Eine deutliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs zur Ahndung von illegalen Müllablagerungen fordert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Mit diesem Anliegen wandte sie sich mit einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Landeregierung sowie an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und verlangt darin, den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes zu aktualisieren. Steinruck begründet ihren Vorstoß damit, dass nicht nur in Ludwigshafen, sondern landes- und bundesweit der Respekt vor der Umwelt abnehme, was sich etwa im Wegwerfen von kleineren Abfällen wie Zigarettenkippen und Taschentüchern bis hin zu illegalen Sperrmüllentsorgungen im Stadtgebiet zeige.
"Auch wir sind der Meinung, dass weder das achtlose Wegwerfen von Abfällen noch die illegale Entsorgung von Sperrmüll ein Kavaliersdelikt sind. Umwelt-, Klima- und Naturschutz gehören zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Es wäre daher nur konsequent, diejenigen zu belangen, die vorsätzlich geschützte Umweltgüter gefährden oder schädigen", betont Steinruck. Sie appelliere an Dreyer und die Landeregierung, die vorhandene Version des Bußgeldkatalogs zu aktualisieren und die Höhe der Bußgelder drastisch anzuziehen.
Steinruck verweist auf das Nachbarland Baden-Württemberg, wo Ende 2018 der Bußgeldkatalog aktualisiert und verschärft wurde. "Es ist kein Geheimnis, dass Verhaltensänderungen bei Menschen nicht ohne weiteres herbeigeführt werden können.
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kommt jedoch die Einsicht, sobald es an den Geldbeutel geht und sie zur Kasse gebeten werden. Die aktuellen Bußgelder schrecken leider noch zu wenig ab", fügte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin hinzu. Die Bestrafung von unrechtmäßiger Entsorgung von Müll sei indes nur ein Baustein im Kampf gegen die Verunreinigung des öffentlichen Raums. "Die Stadt Ludwigshafen entwickelt gerade eine Kommunikations- und Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt, um die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären und ihnen aufzuzeigen, dass man so mit seiner Umwelt nicht umgehen kann."