Der Termin für die auf Grund des Todes des bisherigen Amtsinhabers erforderliche Neuwahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers im Ortsbezirk Nördliche Innenstadt wurde vom Stadtrat auf Sonntag, 10. Januar 2021, festgelegt.

Sollte an diesem Tag keine/r der Kandidatinnen/Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreichen, findet die dann erforderliche Stichwahl am Sonntag, 24. Januar 2021, statt.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen oder auch von Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerbern bis spätestens Montag, 23. November 2020, 18 Uhr, bei der Wahlleiterin, Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, oder beim Wahlamt, Rathausplatz 20, EG, Bürgerbüro, Raimund Kniel, abgegeben werden.

Die erforderlichen Vordrucke finden die Wahlvorschlagsträger auf der Seite des Landeswahlleiters unter "Direktwahlen", www.wahlen.rlp.de.

Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss dann zeitnah nach dem 23. November 2020.

Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, fällt die Wahl aus und die Ortsvorsteherin / der Ortsvorsteher wird vom Ortsbeirat gewählt.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der europäischen Union, die am Tage der Stimmabgabe

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten im Ortsbezirk Nördliche Innenstadt eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und
  3. nicht nach Paragraf 2 Kommunalwahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählbarkeit

Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Tage der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht gemäß Paragraf 4 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

Wahlbenachrichtigung

Spätestens am Sonntag, 20. Dezember 2020, erhalten alle von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen ihre Wahlbenachrichtigung. Der Wahlbenachrichtigung können die Wahlberechtigten entnehmen, in welchem Wahlgebäude sich ihr Stimmbezirk befindet, in dem sie am Wahltag ihre Stimme abgeben können. Die Wahlbenachrichtigung ist am Wahltag zusammen mit einem Personalausweis oder Reisepass dem Wahlvorstand vorzulegen.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines (Briefwahl).

Briefwahl

Ab voraussichtlich Montag, 7. Dezember 2020, können Wahlberechtigte im Rathaus, Briefwahlbüro, 1. OG, 67059 Ludwigshafen, ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen oder auch direkt vor Ort ihre Stimme abgeben.

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros:

  • montags bis mittwochs: 8 bis 12 Uhr
  • donnerstags: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr
  • freitags: 8 bis 12 Uhr, Freitag, 8. Januar 2021, 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr

Ab dem 7. Dezember 2020 ist es auch möglich, Briefwahlunterlagen per Post (Wahlamt Ludwigshafen, Postfach 21 12 20, 67012 Ludwigshafen) oder E-Mail (briefwahl@ludwigshafen.de) zu beantragen. Die Unterlagen werden dann grundsätzlich an die Meldeadresse versendet. Es ist auch möglich bei der Beantragung eine abweichende Versandadresse anzugeben. Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen ins Ausland sollten aber die Postlaufzeiten beachtet werden.

Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahltag, 10. Januar 2021, 18 Uhr bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen eingegangen sein. Wahlbriefe, die per Post an das Wahlamt zurückgesendet werden, müssen so rechtzeitig zur Post gegeben werden, dass sie bis spätestens Samstag, 9. Januar 2020, der Stadtverwaltung zugestellt werden.

Wer einen Wahlschein (Briefwahl) für diese Wahl beantragt hat, kann ausschließlich im Wege der Briefwahl seine Stimme abgeben. Eine Teilnahme an der Urnenwahl ist nach der Ausstellung eines Wahlscheines nicht möglich.

Stimmbezirke

Für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers werden am Wahltag insgesamt drei Wahlgebäude mit voraussichtlich 8 Stimmbezirken im Ortsbezirk eingerichtet, in welchen die Wahlberechtigten ihre Stimme direkt abgeben können. Die Stimmbezirke befinden sich in der Gräfenauschule, Gräfenaustraße 32, 67063 Ludwigshafen, Goetheschule Nord, Goethestraße 19, 67063 Ludwigshafen und Anne-Frank-Realschule plus, Bruchwiesenstraße 310, 67059 Ludwigshafen. Die Wahlgebäude sind barrierefrei zu erreichen.

In welchem der Stimmbezirke Sie Ihre Stimme abgeben können, entnehmen Sie bitte der Wahlbenachrichtigung.

Für die Auszählung des Ergebnisses der Briefwahl werden mehrere Briefwahlvorstände gebildet, die am Wahltag im Rathaus, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen zusammentreten.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Grundsätzlich werden bei dieser Wahl nur erfahrene Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt. Sollten Sie dennoch Interesse an der Mitarbeit in einem Wahlvorstand haben, rufen Sie uns bitte unter 0621 504-2217 an.

Ergebnispräsentation

Das Ergebnis der Wahl wird am Wahlabend nach der Auszählung aller Stimmen durch die Wahlvorstände, die ab 18 Uhr beginnt, im Stadtratssaal, Rathaus, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen, bekanntgegeben.