein starkes Ludwigshafen - für ein Ludwigshafen mit Zukunft" hat mehrere Programmbereiche. Anträge für unterschiedliche Programmbereiche innerhalb des Hilfsprogramms sind zulässig. Mehrfachanträge sind jedoch kenntlich zu machen. Mehrere Anträge innerhalb des gleichen Programmbereiches sind hingegen unzulässig. Ziel ist es, eine möglichst gerechte Mittelverteilung sicherzustellen.

Welcher Zeitraum ist bei der Antragstellung für die Berechnung und Aufstellung zuschussfähiger Mehraufwendungen, Auslagen, Fixkosten usw. (je nach Programmbereich) heranzuziehen?

Da es sich bei dem Programm um eine Soforthilfe handelt, gilt bei der Berechnung und Aufstellung der zuschussfähigen Kosten, Mehraufwendungen usw. (ausgenommen Pauschalzuschüsse) der Zeitraum vom 13. März 2020 bis 30. Juni 2020. Würde kein Zeitraum genannt werden, würden sich die Anträge sowie die Antragshöhe u.U. deutlich unterscheiden, was wiederum unserem Ziel einer möglichst gerechten Mittelverteilung zuwiderlaufen würde.

Wie und wo können wie Anträge gestellt werden?

Der ausgefüllte und unterzeichnete Antrag samt aller nötigen geforderten Unterlagen muss als pdf-Datei (maximal 5 MB groß) bis spätestens Freitag, 10. Juli 2020, an kommunales-soforthilfeprogramm@ludwigshafen.de geschickt werden.

Sollte ein digitaler Versand des Antrages aus technischen Gründen nicht möglich sein, können die Anträge auch per Post verschickt werden. In diesen Fällen gilt das Datum des Poststempels

Stadtverwaltung Ludwigshafen
Büro des Kämmerers und Beigeordneten Andreas Schwarz
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen.

Ich habe bereits andere staatliche Hilfen beantragt oder beabsichtige diese zu beantragen. Darf ich trotzdem einen Antrag stellen?

Ja. Das Hilfsprogramm ist jedoch grundsätzlich nachrangig und richtet sich speziell an diejenigen, die nicht über sonstige Soforthilfeprogramme bezuschusst werden können. Deshalb ist eine gegebenenfalls bereits beantragte Hilfe anzugeben und die Antragshöhe zu beziffern.

Wer ist antragsberechtigt?

Das Hilfsprogramm hat mehrere Programmbereiche. Wer antragsberechtigt ist, steht im jeweiligen Antragsformular. Rückfragen hierzu können an kommunales-soforthilfeprogramm@ludwigshafen.de gerichtet werden.

Wie ist der Zuschuss zu verwenden?

Der Zuschuss ist so zu verwenden, wie ihn der Antragssteller bzw. die Antragsstellerin im Antrag als Verwendungszweck (Zuschusshöhe und Zusammensetzung des Zuschusses) dargestellt hat.

Welche Unterlagen sind für einen vollständigen Antrag einzureichen?

Dies ist dem jeweiligen Antrag zu entnehmen. Die Stadt Ludwigshafen hat sich bewusst dazu entschieden, hier wenige Unterlagen zu fordern, um die Antragsstellung möglichst einfach und unkompliziert zu gestalten. Im Einzelfall werden wir uns vorbehalten detailliertere Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse nachzufordern.

Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

Ja, Sie erhalten innerhalb von drei Werktagen eine Eingangsbestätigung. Von weiteren Rückfragen zum Bearbeitungsstand bitten wir abzusehen.

Wie lange dauert die Bearbeitung? Wann kann ich mit dem Geld rechnen und in welcher Höhe?

Zur Bearbeitungsdauer je Antrag können wir aufgrund des zu erwartenden hohen Auftragsaufkommens keine konkreten Angaben machen. Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir auf der Basis eines sehr schlanken und unbürokratischen Antragsverfahrens unser Bestes geben, um schnellstmögliche Zahlungen zu leisten.

Wir bitten von Nachfragen zum jeweiligen Stand der Bearbeitung abzusehen. Die Höhe des Zuschusses wird vom fachlich zuständigen Bereich geprüft und festgelegt. Wir streben eine Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses sowie eine Auszahlung bis Ende Juli 2020 an.

Wie ist vorzugehen, wenn ich versehentlich unvollständige oder falsche Angaben gemacht habe?

Da Sie mit der Einreichung des Antrags versichert haben, dass alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht wurden, besteht Handlungsbedarf. Bitte füllen Sie den Antrag komplett noch einmal aus, und zwar mit den vollständigen und richtigen Angaben. Machen Sie auf der ersten Seite des neuen Antrags kenntlich, dass es sich um eine Richtigstellung handelt und vermerken Sie das Datum des ersten Antrags.

Muss ich den Zuschuss zurückzahlen?

Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, sofern die Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Wir behalten uns außerdem vor, die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben sowie die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe in Verdachtsfällen und stichprobenartig zu prüfen.

Muss ich den Zuschuss versteuern?

Ja, die als Soforthilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren.

Eine Steuerpflicht entfällt, sofern der Zuschuss im Rahmen der dem Empfänger bzw. der Empfägerin zugesprochenen Gemeinnützigkeit verwendet wird.

Ich habe weitere Rückfragen. An wen kann ich mich wenden?

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte per Mail an kommunales-soforthilfeprogramm@ludwigshafen.de oder telefonisch an das Büro des Kämmerers und Beigeordneten Andreas Schwarz Telefon: 0621 504-3002.