Für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 können Wahlberechtigte ab sofort Briefwahl beantragen. Das Briefwahlbüro im Rathaus öffnet voraussichtlich am Dienstag, 30. April 2019. Gewählt werden am 26. Mai das Europaparlament, der Bezirkstag, der Stadtrat, die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher.
Der Antrag auf Briefwahl befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigungen werden derzeit zugestellt. Wählerinnen und Wähler, die bis zum 5. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich umgehend unter der Rufnummer 0621 504-3830 oder per E-Mail an briefwahl@ludwigshafen.de mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.
Nach dem Eingang des Antrages beim Briefwahlamt werden die Briefwahlunterlagen umgehend an die Adresse der wahlberechtigten Person in Ludwigshafen verschickt. Wer möchte, kann sich die Unterlagen auch an eine abweichende Versandanschrift schicken lassen. In diesem Fall informiert das Wahlamt die Wahlberechtigten mit einem zusätzlichen Schreiben an die eigentliche Adresse in Ludwigshafen, dass die Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift versandt wurden. Durch diese Information soll ein Missbrauch ausgeschlossen werden.
Die Briefwahlunterlagen können ab Dienstag, 30. April, auch
im Rathaus, Rathausplatz 20, Wahlamt, 1. OG, zu den regelmäßigen Öffnungszeiten persönlich abgeholt werden. Es ist dann auch möglich, direkt vor Ort zu wählen. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage der Wahlbenachrichtigung und eines gültigen Ausweis- oder Passdokuments erforderlich. Die Briefwahlunterlagen können ab sofort auch online auf www.ludwigshafen.de beantragt werden.
Abholung der Unterlagen durch Dritte
Wer seine Briefwahlunterlagen nicht selbst abholen kann, kann eine Vollmacht erteilen. Das entsprechende Formular befindet sich ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Zusätzlich zu dieser Vollmacht muss die bevollmächtigte Person ihren eigenen Ausweis mitbringen. Eine Vollmacht kann Personen erteilt werden, die mindestens 16 Jahre alt sind. Sie dürfen insgesamt nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten.
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 24. Mai 2019, um 18 Uhr. Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt. Wählerinnen und Wähler, die nachweislich plötzlich erkrankt sind, können einen Antrag auf Briefwahl auch noch am Wahlsonntag, 26. Mai 2019, bis 15 Uhr im Rathaus im Wahlamt, 1. OG, stellen.
Die beiden Wahlbriefumschläge für die Europawahl (rot) und die Kommunalwahl (orange) müssen spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag um 18 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 20, Postfach 21 12 20, 67012 Ludwigshafen, vorliegen. Wichtig: In den Wahllokalen im Stadtgebiet werden am Wahltag keine Briefwahlunterlagen angenommen.
Stichwahl
Wer Briefwahl beantragt hat, muss bei der Kommunalwahl auch per Briefwahl wählen und kann am Wahltag nicht im Wahllokal an der Urnenwahl teilnehmen. Wählerinnen und Wähler, die mit den Briefwahlunterlagen für die Hauptwahl auch die Briefwahlunterlagen für eine eventuelle Stichwahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher am Sonntag, 16. Juni 2019, beantragen möchten, müssen dies auf dem Antrag ausdrücklich vermerken.
Wer bei der Wahl am 26. Mai im Wahllokal wählt, aber für die Stichwahl Briefwahl beantragen möchte, kann die Unterlagen ab Freitag, 31. Mai 2019, anfordern. Hier gilt das gleiche Verfahren, wie für die Wahl am 26. Mai.
Wahlamt im Dauereinsatz
In der nun beginnenden „heißen Phase“ sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamtes zur Vorbereitung der insgesamt fünf Wahlen im Dauereinsatz. Unterstützt werden sie von rund 40 Auszubildenden der Stadtverwaltung, die im Briefwahlamt im Rathaus für einen reibungslosen Ablauf sorgen.
Im Stadtgebiet werden am Wahlsonntag insgesamt 102 so genannte Urnenwahlbezirke und 38 Briefwahlbezirke eingerichtet. Die Wahllokale befinden sich überwiegend in Schulen in allen Stadtteilen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Rund 1.500 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Einsatz. Am Wahlsonntag werden die Stimmzettel für die Europawahl, die Bezirkstagswahl und für die Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ausgezählt. Bei der Wahl zum Stadtrat und zu den Ortsbeiräten werden die unveränderten Stimmzettel am Sonntag ausgezählt. Die veränderten Stimmzettel – Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit zu kumulieren und panaschieren – werden am Montag, 27. Mai 2019, erfasst. Das vorläufige Endergebnis der Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen liegt deswegen erst am Abend des 27. Mai vor.
Ergebnispräsentation im Gläsernen Foyer des Pfalzbaus
Am Wahlsonntag, 26. Mai 2019, können Interessierte ab 18 Uhr im Gläsernen Foyer des Pfalzbaus mitverfolgen, wie die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener gewählt haben. Zunächst werden die Stimmzettel von Europa- und Bezirkstagswahl ausgezählt, anschließend die der Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Dann folgen die unveränderten Stimmzettel für die Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen.
Laufende Informationen über die Wahlergebnisse gibt es am Sonntagabend auch im Internet unter www.ludwigshafen.de sowie auf dem Twitterkanal der Stadtverwaltung www.twitter.com/ludwigshafen_de.
Das vorläufige Endergebnis der Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen wird am Montag, 27. Mai 2019, ab 17 Uhr im Stadtratssaal bekanntgegeben.