Direkt einen Tag nach der Stadtratssitzung lud OB Jutta Steinruck alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Dienstag, 27. November, um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Stadtratssaal im Rathaus ein.

Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung teil. OB Jutta Steinruck, Baudezernent Klaus Dillinger und Kämmerer Dieter Feid standen persönlich zusammen mit Gutachtern und Fachplanern für Fragen und Hinweise zur Verfügung. Einlass zur Informationsveranstaltung war ab 18.30 Uhr. Bereits vor Beginn der Veranstaltung konnten Interessierte erste Fragen an Pinnwänden im Foyer anheften. Die Fragen wurden dann im Saal im Lauf der Diskussion beantwortet. Wer nicht an der Informationsveranstaltung teilnehmen konnte, hatte die Möglichkeit, sie live im Internet mit zu verfolgen.

Stadt Ludwigshafen will Rathaus-Center erwerben

Vor dem geplanten Abriss der Hochstraße Nord will die Stadt Ludwigshafen das Rathaus-Center erwerben. Damit kann sie sich die komplette Planungshoheit über das Quartier sichern. Deshalb hat der Stadtvorstand den Ludwigshafener Stadtrat am Montag, 26. November 2018, umfassend über den geplanten Kauf des Rathaus-Centers informiert. Nachdem im Zuge der Feinabstimmungen  Mitte vergangener Woche ein Aspekt aufgetreten ist, der noch einmal begutachtet  und im Vertrag berücksichtigt werden muss, soll der entsprechende Beschluss in einer kommenden Ratssitzung herbeigeführt werden. An den bisherigen Zeitplänen zur Übernahme des Rathaus-Centers durch die Stadt zum 31. Dezember 2021 halten die Partner fest. Die Stadtspitze legt Wert darauf, dass die beauftragten Gutachter und Rechtsexperten gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausreichend Zeit haben, noch offene Fragen zu klären, um größtmögliche Rechtssicherheit zu wahren. Gleichzeitig soll durch umfassende Information von Rat und Öffentlichkeit das Verfahren so transparent wie möglich sein.

Da es sich um ein hochkomplexes Vertragswerk handelt, liegt es in der Verantwortung der Stadtverwaltung, neue Erkenntnisse sorgfältig zu bewerten. Dennoch soll dem Stadtrat möglichst bald eine Beschlussfassung zu ermöglicht werden. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck kündigte an, jederzeit transparent und offen zu informieren, insbesondere, wenn sich neue Aspekte ergeben, die wichtig sind, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Dies gilt auch und gerade für Projekte, die für die Entwicklung Ludwigshafens eine große Bedeutung haben. Deswegen werde die Verwaltung auch in der Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember über den jeweils aktuellen Planungsstand im Hinblick auf den Bau der Stadtstraße und zur Hochstraße Süd berichten.

Die Gründe für den Erwerb

Der nun angestrebte Erwerb des ganzen Centers stellt für die Stadt Ludwigshafen die wirtschaftlichste Lösung dar, die auch Rechtssicherheit gibt. Ein Teilabbruch und Weiterbetrieb des verbleibenden Centers während der Bauzeit wäre deutlich teurer. Außerdem könnte das Center aufgrund der baubedingten Beeinträchtigungen nicht rentabel betrieben werden. Eine Enteignung des für den Straßenbau benötigten Nordflügels wäre ebenfalls deutlich teurer und mit dem Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen behaftet. Mit dem Erwerb kann sich die Stadt die Planungshoheit über das Areal sichern: Baustellenplanung und -logistik würden deutlich einfacher, was Zeit und Geld spart. Zudem könnte die Stadt, wenn die Gutachten zum Rathausturm vorliegen, das komplette Areal überplanen und nachhaltig und wirtschaftlich weiterentwickeln. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird auch die Stadtverwaltung die Mieter des Rathaus-Centers bei der Suche nach Ersatzflächen unterstützen.