Gegen illegale Müllablagerungen wird die Stadtverwaltung im Zuge eines Pilotprojekts mit Videoaufnahmen vorgehen.

Der Einsatz der Kameras soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Herbstes erfolgen. Es ist vorgesehen, an ausgewählten Orten im Stadtgebiet mobile Videoüberwachungen durchzuführen, um die Verursacherinnen und Verursacher von ordnungswidrig entsorgtem Abfall ausfindig zu machen, deren Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Der Einsatz dieser punktuellen Videoüberwachung erfolgt in enger Abstimmung mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI). Innerhalb enger rechtlicher Grenzen, datenschutzkonform und nur für einen klar definierten Zweck – um Gefahren abzuwehren, illegale Abfallablagerungen zu unterbinden und deren Urheberinnen und Urheber zu ermitteln – kann die Stadtverwaltung die Videoaufnahmen vornehmen und verwenden.