Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben.
Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.
Am Dienstag, 3. November 2020, ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat" gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger*innen aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.
Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.
Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für Bürger*innen vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsage, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung.
Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.
"Als Kommunen sind wir diejenigen, die vor Ort die gesellschaftspolitischen Herausforderungen annehmen und lösen. Bund und Länder geben den gesetzlichen Rahmen dafür vor, ohne uns eine nachhaltige Finanzausstattung zu gewähren. Dadurch können wir in den hochverschuldeten Städten, so wie bei uns in Ludwigshafen am Rhein, schon die uns übertragenen Pflichtaufgaben nicht finanzieren. Für die wichtigen, sogenannten freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Sport, oder den Öffentlichen Personennahverkehr bleibt kaum finanzieller Spielraum. So könnten wir in manchen Bereichen mit relativ wenig Geld das engagierte Ehrenamt unterstützen und so vieles für die Bürger*innen erreichen, zielgerichtet, bedarfsorientiert und wirtschaftlich. Doch dafür fehlt uns schlicht und einfach die Finanzierungsmöglichkeit. Deswegen brauchen wir jetzt eine Lösung für unsere Altschulden, die durch die andauernde Unterfinanzierung angehäuft wurden und eine auskömmliche Finanzausstattung für die Zukunft", so der Beigeordnete und Kämmerer Andreas Schwarz, der Ludwigshafen im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" vertritt. "Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Menschen aus Ludwigshafen die Online-Petition unterstützen würden. Sie machen damit deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gemeinwesen für das Zusammenleben in einer Stadt ist, für alle Generationen und alle Kulturen", erklärte Schwarz.
Den Text der Petition des Aktionsbündnisses und den Link zur Stimmabgabe finden Interessierte auf www.ludwigshafen.de.