Am 27. Oktober 2019 werden in 60 rheinland-pfälzischen Kommunen die Mitglieder der Beiräte für Migration und Integration (BMI) neu gewählt, so auch in Ludwigshafen.

Gewählt werden in Landkreisen mit mehr als 5.000 und in Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den BMI zeigen die Bereitschaft die Politik der Stadt mitzugestalten. Sie bauen Brücken zwischen Politik und Verwaltung, den Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund und deren Vereinen. Der Beirat besteht in Ludwigshafen aus 33 Mandatsträgerinnen und -trägern, von denen 22 gewählt und elf vom Stadtrat berufen werden. Er wird für fünf Jahre (2019 bis 2024), nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Dazu ist die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlich. Die Wahlen sind allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei. Der Wahltag wurde auf Sonntag, 27, Oktober 2019, festgelegt.

Wer kann an der Wahl teilnehmen?

An der Wahl teilnehmen kann, wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Ludwigshafen eingetragen ist.

Wer wird in das Wählerverzeichnis eingetragen?

Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist automatisch im Wählerverzeichnis der Stadt Ludwigshafen eingetragen.

Eingebürgerte Deutsche, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler müssen sich vorher auf Antrag in das Wählerverzeichnis im Wahlamt eintragen lassen.

Dazu sind folgende Unterlagen notwendig:

  • die Einbürgerungsurkunde oder der Aufnahmebescheid
  • der Vertriebenenausweis oder ein anderes Dokument, das die Herkunft bestätigt.

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag kann in der Zeit vom 5. September bis zum 21.Oktober 2019 beim Wahlamt erfolgen.Wahlberechtigte, die sich bis Anfang Oktober ins Wählerverzeichnis eingetragen haben, erhalten ab diesem Zeitpunkt ihre Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugesendet.

Wer ist Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht)?

Alle ausländischen Einwohner und  Einwohnerinnen sowie Staatenlose und

  • Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
  • Einwohner und Einwohnerinnen mit doppelter Staatsangehörigkeit
  • Eingebürgerte
  •  und die Kinder der oben genannten Wahlberechtigten soweit sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind (spätester Geburtstag 27. Oktober 2003)

Wer ist wählbar (passives Wahlrecht)?

Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Ludwigshafen

Voraussetzungen für aktives und passives Wahlrecht:

Die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Wählerinnen und Wähler müssen am Tag der Wahl mindestens drei Monate (Stichtag 27. Juli 2019) in Ludwigshafen mit Hauptwohnsitz gemeldet sein und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Ausübung des passiven Wahlrechts ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, der gesetzlichen Vertreterinnen oder Vetreter gemäß §§ 1626, 1629 BGB nach dem Schutzzweck des Minderjährigenrechts erforderlich .

Wie wird eine Liste aufgestellt?

Die Listenaufstellung ist an Vorschriften des kommunalen Wahlrechtes und der Satzung für  die Wahl eines Beirates für Migration und Integration in Ludwigshafen gebunden. Daher sind dringend einige Formalitäten einzuhalten. Zunächst sollte eine sogenannte "Vertrauensperson“ durch sie benannt werden, die im Namen der Liste den Kontakt mit der Stadtverwaltung hält. Bitte beachten Sie, dass sie die Listenaufstellung öffentlich bekannt machen; dafür muss spätestens drei Tage vor dem Termin der Listenaufstellung eine Anzeige in der regionalen Zeitung erscheinen.

Einreichen der Wahlvorschläge/Listen:

Die Wahlvorschläge/Listen können von

  • Parteien
  • Wählergruppen
  • Verbände
  • sonstige Organisationen

bis zum 16. September 2019, 18 Uhr, im Wahlamt der Stadt Ludwigshafen eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag muss durch mindestens 40 Unterschriften der Wahlberechtigten unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Unterstützungsunterschriften müssen nicht eingereicht werden bei Wahlvorschlagsträgern, die bereits auf Grund eines eigenen Wahlvorschlages im Beirat vertreten sind.

Ab wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?

Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Listen können ab dem 5. September im Wahlbüro eingereicht werden. Eine Beratung ist bei der Geschäftsstelle des Beirates für Migration und Integration oder im Wahlbüro möglich.

Wie sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Die Wahlvorschläge sind auf Vordrucken einzureichen. Die Vordrucke sind im  Wahlbüro erhältlich oder können heruntergeladen werden (Downloads).                        

Wie wird über die Zulassung der Listen entschieden?

Zu gegebener Zeit entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung darüber, welche Listen zur Wahl zugelassen werden und macht dies anschließend im Amtsblatt bekannt

Wo kann ich mich über die Beiratswahl informieren?

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) laden am Dienstag 27. August 2019  von 17 bis 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ein. Die Veranstaltung hat grundlegende Informationen über die diesjährigen Beiratswahlen zum Inhalt. Neben der Erläuterung von Funktion und Bedeutung der Beiräte, geht AGARP Referent Florian Elz auch auf die notwendigen Schritte ein, die Interessierte für eine erfolgreiche Kandidatur unternehmen müssen. Weiterhin erhalten Sie einen Einblick in die Beiratsarbeit. Ort: Stadtratssaal, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen am Rhein

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