Bau- und Umweltdezernent Dillinger wertet Ankündigung höherer Fördersätze für Straßen- und Radwegebau als ermutigendes Signal

Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger wertet die am heutigen Donnerstag, 7. Februar 2019, bekannt gewordene Ankündigung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Volker Wissing, höhere Fördersätze für den kommunalen Straßen- und Radwegebau bereitzustellen, als ermutigendes Signal. "Ludwigshafen wird nach unserer ersten Einschätzung von dieser Neuregelung bei Brückensanierungen - die geplante Stadtstraße und die Hochstraße Süd ausgenommen - sowie bei Radwegeausbaumaßnahmen, insbesondere beim geplanten Radschnellweg, profitieren." Mit der angekündigten Änderung würden Förderzuschläge in Höhe von zehn Prozent  für die Sanierung von Brücken, die es bis 2015 schon einmal gab, wieder eingeführt, erklärte Dillinger. Neu hinzugekommen sind die Zehn-Prozent-Zuschläge für Radwege und Pendlerrouten. Für "normale" innerstädtische Hauptverkehrsstraßen gebe es indes keine Zuschläge.

"Für die Bezuschussung der Stadtstraße hat dies ebenfalls keine Auswirkungen, da hier ein eigenständiges Finanzierungsmodell existiert. Ob es Auswirkungen auf die Hochstraße Süd hat, ist unklar, da sich das Land vorbehält, bei Maßnahmen mit besonders hohem Bauvolumen Sonderregelungen zu treffen", fügte Bau- und Umweltdezernent Dillinger hinzu.
Der Grundfördersatz für die Stadt Ludwigshafen beträgt gemäß der "Förderstaffel 2018" 65 Prozent. Dieser Grundfördersatz ist abhängig von der Finanzkraft der einzelnen Kommune. Ludwigshafen wurde als "besonders finanzschwach" eingestuft.