Öffentliche Bekanntmachung über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) vom 27. September 2016 im Rahmen des ergänzenden Verfahrens zur Heilung von Verfahrensmängeln

In einem Rechtsstreit um eine nicht erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 26. November 2018 - 3 K 11/17.NW - festgestellt, dass die mit der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm vom 12. Juli 2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz am 20.07.2017 (GVBl. S. 162) für verbindlich erklärte Dritte Teilfortschreibung des LEP IV vom 4. Juli 2017 wegen eines Formfehlers nicht rechtswirksam geworden sei. Vom Gericht wurde bemängelt, dass bei einigen Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen kreisfreier Städte die einwöchige Mindestfrist zwischen der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs und dem Beginn der Auslegung nicht richtig eingehalten worden und die Teilfortschreibung daher unwirksam sei.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass durch dieses Urteil nicht die allgemeine Unwirksamkeit der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV gerichtlich festgestellt wurde - das Urteil entfaltet nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Rechtswirkung.

Der vom Gericht festgestellte Formfehler soll nun in einem ergänzenden Verfahren gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) 2017 i.V.m. § 12 Abs. 6 ROG 2008 geheilt werden, um so die Rechtswirksamkeit der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV wiederherzustellen. Dazu müssen die Verfahrensschritte ab dem Zeitpunkt der Freigabe des Planentwurfs durch den Ministerrat vom 27. September 2016 wiederholt werden.

§ 10 Abs. 1 ROG 2008 sowie § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) schreiben für die Aufstellung bzw. Änderung von Raumordnungsplänen auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Dazu wird der Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vom 27.09.2016 mit Begründung und Umweltbericht für die Dauer von sechs Wochen

vom 13. März 2019 bis einschließlich 23. April 2019

bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Ort: Ludwigshafen, Straße: Jaegerstraße 1, Zimmer: 217, während der üblichen Bürozeiten von 9 bis 16 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und kann dort während der genannten Zeiten eingesehen werden.

Anregungen zum Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - also bis einschließlich 7. Mai 2019 - schriftlich oder elektronisch vorgebracht werden.
Die Anregungen richten Sie bitte vorzugsweise mit einem elektronisch bearbeitbaren Dokument an die E-Mailadresse: landesplanung@mdi.rlp.de.

Schriftliche Eingaben können an folgende Adresse gerichtet werden:
Ministerium des Innern und für Sport
des Landes Rheinland-Pfalz
- Oberste Landesplanungsbehörde -
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz

Die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wird zu gegebener Zeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz verkündet.

Mainz, 06.02.2019
Ministerium des Innern und für Sport
Rheinland-Pfalz
- Oberste Landesplanungsbehörde -

gez. Rolf Bäumler
Stellvertretender Abteilungsleiter